Israelisches Millionengeschäft mit Teheran

d.a. Wie man uns verdummt! Während die Drohungen gegen den Iran ungebrochen ihren Fortgang nehmen, sich unsere Regierungschefs bemüssigt fühlen,

eine weitere Diskussion über mögliche gegen das Land zu verhängende verschärfte Sanktionen in Gang zu bringen, jetzt auch der japanische Aussenminister Katsuya Okada bei seinem Gespräch mit Westerwelle unterstrichen hatte, dass Japan Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran gegebenenfalls mittragen würde, europäische Banken sich auf Druck der USA aus dem Irangeschäft zurückziehen mussten und gegen Ende Dezember letzten Jahres ein US-Gesetzesentwurf vorlag, der darauf abzielte, jeden in der USA von einer geschäftlichen Tätigkeit auszuschliessen, der raffinierte Erdölprodukte an den Iran verkauft oder es dem Iran auf sonstige Weise irgendwie ermöglicht, raffinierte Erdölprodukte zu importieren, sei es durch die Finanzierung, Vermittlung, Versicherung oder Bereitstellung von Schiffen, geht ein israelisches Millionengeschäft mit Teheran über die Bühne.
 
Zu dem obengenannten Gesetzesentwurf führte Ron Paul am 22. 12. 09 in seiner Rede vor dem Repräsentantenhaus folgendes aus: »Solche Sanktionen treffen auch jeden, der Güter oder Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die die Möglichkeit des Irans verbessern, seine heimische Produktion von raffiniertem Erdöl aufrecht zu erhalten oder zu erweitern. Das hat die weltweite Ausdehnung der Sanktionen zur Folge, mit gewaltigen internationalen wirtschaftlichen Auswirkungen. Neulich berichtete die Financial Times, daß in den letzten Monaten chinesische Firmen stark in den iranischen Erdölsektor expandiert haben. In den kommenden Monaten wird die staatliche chinesische Ölgesellschaft Sinopec die Ausdehnung der Raffinerien in Tabriz und Shazand fertigstellen: dadurch werden 3,3 Millionen Gallonen pro Tag mehr produziert. Sollen wir nun davon ausgehen, daß es China und seinen großen staatlichen Gesellschaften durch diesen Gesetzesentwurf verboten werden soll, Geschäfte mit der USA zu machen? Was ist mit unseren anderen Handelspartnern, die zur Zeit Geschäfte im iranischen Erdölsektor tätigen oder diejenigen versichern, die das tun? Hat jemand eine Ahnung, wie sich diese Sanktionen auf die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von Amerika auswirken werden, wenn sie tatsächlich in Kraft gesetzt werden? Wie wir aus den Sanktionen der USA gegen den Irak und gegen Kuba und andere gelernt haben, sind es vielmehr die Bürger anstelle der Regierungen, die darunter am meisten leiden. Der Zweck dieser Sanktionen ist ein Wechsel der Regierung in Teheran, aber es hat sich in der Vergangenheit bei derlei Vorgangsweisen immer wieder herausgestellt, daß Sanktionen nur die Regierungen stärken, gegen die sie gerichtet sind und jede Opposition an den Rand drängen. Herr Vorsitzender, ich mache mir Sorgen, daß viele meiner Kollegen, die gegen einen Krieg gegen den Iran sind, für diesen Gesetzesentwurf stimmen werden, indem sie diesen als eine Möglichkeit betrachten, den Iran ohne Krieg auf eine Linie mit den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika zu bringen. Ich möchte sie daran erinnern, daß Sanktionen und die Blockaden, die es braucht, um diese durchzusetzen, selbst Kriegshandlungen gemäß Internationalem Recht sind. Ich fordere meine Kollegen auf, gegen diesen säbelrasselnden aber höchst kontraproduktiven Gesetzesentwurf zu stimmen1  
 
Daneben sind bereits seit 1979, als iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzten und 52 US-Diplomaten über ein Jahr lang in ihrer Gewalt hielten, Sanktionen in Kraft, darunter Handels- und Investitionsverbote, die der Präsident Ahmadinedschad als »hässlich und naiv« bezeichnete. Mit diesem Ansatz, erklärte er, brächte die USA den Iran lediglich dazu, seine Anstrengungen in Richtung Fortschritt zu verstärken. Noch am 25. Januar letzten Jahres hiess es, dass Israel das iranische Atomprogramm stoppen wolle, notfalls mit militärischen Mitteln, wozu US-Vizepräsident Joe Biden erklärte, dass dies Israels Recht wäre: Wenn Israel glaube, dass ein Militärschlag nötig sei, könnten die USA einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun habe, sagte Biden dem Fernsehsender ABC. Israel könne für sich selbst entscheiden, was es in Bezug auf den Iran oder einen anderen Staat tue. »Ob wir zustimmen oder nicht, sie sind berechtigt, das zu tun.« Der einzige, der die westliche Haltung im Atomstreit mit harten Worten kritisierte, war der türkische Regierungschef Erdogan, der sich Ende Oktober letzten Jahres von der westlichen Position distanzierte. Wenigstens er erklärte, dass Militärschläge gegen die iranischen Atomanlagen, wie sie immer wieder von US-amerikanischen und israelischen Politikern befürwortet werden, »verrückt« wären. Darüber hinaus warf Erdogan den Ländern, die den Iran zum Verzicht auf sein ziviles Atomprogramm zwingen wollen, Heuchelei vor: »Es gibt eine Verhaltensweise, die nicht gerade fair ist. Denn diese Länder haben selbst sehr starke nukleare Strukturen und bestreiten das auch gar nicht. Alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats besitzen Atomwaffen. Außerdem gibt es Länder, die nicht der Internationalen Atomenergiebehörde angehören und ebenfalls Atomwaffen besitzen. Während also der Iran keine Atomwaffe hat, besitzen diejenigen, die sagen, daß der Iran keine haben darf, selbst welche.«
 
Ungeachtet dieses unschönen Tableaus geht ein israelisches Millionengeschäft mit Teheran über die Bühne, wie nachfolgendem Artikel zu entnehmen ist:
 
Die israelische Firma Daronet hat mit der Teheraner Stadtverwaltung über ihre Filiale in Brüssel ein Millionengeschäft abgeschlossen 2. Daronet ist auf die Gestaltung von Webseiten im Internet und die Programmierung von kundenfreundlichen Automatisierungsprozessen spezialisiert, zum Beispiel für die Tankstellen in ganz Indien. Die Stadtverwaltung von Teheran habe schon 200.000 $ für die Übersetzung des Programms ins Persische vorab bezahlt und werde in Raten insgesamt 1 Million $ für das israelische Programm entrichten, verriet der Finanzchef der Firma, Jakob Harpaz, dem israelischen Rundfunkreporter Schimon Vilnai. »Fürchten Sie nicht, daß die Iraner das Geschäft wieder rückgängig machen könnten, wenn wir dies im israelischen Rundfunk veröffentlichen?«, fragte Vilnai. Doch Harpaz macht sich da keine Gedanken: Das Geschäft wurde über einen europäischen Geschäftsmann abgewickelt. »Die Iraner haben sich ihm gegenüber verpflichtet.« Die Firma befindet sich im ultraorthodoxen Dorf Elad nahe dem internationalen Ben Gurion-Flughafen. Der Sprecher von Daronet, Jehoschua Meiri, sagte auf Anfrage, daß er die Aufregung über diesen Kontakt zwischen Israel und Iran nicht ganz verstehe. »Der Handel zwischen beiden Ländern beläuft sich auf Hunderte von Millionen Dollar«, behauptet Meiri, der sich selber als ultraorthodoxer Jude bezeichnet. Er wußte sogar ganz konkret von persönlichen Kontakten und heimlichen Besuchen von Iranern, die über Jordanien nach Israel kamen. So sei vor nicht langer Zeit eine Delegation der Stadtverwaltung von Teheran nach Israel gekommen, um bei der israelischen Baufirma Tahal Einsicht in die Originalpläne des Teheraner Abwassersystems zu erhalten. Das hatten die Israelis noch zu Zeiten des Schah ausgebaut. Baupläne von vielen großen und öffentlichen Gebäuden in der iranischen Hauptstadt liegen noch in den Archiven von Solel Boneh, einem anderen israelischen Konzern mit internationalen Projekten. Weiter erzählt Meiri, daß vor zwei Jahren 15 Landwirtschaftsberater aus Israel in der Nähe von Buscheir persische Bauern eingewiesen haben, »ganz in der Nähe des Atomreaktors«, wie er betonte. Über die Firma Daronet sagt Meiri, daß sie allein 120 fromme Frauen aus Elad beschäftige. Besonders stolz sei Daronet auf seine Webseiten mit frommen Inhalten. Sie würden täglich 280.000 Mal angeklickt. Darauf angesprochen, daß doch kürzlich ultraorthodoxe Rabbiner ihren Anhängern den Zugang zum Internet verboten hätten, sagte Meiri: »Das sind nicht fromme Juden, die sich unsere Webseiten anschauen, sondern weltliche Juden, die sich dem Judentum annähern wollen.«    
 
1http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=22122009DokumentationPaul1  22. 12. 09  Dokumentation: Sanktionen gegen den Iran sind eine gefährliche, illegale Maßnahme - Von Ron Paul
2 http://www.israelnetz.com/themen/wirtschaft/artikel-wirtschaft/datum/2010/01/15/israelisches-millionengeschaeft-mit-teheran/
Wirtschaft | 15.01.10 U. Sahm - Israelisches Millionengeschäft mit Teheran