Zum Sturz von Mohammed Mursi

d.a. Während die Demonstrationen von Mursi-Anhängern anhalten, hat die USA

die ägyptische Armee dazu aufgefordert, den abgesetzten Präsidenten in die Freiheit zu entlassen. Dieser Forderung hat sich auch Guido Westerwelle am 13. 7. angeschlossen. Letzterer gehört mit Obama zusammen zu den Unterstützern von Mursi. Was nun die Finanzhilfe für Ägypten betrifft, so hat sich, um diese fortführen zu können, der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, dahingehend geäussert, dass Washington nicht die Auffassung vertrete, die sich auf jährlich 1,5 Milliarden $ belaufende Militärhilfe für Ägypten unmittelbar auszusetzen. Man sei noch im Begriff zu untersuchen, ob es sich bei dem Einschreiten des Militärs effektiv um einen Staatsreich handle, denn in letzterem Falle würde es die US-Gesetzgebung verbieten, einem Land, dessen Präsident gewaltsam abgesetzt wurde, weiterhin Hilfe zu leisten. Die Militärhilfe schliesst indessen nicht die zig Millionen an schwarzen Zahlungen der CIA an Generäle, Polizeichefs, wichtige Medienleute und Bürokraten ein.

Wie der US-Journalist Jason Ditz schreibt, behauptet das Weisse Haus steif und fest, dass es nicht im besten Interesse Amerikas läge, die Absetzung als Militärputsch zu bezeichnen. Insofern gedenke man, damit fortzufahren, »Ägyptens Militär und jetzige Junta mit großen Beträgen an Hilfsmitteln zu versorgen«. Wie Ditz hierzu darlegt, täuschen die Versuche, eine konkrete Position zu vermeiden, »auch über die Manöver der Administration hinter den Kulissen hinweg, die gestürzte ägyptische Regierung unter Druck zu setzen, um die Machtübernahme durch das Militär zu akzeptieren, was darauf hinweist, daß die wirkliche Politik darin besteht, den Staatsstreich still zu unterstützen.«  [1]  Eines der Argumente lautet, dass es sich deswegen nicht um einen Militärputsch gehandelt haben könne, weil als Interimspräsident ein Zivilist eingesetzt worden sei, und die Regierungsgeschäfte nicht einer Offiziersjunta, sondern einem Expertenkabinett übertragen werden sollen. Inzwischen hat der Wirtschaftswissenschaftler Hasem al-Beblawi das Amt des Ministerpräsidenten übernommen; Al-Beblawi fungierte in einem der ersten Kabinette nach dem Sturz von Hosni Mubarak als Finanzminister, war jedoch im Oktober 2011 nach einem blutigen Polizei- und Militäreinsatz mit 26 mehrheitlich christlichen Toten zurückgetreten. Wie am 14. 7. gemeldet, ist der Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei neuer Vizepräsident Ägyptens. Laut BBC online vom 14. 7. hat General Abdul Fattah al-Sisi erklärt, dass keine Gruppe von der Politik ausgeschlossen werden soll. »Jedwede politische Kraft muss erkennen, dass auf politischem Gebiet für jeden eine Gelegenheit gegeben ist; es wird keine ideologische Bewegung an einer Teilnahme hieran gehindert.«  

Das ägyptische Militär war bekanntlich in dem Moment gegen den Präsidenten vorgegangen, als die fünf Minister, die nicht der Moslem-Bruderschaft angehörten, sowie zwei Sprecher des Präsidenten aus Solidarität mit den gegen Mursi Demonstrierenden im ganzen Land von ihren Ämtern zurückgetreten waren. Wie Strategic Alert Anfang Juli festhielt, »war es Mursi nur dadurch möglich, an die Macht zu gelangen, indem er den Arabischen Frühling mit Hilfe eines von den Briten und Saudis unterstützten Bündnisses radikaler, mit Al-Kaida verbundener islamistischer Gruppen, dem auch die Moslem-Bruderschaft [MB] als führende Kraft angehörte, vereinnahmte. Das gleiche Bündnis machte schon aus dem Arabischen Frühlingin Libyen einen durch die Militärintervention Großbritanniens, Frankreichs und der USA unterstützten blutigen Bürgerkrieg, der das Land ins Chaos gestürzt und die Bevölkerung der Gnade bewaffneter Banden ausgeliefert hat. Den Massenprotesten gegen die Herrschaft der Moslem-Bruderschaft waren bereits ähnliche Proteste in der Türkei vorangegangen, die sich nicht nur gegen die zunehmend autoritäre Politik der Islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei [AKP] von Regierungschef Reccep Tayyip Erdogan richteten, sondern auch dagegen, daß die Regierung den gewaltsamen Umsturzversuch in Syrien so aktiv unterstützt.« Strategic Alert zufolge war der entscheidende Wendepunkt in Ägypten im Juni eingetreten, »als Obama und sein Sicherheitsteam im Weißen Haus die US-Streitkräfte aufforderten, syrische Militärstützpunkte zu bombardieren - eine Forderung, die der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, General Martin Dempsey, jedoch vehement zurückwies. Obama kündigte trotzdem an, die USA würde die syrische Opposition nun militärisch unterstützen. Nur Tage nach Obamas Ankündigung befahl Mursi den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Syrien. Die Moslem-Bruderschaft in Ägypten veranstaltete eine Pressekonferenz, bei der auch Mursi sprach und einen Dschihad sowie eine ausländische Militärintervention gegen die syrische Regierung forderte. Syriens schiitische Verbündete Iran und die Hisbollah beschimpfte Mursi als Ungläubige. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, diese Kundgebung der radikalen Islamisten sei der Anlaß dafür gewesen, daß die Sorge der Armee über die Art und Weise, wie Präsident Mohammed Mursi Ägypten regiere, den kritischen Punkt überschritt.«  [2]  Was den jetzigen, von der Moslem-Bruderschaft ausgerufenen Aufstand betrifft, so hat sich diese grosse Mengen an Waffen verschafft, die aus Libyen ins Land gebracht wurden.  Mursis Absetzung ist aber auch eine schlechte Nachricht für die türkische Regierung, deren regierende AKP nicht nur ein enges Bündnis mit Mursi geschlossen hatte, sondern auch die gleiche Politik gegen Syrien verfolgt.

Einfluss von aussen
Nun hatte das Oberkommando des ägyptischen Militärs nicht alleine gehandelt, als seine Befehlszentrale die Machtübernahme von der Moslem-Bruderschaft plante; sie war bis ins letzte Detail mit den Herrscherpalästen der Saudis und der Emirate und ihren Nachrichtendiensten koordiniert worden. Wie auch William F. Engdahl darlegt [3], hatten
»der saudische König Abdullah und die Führung der konservativen Vereinigten Arabischen Emiraten [VAE], mit Ausnahme des Emirs von Katar, der der Moslem-Bruderschaft nahesteht, das Einschreiten des Militärs in Ägypten begrüßt. Die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPAverbreitete eine offizielle Erklärung des Königs: »Im Namen des Volkes von Saudi-Arabien und auch persönlich beglückwünsche ich Sie zu der Führung Ägyptens in dieser entscheidenden Periode seiner Geschichte. Wir beten zu Gott, daß er Ihnen beistehen möge, der Ihnen übertragenen Verantwortung gerecht zu werden und die Ziele unseres Brudervolks Ägypten zu erreichen.« Ein Nachrichtenblog, dem Nähe zu israelischen Militär- und Geheimdienstkreisen nachgesagt wird, behauptet ebenso, das ägyptische Militär habe mit der stillschweigenden Unterstützung Saudi-Arabiens und anderer konservativer Golfstaaten gehandelt.   

So führt auch Eric S. Margolis  [4] aus, dass die wirkliche Geschichte hinter dem Militärputsch unter der Führung von General Al-Sisi viel komplexer sei, als dies die Medien des Westens berichten. Das, was wirklich passierte, war weit entfernt von einer spontanen Erhebung der Ägypter, da es sich in der Tat um einen von Ägyptens alter Garde der Diktatur  - besser bekannt als die Regierung im Hintergrund -  und Mächten von aussen orchestrierten Putsch handelt, »die letzte Phase der Konterrevolution gegen den sogenannten Arabischen Frühling. Mursi war von den Ägyptern in ihrer ersten fairen demokratischen Wahl gewählt worden und kam, wie Margolis schreibt, »aus der acht Jahrzehnte alten konservativen Bewegung der Moslem-Bruderschaft, die Fachleute aller Art einschließt, welche sich die Einführung islamischer Grundsätze in der öffentlichen Wohlfahrt, Politik, Bildung, Rechtssprechung, Religionsausübung und die Bekämpfung von Korruption auf die Fahne geschrieben hatten.« Gegen Mursis Einführung des strengen islamischen Rechts hatten allerdings Massen von Menschen demonstriert.  

»Aber«, legt Margolis dar, »die Karten gegen Mursi und die Bruderschaft waren vom ersten Tag an gezinkt. Der brutale, von der USA unterstützte Mubarak war zwar gestürzt, aber die Organe seiner 30jährigen Diktatur, Ägyptens verhätscheltes 440.000 Mann starkes Militär, die Richterschaft, der Hochschulbereich, die Medien, Polizei, Geheimdienste und Bürokraten blieben auf ihren Posten. Sogar Mursis Präsidentengarde blieb unter Kontrolle der Mubarakleute. Die alte Garde der Diktatur versuchte jeden Schritt der Bruderschaft zu durchkreuzen. Der schwerfällige, sich abmühende Mursi wurde erst Präsident, nachdem fähigere Kollegen von linientreuen mubarakistischen Gerichten per Veto ausgeschaltet worden waren. Mursi hätte die Regierung im Hintergrund säubern sollen, insbesondere die Polizei, Geheimpolizei, Richter und Medien, die die demokratische Regierung sabotierten. Aber Mursi war zu weich und die Mächte, die sich gegen ihn verschanzt hatten, zu stark. Es gelang ihm nie, an die Hebel des Staatsapparates zu kommen. Nach all der Medienhysterie in Nordamerika im Hinblick auf die angeblichen Gefahren der Moslem-Bruderschaft erwies sich diese ironischerweise als Blindgänger. Die Bruderschaft stolperte von einer Krise in die nächste, als Ägyptens Wirtschaft, die bereits vor der Revolution 2011 in erschreckendem Zustand war, wie ein Stein unterging. Der Tourismus, der 17 % des nationalen Einkommens erbracht hatte, löste sich auf. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 13 %, unter der aufgebrachten Jugend in den Städten auf über 50 %. Der Fluch Ägyptens ist, daß es seine wachsende Bevölkerung von über 90 Millionen nicht ernähren kann. Daher importiert Kairo riesige Mengen an Weizen und subventioniert den Verkaufspreis für Brot. Die USA stützte die Regimes von Sadat und Mubarak mit Schiffsladungen von Weizen zum halben Preis. Diese lebenswichtige Hilfe hörte auf, als Mursi die Macht übernahm. Die Lebensmittelpreise in Ägypten stiegen um 10 %. Auch wegen der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage gingen die Ägypter auf die Straße.« Ein weiterer wichtiger Fakt, den Margolis festhält, betrifft die ägyptischen Streitkräfte, die »seit Anwar Sadat die USA einlud, sein veraltetes Militär neu zu bewaffnen, Seite an Seite mit dem Pentagon verbunden sind.«

Nun ist Ägyptens Militär von den Vereinigten Staaten mit US-F-16 Kampfbombern, M-1 schweren Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, elektronischen Systemen und Artillerie zur Gänze neu ausgestattet worden, aber, wie Margolis ferner ausführt, hat »Washington Ägypten gerade einmal ausreichend Waffen gegeben, um seine Bevölkerung zu kontrollieren und kleine Nachbarn einzuschüchtern, aber nicht genügend, um Krieg gegen Israel zu führen. Darüber hinaus begrenzt das Pentagon streng Ägyptens Nachschub an Munition, Raketen und wichtigen Ersatzteilen. Viele von Ägyptens Generälen wurden in Militärakademien in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildet, wo sie auch enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten und dem Pentagon knüpften. CIA, DIA und NSA betreiben in Ägypten große Stationen, die dessen Militär und Bevölkerung überwachen. Unter Mubarak kontrollierte die USA Ägyptens Militär sowie Schlüsselpositionen seiner Wirtschaft. Als Mursi und die Bruderschaft an die Macht kamen, hielt sich Washington eine Zeitlang zurück, entschloß sich aber offenbar in den letzten Monaten, den Sturz von Ägyptens erster demokratische gewählter Regierung zu unterstützen.«     

Der Umsturz aus der Sicht von F. William Engdahl 
Das schnelle Eingreifen des ägyptischen Militärs, das am 3. Juli Mohammed Mursi und führende Mitglieder der Moslem-Bruderschaft verhaftete, bedeutet für den bekannten Autor »einen herben Rückschlag für Washingtons Strategie des Arabischen Frühlings, mit dem der politische Islam dazu benutzt werden sollte, im gesamten ölreichen Nahen und Mittleren Osten bis hin nach China und Russland politisches Chaos zu verbreiten. Mursi hatte die Forderung, zurückzutreten, abgelehnt, um ein Blutbad zu verhindern. Er halte an seiner von der Verfassung garantierten Würde fest, hatte er betont und die Aufhebung des von der Armee gestellten Ultimatums gefordert. Vielleicht werden Historiker später einmal in der jüngsten Entwicklung den entscheidenden Wendepunkt im Niedergang Amerikas als einzige Supermacht der Welt erkennen.« Was den Putsch anführenden Verteidigungsminister und Armeechef General Abdul Fattah al-Sisi angeht, so war dieser laut Engdahl als gläubiger Muslim und als ein der jüngeren Generation angehörender General von Mursi 2012 in sein Amt berufen worden; er wurde von der Führung des Pentagons ausgebildet und genoss dort hohes Ansehen. Dass er den Putsch anführte, zeigt laut Engdahl, wie sehr die Moslem-Bruderschaft in Ägypten abgelehnt wird. Al-Sisi hatte am Abend des 3. Juli, von Vertretern der christlichen und weltlichen Opposition sowie führenden Muslimen flankiert, betont, das Bemühen der Armee um Dialog und Versöhnung im Land werde von allen Fraktionen begrüsst, von Präsident Mursi und seiner Bruderschaft jedoch abgelehnt. Der vielleicht wichtigste Aspekt der Mobilisierung von Demonstranten, die dann in der Entscheidung des Militärs kulminierte, die Herrschaft im Land zu übernehmen, fährt Engdahl fort, »war der klar gegen Washington gerichtete Ton der Straßenproteste. Demonstranten trugen handgemalte Plakate gegen Obama und die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, die der  Moslem-Bruderschaft freundlich gesonnen ist. Patterson bildete ein besonderes Ziel der Proteste. Am 18. Juni hatte sie sich negativ über die Demonstranten gegen Mursi geäußert. An die Ägypter gerichtet sagte sie: Viele behaupten, Demonstrationen brächten bessere Ergebnisse als Wahlen. Aber ehrlich gesagt, sind meine Regierung und ich da äußerst skeptisch. In einem Interview mit der ägyptischen Ahram online im Mai hatte sie noch offener Stellung bezogen. Damals vermied sie kritische Äußerungen über Mursi und betonte: Tatsache ist, sie haben einen regulären Wahlkampf geführt und die Wahl gewonnen. Natürlich ist es immer eine Herausforderung, mit einer neuen Regierung umzugehen. Aber auf der zwischenstaatlichen Ebene arbeiten wir noch immer mit denselben Vertretern militärischer und ziviler Institutionen zusammen, halten also die seit langem bestehenden Beziehungen aufrecht.« Engdahl schreibt, dass »das Eingreifen des Militärs gegen die ausdrückliche Intervention von US-Präsident Obama und des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, erfolgte. In der Hoffnung, die Krise zwischen Regierung, Militär und der Protestbewegung zu entschärfen, hatte Obama mit dem ägyptischen Präsidenten telefoniert, während sich Dempsey telefonisch mit Generalstabschef Sedki Sobhi in Verbindung gesetzt hatte.« 

Neue Finanzhilfe
Wie am 11. Juli bekannt wurde, haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate jetzt 8 Milliarden $ in die Kassen der ägyptischen Armeeführung gepumpt, dies in Form von Bargeld, Subventionen, zinslosen Krediten und Benzinspenden. Am 9. Juli war eine Delegation der VAE mit deren Außen- und Energieminister sowie dem nationalen Sicherheitsberater in Kairo gelandet. Im einzelnen: Die VAE spendeten 1 Milliarde $ als Subvention und weitere 2 Milliarden als langfristige Kredite, während Saudi-Arabien ein 5-Milliarden-Paket bewilligte, wovon eine Einmalzahlung von 2 Milliarden $ noch am selben Tag an Ägyptens Staatsbank überwiesen wurde; hinzu kam Benzin im Wert von 2 Milliarden als Geschenk, und 1 weitere Milliarde, um die nachgebende ägyptische Währung zu stützen. Kuwait hat weitere 4 Milliarden $ versprochen. Diese sollen nach den Parlamentswahlen des Scheichtums am 27. Juli freigegeben werden und würden damit die Zuschüsse der arabischen Golfstaaten auf die atemberaubende Summe von 12 Milliarden $ erhöhen. Hierzu hiess es von Seiten der Geber, dass den Massen in Ägypten gezeigt werden soll, dass ihnen in einer gut geführten Wirtschaft ein minimaler Lebensstandard garantiert würde, bei dem niemand hungern müsste wie unter der Regierung der Moslem-Bruderschaft.   

Gewissermassen garantierten damit sowohl Saudi-Arabien als auch die VAE, jegliche Rückstände bei der US-Hilfe an Ägypten auszugleichen. Das kleine Katar, das Mursi mit 8 Mrd. $ unterstützt hatte, hat seinen Einfluss in Kairo verloren. Jedenfalls werden die Saudis jetzt in Ägypten einiges zu reden haben. Kairo kommt, so das US-DEBKA file die Führungsrolle in einem sunnitisch-moslemischen Block zu, der sich vom Golf bis nach Kairo erstreckt [mit Spielraum für eine stille Kooperation mit Israel], um der Herausforderung zu widerstehen, die die Allianz aus Russland, Iran, Syrien und der libanesischen Hisbollah darstellt. 

»Es könnte«, meint Margolis, »einen bewaffneten Widerstand gegen den Staatsstreich geben, der aber wahrscheinlich vom ägyptischen Militär und Einsatzkräften niedergeschlagen würde. Höhere Vertreter der Bruderschaft sind bereits verhaftet und die pro-Bruderschaft-Medien wurden zum Schweigen gebracht, während Washington wegschaut.« BBC online vom 14. 7. war zu entnehmen, dass die Vermögen von 14 islamistischer Führer inzwischen beschlagnahmt worden sind. Im übrigen war es, wie Werner Pirker festhält [5], »zwischen Militärmachthabern und den Muslimbrüdern immer wieder zu Vereinbarungen zu Lasten der Demokratiebewegung gekommen – zuletzt in Form der Machtteilung zwischen der von Mursi eingesetzten neuen Armeeführung und seiner Partei für Freiheit und Gerechtigkeit. Das weist die Islamisten eher als betrogene Betrüger aus denn als glaubwürdige Verteidiger der Demokratie. Auch wenn es doch noch zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen sollte, wird die Masse der Subalternen in ihr keine Stimme haben. Der Militärputsch hat ihren sozialen Aufruhr in seine Schranken verwiesen. Wieder einmal ist der von den USA gewünschte »geordnete Übergang«, das heißt die Einschränkung der Volkssouveränität angesagt.« 

»Noch kurz vor seinem Sturz«, so Engdahl, »hatte Mursi zum Heiligen Krieg aufgerufen, um Assad zu stürzen. Jetzt stellt sich die entscheidende Frage: Wie wird Obama auf den Kollaps von Washingtons Arabischem Frühling reagieren? Der Arabische Frühling von gestern ist für Washington zum Albtraum eines sibirischen Winters geworden.«  


Quellen:  
[1]  
http://antikrieg.com/aktuell/2013_07_12_aegyptische.htm   13. 7. 13 
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von www.antikrieg.com  
[2] 
Strategic Alert, Jahrgang 26, Nr. 28 vom 10. Juli 13  
[3]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/washingtons-islamisten-strategie-geraet-durch-mursis-sturz-in-die-krise.html;jsessionid=B3596CF60A767E6B04D3A50E98C42054   8. 7. 13   Washingtons Islamisten-Strategie gerät durch Mursis Sturz in die Krise  -  F. William Engdahl  
[4]  http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=13710&title=Apropos+Demokratie+im+Mitteren+Osten&storyid=1001373441932   10. 7. 13  Apropos Demokratie im Mitteren Osten  -  Von Eric S. Margolis  
Mit freundlicher Genehmigung von  www.ericmargolis.com
[5]  http://www.jungewelt.de/2013/07-11/030.php  11. 7. 13  Verratener Aufstand  
USA decken ägyptische Militärherrschaft  -  Von Werner Pirker