Zusätzliche Milliarden für den Internationalen Währungsfonds sind abzulehnen - Von Luzi Stamm 13.11.2012 21:40
Die SVP wehrt sich gegen die geplante massive Aufstockung der Schweizer Kredite für den IWF.
In der
Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) haben wir letzte Woche die
entsprechende Abstimmung verloren. Immerhin haben 9 Kommissionsmitglieder für
ein Nicht-Eintreten gestimmt [also gegen den 15-Milliarden-Rahmenkredit;
Abstimmungsresultat: 9 Ja, 12 Nein, 2 Enthaltungen]. Erfreulich ist, dass die
Mehrheit der Kommission für eine Reduktion des Kredits von 15 auf 10 Milliarden
Franken gestimmt hat.
a) Auch die USA und
Kanada lehnen ab Der IWF
ist unzumutbar kompliziert aufgebaut. Einerseits gibt es die ›Quoten‹ oder ›ordentlichen Ressourcen‹ des IWF. Das sind diejenigen
Beiträge, welche für die IWF-Mitgliedsländer obligatorisch sind. Hinzu kommen
andererseits die ›Neuen
Kreditvereinbarungen‹ (NKV), mit
denen die Mitgliedsländer freiwillig zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen
können, sowie die ›bilateralen
Kreditlinien‹, mit denen einzelne
Staaten rasch zusätzliche Mittel aufstocken können.
Im
Fahrwasser der Griechenlandkrise und der massiven Turbulenzen im Euro-Raum
macht der IWF eine starke Erhöhung seiner Mittel geltend. Der Bundesrat hat ihm
gegenüber vorschnell in Aussicht gestellt, 10 Milliarden Franken zur Verfügung
zu stellen. Vor dem Parlament beantragt der Bundesrat nun nicht nur 10, sondern
sogar 15 Milliarden Franken, um zusätzliche Reserven zur Verfügung zu haben.
Die SVP hat gegen jede Aufstockung opponiert. Selbst Staaten wie die USA und
Kanada beteiligen sich nicht an den nun vorgeschlagenen Krediterhöhungen, sie argumentieren,
die EU müsse ihre Euro-Probleme selbst lösen.
b) Nicht Aufgabe des
IWF Der IWF
hat die Aufgabe – wie schon sein Name Währungsfonds antönt – helfend
einzugreifen, wenn es Probleme zwischen Währungen gibt. Hingegen ist es nicht
seine Aufgabe, innerhalb eines Währungsraums einzugreifen, wenn sich die
Verantwortlichen durch verantwortungsloses Schuldenmachen in Schwierigkeiten manövriert
haben. Auch wenn zum Beispiel in der USA ganze Branchen oder Regionen wegen
Schuldenwirtschaft zusammenbrechen resp. zahlungsunfähig würden, so kann es
nicht Aufgabe des IWF sein, Milliarden in Regionen wie Pittsburgh oder Detroit
zu pumpen. Der IWF darf nicht dazu instrumentalisiert werden, US-$-interne
Schuldenprobleme zu lösen. Ebenso wenig ist es Aufgabe des IWF, innerhalb des
Euro-Raums einzelne Länder wie Griechenland mit schwindelerregenden Summen zu
unterstützen, wenn sich diese nach Einführung des Euros übermässig verschuldet
haben. Der IWF wurde nicht dazu geschaffen, seine Gelder einer der grössten
Wirtschaftsmächten der Welt zu geben, der EU, damit diese interne
Schuldenprobleme lösen kann.
c) Rettungsschirme
sind der falsche Weg Von Anfang
an hat der IWF jedoch an vorderster Front erklärt, er werde sich massiv an den
von der EU aus dem Ärmel geschüttelten Rettungsschirmen beteiligen. Als sich
der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou im Frühling 2010 in
Brüssel medienwirksam an Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wandte, wurde in
Rekordzeit ein Rettungsschirm von schwindelerregenden 750 Milliarden € aus dem
Hut gezaubert. Der damalige IWF-Präsident, der Franzose Dominique Strauss-Kahn,
beeilte sich, sofort eine IWF-Beteiligung von 250 Milliarden € zuzusichern. Eine
Schuldenkrise kann nicht dadurch gelöst werden, indem immer mehr Schulden
aufgetürmt und immer neue Gelder in immer grösser werdenden Schuldenlöchern
versenkt werden. Die SVP wehrt sich deshalb gegen die Beteiligung an solchen Rettungsaktionen,
ob sie ESFS, ESM, OMT, Rettungsschirm oder wie auch immer genannt werden. Wenn
sich der IWF an solchen Kreditorgien beteiligt, darf die Schweiz nicht indirekt
an diesen Aktionen mitmachen.
d) Was ist mit den ›unlimitierten Krediten‹ der
Europäischen Zentralbank? Dazu kommt,
dass die Verantwortlichen in Brüssel und Frankfurt nun vor kurzem beschlossen
haben, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in Zukunft mit dem Programm ›Outright Monetary Transactions‹ (OMT) den europäischen Problemstaaten
in unbegrenzter Höhe Kredite geben wird. Das lässt in aller Schärfe die Frage
aufkommen, weshalb die Euro-Staaten denn jetzt noch fremdes Geld benötigen, um
Ländern wie Griechenland Kredite zu gewähren. Im Frühling 2010 war noch die
Übung geplant, dass, wie erwähnt, 500 Milliarden € durch die EU respektive
deren Mitgliedsländer zur Verfügung gestellt würden und zusätzliche 250
Milliarden durch den IWF. Weshalb braucht es denn nun diese 250 IWF-Milliarden
noch, wenn bereits in aller Weltöffentlichkeit bekanntgegeben wurde, dass künftig
– übrigens in Verletzung von bisher geltenden grundsätzlichen EU-Regeln – von
der EZB ›in unbegrenztem Umfang
Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder gekauft werden‹?
Schlussfolgerungen Unter den
gegebenen Umständen ist die SVP gegen Krediterhöhungen zu Gunsten des IWF. Auch
wenn es vorläufig in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats gelungen
ist, den geplanten Rahmenkredit von 15 auf 10 Milliarden zu senken, ist auch
dieser abzulehnen. Es ist falsch, wenn sich die Schweiz resp. die Schweizer
Nationalbank letztlich an Schneeballsystemen beteiligt, welche die gravierenden
Probleme in der Euro-Zone nicht lösen, sondern verschlimmern. Wenn sich
unsere Nationalbank gezwungen sieht, zum Schutz der Schweiz vorübergehend ›in unlimitierter Höhe‹ Fremdwährungen zu kaufen, so liegt
dies in ihrer Kompetenz. Aber es darf nicht sein, dass sie sich mit
zig-Milliarden von Franken an fragwürdigen Hilfsaktionen beteiligt oder
Staatspapiere ausgerechnet von solchen Ländern kauft, welche die Probleme
mitverursachen. Ausländische Schuldenlöcher zu finanzieren, ist der falsche
Weg. Die Nationalbank wäre besser beraten, stattdessen in reale Werte - wie zum Beispiel auch in Gold - zu investieren.
Luzi Stamm
ist Nationalrat in Baden
Anmerkung politonline: Neuesten deutsch-türkischen Nachrichten zufolge prangerte der türkische
Premier Recep Tayyip Erdogan anlässlich seines Besuches in Indonesien Anfang
November nicht nur die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats an, sondern erklärte,
dass seines Erachtens auch der Internationale Währungsfonds reformbedürftig
sei; er riet dem IWF, sich vom Druck des US-Dollars zu lösen und stattdessen
auf Gold zu setzen. Die Türkei selbst will ihre Abhängigkeit vom IWF im
Frühjahr 2013 beenden. Wie die türkische Zeitung ›Sabah‹ schreibt, frage sich Erdogan, warum der IWF, der
nicht selten ernsthafte Probleme verursacht habe, statt auf US-Dollars künftig
nicht auf Gold setze.
Keine Absicht, weiter mit dem IWF
zusammenzuarbeiten Die Türkei, erklärte der Premier ferner, habe jedenfalls einen hohen
Preis für ihre Vereinbarungen mit dem IWF bezahlt. »Wir haben mit dem IWF für die letzten drei Perioden
kein Standby-Abkommen getroffen. Im April 2013 werden wir unsere Schulden
komplett beglichen haben, und wir haben keine Absicht, noch einmal mit dem IWF
zusammenzuarbeiten«. »Man möchte hoffen, dass der IWF Ländern helfe, die
in Schwierigkeiten seien, aber dies sei seiner Ansicht nach nicht der Fall.
Doch genau das sei es, was man erreichen müsse.« Mit der
Rückzahlung werde sich die Türkei von den Bestimmungen des Währungsfonds
unabhängig machen. Insgesamt, so Erdogan, habe die Türkei in den vergangenen 50
Jahren vom IWF Kredite über 46 Milliarden $ erhalten. Derzeit betrage die
Schuldenhöhe noch 2,3 Milliarden $, während es 2002 noch 23,5 Milliarden waren.
Auf Grund hoher Investitionen aus dem Ausland sei man nun nicht mehr auf den
IWF angewiesen. [1]
[1] Quelle: http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2012/11/463200/liegt-im-gold-die-loesung-erdogan-raet-iwf-die-abkehr-vom-us-dollar/ 11. 11. 12 Liegt im Gold die Lösung?
Erdo?an rät IWF die Abkehr vom US-Dollar
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