Die Tötung Gaddafis - Von Doris Auerbach 24.10.2011 00:42
»Muammar al-Gaddafi ist tot. Der Krieg gegen Libyen kann also eingestellt und die Beute aufgeteilt werden«, notiert Michael Winkler korrekterweise.
»L’ Empereur de
Paris braucht demnach nicht mehr zu befürchten, daß er seine Wahlkampfspenden an Tripolis zurückzahlen muß. Die Weltpolitik
hat damit eine ihrer schillerndsten Persönlichkeiten verloren und Libyen einen
unersetzlichen Führer. Während die Mugabes, die ihr Land in den Abgrund
wirtschaften, unbehelligt bleiben, werden Führer, die sehr viel für ihr Land
und ihre Landsleute tun, von den Kolonialmächten angefeindet und nach
Möglichkeit abgesetzt. Libyen hat seine besten Zeiten hinter sich, das werden
die jetzt noch siegestrunkenen Rebellen sehr bald verkatert feststellen. Die
neue Regierung wird es ganz sicher schaffen, alle Nachteile der alten zu übernehmen, ohne einen einzigen Vorteil beizubehalten.« [1] Billigt
man einer Aussage von Saif al-Islam Glaubwürdigkeit zu, dann
hätte sich Libyen, wie dies Winkler vermerkt, tatsächlich an den
Wahlkampfkosten Sarkozys, des Vorreiters der internationalen Anti-Gaddafi-Allianz,
beteiligt, was der Sohn Gaddafis laut einer Erklärung an Hand von Belegen
beweisen könnte. [2] »Der Rebellion der Ehrlosen«, schreibt Werner Pirker, »ist ein letztes ruhmloses Kapitel
hinzugefügt worden. Oberst Muammar Al-Ghaddafi wurde aller Wahrscheinlichkeit
nach weder bei dem NATO-Luftangriff auf einen Fahrzeugkonvoi, noch bei einem
anschließenden Feuergefecht getötet, sondern von seinen Feinden mit gezielten
Kopfschüssen kaltblütig hingerichtet. Für diese Annahme spricht nicht zuletzt,
daß eine vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewünschte
Untersuchung der Leiche Ghaddafis vom libyschen Übergangsrat abgelehnt worden
ist.« [3]
Bereits Ende April dieses Jahres hatten sich in der USA
die Stimmen gemehrt, die die gezielte Tötung Gaddafis forderten. Mit im Zug
starben nun zahllose zivile Opfer, was die Intervention der Alliierten angeblich verhindern wollte.
Damit ist die von den Bündnispartnern in diesem Angriffskrieg angestrebte Lösung, dass es für
Libyen keine Zukunft mit Gaddafi gebe, erfüllt. [4] Solches kann ganz einfach entschieden
werden, hat man doch inzwischen die Menschenrechte derart denaturiert, dass sich
ein Guido Westerwelle hinsichtlich Libyens
- immerhin der viertgrösste Öllieferant Deutschlands, an dessen
Wirtschaftswunder Deutschland noch 2009 teilhaben wollte - anstandslos wie folgt ausdrücken konnte: »Wenn man
für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde eintritt, braucht man immer
einen langen Atem«, dies angesichts eines brutalen, von Ölintererssen
geleiteten Angriffskriegs.
Wenigstens
hatte Alfred Ross, der Vorsitzende des New Yorker ›Institute for Democracy Studies‹, »der NATO und ihren Alliierten bereits Mitte April vorgeworfen,
die Weltöffentlichkeit einschließlich des UNO-Sicherheitsrats belogen zu haben,
was die Fakten im Zusammenhang mit der ›humanitären
Krise‹ und dem Militärangriff auf
Libyen angeht. ›Seit 1969, als Gaddafi
das US-Militär zum Verlassen Libyens gezwungen hatte, plant Washington die
Rückkehr und Gaddafis Sturz‹, so Ross
gegenüber dem unabhängigen Analysedienst ›InDepthNews‹ (IDN).« Auch Autoren wie Tarpley,
Chossudovksy, Effenberger, haben klar aufgezeigt, auf welche Weise der Aufstand
in die Wege geleitet wurde und wie die wirklichen Beweggründe beschaffen sind.
Wie auch Ross darlegt, gründete die CIA 1981 die Nationale Front zur Befreiung
Libyens (NFSL), um den libyschen Revolutionsführer zu stürzen. In den Jahren
danach habe die NFSL mit einer Serie von Militäranschlägen begonnen und ihre
eigene Libysche Nationalarmee (LNA) gegründet. Wie Ross unterstreicht, wurden die
Februar-Demonstrationen, die dann zu der ›humanitären
Krise‹ führen sollten, von der von
der CIA ausgerüsteten NFSL und ihrem Sprecher Ibrahim Sahad angeführt. Dies
erkläre auch, warum anders als in Tunesien und Ägypten die Demonstranten in
Libyen so schnell bewaffnet waren. »Die USA, Großbritannien und Frankreich
versicherten den durch die CIA geschaffenen Widerstandskämpfern, im Fall eines
Angriffs auf die libysche Armee über einen gut entwickelten Angriffsplan zu
verfügen. Auf den militärischen Webseiten waren sogar die Kampfflugzeuge
spezifiziert, die bei den Märzattacken eingesetzt würden. Die USA und ihre
militärischen Verbündeten schufen eine ›humanitäre‹ Krise, um den geplanten
Angriff zu rechtfertigen«, so Ross. Zur Erinnerung: Die erste Militäraktion
Frankreichs, der USA und Großbritanniens erfolgte dann am 19. März, noch
vor der Übernahme der Operation durch die NATO. Trotz all dieser
entlarvenden Fakten hatte sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nicht
entblödet, folgendes zu erklären: »Wir sind uns alle einig, daß wir eine
Verantwortung haben, die libyschen Zivilisten vor einem brutalen Diktator zu
schützen. Die Vereinten Nationen haben dazu ihr klares Mandat gegeben. (...)
Denn wir werden nicht untätig zusehen, wie ein in Mißkredit geratenes Regime
sein eigenes Volk mit Panzern, Raketen und Scharfschützen angreift.« [5]
Unter dem
Titel ›Gaddafi Killing Gets War
Criminal Blair Off The Hook‹ [Die
Tötung Gaddafis lässt Kriegsverbrecher Blair davonkommen] vermerkt Steve Watson [6], dass
»die engen Verbindungen zwischen Gaddafi und seinem ›guten Freund‹ Tony Blair am
meisten zu verurteilen sind. Dem Londoner
Telegraph [7] zufolge ›geriet
die enge Beziehung Blairs zu Gaddafi auf Grund des Bekanntwerdens seiner privaten
Treffen mit diesem erneut ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit; Blair traf
sich nach seinem Ausscheiden aus der Downing Street 2007 sechsmal mit dem
Diktator. Bei zwei dieser Besuche traf Blair in Libyen mit einem Jet ein, der
vom Gaddafi-Regime selbst gechartert worden war‹. In
Anbetracht der Verbindung Blairs zum libyschen Regime, hält Watson fest, und angesichts
der Tatsache, dass JP Morgan Blair die Summe von 2 Millionen £ für seine
Funktion als Chefberater der Bank bezahlt, wird angenommen, dass letztere Blair
als den perfekten Mann für diese Aufgabe sah. Wie es in diesem Zusammenhang
heisst, stellten Blairs Besuche eine reine Lobbyarbeit für Bankgeschäfte mit JP
Morgan dar. Nach einem Besuch in Libyen im Februar 2008 hatte Blair Gaddafi einen
recht persönlichen Brief gesandt, in dem er diesen mit ›Lieber Muammar‹ ansprach und Gaddafi beriet, in welche afrikanischen
Projekte es seiner Meinung nach wert war, zu investieren. 2004 hatte sich Blair zwecks
Abwicklung des berüchtigten ›Deals
in der Wüste‹ mit Gaddafi getroffen.
Bei dieser Gelegenheit erklärte Blair, dass zwischen Grossbritannien und Libyen
eine neue Beziehung aufgebaut worden sei. Stunden nach diesem Treffen meldete
Shell, dass das Unternehmen mit Libyen ein Abkommen über 550 Millionen £ unterzeichnet
hätte, das ihm die Ausbeutung von Gas vor der libyschen Küste gestattete. Bei
dem Treffen Blairs mit Gaddafi im Mai 2007 in Sirte, bei dem auch der
Bilderberger und Vorsitzende von BP, Peter Sutherland, anwesend war, wurde die
Rückkehr von BP, dessen Besitz von Gaddafi drei Jahrzehnte zuvor nationalisiert
worden war, nach Libyen angekündigt. Gleichzeitig unterzeichnete BP ein Abkommen
über 450 Millionen £, welches das Bohren von 17 neuen Ölbrunnen vorsah, deren
Wert bei totaler Ausbeutung zu jenem Zeitpunkt mit 13 Milliarden £ veranschlagt
wurde. Blair und Gaddafi nannten sich bei ihrem Treffen im Wüstenzelt leutselig
beim Vornamen und Blair bezeichnete Gaddafi als ›verlässlichen Verbündeten‹.« [8] Jedenfalls
war die Beziehung Blairs zum Gaddafi-Regime derart eng, dass Gaddafis Sohn Saif
al-Islam bei Einsetzen der Bombardierung Libyens durch die Nato darum bat, dass
Blair dem Regime zu Hilfe kommen sollte.
Die
Verteufelung Gaddafis lässt es auch nicht zu, dass Errungenschaften, wie sie
bislang in Libyen existiert haben, in der Tagespresse breiter aufgezeigt
werden: Dazu zählen, wie schon einmal dargelegt, »der höchste Lebensstandard von ganz
Afrika. Nach den Kriterien des Jahres 2007 des Human Development Index (HDI)
ist Libyen damit sogar mit europäischen Ländern wie Polen oder Portugal vergleichbar,
was umso erstaunlicher ist, da 85 % Libyens Wüste sind und das Land äußerst
trocken ist. Bei der Machtergreifung Gaddafis war Libyen das ärmste Land der
Welt. Heute verzeichnet es das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas. Die
medizinische Versorgung ist gratis. Bei schwierigeren Diagnosen oder
notwendigen Operationen wurden Libyer jahrzehntelang ins Ausland geschickt. Auch
Bonner Kliniken beispielsweise machten gute Geschäfte mit Patienten aus Libyen,
deren Aufenthalt staatlich komplett finanziert wurde. Jeder Libyer war mit 5000
€ für den Krankenhausaufenthalt ausgestattet. Die libysche Sozialversicherung
umfaßt Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Es besteht allgemeine Schulpflicht;
der Unterricht ist bis zum Alter von 15 Jahren kostenlos. Lebensmittel sind stark
bezuschußt; Haushaltsstrom ist gratis, Benzin kostet etwa 10 Cent pro Liter. In
den vergangenen Jahren verzeichnete Libyen ein hohes Wirtschaftswachstum und
zog Gastarbeiter aus den umliegenden Ländern an. Über 70 % des
Bruttoinlandsprodukts werden über das Erdöl generiert. Größter Handelspartner
ist die ehemalige Kolonialmacht Italien. So erklärte auch der international
bekannte Völkerrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter für die
Menschenrechte in Palästina, Richard Falk, dass »der ›Grad der Unterdrückung‹
in Libyen nicht ›durchdringender und
schwerer zu sein‹ scheint als in
anderen autoritär regierten Ländern.« Nach den Anschlägen vom 11.
September hatte Libyen das Recht der USA auf ›Selbstverteidigung‹ unterstützt
und sich dem ›Kampf gegen den
Terrorismus‹ angeschlossen. 2003
erklärte Libyen den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen; eine Vielzahl von
Komponenten für chemische Waffen wurde vernichtet; 2004 wurde das sogenannte
Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Die Internationale
Atomenergie-Behörde hat seither umfassende Kontrollmöglichkeiten im Land.« [9] 2003 las man: »Libyen begehrt wie nie. Der
altersmild gewordene Revolutionsführer Gaddafi hat mit seinem Ende 2003
verkündeten Beschluß, dem internationalen Terrorismus abzuschwören und seine
Massenvernichtungswaffen-Programme den Amerikanern zur Aufbewahrung
anzuvertrauen, sein Land zum Traum der schlaflosen Nächte rezessionsgeplagter
Unternehmer in der ganzen Welt gemacht.«
Die Pressefotos,
die Sarkozy, Berlusconi oder Blair in freundschaftlichster Pose mit dem ›entsorgten‹ Diktator zeigen, sind keineswegs gering in ihrer Anzahl. Zu
Hilfestellungen als solche zählen etwa Gesuche um deutsche Hilfe bei
Polizeischulungen. So hatten offizielle Vertreter Gaddafis die Bundesregierung
in zurückliegenden Jahren mehrfach um praktische Hilfe bei der Ausbildung von
Polizeieinheiten gebeten. Staatssekretär August Hanning bestätigte ein Treffen von
Saif al-Islam mit Steinmeier und ihm selbst
im Jahr 2006: ›Libyen hat uns
gebeten, bei der Ausbildung der Polizei zu helfen.‹ Damals winkten die Deutschen ab, ›und betonen heute - es
handelt sich um das Jahr 2008 - die
Wichtigkeit von ›ordentlich ausgebildeter
Polizei in Libyen‹. Im selben Jahr
war bekanntgeworden, dass Dutzende deutscher Polizisten in Libyen auf eigene
Rechnung Sicherheitskräfte ausbildeten, was in der Folge dazu führte, dass
dieserhalb gegen mehrere aktive und ehemalige Beamte Disziplinarverfahren
eingeleitet wurden. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte allerdings, dass an
der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und
Soldaten nichts zu beanstanden sei. Es sei gut, ›dass wir mit einem Staat wie
Libyen zusammenarbeiten - auch im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus‹. Jeder Staat, der sich
bereit erkläre, gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, müsse
deutsche Unterstützung bekommen. [10]
Was die zum Tod Gaddafis ausgesprochenen Stellungnahmen
der Politiker betrifft, so sollte keine dieser Aussagen überraschen, auch wenn sich
darin ein Abgrund an Heuchelei auftut. Seit
Jahren hat man sich daran gewöhnt, dass deren Einstellungen nicht nur
chamäleonartigen Färbungen und Wechseln unterliegen, sondern dass auch die Lüge
regelrecht hoffähig geworden ist. So zeigte sich der britische Premier David
Cameron »stolz« über den Beitrag seines Landes »zur Beendigung von Gaddafis
Regime«. Wie viele der Briten eine detaillierte Kenntnis davon besitzen, inwieweit
England im Hintergrund an der Einfädelung des Aufstands beteiligt war, ist mehr
als fraglich. »EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy«, schreibt André Scheer, »bejubelten
Ghaddafis Tod als ›das Ende einer
Ära des Despotismus und der Unterdrückung‹.« Von
dieser hat die EU, zumindest was die Öllieferungen angeht, nachweislich ohne
Hemmungen sehr wohl zu profitieren gewusst. Entgleisungen dieser Art
werden von den Brüsseler Kollegen und auch sonstwo offensichtlich ohne weiteres
hingenommen. »Libyen könne nun ›eine neue Seite seiner Geschichte
aufschlagen und eine neue demokratische Zukunft begrüßen‹, erklärten sie AFP
zufolge. Es wird sich zeigen, ob dieser unbekümmert dargebotene Zweckoptimismus
zur Realität wird. ›Erleichtert‹ reagierte auch die SPD auf den Tod Gaddafis. ›Mit dem Ende Gaddafis ist endgültig der Weg frei für
einen politischen Neuanfang in Libyen‹, so SPD-Fraktionsvize
Gernot Erler in Berlin.« Als das verwerflichste aller
statements betrachte ich allerdings die Aussage des außenpolitischen
Sprechers der CDU, Philipp Mißfelder, und dessen SPD-Kollege Rolf Mützenich: ›Ghaddafis Tod habe gezeigt, daß die Enthaltung
Deutschlands im UN-Sicherheitsrat falsch gewesen sei.‹ [11] »Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet machte es sich
zweifelsohne am einfachsten, als er den Tod einen »guten Ausgang« nannte. Was die
Ankündigung Obamas angeht, das libysche Volk auf seinem Weg zur Demokratie
unterstützen zu
wollen, so betrachte ich diese allein schon aus dem Grund, dass eine echte
Demokratie bei der Umverteilung des Ölreichtums lediglich ein Hindernis
darstellen würde, als puren Hohn. Derselbe Hohn offenbart sich für meine
Begriffe in dem am 21. 10. ausgesprochenen Verlangen des UNO-Menschenrechtsrats,
eine Überprüfung der Umstände von Gaddafis Tod einzuleiten. »Es müsse eine umfassende, unabhängige und unparteiische
Untersuchung« geben. Vielmehr wäre es von Anfang an erste Pflicht des
Menschenrechtsrats gewesen, die Forderung aufzustellen, der UNO-Resolution
klar definierte Stipulationen zugrunde zu legen, die die hirnlose Zerstörung
Libyens verhindert hätten. Im übrigen wird das neue libyschen Regime
wohl kaum daran intererssiert sein, der Wahrheit Raum zu schaffen, was das Ergebnis einer solchen Untersuchung von vornherein
feststehen lässt. Abschliessend nochmals Worte von Anders Fogh Rasmussen
- dies zu den Zehntausenden von Kampfeinsätzen
gegen das nordafrikanische Land, für die allein Frankreich 300
Millionen Euro ausgegeben hat: »Die NATO und unsere Partner haben das historische Mandat des UNO-Sicherheitsrates
zum Schutz der libyschen Bevölkerung erfolgreich umgesetzt«, wozu Pirker
unmissverständlich bemerkt: »Eine zynischere Vollzugmeldung eines zu einem barbarischen
Luftkrieg gegen Zivilisten umgedeuteten UNO-Mandates zum Schutz der
Zivilbevölkerung hat man bisher noch nicht gehört.« [3] Wie üblich hört man von den in Libyen
stationierten Konzernen kein Wort. Für sie scheint es ohne Belang zu sein,
unter welchen Voraussetzungen das Öl für sie sprudelt.
Die Ermordung des libyschen Ex-Machthabers Muammar
el-Gaddafi ist laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommunistischen
Partei Russlands, Iwan Melnikow, die ›koloniale
Barbarei in Dekorationen des 21. Jahrhunderts.‹ ›Ich denke‹, so Melnikow,
›dass sich die Welt heute die veröffentlichten Bilder und Videos der
Tötung Gaddafis aufmerksam anschauen muss. Da ist nicht nur der tote
Ex-Revolutionsführer Libyens, da ist ein Symbol der von den Amerikanern zerfleischten
Souveränität eines unabhängigen Landes. Das ist ein Finale ihres [der
Amerikaner] rasenden Wunschs, sich der Ressourcen dieses reichen Staates zu
bemächtigen. Und sie spucken auf die künftige Situation im Land, es
juckt sie überhaupt nicht, dass Libyen in das Mittelalter zurückkehren wird.
….. Die Entwicklung in Libyen wird die Kräftekonstellation in der Region ändern
und die Lage in der Welt als Ganzes destabilisieren.‹ [12]
Laut einem Bericht der jungen Welt legte die Washington
Post vom 4. 9. dar, dass die sogenannte Übergangsregierung der libyschen
Rebellen ein Gremium geschaffen hat, das die Kontrolle über alle
Militärkommandeure in der Hauptstadt Tripolis übernehmen soll. An
der Spitze des Gremiums steht mit Ali Tarhuni ein zuverlässiger Gewährsmann der
USA. Das ist für diesen Posten allerdings auch seine einzige
Qualifikation, denn mit militärischen Angelegenheiten und Sicherheitsfragen hat
der Wirtschaftswissenschaftler nie etwas zu tun gehabt. Als ›Regimegegner‹ emigrierte er
schon 1973 in die USA, besitzt deren Staatsbürgerschaft und kehrte erst nach
Beginn des bewaffneten Aufstands nach Libyen zurück. Aus Gründen, die
naturgemäß nicht öffentlich zugänglich sind, machte er eine Blitzkarriere und
wurde vom »Nationalen Übergangsrat« der Rebellen schon am 23. März zum Leiter
der Ressorts Wirtschaft und Öl in ihrer Gegenregierung ernannt. ….. Für
die geplante wirtschaftliche Ausplünderung des Landes durch westliche Konzerne
ist Tarhuni die Schlüsselfigur. [13]
»Der neue ›Eigentumspluralismus‹«, führt Werner Pirker aus, »läßt
auch im Inneren scharfe Verteilungskonflikte erwarten. Dazu kommen die
unterschiedlichen ideologischen Orientierungen innerhalb einer
Negativkoalition, die einzig über die Ablehnung des gestürzten Regimes
definiert ist. Da gibt es die seit Jahrzehnten auf der CIA-Gehaltliste
stehenden Exilpolitiker, ins westliche Lager übergelaufene frühere
Gaddafi-Getreue, »Afghanen« genannte Gotteskrieger, und vielleicht auch ein
paar aufrechte Demokraten und Patrioten, die sich der westlichen Bevormundung
zu entledigen trachten. So steht zu befürchten, daß sich die Übergangsphase zur
Demokratie entweder endlos hinzieht oder mittels eines Staatsstreiches ein
schnelles Ende zugunsten der prowestlichen Oligarchie findet. Als
wahrscheinlichste Variante erscheint freilich ein Bürgerkrieg der
Bürgerkriegssieger.« [3]
1 http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html 21. und 22. 10. 11
2 http://www.becklog.zeitgeist-online.de/2011/03/22/10-grunde-um-libyen-zu-bombardieren/
22. 3. 2011
3 http://www.jungewelt.de/2011/10-22/021.php Kurzer Prozeß - Libyen auf dem »Weg zur
Demokratie« Von Werner Pirker
4 http://bazonline.ch/ausland/die-arabische-revolution/Schon-ueber-2000-Einsaetze-und-kein-Ende-in-Sicht/story/18115407?dossier_id=852 14. 4. 11
Aussenministertreffen der Allianz in Berlin; siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1726 Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt - Der
NATO-Einsatz in Libyen ist (Öl-) interessengeleitet
5 http://www.jungewelt.de/2011/04-18/040.php 18. 4. 11 Sturz Ghaddafis von langer Hand
geplant - Bengasi-Revolte kommt NATO gelegen - Von Jaya Ramachandran (IPS)
6 http://www.prisonplanet.com/gaddafi-killing-gets-war-criminal-blair-off-the-hook.html
20. 10. 11
Gaddafi Killing Gets War Criminal Blair Off The Hook Steve Watson
7 http://www.telegraph.co.uk/news/politics/tony-blair/8787074/Tony-Blairs-six-secret-visits-to-Col-Gaddafi.html 24. 9. 11
Tony Blair's six secret visits to Col Gaddafi
regime
8 http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/1553044/Blair-Gaddafi-and-the-BP-oil-deal.html
30. 5. 2007 Blair, Gaddafi and the BP Oil
deal By David Blair
9 http://www.becklog.zeitgeist-online.de/2011/03/22/10-grunde-um-libyen-zu-bombardieren/
10
Gründe, um Libyen zu bombardieren
10 http://www.sueddeutsche.de/politik/libysche-ausbildungsgesuche-an-berlin-gaddafi-sohn-bat-steinmeier-um-hilfe-1.185374 13. 4. 2008 Libysche Ausbildungsgesuche an
Berlin - Gaddafi-Sohn bat Steinmeier 2006 um Hilfe
11 http://www.jungewelt.de/2011/10-21/053.php NATO tötet Ghaddafi - Von
André Scheer
12 http://de.rian.ru/russia/20111020/261061914.html 20. 10. 11 KP Russlands: Libyen kehrt nach
Gaddafis Tod ins Mittelalter zurück
13 http://www.jungewelt.de/2011/09-05/033.php 5. 9. 11
Kontrollgremium: In besten Händen
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