Ungarn

d.a. Bezüglich der jüngsten Ereignisse in Ungarn ging uns nachfolgende Stellungnahme des Chefredaktors und Herausgebers der »Budapester Zeitung & The Budapest Times« zu:

Eindrücke vom Friedensmarsch für Ungarn
An dem ›Friedenmarsch für Ungarn‹, der soeben bei uns stattfand, waren alle Alters- und soziale Gruppen, auch viele vom Land und sogar aus den abgetrennten Gebieten vertreten. Ziel war es, der Regierung und den westlichen Medien zu versichern, daß der größte Teil der Wähler noch voll zu dieser steht. Ich war von Anfang an dabei und habe keinen einzigen Neonazi oder ein entsprechendes Transparent gesehen! Auch zu antisemitischen Äußerungen – schade Herr Cohn-Bendit! - wollte sich kein Teilnehmer hinreißen lassen.

Teilnehmerzahl: Die Polizei nennt 400.000, die Organisatoren sprechen von ›über 500.000‹. Es ist schwer abzuschätzen: ab 17.30 Uhr ergoß sich eine Stunde lang ein breiter Menschenstrom aus der Alkotmány utca auf den zuvor schon gut gefüllten Kossuth tér vor dem Parlament und zog von da aus wegen der Überfüllung gleich weiter. Wie auch immer, auf jeden Fall war diese Demonstration mindestens 20 Mal so groß wie die von den Westmedien hochgejubelte Antiregierungsdemonstration vor knapp drei Wochen an der Oper. Für mich war es die größte Demo, die ich hier seit 1988 gesehen habe……

Fazit:
Die Optik ist jetzt wieder gradegerückt: Die Mehrheit des Volkes steht deutlich sichtbar noch immer fest hinter ihrer Regierung. Instinktsicher spürt sie, was hier für ein schmutziges Spiel mit Ungarn getrieben wird – auch der Inhalt der vielen Transparente [geschätzte 50 % waren auf Englisch oder Deutsch] ließen diesbezüglich keine Zweifel. EU und IWF müssen aufpassen, daß sie den Bogen nicht überspannen, die Freiheitsliebe des ungarischen Volkes ist ungebrochen. Der Geist von 1956 läßt grüßen! Ich gehe davon aus, daß die Systempresse exklusive FAZ alles unternehmen wird, die Demo, die jetzt stattgefunden hat, zu diffamieren und herunterzuspielen. Was nicht sein kann, darf nicht sein…… Ich habe übrigens die ganze Zeit über keinen einzigen westlichen Journalisten und kein einziges Kamera-Team gesehen. [Bei der ›kleinen‹ Demo der linksliberalen Opposition an der Oper waren sie reichlich im Einsatz und überschlugen sich danach mit ähnlich lautenden Berichten] So besteht die begründete Gefahr, daß sich westliche Medien bezüglich dieser Kundgebung vorrangig von ihren linksliberalen ungarischen Quellen ›ins Bild setzen lassen‹ werden. Die Ergebnisse solcher Kooperationen kennen wir ja!
Jan Mainka, Budapest

Den nachfolgende Artikel haben wir der Zeitung Junge Freiheit entnommen, die in der Regel unabhängig und sachlich zu berichten pflegt:

Hetzjagd gegen Budapest - Von Andreas Mölzer
Ungarn ist wieder zur Zielscheibe politisch korrekter Heuchelei geworden. Nachdem vor einem Jahr die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán just zu dem Zeitpunkt, als Budapest die EU-Präsidentschaft übernommen hatte, wegen des Mediengesetzes heftigst kritisiert worden war, ist es nunmehr die neue Verfassung. Damals wie heute lauten die Vorwürfe, Ungarn sei unter Orbán auf dem Weg zu einem autoritären Staat, wenn nicht sogar zu einer Diktatur, weshalb auch gleich eine Drohkulisse aufgebaut wird. Während die Bundesregierung in Berlin, welche die Entwicklung in Ungarn ›mit Sorge‹ betrachtet, noch einen vergleichsweise gemäßigten Standpunkt einnimmt, sind von linker Seite ganz andere Töne zu hören. Jean Asselborn, sozialistischer Außenminister von Luxemburg, meinte ganz und gar undiplomatisch, das EU-Mitglied Ungarn werde ›zum Schandfleck der EU‹, und der einschlägig bekannte grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit beschimpft Premier Orbán als ›autoritär durchgeknallt›. Und natürlich möchten die linken Bedenkenträger gegen Budapest lieber heute als morgen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen angeblicher Verletzung von Demokratie und Menschenrechten einleiten.

Bürger erdreisten sich ›falsch‹ zu wählen
Die Hetzjagd gegen Budapest zeigt jedoch, daß nicht in Ungarn, sondern in der Europäischen Union freiheitlich-demokratische Grundwerte verletzt werden. Wenn es nämlich zu politisch-korrekten Empörungsstürmen kommt, dann richten sich diese ausschließlich gegen rechts der Mitte angesiedelte Regierungen, ungeachtet dessen, daß diese aufgrund demokratischer Wahlen in ihr Amt gekommen sind. Für die roten und grünen Moral- und Tugendwächter sowie ihre bürgerlichen Handlanger zählt einzig und allein, daß ›falsch‹, also rechts, gewählt wurde. Bestes Beispiel für diese linksautoritäre Haltung sind die Sanktionen der damaligen 14 Unionsstaaten gegen Österreich im Februar 2000. Nicht nur, daß sich die Bewohner der Alpenrepublik erdreistet hatten, bei den Nationalratswahlen im Herbst zuvor Sozialisten und Konservative abzustrafen und die Freiheitlichen Jörg Haiders zur zweitstärksten Kraft zu machen, vielmehr hatte es die ÖVP auch noch gewagt, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte, wurde die neue österreichische Mitte-Rechts-Koalition von den sogenannten ›EU-Partnern‹ unter Quarantäne gestellt, was in der Geschichte Nachkriegseuropas ein einmaliger Vorgang war.

Glaubensdogma der Masseneinwanderung verletzt
Aber auch der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist mehrmals ins Visier der vereinigten Linken geraten. Und zwar nicht wegen seiner fragwürdigen privaten Eskapaden, sondern weil er den Dogmen der Political Correctness zuwiderhandelte. So ging der ›Cavaliere‹ mit der rechtsgerichteten Partei Lega Nord eine Koalition ein, wobei obendrein der Regierungspartner aus Norditalien eines seiner wichtigsten Wahlversprechen, die Verschärfung der Ausländergesetze, umsetzen konnte. Angesichts dieses Affronts gegen die Glaubenssätze der politisch korrekten Zivilreligion des 21. Jahrhunderts war es für das EU-Establishment ein gefundenes Fressen, daß Berlusconi ein milliardenschwerer Medienmogul ist. Flugs wurde behauptet, der Berlusconi-Konzern mißbrauche seine Marktmacht, weshalb in Italien die Pressefreiheit gefährdet sei. Wie heuchlerisch diese Haltung ist, verdeutlicht ein kurzer Blick auf Österreich: Niemand in Brüssel oder bei der Sozialistischen Internationale findet etwas daran, daß die SPÖ völlig ungeniert den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk ORF unter ihre Kontrolle bringen will.

Die Ungarn dürfen sich nicht auf ihre nationalen Wurzeln besinnen
Aber nun zurück zu Ungarn: Kurz nachdem seine Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 eine Zweidrittelmehrheit erreichen konnte, machte sich Orbán daran, das Land nach seinen Vorstellungen umzugestalten. Neben einer neuen Verfassung zählt dazu insbesondere die Betonung der nationalen Identität der Magyaren sowie die Erinnerung an das Friedensdiktat von Trianon von 1920, welches Ungarn zwei Drittel seines Staatsgebietes beraubte und mehr als zwei Millionen Magyaren vom Mutterland trennte. Und daß in der neuen Verfassung die Bedeutung von Ehe und Familie für die Zukunft des ungarischen Volkes besonders hervorgehoben wird, brachte das Faß vollends zum Überlaufen. Weil Orbán das wichtigste Grundprinzip der real existierenden Europäischen Union unserer Tage – das Zurückdrängen der historisch gewachsenen Identitäten der europäischen Völker – auf eklatante Weise mißachtet hat, muß nun der renitente Ungar zur Räson gebracht werden. Und obendrein muß an den Ungarn, die vor knapp zwei Jahren die Sozialisten abgestraft und eine rechtskonservative Regierung ins Amt gebracht haben, ein Exempel statuiert werden.

Ob die Moral- und Tugendwächter in der Europäischen Union damit den gewünschten Erfolg haben werden, muß jedoch bezweifelt werden. Denn Sanktionen gegen Österreich haben außer einem deutlichen Anstieg der EU-Skepsis daselbst nichts gebracht, und genausowenig konnten mit dieser undemokratischen Maßnahme die Bürger anderer Staaten davon abgehalten werden, bei Wahlen ihre Stimme patriotischen Parteien zu geben. [1]

Was sonst noch an ›Überheblichkeiten‹ herumgeistert, ist beachtlich. Martin Schulz, der soeben als neuer Präsident des EP gewählte Abgeordnete, dem kürzlich die ›Ehre‹ widerfuhr, von dem englischen Euro-Skeptiker Godfrey Bloom als undemokratischer Faschist bezeichnet zu werden, befand im Januar letzten Jahres hinsichtlich des ungarischen Pressegesetzes: »Es handelt sich beim Mediengesetz nicht um eine innerungarische Angelegenheit, sondern eine der Grundfragen und -werte Europas«. Der ›einseitig besetzte Medienrat‹ stelle die Demokratie auf den Kopf. Orbán habe im Parlament eine »linke Rede gehalten, handle aber rechts‹. Ein statement dieser Art zeigt erneut, wie die EU und ihre Handlanger im EP bestrebt sind, die nationale Bestimmung auszuhebeln und wie ihnen jegliches Rechtsgerichtetsein zuwider sein muss. Wie man es im übrigen angesichts des Vorgehens der EU im Balkankrieg, ihrer Komplizenschaft bei den Infernos im Irak und in Afghanistan und neuerdings in Libyen noch wagen kann, der EU Grundwerte zuzuschreiben, grenzt an Hohn. Der FDP-Politiker und Ungarn-Experte Joachim Spatz fand zum gleichen Zeitpunkt gar, dass ›das EU-Verfahren gegen Ungarn Warnschuß und Chance zugleich sei.‹ Weiter heisst bei der Berliner Umschau [2]: »Für die Liberalen stehe fest«, so Spatz, »daß die Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Grundprinzipien der Europäischen Union nicht zur Disposition stehen.« Er hat offensichtlich noch nicht erfasst, wie letztere infolge der von zahlreichen Experten dargelegten grundlegenden EU-Demokratiemängel unterlaufen werden. Derlei vollmundige Lobpreisungen werden uns unausgesetzt geboten, obwohl zahlreiche Grundwerte des Bürgers seit längerem nicht mehr die ihnen gebührende Berücksichtigung erfahren. Die EU-Kommission hatte am 18. 1. 11 unter Bezugnahme auf die Verfassungsänderungen sowie ein neues Notenbankgesetz - die, wie es hiess, gleich dreifach gegen geltendes EU-Recht verstossen - ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dieses eröffnet die Möglichkeit, dass die EU-Kommission das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und, sollte dies eintreten und Ungarn dem Urteil nicht nachkommen, Strafzahlungen in Millionenhöhe androhen kann. In letzter Instanz kann der ungarischen Regierung das Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden. Wie man angesichts blankgefegter Kassen Strafzahlungen überhaupt in Erwägung ziehen kann, begreift niemand, der noch in realen Zusammenhängen denkt.

Zu diesem Fall musste sich natürlich auch Borroso äussern: Wie er in Strassburg erklärte, sei man entschlossen, dafür zu sorgen, dass Buchstabe und Geist des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten respektiert würden. »Wir wollen nicht, dass über dem Land weiter der Schatten des Zweifels an Respekt für demokratische Prinzipien und Werte hängt.«. [3] Nun ist Barroso genau der Mann, der schon vor Antritt seines Amtes in Brüssel systematisch auf ein oligarchisches, nachindustrielles Europa der Regionen anstelle gewählter souveräner Regierungen hinarbeitete. [4] Es bleibt immer wieder dieselbe Frage im Raum stehen: Wie gelingt es unseren Volksvertretern, Sätze dieser Art ohne Widerspruch zu schlucken? Die schleichende Übertragung von Souveränitäts- und Eingriffsrechten unter so wolkigen Vorhaben wie die Koordination der Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaftsregierung resp. eine EU-Fiskalunion ist doch breit diskutiert worden. Und das Ziel der Entmachtung der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene, die Abschaffung der ›alten‹ Prinzipien der nationalen Souveränität, wird doch mitnichten verheimlicht. Dieses Vorhaben geht bereits aus einer von Robert Zoellick, dem Präsidenten der Weltbank, auf dem G-8-Gipfel 2009 gehaltenen Rede hervor, in der von dem Plan der Bilderberger, die nationale Souveränität zu eliminieren und mittels Schaffung von globalen Finanzregulierungsbehörden ein Weltregierungssystem zu errichten, offen gesprochen wurde. Selbstredend ist Zoellick Mitglied des Councils on Foreign Relations und der Trilateralen Kommission; er vertritt die Sicht, internationalen Organisationen angesichts der Finanzkrise noch mehr Geld zukommen zu lassen und ihre politischen Machtbefugnisse zu erweitern. So hiess es denn auch auf der Bilderberger-Konferenz 2009 in Vougliameni bei Athen: »Wenn politische Führer es mit der Schaffung neuer globaler Verantwortlichkeit oder Governance ernst meinen, dann lässt sie das den multilateralen Ansatz modernisieren und der WTO, dem IWF und der Weltbank mehr Macht zukommen, um es diesen Institutionen zu ermöglichen, die Gestaltung von nationaler Politik überwachen zu können.« [5] Darauf deuten auch die Worte von Dominique Strauss-Kahn hin: In seiner Rede auf einer Konferenz der EZB in Frankfurt am 20. 11. 10 äusserte er sich wie folgt: Eine ›inadäquate Regierungsführung in der Eurozone‹ habe die Krise verschärft. Da die verschiedenen nationalen Interessen ›notwendigen‹ Entscheidungen im Wege stünden, müsse ›das Zentrum‹, d.h. die supranationale EU-Kommission und die EZB, die Macht übernehmen: »Druck aus dem unmittelbaren Umfeld der Regierungsvertreter war Europa nicht dienlich. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Das Zentrum muß in allen Bereichen, die entscheidend sind, die Initiative ergreifen, damit die Union ihr gemeinsames Schicksal erfüllt, besonders in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Länder müssen bereit sein, mehr Befugnisse an das Zentrum abzutreten.« [6]

Letzteres, dessen darf der Leser sicher sein, kann in Zukunft nichts anderes als die fortgesetzte Abgabe der Gestaltungsmöglichkeit nationaler Gesetze an Brüssel & Co bedeuten. Es sollte doch auffallen, dass unausgesetzt von der Demokratie gesprochen, ihre Prinzipien aber zunehmend missachtet werden. Wo also zeigt sich hier eine glaubwürdige demokratische Einstellung?



[1] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b5ea765b5c.0.html
19. 1. 12 Hetzjagd gegen Budapest - Von Andreas Mölzer - Mölzer, FPÖ, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Alle Hervorhebungen durch politonline
[2] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=41729&title=FDP-Politiker+Spatz%3A+EU-Verfahren+gegen+Ungarn+Warnschuss+und+Chance+zugleich&storyid=1326822241955
17. 1. 11 FDP-Politiker Spatz: EU-Verfahren gegen Ungarn Warnschuss und Chance zugleich
[3] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=41730&title=EU+leitet+Verfahren+gegen+Ungarn+ein&storyid=1326829493384 17. 1. 11 EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein
[4] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1570 10. 7. 2010
Barrosos Ziel: Souveränität der europäischen Staaten brechen
[5] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1225 23. 5. 2009
Weltregierung, Weltpolizei und die Bilderberger
[6] Strategic Alert, Jahrg. 24, Nr. 47 vom 24. November 2010