Zum Sturz von Mohammed Mursi 14.07.2013 23:46
d.a. Während die Demonstrationen von Mursi-Anhängern anhalten, hat die USA
die
ägyptische Armee dazu aufgefordert, den abgesetzten Präsidenten in die Freiheit
zu entlassen. Dieser Forderung hat sich auch Guido Westerwelle am 13. 7.
angeschlossen. Letzterer gehört mit Obama zusammen zu den Unterstützern von Mursi.
Was nun die Finanzhilfe für Ägypten betrifft, so hat sich, um diese fortführen
zu können, der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, dahingehend geäussert, dass Washington nicht die Auffassung
vertrete, die sich auf jährlich 1,5 Milliarden $ belaufende Militärhilfe
für Ägypten unmittelbar auszusetzen.
Man sei noch im Begriff zu untersuchen, ob es sich bei dem Einschreiten des
Militärs effektiv um einen Staatsreich handle, denn in letzterem Falle würde es
die US-Gesetzgebung verbieten, einem Land, dessen Präsident gewaltsam abgesetzt
wurde, weiterhin Hilfe zu leisten. Die Militärhilfe schliesst indessen nicht die zig Millionen an
›schwarzen‹ Zahlungen der CIA an Generäle, Polizeichefs, wichtige Medienleute
und Bürokraten ein.
Wie der
US-Journalist Jason Ditz schreibt, behauptet das Weisse Haus steif und fest, dass
es nicht im besten Interesse Amerikas läge, die Absetzung als Militärputsch zu
bezeichnen. Insofern gedenke man, damit fortzufahren, Ȁgyptens
Militär und jetzige Junta mit großen Beträgen an Hilfsmitteln zu versorgen«. Wie
Ditz hierzu darlegt, täuschen die Versuche, eine konkrete Position zu
vermeiden, »auch über die Manöver der Administration hinter den
Kulissen hinweg, die gestürzte ägyptische Regierung unter Druck zu setzen, um die
Machtübernahme durch das Militär zu akzeptieren, was darauf hinweist, daß die wirkliche Politik darin besteht, den
Staatsstreich still zu unterstützen.« [1]
Eines der Argumente lautet, dass es sich deswegen nicht um einen
Militärputsch gehandelt haben könne, weil als Interimspräsident ein Zivilist
eingesetzt worden sei, und die Regierungsgeschäfte nicht einer Offiziersjunta,
sondern einem Expertenkabinett übertragen werden sollen. Inzwischen hat der
Wirtschaftswissenschaftler Hasem al-Beblawi das Amt des Ministerpräsidenten
übernommen; Al-Beblawi fungierte in einem der ersten Kabinette nach dem Sturz
von Hosni Mubarak als Finanzminister, war jedoch im Oktober 2011 nach einem
blutigen Polizei- und Militäreinsatz mit 26 mehrheitlich christlichen Toten
zurückgetreten. Wie am 14. 7. gemeldet, ist der Friedensnobelpreisträger
Mohammed al-Baradei neuer Vizepräsident Ägyptens. Laut BBC online vom 14. 7.
hat General Abdul Fattah al-Sisi erklärt, dass keine Gruppe von der Politik
ausgeschlossen werden soll. »Jedwede politische Kraft muss erkennen, dass auf
politischem Gebiet für jeden eine Gelegenheit gegeben ist; es wird keine
ideologische Bewegung an einer Teilnahme hieran gehindert.«
Das
ägyptische Militär war bekanntlich in dem Moment gegen den Präsidenten vorgegangen,
als die fünf Minister, die nicht der Moslem-Bruderschaft angehörten, sowie zwei
Sprecher des Präsidenten aus Solidarität mit den gegen Mursi Demonstrierenden
im ganzen Land von ihren Ämtern zurückgetreten waren. Wie ›Strategic Alert‹ Anfang
Juli festhielt, »war es Mursi nur dadurch möglich, an
die Macht zu gelangen, indem
er den ›Arabischen Frühling‹ mit Hilfe eines von den Briten und Saudis
unterstützten Bündnisses radikaler, mit Al-Kaida verbundener
islamistischer Gruppen, dem auch die Moslem-Bruderschaft [MB] als führende
Kraft angehörte, vereinnahmte. Das gleiche Bündnis machte schon aus dem ›Arabischen Frühling‹ in Libyen einen durch die Militärintervention
Großbritanniens, Frankreichs und der USA unterstützten blutigen Bürgerkrieg,
der das Land ins Chaos gestürzt und die Bevölkerung der Gnade bewaffneter
Banden ausgeliefert hat. Den Massenprotesten gegen die Herrschaft der
Moslem-Bruderschaft waren bereits ähnliche Proteste in der Türkei
vorangegangen, die sich nicht nur gegen die zunehmend autoritäre Politik der
Islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei [AKP] von Regierungschef
Reccep Tayyip Erdogan richteten, sondern auch dagegen, daß die Regierung den
gewaltsamen Umsturzversuch in Syrien so aktiv unterstützt.« ›Strategic Alert‹ zufolge
war der entscheidende
Wendepunkt in Ägypten im Juni eingetreten, »als Obama und sein Sicherheitsteam
im Weißen Haus die US-Streitkräfte aufforderten, syrische Militärstützpunkte zu
bombardieren - eine Forderung, die der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs
der USA, General Martin Dempsey, jedoch vehement zurückwies. Obama kündigte trotzdem
an, die USA würde die syrische Opposition nun militärisch unterstützen. Nur
Tage nach Obamas Ankündigung befahl Mursi den Abbruch der diplomatischen
Beziehungen zu Syrien. Die Moslem-Bruderschaft in Ägypten veranstaltete eine
Pressekonferenz, bei der auch Mursi sprach und einen Dschihad sowie eine ausländische
Militärintervention gegen die syrische Regierung forderte. Syriens
schiitische Verbündete Iran und die Hisbollah beschimpfte Mursi als ›Ungläubige‹. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, diese Kundgebung
der radikalen Islamisten sei der Anlaß dafür gewesen, daß ›die Sorge der Armee über die Art und Weise, wie Präsident Mohammed
Mursi Ägypten regiere‹, den
kritischen Punkt überschritt.« [2] Was den jetzigen, von der Moslem-Bruderschaft ausgerufenen
Aufstand betrifft, so hat sich diese grosse Mengen an Waffen verschafft, die
aus Libyen ins Land gebracht wurden. Mursis
Absetzung ist aber auch eine schlechte Nachricht für die türkische Regierung,
deren regierende AKP nicht nur ein enges Bündnis mit Mursi geschlossen hatte,
sondern auch die gleiche Politik gegen Syrien verfolgt.
Einfluss von aussen Nun hatte
das Oberkommando des ägyptischen Militärs nicht alleine gehandelt, als seine
Befehlszentrale die Machtübernahme von der Moslem-Bruderschaft plante; sie war
bis ins letzte Detail mit den Herrscherpalästen der Saudis und der Emirate und
ihren Nachrichtendiensten koordiniert worden. Wie auch
William F. Engdahl darlegt [3], hatten »der saudische König Abdullah und die Führung der konservativen Vereinigten
Arabischen Emiraten [VAE], mit Ausnahme des Emirs von Katar, der der Moslem-Bruderschaft
nahesteht, das Einschreiten des Militärs in Ägypten begrüßt. Die staatliche
saudische Nachrichtenagentur ›SPA‹ verbreitete eine offizielle Erklärung
des Königs: »Im Namen des Volkes von Saudi-Arabien und auch persönlich beglückwünsche
ich Sie zu der Führung Ägyptens in dieser entscheidenden Periode seiner
Geschichte. Wir beten zu Gott, daß er Ihnen beistehen möge, der Ihnen
übertragenen Verantwortung gerecht zu werden und die Ziele unseres Brudervolks
Ägypten zu erreichen.« Ein Nachrichtenblog, dem Nähe zu israelischen Militär-
und Geheimdienstkreisen nachgesagt wird, behauptet ebenso, das ägyptische
Militär habe mit der stillschweigenden Unterstützung Saudi-Arabiens und anderer
konservativer Golfstaaten gehandelt.
So führt
auch Eric S. Margolis [4] aus,
dass die wirkliche Geschichte hinter dem Militärputsch unter der Führung von
General Al-Sisi viel komplexer sei, als dies die Medien des Westens berichten.
Das, was wirklich passierte, war weit entfernt von einer spontanen Erhebung der
Ägypter, da es sich in der Tat um einen von Ägyptens alter Garde der Diktatur - besser bekannt als die ›Regierung im Hintergrund‹
- und Mächten von aussen orchestrierten Putsch handelt, »die
letzte Phase der Konterrevolution gegen den sogenannten ›Arabischen Frühling‹. Mursi
war von den Ägyptern in ihrer ersten fairen demokratischen Wahl gewählt worden
und kam, wie Margolis schreibt, »aus der acht Jahrzehnte alten konservativen Bewegung
der Moslem-Bruderschaft, die Fachleute aller Art einschließt, welche sich die
Einführung islamischer Grundsätze in der öffentlichen Wohlfahrt, Politik,
Bildung, Rechtssprechung, Religionsausübung und die Bekämpfung von Korruption
auf die Fahne geschrieben hatten.« Gegen
Mursis Einführung des strengen islamischen Rechts hatten allerdings Massen von
Menschen demonstriert.
»Aber«, legt Margolis dar, »die Karten gegen Mursi und die
Bruderschaft waren vom ersten Tag an gezinkt. Der brutale, von der USA unterstützte
Mubarak war zwar gestürzt, aber die Organe seiner 30jährigen Diktatur, Ägyptens
verhätscheltes 440.000 Mann starkes Militär, die Richterschaft, der
Hochschulbereich, die Medien, Polizei, Geheimdienste und Bürokraten blieben auf
ihren Posten. Sogar Mursis Präsidentengarde blieb unter Kontrolle der
Mubarakleute. Die alte Garde der Diktatur versuchte jeden Schritt der
Bruderschaft zu durchkreuzen. Der schwerfällige, sich abmühende Mursi wurde
erst Präsident, nachdem fähigere Kollegen von linientreuen mubarakistischen
Gerichten per Veto ausgeschaltet worden waren. Mursi hätte die ›Regierung im Hintergrund‹ säubern sollen, insbesondere die Polizei,
Geheimpolizei, Richter und Medien, die die demokratische Regierung sabotierten.
Aber Mursi war zu weich und die Mächte, die sich gegen ihn verschanzt hatten,
zu stark. Es gelang ihm nie, an die Hebel des Staatsapparates zu kommen. Nach
all der Medienhysterie in Nordamerika im Hinblick auf die angeblichen Gefahren
der Moslem-Bruderschaft erwies sich diese ironischerweise als Blindgänger. Die
Bruderschaft stolperte von einer Krise in die nächste, als Ägyptens Wirtschaft,
die bereits vor der Revolution 2011 in erschreckendem Zustand war, wie ein
Stein unterging. Der Tourismus, der 17 % des nationalen Einkommens erbracht
hatte, löste sich auf. Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 13 %, unter der
aufgebrachten Jugend in den Städten auf über 50 %. Der Fluch Ägyptens ist, daß es seine wachsende Bevölkerung von über 90
Millionen nicht ernähren kann. Daher importiert Kairo riesige Mengen an
Weizen und subventioniert den Verkaufspreis für Brot. Die USA stützte die
Regimes von Sadat und Mubarak mit Schiffsladungen von Weizen zum halben Preis.
Diese lebenswichtige Hilfe hörte auf, als Mursi die Macht übernahm. Die
Lebensmittelpreise in Ägypten stiegen um 10 %. Auch wegen der anhaltend schwierigen
wirtschaftlichen Lage gingen die Ägypter auf die Straße.« Ein
weiterer wichtiger Fakt, den Margolis festhält, betrifft die ägyptischen
Streitkräfte, die »seit Anwar Sadat die USA einlud, sein veraltetes Militär neu zu
bewaffnen, Seite an Seite mit dem Pentagon verbunden sind.«
Nun
ist Ägyptens Militär von den Vereinigten Staaten mit US-F-16 Kampfbombern, M-1
schweren Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, elektronischen Systemen und
Artillerie zur Gänze neu ausgestattet worden, aber, wie Margolis ferner
ausführt, hat »Washington Ägypten gerade einmal ausreichend Waffen
gegeben, um seine Bevölkerung zu kontrollieren und kleine Nachbarn
einzuschüchtern, aber nicht genügend, um Krieg gegen Israel zu führen. Darüber
hinaus begrenzt das Pentagon streng Ägyptens Nachschub an Munition, Raketen und
wichtigen Ersatzteilen. Viele von Ägyptens Generälen wurden in Militärakademien
in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildet, wo sie auch enge
Verbindungen zu US-Geheimdiensten und dem Pentagon knüpften. CIA, DIA und NSA
betreiben in Ägypten große Stationen, die
dessen Militär und Bevölkerung überwachen. Unter Mubarak kontrollierte die USA Ägyptens
Militär sowie Schlüsselpositionen seiner Wirtschaft. Als Mursi und die
Bruderschaft an die Macht kamen, hielt sich Washington eine Zeitlang zurück,
entschloß sich aber offenbar in den letzten
Monaten, den Sturz von Ägyptens erster demokratische gewählter Regierung zu
unterstützen.«
Der Umsturz aus der
Sicht von F. William Engdahl Das
schnelle Eingreifen des ägyptischen Militärs, das am 3. Juli Mohammed Mursi und
führende Mitglieder der Moslem-Bruderschaft verhaftete, bedeutet für den
bekannten Autor »einen herben Rückschlag für Washingtons Strategie des ›Arabischen Frühlings‹, mit dem der politische Islam dazu
benutzt werden sollte, im gesamten ölreichen Nahen und Mittleren Osten bis hin
nach China und Russland politisches Chaos zu verbreiten. Mursi hatte die
Forderung, zurückzutreten, abgelehnt, um ein Blutbad zu verhindern. Er ›halte an seiner von der Verfassung
garantierten Würde fest‹, hatte er
betont und die Aufhebung des von der Armee gestellten Ultimatums gefordert.
Vielleicht werden Historiker später einmal in der jüngsten Entwicklung den
entscheidenden Wendepunkt im Niedergang Amerikas als einzige Supermacht der
Welt erkennen.« Was den Putsch anführenden
Verteidigungsminister und Armeechef General Abdul Fattah al-Sisi angeht, so war
dieser laut Engdahl als gläubiger Muslim und als ein der jüngeren Generation
angehörender General von Mursi 2012 in sein Amt berufen worden; er wurde von
der Führung des Pentagons ausgebildet und genoss dort hohes Ansehen. Dass er
den Putsch anführte, zeigt laut Engdahl, wie sehr die Moslem-Bruderschaft in
Ägypten abgelehnt wird. Al-Sisi hatte am Abend des 3. Juli, von Vertretern der
christlichen und weltlichen Opposition sowie führenden Muslimen flankiert,
betont, das Bemühen der Armee um Dialog und Versöhnung im Land werde von allen
Fraktionen begrüsst, von Präsident Mursi und seiner Bruderschaft jedoch
abgelehnt. Der vielleicht wichtigste Aspekt der Mobilisierung von
Demonstranten, die dann in der Entscheidung des Militärs kulminierte, die
Herrschaft im Land zu übernehmen, fährt Engdahl fort, »war der klar gegen Washington
gerichtete Ton der Straßenproteste. Demonstranten trugen handgemalte Plakate
gegen Obama und die US-Botschafterin in Kairo, Anne Patterson, die der Moslem-Bruderschaft freundlich gesonnen ist.
Patterson bildete ein besonderes Ziel der Proteste. Am 18. Juni hatte sie sich
negativ über die Demonstranten gegen Mursi geäußert. An die Ägypter gerichtet
sagte sie: ›Viele behaupten,
Demonstrationen brächten bessere Ergebnisse als Wahlen. Aber ehrlich gesagt,
sind meine Regierung und ich da äußerst skeptisch.‹ In einem Interview mit der ägyptischen ›Ahram online‹ im Mai
hatte sie noch offener Stellung bezogen. Damals vermied sie kritische
Äußerungen über Mursi und betonte: ›Tatsache
ist, sie haben einen regulären Wahlkampf geführt und die Wahl gewonnen.
Natürlich ist es immer eine Herausforderung, mit einer neuen Regierung umzugehen.
Aber auf der zwischenstaatlichen Ebene arbeiten wir noch immer mit denselben
Vertretern militärischer und ziviler Institutionen zusammen, halten
also die seit langem bestehenden Beziehungen aufrecht‹.« Engdahl schreibt, dass »das Eingreifen des Militärs gegen
die ausdrückliche Intervention von US-Präsident Obama und des Vorsitzenden der
Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey, erfolgte. In der Hoffnung, die
Krise zwischen Regierung, Militär und der Protestbewegung zu entschärfen, hatte
Obama mit dem ägyptischen Präsidenten telefoniert, während sich Dempsey
telefonisch mit Generalstabschef Sedki Sobhi in Verbindung gesetzt hatte.«
Neue Finanzhilfe Wie am 11.
Juli bekannt wurde, haben Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate
jetzt 8 Milliarden $ in die Kassen der ägyptischen Armeeführung gepumpt, dies
in Form von Bargeld, Subventionen, zinslosen Krediten und Benzinspenden. Am 9.
Juli war eine Delegation der VAE mit deren Außen- und Energieminister sowie dem
nationalen Sicherheitsberater in Kairo gelandet. Im einzelnen: Die VAE
spendeten 1 Milliarde $ als Subvention und weitere 2 Milliarden als
langfristige Kredite, während Saudi-Arabien ein 5-Milliarden-Paket bewilligte,
wovon eine Einmalzahlung von 2 Milliarden $ noch am selben Tag an Ägyptens
Staatsbank überwiesen wurde; hinzu kam Benzin im Wert von 2 Milliarden als
Geschenk, und 1 weitere Milliarde, um die nachgebende ägyptische Währung zu
stützen. Kuwait hat weitere 4 Milliarden $ versprochen. Diese sollen nach den
Parlamentswahlen des Scheichtums am 27. Juli freigegeben werden und würden
damit die Zuschüsse der arabischen Golfstaaten auf die atemberaubende Summe von
12 Milliarden $ erhöhen. Hierzu hiess es von Seiten
der Geber, dass den Massen in Ägypten gezeigt werden soll, dass ihnen in einer
gut geführten Wirtschaft ein minimaler Lebensstandard garantiert würde, bei dem
niemand hungern müsste wie unter der Regierung der Moslem-Bruderschaft.
Gewissermassen
garantierten damit sowohl Saudi-Arabien als auch die VAE, jegliche Rückstände
bei der US-Hilfe an Ägypten auszugleichen. Das kleine Katar, das Mursi mit 8 Mrd.
$ unterstützt hatte, hat seinen Einfluss in Kairo verloren. Jedenfalls werden die
Saudis jetzt in Ägypten einiges zu reden haben. Kairo
kommt, so das ›US-DEBKA file‹ die Führungsrolle in einem sunnitisch-moslemischen Block
zu, der sich vom Golf bis nach Kairo erstreckt [mit Spielraum für eine stille
Kooperation mit Israel], um der Herausforderung zu widerstehen, die die Allianz
aus Russland, Iran, Syrien und der libanesischen Hisbollah darstellt.
»Es
könnte«,
meint Margolis, »einen bewaffneten Widerstand gegen den Staatsstreich
geben, der aber wahrscheinlich vom ägyptischen Militär und Einsatzkräften
niedergeschlagen würde. Höhere Vertreter der Bruderschaft sind bereits
verhaftet und die pro-Bruderschaft-Medien wurden zum Schweigen gebracht,
während Washington wegschaut.« BBC online vom 14. 7. war zu entnehmen, dass die
Vermögen von 14 islamistischer Führer inzwischen beschlagnahmt worden sind. Im
übrigen war es, wie Werner Pirker festhält [5], »zwischen Militärmachthabern und den
Muslimbrüdern immer wieder zu Vereinbarungen zu Lasten der Demokratiebewegung
gekommen – zuletzt in Form der Machtteilung zwischen der von Mursi eingesetzten
neuen Armeeführung und seiner ›Partei
für Freiheit und Gerechtigkeit‹. Das
weist die Islamisten eher als betrogene Betrüger aus denn als glaubwürdige
Verteidiger der Demokratie. Auch wenn es doch noch zu einer Regierung der
nationalen Einheit kommen sollte, wird die Masse der Subalternen in ihr keine
Stimme haben. Der Militärputsch hat ihren sozialen Aufruhr in seine
Schranken verwiesen. Wieder einmal ist der von den USA gewünschte »geordnete
Übergang«, das heißt die Einschränkung der Volkssouveränität angesagt.«
»Noch
kurz vor seinem Sturz«, so Engdahl, »hatte Mursi zum Heiligen Krieg
aufgerufen, um Assad zu stürzen. Jetzt stellt sich die entscheidende Frage: Wie
wird Obama auf den Kollaps von Washingtons Arabischem Frühling reagieren? Der
Arabische Frühling von gestern ist für Washington zum Albtraum eines
sibirischen Winters geworden.«
Quellen: [1] http://antikrieg.com/aktuell/2013_07_12_aegyptische.htm 13. 7. 13 Veröffentlicht
mit freundlicher Genehmigung von www.antikrieg.com [2] Strategic Alert, Jahrgang 26, Nr.
28 vom 10. Juli 13 [3] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/washingtons-islamisten-strategie-geraet-durch-mursis-sturz-in-die-krise.html;jsessionid=B3596CF60A767E6B04D3A50E98C42054 8. 7. 13
Washingtons Islamisten-Strategie gerät durch Mursis Sturz in die Krise - F.
William Engdahl [4] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=13710&title=Apropos+Demokratie+im+Mitteren+Osten&storyid=1001373441932 10. 7. 13
Apropos Demokratie im Mitteren Osten
- Von Eric S. Margolis Mit
freundlicher Genehmigung von www.ericmargolis.com [5] http://www.jungewelt.de/2013/07-11/030.php 11. 7. 13
Verratener Aufstand USA decken
ägyptische Militärherrschaft - Von Werner Pirker
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