Die diesjährige Karlspreisverleihung - Eine Absurdität? - Von Doris Auerbach 21.05.2012 00:09
In der Begründung des Direktoriums der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises
an
Bundesminister Schäuble heisst es u.a., dass diese in Anerkennung seiner bedeutenden
Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion erfolge. An dem Grad der
Stabilität darf gezweifelt werden, zieht man Schäubles eigene wörtliche Aussage
vom Dezember letzten Jahres hinsichtlich der Probleme im Euroraum in Betracht: »Die
EU teste gerade, ob eine gemeinsame Währung überhaupt funktioniere.« [ http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1854 Ansonsten
liegt der Euro-Scherbenhaufen vor aller Augen, so dass es unbegreiflich ist,
dass dieses Attribut nicht zeitig aus der Lobeshymne entfernt wurde.
Politische Union Wolfgang
Schäuble warb für eine Entwicklung Europas hin zu einer politischen Union. »Wir
müssen jetzt eine politische Union schaffen«, sagte er in seiner Dankesrede in
Aachen. Bei dieser Gelegenheit forderte
er eine noch stärkere Integration innerhalb Europas mit einer gemeinsamen
Finanzpolitik und einer zentralen Regierung. Schäuble wünscht sich, dies
sicherlich im Gegensatz zu seinen Landsleuten, dass die EU-Kommission wie eine
Regierung für die Europäische Union werden soll. Die Vorstellung der
EU-Kommission als einheitliche EU-Regierung hatte auch Bundeskanzlerin Merkel
Anfang April aufgegriffen: »Die Rolle der europäischen
Kommission werde sich unvermeidlich verstärken«, erklärte sie bei einer
Rede vor Studenten der Karls-Universität in Prag. »Die
europäischen Staaten müssten ihre Machtbefugnisse zum Teil an Brüssel
übergeben.« »Die Übergabe von Machtbefugnissen an ein einheitliches
europäisches Organ erfolgt innerhalb von 20 bis 30 Jahren. Ich bin der Meinung,
dass es Schritt für Schritt dazu kommen sollte«, sagte
Frau Merkel. Ihr zufolge verwandle sich die europäische Kommission während
dieser Zeit in Art von einheitlicher EU-Regierung.« Nach Schäubles Vorstellungen soll es auch einen europäischen Präsidenten
geben, der von allen Europäern direkt gewählt wird. »Die
politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht muss
eine legitime Macht repräsentieren. Alle Europäer sollen einen Präsidenten
wählen, die EU-Kommission soll als europäische Zentralregierung fungieren.« Als ob
sich nicht schon Van Rompuy in dieser Weise gebärdete ….. Ins gleiche Horn stösst der vormalige
Bundeskanzler Gerhard Schröder. »Ich bin auch davon überzeugt«,
erklärte er Anfang April in einem Interview mit dem Handelsblatt, »daß auf dem EU-Gipfel im Dezember 2011 die richtigen
Maßnahmen zur Euro-Rettung angestoßen wurden. Mit den Beschlüssen wurde die
Grundlage für eine stärkere Integration Europas gelegt, an dessen Ende die politische
Union Europas stehen kann, die zu meiner Zeit als Bundeskanzler
politisch noch nicht möglich war.« Schröder ferner: »Ich sehe
mit Genugtuung,
daß Union und FDP den Widerstand gegen eine Wirtschaftsregierung in Europa, die
wir schon lange gefordert haben, aufgegeben haben. Den Anfang könnte
beispielsweise ein Euro-Finanzminister machen. …… Die Europäische Union ist
eine Transferunion«. [2] Dieser
Sichtweise wird sich in Anbetracht der aktuellen Lage wohl kaum einer seiner
Mitbürger anschliessen wollen.
Sollte der ESM trotz des Sturms, den vor allem die Deutschen
bei ihren Abgeordneten zu entfachen versuchen, etabliert werden, so würde das
bedeuten, dass die Haushalts- und Finanzhoheit im Zeichen des Euros an Brüssel abgetreten würde. Gleichzeitig
würde jetzigen und künftigen Generationen Zahlungsverpflichtungen und
Inflationsrisiken in steigender Höhe aufgebürdet. Es lässt sich nicht
übersehen, dass die Stipulationen des ESM auf finanziellem Gebiet eine klare
Entmachtung des Bürgers bedeuten. Aus diesem Vertrag gibt es kein
Austrittsrecht! Eine EU-Fiskalunion bedeutet laut Kurz Zach »das
volksverachtende Ansinnen, die Verfügung über die deutschen Staatsfinanzen in
fremde Hände zu legen.« »Mit der
jüngsten Erhöhung übersteigt das deutsche Haftungsrisiko allein für ESM und
EFSF bereits das Volumen eines ganzen Jahres- Bundeshaushalts um ein Drittel.
Zu diesen rund 400 Milliarden € Euro kommen weitere verdeckte Risiken in
3stelliger Milliardenhöhe, die in den vertragswidrigen Käufen maroder
Staatsanleihen durch die EZB und in den Forderungen der Bundesbank an die
anderen Notenbanken des Euro-Systems verborgen liegen – faktisch ein
unbegrenzter und ungedeckter ›Dispo-Kredit‹ an insolvente südeuropäische Euro-Staaten zur
indirekten Notenbankfinanzierung weiterer Staatsschulden.« [3] Den Fiskalpakt beliebt Michel Barnier, Mitglied der Europäischen
Kommission, in folgende Worte zu
kleiden: »Der Fiskalvertrag ist ein Beweis
des wechselseitigen Vertrauens der Europäer untereinander und deswegen
nützlich. Man muß ihn respektieren, ratifizieren, und
ergänzen, nein: vollenden durch diese [jetzt angestrebte] Wachstumsinitiative.
Sie wird ein dynamischeres und freundlicheres Klima für die europäische
Wirtschaft schaffen als Überwachung und Sparsamkeit allein. Und sie wird die
Ratifizierung des Fiskalpakts leichter machen.« Verheissungen, die im Prinzip keiner realen Prüfung
standhalten. [4]
»Die Demokratie ist schon längst abgeschafft! Wir
leben in einer Diktatur des Kapitals und der Junta aus Brüssel. Im Bundestag
sitzen die Marionetten und müssen das Volk beruhigen. Diese können ja nicht
sofort sagen: Wir nehmen Euch Euer Erspartes weg, sondern es kommt in kleinen
Portionen, angefangen mit 10 bis 20 Milliarden für Griechenland. Die Untertanen
haben zu springen und am Ende ihre gesamten Ersparnisse abzuliefern.« Dies die Antwort von Michael Mross auf eine an ihn
gestellte Frage, ob es noch als demokratisch zu bezeichnen sei, wenn es nach
der Bundesregierung zur Abgabe der Budgethoheit des Bundestags an Brüssel nicht
einmal mehr der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments bedürfe. [5]
Am 20. 4. 12 war die Brandmauer des IWF in New York bekanntlich auf mehr als
eine 1 Billion $ erhöht worden, was zwangsläufig mit einer unbeschreiblichen
Weiterverschuldung der Geberländer einhergehen wird. Anders sieht es Herr
Schäuble, der die Aufstockung
begrüsste. Dies stärke die »globale
Schlagkraft des IWF. Dadurch wird der IWF in die Lage versetzt, für alle
Herausforderungen rund um den Globus ausreichend aufgestellt zu sein.« Europa,
erklärte er, »habe seine Hausaufgaben gemacht und sei bei den zusätzlichen
Mitteln vorausmarschiert. »Da freut es mich jetzt umso mehr, daß sich unsere Partner ebenfalls ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft
stellen.« Von den zusätzlichen Mitteln ist
kein Cent in der Kasse und bei dem globalen
Steuerzahler, der diese Wahnsinnssumme aufbringen muss, kann nur die totale Niedergeschlagenheit
herrschen.
Nationalstaat – nirgendwo
erwünscht
»Gleich
nach dem Ausbruch des Kriegs 1914 schrieb der zu jenem Zeitpunkt in Zürich
lebende bolschewistische Führer Trotzki-Braunstein, der schon damals Mitglied
der Pariser Loge ›Art et Travail‹ war, welche seit Jahrzehnten einen
Brennpunkt revolutionärer Propaganda darstellte, sein Buch ›Krieg und Internationale‹,
in welchem er genau denselben Gedanken niederlegt wie der jüdische italienische
Hochgradfreimaurer, der Bankier Adriano Lemmi; dieser schreibt: ›Der
Krieg von 1914 bedeutet vor allem die Zertrümmerung des Nationalstaates als
eines selbstständigen Wirtschaftsgebietes‹. Dann sagt er, es handle
sich ›um die Schaffung eines weit
mächtigeren und widerstandsfähigeren Vaterlandes - der republikanischen Vereinigten
Staaten Europas als Fundament der Vereinigten Staaten der Welt.‹ *
Es läuft ganz offenbar nach Plan, und da auch die Trilaterale Kommission in
Brüssel ein- und ausgeht, halte ich es für ausgeschlossen, dass neue Vorhaben resp.
Strategien, die an uns herangetragen werden, nicht zuvor in Form einer
Anordnung an Brüssel selbst ergehen.
Anlässlich der Preisverleihung an Schäuble kam Michel Barnier u.a. auf das
Erstarken nationaler Parteien in Europa zu sprechen. Hier ein Auszug: »Damals [in einer Rede am 9. 5. 2011]
habe ich insbesondere auch den europaweiten Aufstieg populistischer Bewegungen
angesprochen, die eine Rückkehr zum nationalen Denken und das Ende des
europäischen Projekts wollen. Ein Jahr danach scheinen die jüngsten Wahlen in
Griechenland und – wenngleich in geringerem Umfang – auch die in Frankreich
diesen Trend zu bestätigen. Meiner Überzeugung nach können wir gegen die Ideen
dieser Bewegungen nicht ankämpfen, indem wir ihren Wählern mit Missachtung
begegnen. Wir müssen ganz im Gegenteil Antworten auf ihre Fragen geben und auf
ihre Sorgen reagieren, indem wir ihnen ein überzeugendes Projekt präsentieren: indem
wir nicht weniger Europa anstreben, wie es die Populisten wollen, sondern
mehr Europa. Ein wagemutigeres demokratischeres und menschlicheres
Europa. Der Zulauf der griechischen oder französischen Wähler zu
extremistischen Parteien hat seinen Grund auch in Bedenken bezüglich der
europäischen Reaktion auf die Krise. Mit mutigen, entschlossenen Maßnahmen ist
es uns gelungen, einen Zusammenbruch zu verhindern [noch: Anmerk.]. Den Bürgern
ist derzeit aber nur schwer zu vermitteln, welchen Weg wir einschlagen wollen,
um Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand wieder herzustellen. Im Interesse
eines starken Europas ist es aber vor allem wichtig, die Bürger, für die Europa
häufig ein bürgerfernes demokratisches Gebilde ist, stärker einzubinden. Wir
müssen diese ›abgehobene‹ Demokratie wieder in den realen
öffentlichen Raum zurückholen. Hierfür brauchen wir mehr Demokratie an der
Basis. Insbesondere müssen die Regionen und Kommunen besser in die
Entscheidungen auf EU-Ebene und in die konkrete Umsetzung des neuen Konzepts
der ›europäischen Bürgerinitiative‹ eingebunden werden.« [6] Wer
kann ihm das in Kenntnis des ESM noch abnehmen, geschweige denn glauben? Wo soll im übrigen eine echte
Demokratie herrschen, verfügt doch die
Struktur der EZB, in der die deutsche Bundesbank im Rat gerade einmal gleich
viele Stimmen wie Zypern oder Malta hat (!), dass die Bundesbank für 27 % der
Ausfälle haftet. Im 23köpfigen EZB-Rat sitzen nur zwei Deutsche, davon nur ein
Vertreter der Bundesbank.
Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beklagte sich Ende April, dass die
Staatschefs immer arroganter würden und ihre Macht immer stärker zurückforderten.
»In den vergangenen Monaten haben wir einen beunruhigenden Trend in Richtung
Renationalisierung und ›summitisation›‹ [ständiges Gipfeltreffen] erlebt«, erklärte er vor dem Kollegium der
Kommissionsmitglieder am 25. 4. 12. Inhalt seiner Klage war ferner, dass die
Staats- und Regierungschefs mehr Entscheidungen für sich selbst träfen, ›dies hinter verschlossenen Türen und unter
Missachtung der Gemeinschaftsmethode‹. Wo Schulz innerhalb der
Kommission eine ›Gemeinschaftsmethode‹ erkennen kann, bleibt ein Rätsel. Wie demokratisch er ist, ist auch daran
ablesen, dass er ›die Rufe nach
Wiedereinführung der Grenzkontrollen ganz offensichtlich missbilligt‹. Dies sei eine ›extrem
gefährliche Entwicklung‹. Denn ›jeder Angriff auf die Freiheit der Bewegung ist ein
Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union‹, sagte
er, was die die Mafia, die von
unkontrollierten Grenzübergängen bekanntlich in einer für sie einzigartigen
Weise, für den Bürger jedoch mit zahlreichen Bedrohungen verbundenen Weise
profitiert, wahrscheinlich als eine rechte Freudenbotschaft empfunden haben
muss. [7]
Derselbe Schulz hatte sich auch für die Aufstockung des ESM ausgesprochen, wohl
wissend, welches ›Steuerkorsett‹ dies für die EU-Bevölkerung darstellt. Seiner
Meinung nach »geht von einer Aufstockung ein
entscheidendes psychologisches Signal für die Stärke der Euro-Zone aus. Ein
entscheidender Punkt in der Euro-Krise sei ›das
Signalisieren des unbedingten Willens, für den Fall der Fälle genügend Geld zur Verfügung zu
haben, um die Finanzierbarkeit dieser Staaten zu gewährleisten, notfalls eben
auch ohne die Kapitalmärkte‹. Der
Stabilitätsmechanismus helfe, die Zinslast zu senken und zukünftige
Generationen zu unterstützen, betonte er ferner. [8] Vor allem hinsichtlich der genügenden Geldmengen bedarf es keinerlei
Kommentars. Die dominante Rolle der Staats- und Regierungschefs der EU hatte
Schulz schon am 2. Februar kritisiert. »Faktisch
regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für völlig
unhaltbar.« Das Projekt Europa liegt im offensichtlich am Herzen,
wobei man sich fragt, ob er je einschlägige Abhandlungen gelesen hat, die
Brüssel als eine regelrechte Diktatur kennzeichnen. Schulz sprach von »einem schweren
Defizit in der Legitimation des Handelns der 28 Exekutiven gegenüber einem europäischen
Gesetzgeber. Und das müssen wir abbauen.« [9] Nun hatte auch der Ende Januar von
der Bundesregierung vorgestellte Plan, Athen in Sachen Haushalt unter Kuratel zu
stellen, die im Berliner Establishment schon seit längerem angestellten
Überlegungen, »die bislang in Deutschland und der EU bestehende Demokratie zumindest
partiell einzuschränken, eingeschlossen. Auch Martin Schulz hatte sich ausdrücklich für die ›Einschränkung der Souveränität‹ Griechenlands stark«
gemacht. Es sei ganz ›normal‹, wenn Gläubiger sich an der Entscheidung darüber beteiligen
wollten, wie ihr Kreditnehmer sein Geld ausgebe, äusserte der SPD-Politiker ….. Es
gehe gewiss um eine zwar ›zeitlich
begrenzte‹, aber unleugbare ›Einschränkung der Souveränität‹.« [10] Keine geringe Arroganz. Und mit Vorstellungen
dieser Art beabsichtigt Schulz offensichtlich, mehr Druck auf den EU-Rat der
Staats- und Regierungschefs auszuüben, um, wie er sagt, bessere
Beteiligungsrechte für das EP zu erzielen, worunter er gewiss auch mehr Macht
für ihn selbst verstehen dürfte.
Nach 18 Jahren auf der Abgeordnetenbank war der Traum von Schulz wahr geworden:
Am 17. 1. war er der neue EP-Präsident
geworden; dafür hatte er sogar einen Posten als EU-Kommissar ausgeschlagen. »An
Ehrgeiz«, schreibt Michael Paulwitz, »hat es dem 1955 geborenen gelernten
Buchhändler noch nie gefehlt. Mit 31 Jahren wurde er 1987 jüngster
Bürgermeister in NRW; ›ein Spaßbad,
das Jahr für Jahr tiefere Löcher in den Stadtsäckel frißt, erinnert die Bürger
von Würselen noch heute an seine zwölfjährige Amtszeit‹. Fremdsprachengewandt wie er ist, könnte er in Brüssel noch weit
größere Räder drehen; Schulzens Bühne aber bleibt das Parlament, wo man verbal
auch mal ordentlich draufhauen kann, ohne daß allzu viel passiert.« »Sein
Weltbild«,
schreibt Paulwitz ferner, »ist dabei überschaubar links geblieben. ›Demokratie‹ buchstabiert man da als soziale Bemutterung und egalitäre
Umerziehung; und weil der Sozialstaat dummerweise noch am Nationalstaat hängt, der
Nationalstaat aber gefälligst in Europa aufgehen soll, muß eben ein
europäischer Super-Sozial- und Wohlfahrtsstaat her, in dem Strassburg den Ton
angibt. Mit der Türkei als Vollmitglied und Euro-Bonds für noch mehr
Geldverbrennungsprogramme, aber ohne die bösen Rating-Agenturen. Staatschefs, die
auf nationale Souveränität pochen, läßt Aufseher Schulz per Interview
die Peitsche fühlen: den ungarischen Regierungschef Orbán, der einfach die
Verfassung ändert, ohne Brüssel zu fragen, den britischen Premier Cameron, weil
der beim Euroretten zickt, den ›komischen‹ Franzosen Sarkozy, den ›unsäglichen‹ und ›anti-europäischen‹ tschechischen Staatspräsidenten
Klaus. Schulz provoziert gern: Seine erste Aktion als Fraktionschef war die
Kampagne gegen den italienischen Kommissarskandidaten Rocco Buttiglione, der
ihm zu katholisch war. Und die NS-Keule liegt ihm ebenfalls locker in der Hand,
egal ob er FPÖ-Chef Strache als ›Nazi‹, einen Wilders-Mann als ›Faschisten‹ oder den Koalitionspartner seines Lieblingsfeindes Berlusconi als
„›Holocaustleugner‹ denunziert.« [11] Ist es verwunderlich, wenn
Schulz von dem englischen Euro-Skeptiker Godfrey Bloom als ›undemokratischer Faschist‹
bezeichnet wurde?
Zum Strassburger EP hatte der Brite Nigel Farage am 26. Mai letztes
Jahres folgendes erklärt: »Während der letzten sechs Jahre
hatte ich das Privileg, die einzige Stimme der Opposition im europäischen
Parlament anzuführen. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, bin ich nicht
sehr beliebt in Brüssel. Das, was ich zu sagen habe, mögen sie nicht, denn in
diesem Parlament in Brüssel sitzt eine ganze Generation von europäischen
Politikern – Engländer, Franzosen, Deutsche – und was haben sie getan? Sie
haben unsere Nationen, unsere Demokratie und sich selbst an eine neue
Bürokratie in Brüssel verkauft, und wir kämpfen dagegen an. Doch da gibt es ein
Problem. Ich habe Kollegen, die über den ganzen Kontinent verteilt sind und in
unserem Kampf um Demokratie mitstreiten – doch es ist niemand, wirklich niemand im
europäischen Parlament aus Deutschland, der für Demokratie aufsteht.« [12]
Auch der EMS-Vertrag kann als nichts anderes als ein weiterer Nagel im Sarg
des Nationalstaats gesehen werden. Wissenswert ist sicherlich auch folgender
Fakt: »Obwohl Schäuble [Anfang April] die Aufstockung des neuerlichen Rettungspaketes
offiziell durchgewinkt hatte, soll er intern sehr erzürnt gewesen sein, daß Brüssel
immer höhere Summen fordert, ohne daß deutsche Politiker befragt oder
konsultiert würden. Kritik aus Berlin wird in Brüssel ignoriert. EU-Präsident
Herman Van Rompuy soll die ablehnende Haltung deutscher Regierungskreise mit
dem Verweis auf die Kanzlerakte abgeschmettert haben. Von Rompuy verwies
demnach in harschen Tönen darauf, daß sich jeder deutsche Kanzler
gemäß der Kanzlerakte nicht nur dem Willen der Alliierten zu unterwerfen habe, sondern in letzter Konsequenz auch dem
Diktat aus Brüssel. Dies sei schließlich so unterschrieben worden, auch
von Bundeskanzlerin Merkel.« [13] Im
Chor der Klagen, die sich hinsichtlich einem durch Brüssel womöglich nicht zu
beeinflussendem Erstarken nationaler Belange vernehmen lassen, ist auch die
Stimme Frank-Walter Steinmeiers, des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion,
zu vernehmen, was jedem SPD-Wähler zu denken geben sollte. Mitte April warnte er
›vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in
Europa‹. »In Ungarn
seien beispielsweise ›Grundrechte geschleift‹, in Frankreich und Dänemark sei die
EU-Freizügigkeit leichtfertig in Frage gestellt worden«, so seine Kritik. Dies sei ein »gefährliches Spiel mit dem europäischen Feuer.« Im Gegenzug betonte wenigstens Egon Bahr, dass »die Nationalstaaten als ›Bastionen
der Demokratie und Bewahrer der Bürgerrechte‹ nach wie
vor eine wichtige Rolle spielen. Der Nationalstaat werde zwar schwächer, bleibe
aber unentbehrlich.« Der bereits zitierte Gerhard
Schröder befand hinsichtlich der ohne Unterlass geforderten Entnationalisierung:
Er erachte es als notwendig, dass »alle Länder auf nationale
Souveränität verzichten« müssen. [2]
In seinem noch vor der Übergabe des Karlspreises an das Preiskomitee
gerichteten Schreiben legt Lutz Radtke u.a. folgendes dar: »Es gibt
Fehlleistungen, die kann man nicht mehr korrigieren. Die beabsichtigte
Verleihung dieses Preises ausgerechnet an Wolfgang Schäuble gehört dazu. Man
kann diese Entscheidung nur noch zutiefst bedauern! Ich habe leider erst jetzt
Ihre Begründung gelesen und bin verblüfft über die Einseitigkeit, die darin zum
Ausdruck kommt. Mit solch einer schwachen, in zahlreichen Positionen sogar
falschen Argumentation werden also in Deutschland Preise vergeben? Hat der
Karlspreis etwa keinen Wert? Wofür steht er überhaupt - wirklich für eine
politisch-historische Leistung, die sich eindeutig und überzeugend erkennen läßt, auch für das ›Volk‹, das ja
mitgenommen werden muß? Hier, scheint mir,
beginnt die Dunkelzone. Wer das politische Wirken des neuen Preisträgers über
die Jahre hinweg beobachtet hat, wird den Kopf schütteln. Welche Motive mögen
das Aachener Preiskomitee wirklich geleitet und ausgerechnet
zu Wolfgang Schäuble geführt haben? Zu vermitteln ist Schäuble als Preisträger
jedenfalls nicht. Schade um einen Peis, der das Zeug haben könnte, ein
Leuchtturm auf dem Weg zu einer wirklich europäischen - aber auch
demokratischen! – Einheit zu werden. Das ist ihm nun leider versagt. Nein,
Schäuble ist mit Sicherheit kein würdiger Preisträger. Er ist das Gegenteil
davon. Er ist nicht mehr als ein hartnäckiger deutscher Politiker,
uneinsichtig, undemokratisch und nur bedingt erfolgreich. Seine Handlungen in Sachen Euro
finden so gut wie keinen Rückhalt im Volk, vor dessen Vertretern er
doch den Amtseid als Bundesminister
abgelegt hat: »Ich schwöre, daß ich
meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden werde.« Schäuble handelt gegen diese Formel. Er schädigt
Deutschland, ja, er fügt ihm allein schon durch seine sture Euro-›Rettungspolitik‹ unermeßlichen Schaden zu. Nicht
auszuschließen, daß Historiker, wenn sie zum
Beispiel den ESM-Vertrag bewerten, von einem Verbrechen am deutschen Volk
sprechen werden, während diesem Mann fast zeitgleich der Karlspreis verliehen
wurde.« Auf t-online fand sich am 16. 5. folgender
Kommentar: »Wofür bekommt ein Herr Schäuble den Karlspreis? Vielleicht
dafür, daß er Deutschland durch immer neue Garantien für die Schuldnerländer
in ein Gatter von Verpflichtungen und Verbindlichkeiten zwängt? Herr Schäuble
weiß, was er tut, das wirtschaftliche Scheitern des Euros ist doch
nicht ernsthaft zu bezweifeln. Am Ende siegen die wirtschaftlichen Realitäten
über das politische Konstrukt Euro. Den größten Schaden haben
dann wir …..« Hierzu eine kurze Zusammenfassung von Udo Ulfkotte
[14]: »Im Dezember 2009 sagte Wolfgang Schäuble: ›Wir
Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen.‹ Im April 2010 erklärte Schäuble, daß die Griechen
vielleicht gar keine Finanzhilfe benötigen würden. Im Mai 2010 versprach er den
Deutschen, das Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro sei eine einmalige Nothilfe – und garantierte die absolute Obergrenze. Ein Jahr
später stimmte eben dieser Schäuble einem Rettungspaket in Höhe von 750
Milliarden € zu. Und im Juni 2011 erhält Griechenland ein weiteres
Rettungspaket über 100 Milliarden € – wieder mit der Zustimmung von Schäuble.
Selbst die regierungstreue Bild-Zeitung berichtete darüber, wie dreist der
Politiker Schäuble die Deutschen verschaukelt. [15] Im Klartext: Er ist ein
Lügner und Volksverräter. Der Mann täuscht die Deutschen, wo er nur kann. Was
er heute sagt, ist morgen schon Geschwätz von gestern.«
»Mit
der Preisverleihung an Finanzminister Schäuble wird, ungeachtet der dramatisch
eskalierenden Krise rings um Euro und EU, wieder einmal ein Verfechter eines
demokratisch nicht legitimierten europäischen Zentralstaates geehrt und
ausgezeichnet. Angesichts der aktuellen Entwicklung in der EU dürfte selbst den
Beteiligten die Problematik des Ganzen kaum verborgen bleiben.« [16] Schäuble selbst empfindet den Preis allerdings als »eine
außerordentliche Ehre. Er bestärkt mich darin, auch weiterhin für Fortschritte
in Europa zu kämpfen. Denn grundsätzlich gilt, daß
das, was gut ist für Europa, immer auch im Interesse Deutschlands ist.«
Man bedenke: Auf der
Website ›Internationaler Karlspreis
zu Aachen‹ heisst es u.a.: »Der
Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich,
aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er zielt auf freiwilligen
Zusammenschluß der europäischen Völker, um in
neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit
und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern
wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.«
Wo lässt sich hier eine Freiwilligkeit resp. Freiheit
entdecken? Auch um die Menschlichkeit
und den Frieden ist es in Wahrheit katastrophal schlecht bestellt, bedenkt man
allein schon die Rolle der NATO.
Darlegungen von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer zu Schäuble finden sich auf
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1830
EU bereitet sich auf den Einsatz von Notstandsrecht vor
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=881
Abschaffung der Nationalstaaten
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=724 Karlspreis, Freimaurer-Preis, Islam und
»Klimahysterie«
* Auszug aus dem Buch von Dieter
Rüggeberg [Seite 22]: ›Geheimpolitik‹ Band 2: Logen-Politik ISBN 3-921338-16-6 - Rüggeberg-Verlag Wuppertal
[1]
http://german.ruvr.ru/2012_04_03/70555696/ 3. 4. 12
Angela Merkel: europäische Kommission wird zu einheitlicher EU-Regierung
[2] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9841-schroeder-will-den-totalen-euro 5. 4. 12 Schröder
will den totalen Euro
[3] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55e3a49dad1.0.html14. 4. 12 Die Dämme sind
gebrochen - Von Kurt Zach
[4] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=50709&title=EU-Kommission+unterst%FCtzt+Merkels+Wachstums-Agenda&storyid=1335762712910
[5] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9818-michael-mross-geld-oder-leben 1. 4. 12
[6] http://www.pi-news.net/2012/05/karlspreis-2012-fur-finanzminister-schauble/ 17. 5. 12
[7]
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/42086/ 26. 4. 12
[8] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=45569&title=EU-Parlamentspr%E4sident+Schulz+hofft+auf+Aufstockung+des+ESM&storyid=13306212438
[9] http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=43149&title=EU-Parlamentspr%E4sident+Schulz+kritisiert+dominante+Rolle+der+europ%E4ischen+Regierungschefs&storyid=1328194821253 2. 2. 12
[10] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58253 30. 1. 12
Ein klein wenig Diktatur [11] http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52c4bffd655.0.html 19. 1. 12 ›Signore Schulz‹
- Von Michael Paulwitz
[12] http://der-klare-blick.com/2011/05/der-euro-vor-dem-zusammenbruch/ 26. 5. 11 Nigel Farage: Der Euro vor dem Zusammenbruch [13]
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9819-neue-dm-in-druck 1. 4. 12 [14] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/fanal-im-bundestag-dolchstoss-der-volksverraeter.html 28. 9. 2011
Fanal im Bundestag: Dolchstoß der Volksverräter [15] http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/versprecher-beim-euro-20082900.bild.html 22. 9. 11
Wie Schäuble beim Euro die Deutschen verschaukelt [16] http://www.pi-news.net/2012/05/karlspreis-2012-fur-finanzminister-schauble/ 17. 5. 12
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