Der Iran: Von immer gleichbleibenden Unterstellungen bedroht - Von Doris Auerbach

Die Verhandlungen des UNO-Sicherheitsrats über neue Sanktionen gegen den Iran haben inzwischen begonnen; die UNO-Botschafter der USA,

Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und Chinas trafen sich am 8. April, um über einen Resolutionsentwurf zu beraten. Verlautbarungen hinsichtlich getroffener Übereinkünfte gab es nicht. Wie BBC online vom 8. 4. berichtete, hätten sich China und Russland geweigert, die von der USA und einigen europäischen Delegationen vorgeschlagenen neuen Massnahmen zu unterstützen. Das nächste Treffen soll in einer Woche stattfinden. Wenigstens bekräftigte eine Vertreterin des chinesischen Aussenministeriums, dass ihr Land noch immer die Meinung vertrete, dass der beste Weg für eine Lösung im Dialog und in Beratung bestehe. Der russische Präsident Medwedew hatte zwar in Prag bei der Unterzeichung des amerikanisch-russischen Atomwaffenabkommens die Bereitschaft seines Landes signalisiert, neue Sanktionen gegen den Iran mitzutragen, aber gleichzeitig betont, Sanktionen seien lediglich ein Mittel, um die Haltung der iranischen Regierung zu ändern; ihr Zweck dürfe nicht sein, das iranische Volk zu bestrafen oder einen »Regimewechsel« herbeizuführen. Auch der stellvertretende russische Aussenminister Sergej Rybakow legte dar, dass Moskau keine Embargomassnahmen gegen die iranische Ölindustrie, wie sie von der USA und der EU angestrebt werden, mittragen werde. Fakt ist indessen, dass jede Art von Sanktionen die Bevölkerung unmittelbar trifft.
 
Nur wenige unserer Politgrössen halten sich bezüglich der dem Iran vom Westen unterstellten Bestrebungen zurück. So warb auch der NATO-Generalsekretär Rasmussen Ende März erneut für ein Raketenabwehrsystem unter Einbeziehung Russlands. Der Grund? Man müsse sich gemeinsam vor Bedrohungen etwa durch Staaten wie den Iran schützen. Es wäre ihm anzuraten, darüber nachzusinnen, wie viele Staaten dieses Globus sich durch die NATO und ihre Pläne bedroht fühlen müssen. 2009 hatte Rasmussen den Regierungen der gemässigten islamischen Ländern auch vorgeschlagen, in einer Einheitsfront gegen die islamischen Extremisten zu kämpfen. Warum auch nicht, die Rüstungsindustrie ist für jeden sich neu anbahnenden Krisenherd resp. Kampfschauplatz dankbar. Ende Januar dieses Jahres bescherte die Welt ihren Lesern den Titel Merkel bereitet Deutschland auf Iran-Konflikt vor, wobei man folgendes erfahren durfte: Angela Merkel, Benjamin Netanjahu, Schimon Peres, Nicolas Sarkozy und auch Barack Obama sehen den Tag nahen, an welchem ihnen kein anderer Schluss übrig bleibt als dieser: Der Iran wird sich einem Dialog verweigern. Er will die Bombe wirklich, er treibt die Forschung hektisch voran, er hintergeht die Welt. Ein solcher Schluss zwänge den Westen in eine Politikwende. Die Wende würde zunächst in harten Sanktionen bestehen 1.  
 
Während Ihrer Rede in der Pariser École Militaire am 29. Januar drohte US-Aussenministerin Hillary Clinton: »Jetzt, da wir uns von der Verständigungsschiene, welche die von einigen erhofften Ergebnisse nicht gebracht hat, wegbewegen und uns auf die Druck- und Sanktionenschiene zubewegen, wird China unter eine Menge Druck geraten, damit es die destabilisierenden Auswirkungen anerkennt, die ein atomar bewaffneter Iran am Golf haben würde.« Es sei zwar verständlich, dass China wegen seiner engen Wirtschaftsverbindungen mit dem Iran Sanktionen für kontraproduktiv halte, sagte sie, die Volksrepublik müsse aber auch »die längerfristigen Auswirkungen« ihrer Haltung bedenken. Während ihres am 19. 3. beendeten 2tägigen Besuchs in Moskau  unterstellte Hillary Clinton dem Iran auf einer Pressekonferenz, dass er ein »Atomwaffenprogramm habe, zu dem er nicht berechtigt ist.« Teheran müsse zunächst »Zusicherungen« geben, die ihm unterstellte Entwicklung von Nuklearwaffen zu beenden. Wenigstens gibt sie zu, dass letztere unterstellt ist. Gleichzeitig verlangte sie, dass Russland die Inbetriebnahme des iranischen Atomkraftwerks Buschehr verhindern solle. Solange diese Zusicherungen nicht vorlägen, wäre es »verfrüht«, die abschliessenden Arbeiten am Reaktor Buschehr fortzusetzen, »weil wir den Iranern ein eindeutiges Signal senden wollen« 2. Die US-Regierung hatte es in den vergangenen Jahren unterlassen, die russisch-iranische Kooperation beim Reaktorbau anzugreifen. Clintons Vorstoss ist somit der erste, der von Russland öffentlich und explizit verlangt, das Projekt auf unbegrenzte Zeit zu sabotieren. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 40 vom 17.  Februar berichtete, hatte der saudische Aussenminister Saud al Faisal nach einer Unterredung mit Hillary Clinton wegen der durch den Iran bestehenden Bedrohung eine »raschere Lösung als die Verhängung neuer Sanktionen gefordert.«. Er bezweifle, dass Sanktionen den Iran von seinem Atomprogramm abbringen könnten. »Wir sehen sofortigen Handlungsbedarf, vielleicht weil die Bedrohung für uns näher ist«, sagte der Minister; er ging zwar nicht darauf ein, was er unter einer rascheren Lösung versteht, fügte aber hinzu: »Wollten die Vereinigten Staaten den Nahen Osten von Atomwaffen befreien, so habe dies auch für Israel zu gelten.« Währenddessen hatte der israelische Ministerpräsident Netanjahu seinerseits in Moskau für neue Sanktionen geworben, die den Iran paralysieren würden.
 
Es sei ferner daran erinnert, dass Hans Rühle, der von 1982 bis 1988 Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium war, in der Süddeutschen Zeitung vom 23. Oktober 2008 kundtat, dass sich das Nuklearprogramm des Irans im entscheidenden Stadium befinde, was Thomas Immanuel Steinberg zu dem Titel bewegte: Hans Rühle lügt sich durch die Kommerzpresse und Knut Mellenthin zu der Bemerkung: Wenn Hans Rühle in die Tasten haut, bleibt die Wahrheit auf der Strecke. Sowohl Mellenthin auf  hintergrund.de als auch die SteinbergRecherche wiesen ihm nach, dass er sich dazu eine Aussage von Mohamed ElBaradei, dem damaligen Generaldirektor der IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, zurechtgelogen hatte; Rühle hatte ElBaradei die Behauptung untergeschoben, der Iran könnte zu Weihnachten 2008 über eine Atombombe verfügen. ElBaradei hatte das Gegenteil gesagt 3.
 
Lothar Rühl, ein Mitautor des European Defence Paper, kommt seinerseits »gross heraus«. Man muss sich einmal verinnerlichen, was in der Presse alles gedruckt werden kann. So erklärt uns Rühl folgendes 4: »Die nicht länger bestreitbare nukleare Rüstungsvorbereitung und die Raketenentwicklung des Irans, die auf der arabischen Seite des Golfs wachsende Besorgnis hervorrufen, die zunehmende Verletzlichkeit der Infrastruktur der arabischen Golfstaaten gegen nukleare Angriffe im Falle eines Krieges und der bevorstehende Abzug amerikanischer Kampftruppen aus dem noch nicht befriedeten Irak stellen für alle Regierungen der Region gegenüber dem Iran die Frage nach übergreifender wirksamer Abschirmung, die nur durch Amerika als Schutzmacht gegeben werden kann.« Schon vor dem Irakkrieg liess er uns Erstaunliches wissen: »Die Skepsis der europäischen NATO-Verbündeten hinsichtlich eines Irakkriegs«, erklärte er seinerzeit in der Neuen Züricher Zeitung Nr. 234 vom 9. 10. 92, »dürfte nach einem konkreten Erfolgserlebnis verfliegen.« Seit wann ist ein unter einem mörderischen  Bombenteppich untergehendes Land ein Erfolgserlebnis? Was das European Defence Paper betrifft, »mit dem Angriffskriege jetzt auch auf europäischer Ebene verankert werden, und das auf der Basis der Europäischen Sicherheitsstrategie [ESS] militärische Einsatzszenarien für das Jahr 2010 entwirft, so werden nukleare Optionen nicht mehr ausgeschlossen. Lothar Rühl hatte schon in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Oktober 2004 zufrieden festgestellt, dass das ThemaPräemption/ Prävention in dem Dokument zwar vorwiegend unter dem Aspekt von Kriegseinsätzen mit konventionellen Streitkräften und operativen Spezialkräften behandelt wird, immerhin werde aber die Möglichkeit erwähnt, britische und französische Nuklearstreitkräfte explizit oder implizit einzubeziehen.« 5 Von einem Vorhaben dieser Art dürfte der Bürger kaum etwas ahnen.
 
Selbstverständlich hat sich auch die Basler Zeitung Nr. 80 vom 7. April befleissigt, in den Chor der Verdächtigungen einzustimmen. Vermutlich fällt dies dem Leser gar nicht mehr auf, da uns eine Sicht wie diese in regelmässigen Abständen begegnet. So liest man hier: »Die grössten Sorgen hinsichtlich einer Weiterverbreitung von Atomwaffen bereiten der Iran und Nordkorea. Der Iran behauptet, seine Atomanlagen dienten ausschliesslich friedlichen Zwecken. Berichte der Internationalen Atomenergie-Organisationen, von Geheimdiensten sowie Aussagen von iranischen Überläufern lassen aber wenig Zweifel daran, dass der Iran den Nichtweiterverbreitungsvertrag NPT bricht.« Nun besitzt der Iran einmal keine Atomwaffen zum Weiterverbreiten, obwohl ihm diese unablässig unterstellt werden - man hätte ja sonst keinen konkreten Angriffspunkt -  und die nicht untermauerten Aussagen, stellt man diese relevanten Beurteilungen gegenüber, lassen sich ohne weiteres widerlegen resp. als nicht stichhaltig entlarven. Das ist unsere Presse, man kann fast sagen, der Trittbrettfahrer in allen Lagen!
 
Nach Vorlage des neuen Iran-Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) Ende Februar erklärte Philip Crowley, der Sprecher des State Departments, dass dieser »viele besorgniserregende Dinge« beinhalte, was wiederum US-Vizepräsident Joseph Biden zu der Aussage bewog, dass die USA gemeinsam mit ihren internationalen Partnern daran arbeite, sicherzustellen, dass der Iran wirkliche Konsequenzen dafür zu spüren bekäme, dass er sich nicht an die internationalen Abmachungen halte. Hierzu Knut Mellenthin 6: »Da konnte das deutsche Echo nicht ausbleiben. Grosse Besorgnis der Bundesregierung verkündete ihr Sprecher Ulrich Wilhelm, von diversen Medien unterstützt [Der Iran baut an der Atombombe!, Bild vom 19.2.10). Die fortgesetzte Missachtung der Forderungen der USA und der EU durch den Iran zwinge dazu, den Weg weiterer Sanktionen zu gehen. Aber wenigstens vor einem deutschen Überraschungsangriff ist Teheran sicher: Wir schliessen eine militärische Lösung aus, versprach Wilhelm. Offenbar ohne Abstimmung mit Washington und Jerusalem.«
 
Lediglich der türkische Ministerpräsident Erdogan sprach bei seinem Besuch in Grossbritannien Ende März das aus, was gesagt sein muss. Indem er das Recht des Irans, die Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu nutzen, unterstrich, verurteilte er die Gerüchte, die diesem Land die Produktion von Atomwaffen unterstellen. »In seinen Ausführungen«, schreibt Reuven J. Cabelman, »hinterfragte Erdogan, warum ein Staat wieIsraelseitens der internationalen Gemeinschaft keinem Druck ausgesetzt wird, sich zu entwaffnen, während man den Iran fortlaufend sanktioniert und bedroht; er fügte auch hinzu, dass Länder, die sich ihrerseits im Besitz von Nuklearwaffen befinden, nicht gerade in der Position seien, auf andere Länder zu zeigen und vorzuschreiben, dass diese keine Atomwaffen produzieren dürften. Erdogan erinnerte an die einfache Wahrheit, dass der zionistische Staat faktisch über die Atombombe und ungefähr 300 nuklear bestückte Sprengköpfe verfügt und der Iran über gar keine. Die Zionisten unterschrieben keinen Atomwaffensperrvertrag, sie arbeiteten nicht mit der IAEA zusammen: Niemand kontrolliert die einzige Atommacht des Nahen Ostens, die bereits seit 1967 über diese Waffe verfügt. Wie wird sich die zionistische Denkpolizei nun verhalten? Einmal raten! Sie wird Erdogan als Antisemiten diffamieren. Was anderes hat sie ob dieser Fakten auch hier nicht zu bieten.« 7 
 
Sanktionsdrohungen - ob verkrüppelnder oder paralysierender Natur -
stehen nach wie vor  hoch im Kurs und wiederholen sich in endloser Reihenfolge. Am 17. Januar vergangenen Jahres hatte der Präsident Sarkozy dem Iran schon eine »schwere Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft« angedroht, sollte Teheran 2009 im Atomkonflikt nicht einlenken. Das iranische Atomprogramm dient keinem zivilen Zweck, behauptete Sarkozy in einer Neujahrsansprache an Diplomaten. 2009 wird entscheidend«, so der Staatschef. Für die iranische Regierung sei die Zeit der Entscheidung gekommen. Entweder provozieren sie eine schwere Konfrontation, oder wir kommen endlich zu einer Verhandlungslösung, wie Frankreich es wünscht.« So meinte US-Verteidigungsminister Robert Gates bei seinem Besuch in Paris am 8. Februar: »Der einzige Weg, der uns an diesem Punkt bleibt, scheint die [bereits von Hillary Clinton angedrohte] Druck-Schiene zu sein. Aber dazu ist es erforderlich, dass die gesamte internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet.« Deutlicher wurde der französische Aussenminister Bernard Kouchner: »Das einzige, was wir machen können, ist die Verhängung von neuen Sanktionen, da Verhandlungen unmöglich sind.« Fakt ist, dass die iranische Regierung solche des öfteren angeboten und auch die türkische Regierung mehrere Vermittlungsversuche zwischen Iran und dem Westen unternommen hat, darin aber bislang erfolglos blieb. Am 9. 2. wurde der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosachjow, wie folgt zitiert: »Die Welt sollte ganz schnell reagieren und Teheran eine Botschaft senden, die mögliche ernsthafte Massnahmen, einschliesslich strengerer Sanktionen, beinhaltet. Diese Botschaft muss deutlich und gewichtig sein.« Wenigstens sprach Sergej Lawrow, Russlands Aussenminister, auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München die Mahnung aus, dass »Irans Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssten, wenn man wirklich eine Verhandlungslösung anstrebe« 8.  Auch ein Sprecher des Pekinger Aussenministeriums hatte sich noch Anfang Februar für diplomatische Gespräche ausgesprochen und vor neuen Strafmassnahmen gewarnt. Diese Sicht vertritt auch der Völkerrechtler Prof. Norman Paech, der Anfang März erklärte, dass der Weg aus der Konfrontation nur über die Anerkennung der legitimen Sicherheits- und Souveränitätsbedürfnisse Teherans führt. »Noch ist das Fenster für Verhandlungen nicht geschlossen. Der Iran hat bei der Unterzeichnung des Nichtweiterverbreitungsvertrags 1968 offiziell auf Nuklearwaffen verzichtet und beruft sich nach wie vor auf diese  Selbstverpflichtung.«
 
Ende März sind nun die Rufe nach einem politischen und militärischen Alleingang der USA und Israels im US-Kongress lauter geworden. Dort hat Louie Gohmert, ein Parlamentarier der Republikaner aus Texas einen Resolutionsantrag eingebracht: »Das Abgeordnetenhaus (–) erklärt seine Unterstützung für Israels Recht, alle Mittel einzusetzen, die erforderlich sind, um der vom Iran ausgehenden nuklearen Bedrohung zu begegnen und sie auszuschalten, Israels Souveränität zu verteidigen, und das Leben und die Sicherheit des israelischen Volkes zu schützen, einschliesslich der Anwendung militärischer Gewalt, wenn innerhalb einer vernünftigen Zeit keine andere friedliche Lösung gefunden werden kann.« In der Antragsbegründung unterstellt Gohmert, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet und sie an Terroristen weitergeben könnte. Es fehlen auch nicht die üblichen falschen Zitate, wonach Präsident Mahmud Ahmadinedschad Israel »von der Landkarte fegen« wolle. 9 Wie in dem Artikel der jungen Welt ferner festgehalten ist, »beschwor der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina, der für seine Partei im Streitkräfteausschuss des Senats sitzt, anlässlich der in der Woche vom 22. 3. 10 durchgeführten Jahreskonferenz der Israel-Lobby AIPAC (American Israel Public Affairs Committee), dass dies die letzte AIPAC-Konferenz sein könne, bevor Iran seine ersten Atomwaffen besitzt. Die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Die Konferenz stand völlig im Zeichen aggressiver Propaganda und offener Drohungen gegen den Iran. Deshalb müssten alle Optionen auf dem Tisch liegen, sagte der Senator und fügte hinzu: Sie wissen genau, wovon ich spreche. Um aber wirklich jedes Missverständnis auszuschliessen, fuhr er fort: Wenn militärische Gewalt eingesetzt wird, sollte das auf endgültige Weise geschehen. Eine Fähigkeit des Irans zur konventionellen Kriegsführung gegen seine Nachbarn und unsere Truppen in der Region darf es nicht mehr geben. Sie dürfen kein Flugzeug mehr haben, das fliegen kann, und kein Schiff mehr, das schwimmen kann.« Der demokratische Senator Charles Schumer aus New York betrachtet die diplomatischen Bemühungen als fehlgeschlagen. In seiner Rede vor den 8000 Delegierten und Gästen der AIPAC-Konferenz erklärte er, dass der Iran zu nahe am Besitz von Atomwaffen sei, um die bisherige Politik fortzusetzen. Die USA müsse den Iran als erste treffen, selbstständig, mit einseitigen Sanktionen, ganz egal, was die anderen Nationen der Welt tun. Wir können nicht mehr warten, wir müssen diese Sanktionen jetzt sofort einsetzen. Wir können es uns nicht leisten, auf Russland oder China zu warten.«
 
Sich verdunkelnde Handelsmöglichkeiten
Wie dem Spiegel online am 23. 2. unter Berufung auf ein vertrauliches, der Redaktion zugepieltes 13seitiges Papier zu entnehmen war, plant die EU massive Wirtschaftssanktionen gegen den Iran 10; der Massnahmenkatalog sei im Auftrag der EU-Aussenminister von Finanz- und Handelsexperten ausgearbeitet worden. Man wolle die »die gesamte iranische Wirtschaft« treffen, vor allem den Energiesektor: »Da der Iran seinen Bedarf an Raffinerieprodukten, insbesondere an Benzin, wegen fehlender Kapazitäten nur zu etwa 50 % selbst decken kann, strebt die EU für diesen Bereich ein internationales Embargo an. Strafmassnahmen sollen ausländische Unternehmen davon abhalten, in diesen Bereich zu investieren oder dem Iran Anlagen und Ersatzteile für seine Raffinerien zu liefern. Ohne Spritimporte würde der Transport binnen kurzem zusammenbrechen, hoffe man. Auch die Modernisierung der Erdölförderung solle durch ein Investitionsverbot erschwert werden. In dem EU-Papier werde darüber hinaus vorgeschlagen, die iranische Zentralbank aus dem globalen Geld- und Kreditkreislauf zu verbannen. Der Iran könnte dadurch, falls die wichtigsten Staaten der Welt mitzögen, weitgehend vom internationalen Waren- und Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Weitere Sanktionen sollen die grossen Versicherungskonzerne daran hindern, Garantien für Warengeschäfte und Investitionen im Iran zu übernehmen. Dadurch würden Lieferungen für den Iran riskanter und damit zumindest deutlich teurer.« »Allerdings, schreibt Knut Mellenthin, »handle es sich bei diesem Katalog offenbar noch nicht um konkrete Pläne, sondern nur um einen sehr lang geratenen Wunschzettel. Viele der Ideen, heisst es, machten nur Sinn, wenn sie aufgrund einer neuen Resolution des UNO-Sicherheitsrats von der gesamten internationalen Gemeinschaft mitgetragen und weltweit verbindlich gemacht würden. Um das zu erreichen, müssten aber zunächst Russland und China dazu bewegt werden, auf ihr Vetorecht als ständige Ratsmitglieder zu verzichten.« Letzteres, auch wenn es auf dem EU-Wunschzettel steht - bei dessen Erstellung die gemeinhin gepriesenen Werte sowie die Einhaltung der Menschenrechte, deren sich die EU unausgesetzt rühmt, komplett übergangen wurden - wird sich hoffentlich nie und nimmer verwirklichen lassen. Theoretisch, wird dargelegt, könnten sich die EU-Staaten und die USA auch auf Sanktionen ohne Mitwirkung der UNO verständigen. Diese wären aber nicht nur in ihrer Effektivität beschränkt, sondern würden es auch schwerer machen, Russland und China künftig noch für gemeinsame Massnahmen zu gewinnen. Auch das in dem EU-Papier angestrebte Ziel, Länder wie Brasilien und die Türkei als Partner bei der Bekämpfung des Irans einzubinden, liegt vorerst im Bereich des Wunschdenkens, wo es, so ist zu hoffen, auch bleiben wird.
 
Am 8. 3. 10 hatte der stellvertretende Aussenminister Danny Ajalon erklärt, dass Israel dem Westen nur noch 4 bis 8 Wochen Zeit gebe, damit man Gelegenheit habe, dem Iran gegenüber die »diplomatische Option« austesten zu können 11. Der Iran könne nur durch »eine geschlossene diplomatische Position« gestoppt werden, sagte der israelische Politiker und forderte China auf, seinen Erdölbedarf künftig in Saudi-Arabien statt im Iran zu decken. In diesem Sinn waren zuvor bereits Scharen israelischer Diplomaten in Peking vorstellig geworden. Eigentlich gibt es hinsichtlich regelrechte Vorschriften beinhaltender Forderungen kaum noch etwas, vor dem man zurückschrecken würde. In einem Gespräch mit Ban Ki Moon am 8. 3. in New York hatte Israels stellvertretender Premierminister Silwan Schalom eine Verschärfung der Konfrontation mit dem Iran gefordert und an den Generalsekretär appelliert, »seine moralische Autorität einzusetzen, um vom Sicherheitsrat die Verhängung weiterer Sanktionen gegen den Iran zu verlangen«. »Die Zeit ist gekommen, verkrüppelnde Sanktionen gegen die Iraner einzusetzen«, sagte Schalom anschliessend vor Journalisten. Er habe Ban Ki Moon unter anderem vorgeschlagen, »300 Führer der Revolutionsgarde, die derzeit den Iran kontrollieren«, auf die UNO-Sanktionsliste zu setzen. Unterdessen formieren sich in beiden Häusern des amerikanischen Kongresses die Kräfte, die eine Verschärfung der nur von den USA getragenen Sanktionen gegen den Iran fordern. Dem Iran müssten »die Vorteile des Zugangs zur globalen Wirtschaft verweigert werden«, forderte Senatorin Kirsten Gillibrand, Mitglied der Demokraten.
 
Was den Wunsch von Kouchner betrifft, die gesamte internationale Gemeinschaft hinter sich zu scharen, so dürfte der Westen wenigstens hierbei Schiffbruch erleiden. In einer am 4. 3. 10 veröffentlichten Erklärung der Gruppe der Blockfreien (NAM), zu der 118 Länder zählen, hat diese ihre Unterstützung für die iranische Position bekräftigt. Der UNO gehören zur Zeit 192 Staaten an. Mit der Aussage, dass »Diplomatie und Dialog der einzige Weg zu einer langfristigen Lösung« des Konflikts seien, erteilt die NAM der westlichen Absicht, den Iran durch immer härtere Sanktionen in die Knie zu zwingen, eine deutliche Absage. Die Blockfreien warnen darüber hinaus, »dass jeder Angriff oder jede Angriffsdrohung gegen friedliche Atomanlagen eine ernste Gefahr für Menschen und Umwelt bedeutet und eine schwere Verletzung internationalen Rechts darstellt«. Die Staatengruppe strebt ein international ausgehandeltes Verbot solcher Angriffe und Angriffsdrohungen an, was sich in erster Linie gegen die USA und Israel richtet, die dem Iran immer wieder mit Militärschlägen drohen 12. Auch Brasiliens Präsident Lula da Silva ist der Auffassung, dass die Gespräche mit dem Iran fortzusetzen seien, dies trotz der Anstrengungen der USA, Brasilien durch Druck auf ihre Seite zu bringen. Der Aussenminister der Türkei, Ahmet Davutoglu, trat Anfang März ebenfalls für eine friedliche Lösung ein: Neue Sanktionen oder gar der Einsatz militärischer Mittel würden »katastrophale Folgen« für die gesamte Region haben. 
 
Die Palette an Drohungen, Verdächtigungen und Unterstellungen ist breit angelegt; zu ihr zählen natürlich auch die Äusserungen von Guido Westerwelle auf dem Treffen der Aussenminister der G-8 Staaten in Ottawa Ende März. Westerwelle hatte schon am 29. März gefordert, härtere Sanktionen gegen den Iran in den Blick zu nehmen 13. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Aber solange es keine Antwort und keinen wirklichen Fortschritt gibt, muss die internationale Gemeinschaft härtere Sanktionen gegen den Iran vorbereiten, sagte er in Toronto. Westerwelle zeigte sich besorgt über Irans Unwillen, zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschliesslich friedlicher Natur sei. Die iranische Führung muss verstehen, dass wir ein atomar bewaffnetes Iran nicht akzeptieren können und werden.Vielleicht sollte sich Herr Westerwelle einmal darüber klar werden, dass der Westen ganz offensichtlich nicht bereit ist, auf die Beteuerungen des Irans, dass ein Bau von nuklearen Waffen weder im Gange noch beabsichtigt ist, einzugehen. Jedenfalls forderten die Aussenminister den Iran nach zähem Ringen um Formulierungen lediglich dazu auf, seine internationalen Verpflichtungen vollständig und unverzüglich einzuhalten. In der Abschlusserklärung der 7 führenden Industrienationen und Russlands heisst es außerdem: Wir bekräftigen unsere ernsthaften Bedenken wegen der Risiken einer Weiterverbreitung, die sich durch das iranische Nuklearprogramm ergeben.Was den kanadischen Aussenminister Cannon betrifft, so erklärte dieser, es gebe kaum eine andere Möglichkeit, als zusätzliche Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, am besten durch den UNO-Sicherheitsrat. Der Iran werde verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Hillary Clinton strahlte, wie Knut Mellenthin vermerkt, am Rand des G-8-Treffens heitere, wenn auch nicht konkret begründete Zuversicht aus. Die US-Aussenministerin tat dabei so, als habe man China und Russland schon »im Boot« für »Sanktionen, die richtig weh tun«. Ähnlich optimistisch äusserte sich ihr Stellvertreter James Steinberg in Washington: »Unsere chinesischen Partner erkennen die Gefahr des iranischen Atomprogramms, und sie sehen, dass seitens der Iraner keine Bereitschaft besteht, unser äusserst grosszügiges Angebot anzunehmen.« Konkrete Anzeichen für einen solchen Kurswechsel Chinas gibt es indessen bisher nicht. Im Gegenteil. Der Sprecher des Aussenministeriums, Qin Gang, hatte am 1. April bekräftigt, dass sein Land sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts mit diplomatischen Mitteln einsetzt. Als souveräner Staat habe der Iran das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie 14.
 
Während die EU also womöglich weiterhin an ihrem Wunschkatalog für perfekte Wirtschaftssanktionen feilt, will die Türkei den Handel mit dem Iran erheblich ausweiten und das Volumen vervierfachen. Für das kommende Jahr strebe Ankara ein Handelsvolumen von 20 Milliarden $ an, zitierten türkische Zeitungen am 19. 3. den Staatsminister Hayati Yazici. Dazu solle die Zahl der Zollübergänge auf vier verdoppelt werden. Wie der jungen Welt vom 10. 2. 10 zu entnehmen war 8, hat China, einer aktuellen Meldung der Financial Times zufolge, die EU schon im Jahre 2008 als den bisher grössten Handelspartner des Irans abgelöst. Seither sind unter dem zunehmenden Druck der USA und Israels weitere europäische Unternehmen aus dem Iran-Geschäft ausgestiegen oder haben wichtige Verträge platzen lassen. Deutsche Geschäftsbanken haben sich aus dem Iran-Geschäft bereits weitgehend zurückgezogen, ohne dass sie durch eine UN-Resolution dazu gezwungen wären. Vielmehr geht dies auf den Druck amerikanischer Geschäftspartner zurück. Die französische Regierung hatte, wie es bereits am 13. 9. 07 in Paris hiess, französische Grossunternehmen wie Total und Gaz de France dazu veranlasst, ihre Investitionsvorhaben im Iran einzufrieren. Auch der russische Energiekonzern Lukoil bestätigt, dass er seine Geschäftsbeziehungen mit dem Iran weitgehend eingestellt hat, um seine starken Positionen auf dem US-amerikanischen Markt nicht zu gefährden. So liefert Lukoil schon seit Februar kein Benzin mehr. Seine Kooperation mit iranischen Firmen bei der Entwicklung neuer Erdölfelder hatte Lukoil schon 2009 beendet. Im März hatte sich auch der britisch-niederländische Konzern Shell aus dem Iran zurückgezogen. Es liegt auf der Hand, dass die die EU treffenden, von der USA ausgehenden Forderungen zum Schaden der einheimischen Wirtschaft sind. Auch auf diese Weise lässt sich der Niedergang erzwingen. Es sind mir keinerlei Einwände der EU-Kommission gegen diese die Handelsmöglichkeiten von Banken und Unternehmen  einschränkenden Erlasse bekannt. Ganz im Gegenteil, man erarbeitet auch noch eine den Wünschen der USA offenbar Rechnung tragenden Sanktionsliste. Die von mir als absolute Zwangsmassnahmen betrachteten US-Weisungen rufen nicht einmal einen Kommentar unserer Volksvertreter hervor. Warum? Diese Frage hätte man gerne einmal in den Parlamenten beantwortet gesehen.   
 
Mitte Februar hatte die USA einem Bericht der Berliner Umschau vom 11. 2. 10 zufolge »vier iranische Unternehmen mit Sanktionen belegt, die Tochtergesellschaften der Elite-Einheit Islamische Revolutionsgarden sind: Sie treffen das Fater Engineering Institute, das Imensazen Consultant Engineers Institute (ICEI) sowie das Makin und Rahab Institute. Diese Unternehmen werden nach amerikanischen Angaben von Khatam al-Anbiya kontrolliert und sind mit Bergbau- bzw. technischen Projekten beauftragt und US-Unternehmen ist jegliche Kooperation mit ihnen untersagt. Die Strafmassnahmen sehen das Einfrieren der Bankkonten, die unter US-Rechtshoheit stehen, vor. Wie es laut US-Finanzministerium heisst, weiten die iranischen Revolutionsgarden ihre Präsenz in der Wirtschaft aus. In ihren Interessenbereich würden der Finanzsektor, die Rüstungsindustrie sowie Bau- und Ölunternehmen fallen.« Selbstverständlich darf auch die übliche, als Begründung dienende Unterstellung nicht fehlen: »Der Iran steht bei der internationalen Gemeinschaft im Verdacht, unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln.« Zuvor hatten die USA bereits ähnliche Sanktionen gegen die von den Revolutionsgarden kontrollierte Baufirma Khatam al-Anbiya verhängt. Nach amerikanischen Angaben wird aus den Einnahmen von Khatam al-Anbiya unter anderem Irans Atom- und Raketenprogramm finanziert. Bei seinem  Besuch in Washington in den ersten Apriltagen sprach Nicolas Sarkozy während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barack Obama von einem Wahnsinnskurs des Irans. »Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen. Iran darf seinen Wahnsinnskurs nicht fortsetzen.« Gemeinsam mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel »werden wir alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass Europa als Ganzes sich an den Sanktionen beteiligt« 15. Es dürfte für jeden ersichtlich sein, wer hier den Wahnsinnskurs fährt, zumal der Iran mit Nordkorea zusammen weiterhin ein potentielles Ziel amerikanischer Kernwaffen bleibt, auch wenn diese in Zukunft nur noch im «Extremfall» eingesetzt werden sollen.
 
Wie schreibt doch Margaret Kimberley im Zusammenhang mit den von »Obama, dem Friedensnobelpreisträger, der fortfährt, die Trommel für einen Krieg gegen den Iran zu schlagen,« über den Iran vorgebrachten Lügen ironisierend 16: »Dem Iran wird für alles die Schuld gegeben, schlechtes Wetter ausgenommen. Admiral Mullen, Chef der Joint Chiefs of Staff, beschuldigt den Iran, den Aufständischen in Afghanistan zu Hilfe zu kommen; der Iran besitzt also Kernwaffen, hilft den Rebellen und möchte auch gern Dein erstgeborenes Kind stehlen.«    
 
Ich wähne mich in einem Kindergarten, aber in einem furchtbaren, der Zerstörung hörigen.
 
 
 
1 http://www.welt.de/politik/ausland/article5986847/Merkel-bereitet-Deutschland-auf-Iran-Konflikt-vor.html   27. 1. 10 Merkel bereitet Deutschland auf Iran-Konflikt vor - Von Torsten Krauel
2 https://www.jung hat ein Atomwaffenprogramm, zu dem es nicht berechtigt ist.« Teheran müsse zunächst »Zusicherungen« geben, die ihm unterstellte Entwicklung von Nuklearwaffen zu beenden.ewelt.de/loginFailed.php?ref=/2010/03-20/035.php  20. 3. 10 Druck auf Rußland und China - Knut Mellenthin
3 http://www.steinbergrecherche.com/08springer.htm#Ruehle
4 Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 77 vom 1. 4. 2010, Seite 10
Flugkörperabwehr in der Krisenzone Amerikanisch-israelische Kooperation im Nahen und Mittleren Osten  - Von Lothar Rühl
5 IMI-Analyse 2005/010; in der Frankfurter Rundschau vom 9.4.5 veröffentlicht- Keine Rede von einer Zivilmacht EU - Warum die These von der Militarisierung stimmig ist
http://www.imi-online.de/2005.php?id=1149 9. 4. 2005
6  http://www.jungewelt.de/2010/02-20/060.php  20. 2. 10
Infos aus trüber Quelle - Von Knut Mellenthin
7 http://derisraelit.blogspot.com/2010/03/hut-ab-herr-ministerprasident.html
Hut ab, Herr Ministerpräsident! Von Reuven J. Cabelman
8 http://www.jungewelt.de/2010/02-10/044.php
Auf der Druck-Schiene - USA und EU wollen die Sanktionen gegen Iran verschärfen
Von Knut Mellenthin
9 https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2010/03-29/038.php   29. 3. 10
Rufe nach einem Alleingang - Angriffsziel Iran: Neue Drohungen aus Washington
Knut Mellenthin
10 http://www.jungewelt.de/2010/02-25/039.php  25. 2. 10
Wunschkatalog der EU - Brüssel will mit Sanktionen »die gesamte iranische Wirtschaft« treffen - Von Knut Mellenthin
11 https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2010/03-10/033.php  10. 3. 2010
Israels Ultimatum - Tel Aviv will die »diplomatische Option« gegenüber Iran beenden
Knut Mellenthin
12 http://www.jungewelt.de/2010/03-05/023.php
Rückenstärkung für Iran - Westlicher Konfrontationskurs gegen Teheran stößt zunehmend auf Widerspruch. -- Von Knut Mellenthin
13 F.A.Z. Nr. 76 vom 31.3.2010 - Multilaterales Ringen um Sanktionen gegen Iran - Die G 8 will keine »starken Schritte« verlangen
14 http://www.jungewelt.de/2010/04-01/060.php  1. 4. 10 »In diesem Frühjahr erledigen« Obama und Sarkozy wollen neue harte Sanktionen gegen Iran - Von Knut Mellenthin
15 http://www.jungewelt.de/2010/04-01/060.php  1. 4. 10
»In diesem Frühjahr erledigen« Obama und Sarkozy wollen neue harte Sanktionen gegen Iran
Von Knut Mellenthin
16http://www.blackagendareport.com/?q=content/freedom-rider-obama%E2%80%99s-lies-about-iran  6. 4. 10 Freedom Rider: Obama’s Lies About Iran
 
Zur Geschichte des Irans siehe u.a.
www.politonline.ch  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1144  21. 2. 09
Chomeinis Triumph - Von Udo Steinbach
siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1279
Iran: Spiel mit dem Feuer - Von Knut Mellenthin