Neues EU-Ziel: Die Privatisierung des Wassers 27.01.2013 16:18
d.a. Dieses sorgt unter der Bevölkerung bereits für beträchtliche Unruhe.
Und: es ist nicht unser Ziel! Die
Wasserversorgung soll also liberalisiert werden. Zumindest in unserem Nachbarland
ist dagegen bereits eine Petition lanciert worden, da etwa 82 % der Deutschen weiterhin für eine Kontrolle der
Wasserversorgung durch Städte und Kommunen sind. Hierzu vermerkten die ›Deutschen MittelstandsNachrichten‹ [1] Mitte Januar: »Zuerst kommt der Bailout, dann der Ausverkauf der Existenzgrundlagen«. Jedenfalls treibt die EU die Privatisierung der Wasserbetriebe
in den Schuldenstaaten voran. »Die Troika aus EU, IWF und EZB hat die
Schuldenkrise zum Anlass genommen, Griechenland und Portugal dazu zu zwingen,
ihre Wasserversorger zu verkaufen. Die unter Druck geratenen
Regierungen willigen gerne ein, die Bevölkerung erfährt von den Vorgängen meistens
nichts. Der Westdeutsche Rundfunk Köln [WDR] hat laut obiger Zeitung über das
Vorgehen der EU in Portugal ausführlicher berichtet. Dort werde die Privatisierung
der Wasserbetriebe ›Aguas‹ vorangetrieben. Die Lage nach der Privatisierung
habe sich dramatisch verschlechtert, so dass das Wasser aus öffentlichen
Brunnen in Portugal seit der Privatisierung angeblich nicht mehr trinkbar sein
soll. Die Rechnungen der Bürger sind inzwischen um bis zu 400 % angestiegen,
was zu Protesten gegen die hohen Preise geführt hat. In Griechenland sollen die
Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zum Verkauf stehen. Krisenländer brauchen
Geld und machen mit dem Verkauf der Wasserlizenzen kurzfristig Gewinn.«
Wie es ferner heisst, ändert die EU die Richtlinien für den Wassermarkt. »EU-weit soll so eine Marktöffnung vorangetrieben
werden. Ganz nebenbei wird dadurch die Privatisierung der Wasserversorgung in
ganz Europa ermöglicht.« Der für den Binnenmarkt
zuständige Kommissar Michel Barnier hat zwar »beteuert,
lediglich den Markt neu ordnen zu wollen«, was er
in folgende Worte zu kleiden beliebte: »Jede
deutsche Kommune wird weiterhin über ihr Wasser entscheiden können. Jetzt aber
geben wir die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen«. Er scheut sich nicht einmal, hinzuzufügen, dass
dies »zum Wohl des Verbrauchers« geschehe. Es ist schon unglaublich, mit welcher
Dreistigkeit uns eine Erklärung dieser Art präsentiert wird, obwohl längst
ersichtlich ist, dass die Kämpfe um das Wasser erst richtig einsetzen werden.
Man kann nur davon ausgehen, dass uns Barnier hier gerne für unwissend halten
möchte, denn bei dem in der EU herrschenden Lobbyeinfluss hat das Vertrauen in
die Konzerne längst schwer gelitten. So legen auch die ›MittelstandsNachrichten‹ im weiteren dar, dass »die Privatisierung des Wassermarkts ausschließlich von Industrielobbyisten vorangetrieben wird, die sich den Markt unter den Nagel reißen wollen.
Dazu werden die Wasserlizenzen
europaweit ausgeschrieben. Wasser ist Spekulationsobjekt und wird von
großen Konzernen gehandelt. Das Volumen des Wassermarktes in der EU wird
auf einen 3-stelligen Milliardenbetrag geschätzt. Das reizt private Firmen und
Anleger. Die Beigabe von Chlor und anderen Zusatzstoffen wird von privaten
Firmen bevorzugt, da sie den Verfall der Rohrsysteme hinauszuzögern und die
Kosten gering halten.«
Auch die ›Südwestfunknachrichten‹ haben sich am 23. Januar mit diesem Thema befasst.
Werner Eckert von der ›Redaktion
Umwelt und Ernährung‹ äusserte sich
dort u.a. wie folgt: »Im Zuge der Liberalisierung sollen sich die deutschen Versorger
also dem internationalen Wettbewerb stellen. Kritiker sprechen von einer ›Privatisierung durch die Hintertür‹ und sammeln bereits Unterschriften
für ein ›Menschenrecht auf Wasser‹. Ihre Befürchtung: Demnächst kümmern
sich dann nicht mehr staatliche Versorger um unser Wasser, sondern private Konzerne.
Die Frage: Wenn die EU den Wassermarkt
öffnet, ist die Wasserversorgung dann in irgendeiner Form gefährdet?
beantwortete Eckert wie folgt: Sicherlich nicht! Dazu ist das deutsche System zu stabil.
Aber man muß schon sehen, daß es berechtige Sorgen gibt, und daß dies auf die Dauer auch anders werden kann - wenn man erst einmal privaten Nutzen aus
der Wasserversorgung ziehen will, wenn man seine Aktionäre als Unternehmen
bedienen will - und nicht in erster Linie den Wasserkunden! Was den Preis
angeht, kann man davon ausgehen, daß er in
Deutschland durch die Konkurrenz zunächst einmal eher etwas niedriger werden
wird. Es ist aber nicht gesagt, daß das so
bleibt! Stuttgart hatte z.B. vor 10 Jahren sein Wassernetz verkauft, will das
jetzt aber - wegen steigender Kosten - wieder zurückkaufen. Und
die Stadt wird sehr, sehr viel dafür zahlen müssen. Ein solches
öffentliches Netz wird für relativ wenig Geld verkauft. Die Betreiber arbeiten
mit diesem System 10 bis 20 Jahre lang und quetschen alles raus, was an Geld
rauszuholen ist, investieren aber nichts in das Leitungssystem..... Nach 1-2
Jahrzehnten ist dann alles so kaputt, daß die
Unternehmen dringend einen Helfer brauchen; und dann geht das Ganze wieder
zurück an den Staat. Der darf es dann sanieren
und legt das Geld wieder auf die Verbraucher um. Alle sagen dann ›Der Staat hat mal wieder die Preise
erhöht.‹ - Nein, es waren die
Privaten, die das System ausgelutscht haben. Das ist wohl die größte Gefahr,
die bei einer durchgehenden Privatisierung besteht. [2]
Alle drei
Jahre, schrieb Wolfgang Pomrehn bereits 2006 in der ›jungen Welt‹, »veranstalten
die Lobby-Organisationen der privaten
Wasserkonzerne, wie etwa der World Water Council, gemeinsam mit der Weltbank
und dem IWF ein Weltwasserforum. Diese Zusammenkünfte, das letzte fand Mitte
März 2006 mit fast 20000 Besuchern in Mexico City statt, geben sich gern einen
offiziellen Anschein, als würden sie für die internationale Staatengemeinschaft
sprechen. Tatsächlich haben die Veranstaltungen jedoch keinerlei Legitimation
der Vereinten Nationen. Ihr wesentlicher Inhalt ist das Werben für private
Investitionen in den Wassersektor und deren Absegnung durch
Entwicklungshilfeorganisationen. Dementsprechend vernichtend fiel denn
auch in Mexico City die Kritik eines Alternativforums lokaler Initiativen aus
Nord- und Südamerika aus: »Wir lehnen alle Formen der Privatisierung,
einschließlich der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften ab, da sie
überall auf der Welt ihr vollständiges Versagen demonstriert haben.« Wasser
dürfe weder Bestandteil der WTO-Verhandlungen noch anderer Freihandelsabkommen
werden, so die Privatisierungsgegner. Die Weltbank und der IWF, legt der Autor
dar, drängen im Auftrag der großen Konzerne auf die Privatisierung der
Wasserversorgung. Rund 20 Milliarden US-Dollar wurden zwischen 1990 und 2002
von der Weltbank an Krediten für Wasserprojekte vergeben. Rund ein Drittel davon war mit der
Auflage verbunden, die Wasserbetriebe zu privatisieren. Der IWF hingegen
vergibt zwar keine Investitionskredite, stellt jedoch Geld zur Verfügung, wenn
Staaten in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Allerdings sind diese meist
ebenfalls mit zahlreichen Auflagen verbunden, zu denen oft die Privatisierung
öffentlicher Unternehmen gehört.
Auch in
der Europäischen Union wird das Wasser längst vor allem als Ware verstanden,
für die durch Deregulierung und Privatisierung ein Markt hergestellt werden
müsse. 1990 hatten weltweit nur zwölf Staaten eine private Wasserwirtschaft, im
Jahre 2002 waren es bereits 56. Beispiele wie Argentinien oder Bolivien, wo den
europäischen und US-amerikanischen Wasserkonzernen nach erfolgter Übernahme der
Wind ins Gesicht bläst, sind bisher die große Ausnahme. Doch der Zug ist
keineswegs schon abgefahren. Bisher sind weltweit erst 5 % aller Wasserwerke
privatisiert. Aber unterschiedlichen Schätzungen zufolge wären mit Trinkwasser
jährlich zwischen 400 Milliarden und 3 Billionen US-$ umzusetzen, wenn das
lebenswichtige Gut umfassend zur Handelsware degradiert werden könnte. Das
weckt Begehrlichkeiten. Die großen Profiteure der Entwicklung sind die deutsche
RWE, und die französischen Großkonzerne Vivendi und Suez. RWE erzielt rund 20 %
seines Gewinns im Wassergeschäft, obwohl
dieses nur etwa 4 % seiner Umsätze ausmacht. Das gibt einen Eindruck davon,
welch traumhafte Renditen mit einem der elementarsten Bedürfnisse der Menschen
zu erzielen sind.« [3]
Was sich
auf dem Sektor Privatisierung sonst noch ereignet, lässt sich für meine
Begriffe mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehen. Hierzu
der Bericht der ›Deutschen
MittelstandsNachrichten‹: »Nur
einen Tag, nachdem David Cameron seine EU-Rede gehalten hat, belegt die EU
Großbritannien mit einer Strafe in Höhe von 300.000 € pro Tag. Der offizielle
Grund: Der britische Energiesektor sei nicht schnell genug liberalisiert
worden. Der deutsche EU-Kommissar Günter Öttinger bestreitet jeden
Zusammenhang mit dem Referendum. EU-Ratspräsident Van Rompuy nimmt den
britischen Premier beim Wort: auf seiner EU-Grundsatzrede am 23. 1. hat Cameron
nicht nur seine Ankündigung bekräftigt, er wolle den Briten die Entscheidung
über einen Verbleib in der EU per Votum überlassen. Er forderte die EU auch
dazu auf, den einheitlichen europäischen Binnenmarkt endlich vollständig
umzusetzen. ›Wenn der europäische
Markt bei den Dienstleistungen, im Energiesektor und im digitalen Bereich
unvollständig bleibt‹, sei er nur
halb so erfolgreich, wie er es sein könne, sagte Cameron. Die Antwort folgte
nach einer Schrecksekunde: Die EU-Kommission fordert Großbritannien dazu auf,
eine Strafe in Höhe von 300.000 € pro Tag zu zahlen, bis es seinen
Energie-Sektor gemäß den EU-Vorgaben liberalisiert hat. Ein Sprecher von Öttinger
versicherte der ›Financial Times London‹ indessen, daß es sich bei der
Forderung jedoch ›keineswegs um eine
politische Entscheidung‹ handle.
Vielmehr sei der Zeitpunkt ›sehr
unglücklich‹ gewählt. Tatsächlich
bekommen die Mitgliedstaaten der EU eine lange Vorlaufzeit und werden immer
wieder gewarnt, wenn Fristen zur Umsetzung der EU-Direktiven auslaufen. Im
Bereich der Energie-Gesetzgebung sind diese Fristen bereits seit Mai 2011
abgelaufen. Seitdem erhält Großbritannien immer wieder schriftliche Mahnungen
aus Brüssel. Dabei haben bis auf Nordirland alle Länder Großbritanniens die
EU-Vorgaben bereits umgesetzt. Bis auch Nordirland soweit ist, ›könnte es noch etwas dauern‹, so ein Sprecher der britischen
Regierung. Einen genauen Zeitpunkt gibt es noch nicht. Man sei aber
zuversichtlich, daß bis April 2013 alles
erledigt sei. Bis dahin könnten in Brüssel 18 zusätzliche Millionen Euro an
Strafgeldern aus London eingetroffen sein.« [4] Zum Schaden der Briten.
Wie in dem
Bericht zur Bilderberger-Konferenz des Jahres 2005 festgehalten, hatte sich das
Europäische Parlament in Strassburg bis anhin nur mit knapper Mehrheit gegen
die Liberalisierung des Wassersektors ausgesprochen. Kaum nachvollziehbar ist, dass
von den 45 deutschen CDU/CSU-Abgeordneten damals 40 und
die Abgeordneten der FDP geschlossen für eine Liberalisierung und damit für die
Preisgabe der kommunal bestimmten Wasserversorgung gestimmt hatten. [5]
Strafen sind längst ein Bestandteil der Brüsseler
Regierungsform. Auf diese Weise lassen sich Länder mittels absurd hohen Strafgebühren
in die Knie zwingen. Insofern kann es kaum ausbleiben, dass Verfahren dieser Art
Assoziationen zu Mittelalter und Daumenschrauben auslösen...….. Es erstaunt, dass dies im Falle Englands keinen Aufstand
im britischen Parlament zeitigte; es sei denn, es wäre darüber nichts zu
erfahren. Wir können uns schon einmal ausmalen, was an Strafen auf uns zukäme,
sollte bei einer durch die EU erzwungenen generellen Wasserprivatisierung ein
Verzögerungsfall eintreten. Wer wollte es also Cameron verdenken, wenn er ein
Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU für richtig hält.
[1] Quelle: http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/01/49591/ 19. 1. 13 Die EU treibt in den Schuldenstaaten die Privatisierung der
Wasserbetriebe voran [2] http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=10900334/7thb0p/index.html 23. 1.
13 Privatisierung der Wasserwirtschaft [3] http://www.jungewelt.de/2006/08-19/009.php 19. 8. 2006 Traumhafte
Renditen locken - RWE drängt auf Privatisierung: Geschäft mit dem Wasser
garantiert Rekordgewinne - Wolfgang Pomrehn [4] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/26/van-rompuys-rache-bruessel-verhaengt-strafe-ueber-london/ 26. 1. 13
Van Rompuys Rache: Brüssel verhängt Strafe gegen London [5] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=144 Die
Bilderberger-Konferenz 2005
|