Nein zum Präventionsgesetz 05.03.2012 01:47
In der Frühjahrssession muss der Nationalrat erneut über das Präventionsgesetz befinden. Liest man
die
Argumente der vorberatenden Kommission des Nationalrates, so hat man den Eindruck, dass die
Brisanz dieses Gesetzes nicht erkannt worden ist.
Das
Präventionsgesetz schafft (zusammen mit dem revidierten Epidemiegesetz) die
legale Basis für einen Zentralismus, der unserer
demokratischen Kultur nicht würdig ist. Es werden Steuerungsstrukturen gebildet,
mit denen internationale ›Mainstreams‹ eingeschleust, ihre Umsetzung
kontrolliert und durch gut organisierte Überwachung – auf neudeutsch: Qualitätsmanagement - garantiert werden
sollen. Schon heute finanziert das BAG grosszügig Stiftungen und
Organisationen, die eigens zur Erreichung von Zielen gegründet wurden, die nicht
im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes stehen und überträgt
ihnen wichtige Aufgaben in der Gestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens.
Aktuell
kann dies am Beispiel des Gender-Mainstreamings beobachtet werden:
Ausgangspunkt ist die Unterzeichnung einer Erklärung, die internationale
Stossrichtung des Gender-Mainstreamings zu unterstützen. Und plötzlich werden
wir Zielpublikum einer konzertierten Aktion verschiedenster Player, die
alle auf das Ziel eingeschworen sind, die Bevölkerung unseres Landes
umzuerziehen. Fernsehen, Zeitungen, Radio, ja sogar die Schulen werden
dem internationalen Ziel untergeordnet. In die Entwicklung eines neuen
Schulfaches ›Sexualerziehung‹ werden private Organisationen
eingebunden und üppig finanziert – interessanterweise aber nur solche, die auf der
internationalen Linie des Gender-Mainstreamings liegen und nicht eine Auswahl von
Organisationen, welche die Vorstellungen repräsentieren, die in der Bevölkerung
tatsächlich vorhanden sind. Dies unter der Ägide des BAG, bisher aber ohne
Rechtsgrundlage.
Ab Januar
2013 soll gar ein neues nationales Kompetenzzentrum BNE (Bildung für
nachhaltige Entwicklung) seine Arbeit aufnehmen. In dieses sollen sechs
Bundesämter involviert sein. Es wird in der schweizweiten Umsetzung der
Programme der Vereinten Nationen eine Schlüsselstellung einnehmen.
All diese
Vorgänge wecken ernsthaft höchste Bedenken, dass es beim Präventionsgesetz
nicht nur um Prävention sondern vor allem um ein Gesetz mit grossem
Interpretationsspielraum geht, mit dem selbst auf intimste Bereiche unseres
Lebens Einfluss genommen werden kann und soll.
Wir alle
sind aufgerufen, uns gegen dieses Präventionsgesetz zu stellen. Der Nationalrat
ist aufgerufen, sich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu
stellen und dem Ansinnen, uns mit ›Verhaltenslenkung‹ irgendwohin zu steuern, wo wir
vielleicht gar nicht landen wollen, einen Riegel zu schieben.
Nein zum
Präventionsgesetz - ein Gesetz als Wolf
im Schafspelz - bedeutet ein verantwortungsvolles
Ja zur direkten Demokratie.
Verein
Bürger für Bürger
Dr. Markus
Erb, Präsident
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Zürich
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