FATCA - Ausländische Einmischung: Den Mut haben, Nein zu sagen 10.11.2013 20:57
Eines unserer obersten Ziele ist die Bekämpfung
der automatischen Übernahme von ausländischem Recht. Nicht nur aus Brüssel, sondern gleich von woher. Und mit FATCA würde genau das passieren: Mit der Annahme der Vereinbarung zu FATCA verpflichtet sich die Schweiz, zukünftige Änderungen des amerikanischen Rechts ohne jedwede Mitwirkung zu übernehmen. Deshalb haben wir einstimmig beschlossen, das Referendum tatkräftig zu unterstützen. FATCA oder »Foreign Account Tax Compliance Act« ist ein amerikanisches Gesetz, welches der Schweiz zur Ratifikation vorliegt. Es verlangt von den Schweizer Banken, die Finanzinformationen bezüglich ihrer amerikanischen Kunden automatisch an die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten weiterzugeben. Es geht hierbei
um US-Bürger, Doppelbürger, Personen mit einer amerikanischen
Aufenthaltsbewilligung, Firmen, die sich teilweise in amerikanischen Händen
befinden, aber auch um die nicht-amerikanischen Ehegatten all dieser Personen.
FATCA widerspricht
der nationalen Souveränität Artikel 2
des zur Ratifizierung vorgeschlagenen schweizerischen Ausführungsgesetzes
verfügt, dass die Verpflichtungen der schweizerischen Finanzinstitute gegenüber
den US-Steuerbehörden IRS durch die in der USA geltende Gesetzgebung
bestimmt werden. FATCA verlangt somit von einem Teil der Schweizer
Banken, dass sie fremdes Recht anerkennen, auf dessen weitere Entwicklung wir keinerlei Einfluss haben. Mit
FATCA unterwirft sich die Schweiz allen zukünftigen Revisionen des
amerikanischen Steuerrechts, ohne Vetorecht oder die Möglichkeit eines Referendums.
FATCA verankert die Extraterritorialität des US-Steuerrechts; das heisst:
dessen Vorrang gegenüber dem Recht aller anderer Länder der Welt. Die
Finanzintermediäre, vor allem die Banken, werden somit die Themen, für die der
amerikanische Fiskus zuständig ist, global mit diesem verhandeln müssen, wobei
diese ausschliesslich gemäss US-Steuer- resp. Strafrecht ausgelegt werden. Dies
ist ein Beweis des amerikanischen Imperialismus, der versucht, alles zu
kontrollieren und den politischen Vorstellungen
Washingtons zu unterwerfen.
FATCA zerstört die
Privatsphäre FATCA
verlangt die automatische Übermittlung aller Finanzdaten dieser Kunden durch
die Schweizer Banken an die USA. Die Bürger werden sich gegen das Eindringen
des Staates in ihre Privatsphäre nicht mehr mittels einer gerichtlichen Überprüfung
dieses Vorgangs wehren können. FATCA richtet sich nicht nur gegen die im
Ausland wohnenden amerikanischen Staatsbürger: auch Doppelbürger, Schweizer
Ehepartner von US-Bürgern und Personen mit einer ›green-card‹ sind dieser
Regelung unterstellt. Die USA will zwecks besserer Überwachung der Bevölkerung
systematisch und automatisch immer mehr persönliche Daten erhalten. Um
Steuerhinterziehungen zu bekämpfen, kann das Bankgeheimnis, das im Prinzip den
Bürger in gleicher Weise wie das Arzt- oder Anwaltsgeheimnis vor der Willkür
des Staates schützt, schon heute aufgehoben werden. FATCA dient allein dazu, es
der USA zu ermöglichen, möglichst alle Bürger, sogar Schweizer, systematisch
und automatisch zu überwachen. Die aktuellen Skandale im Zusammenhang mit der
grossangelegten Überwachung von Staatsbürgern auch anderer Länder über Internet
zeigen, dass es nicht verantwortbar ist, dem US-Kongress einen Blankoscheck
auszustellen, damit er sich in Zukunft absolut legal in den Kundenkarteien von in der Schweiz ansässigen
Unternehmen bedienen kann.
Die Schweiz kann auf
FATCA verzichten Falls wir
FATCA zurückweisen, werden sich die Schweizer Banken eventuell neuen
Gegebenheiten anpassen müssen. Auch ohne dieses Abkommen können sich
Bankinstitute, die dies wünschen, der amerikanischen Gesetzgebung freiwillig unterstellen,
ohne damit die Souveränität der Schweiz anzutasten.
Entgegen aller Schreckensmeldungen bedeutet der Verzicht auf FATCA keineswegs
den Bankrott. Es ist jedoch bedauerlich, dass 2008, nach der Rettung der UBS
durch die Eidgenossenschaft, die in der USA ansässigen Schweizerbanken es nicht
für nötig befunden haben, ihre Geschäftstätigkeiten auf den beiden Kontinenten
zu trennen, um zu verhindern, dass die auf amerikanischem Boden aufgetretenen
Probleme zu einem systemischen Risiko für die Schweiz werden. In den
Vereinigten Staaten gibt es zahlreiche Stimmen, darunter auch jene von Senator Rand
Paul, die von der Regierung verlangen, auf FATCA zu verzichten. China, ein äusserst
wichtiger Finanzpartner der USA, hat bereits angekündigt, das Abkommen ablehnen
zu wollen und hat seinen Finanzinstituten untersagt, sich den Forderungen von
Washington zu unterziehen.
Die
Eidgenossenschaft muss stolz auftreten und sich gegen jegliche Beschränkung
ihrer Souveränität wehren. Dieses freiheitstötende und imperialistische
Abkommen ist eine schwerwiegende
Verletzung der schweizerischen Unabhängigkeit. Im Verlauf der letzten Jahre hat
die Schweizer Bevölkerung nie die Gelegenheit erhalten, sich zu den Abkommen,
die das Bankgeheimnis verletzen, zu äussern. Die Schweiz hat bereits auf viele
Grundsätze verzichtet, ohne Gegenleistungen zu erhalten. Es ist an der
Zeit, zu einseitigen Forderungen mutig
NEIN zu sagen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz zu stärken.
Die kürzlich stattgefundenen Auseinandersetzungen über die ›Lex USA‹ haben gezeigt,
wie
stark unsere Partner die demokratischen Institutionen missachten. Angesichts
dieser Angriffe gegen unser Land, gegen seine Souveränität und seine Freiheit,
bleibt nur noch das Mittel des Referendums. Haben wir den Mut davon Gebrauch zu
machen!
Lukas
Reimann, Nationalrat, Co-Präsident Mike Egger,
Kantonsrat, Geschäftsführer
Hier
finden Sie den Unterschriftenbogen: www.stop-fatca.ch
Wir bitten
Sie höflich, dieses E-Mail weiterzuleiten, Unterschriftenbogen auf www.stop-fatca.ch
auszudrucken
und zu unterschreiben. Siehe auch www.young4FUN.ch
Anmerkung politonline d.a.: Es ist, schlicht
gesagt, bemerkenswert, mit welcher Zielstrebigkeit die USA danach trachtet, Staaten
ihren Gesetzen zu unterwerfen, sich selbst aber nach Möglichkeit von
internationaler Gesetzgebung zu befreien. So lehnt die USA den ICC, den
International Criminal Court in Den Haag
- dessen Statut 1998 in Rom beschlossen worden war - bis heute kategorisch ab und hat diesen auch
nicht anerkannt; sie befürchtet, dass ihre weltweit eingesetzten Soldaten vom Internationalen
Strafgerichtshof angeklagt werden könnten. So erklärte denn auch der US-Journalist
Jeremy Scahill im Oktober, dass niemand die USA, die das Völkerrecht nur dann
respektiert, wenn es ihren Interessen entgegenkommt, je vor den ICC bringen
wird. Letzterer soll zwar immer dann die Täter von Völkermord, Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen, wenn dies nicht durch die
nationale Justiz des Landes geschieht, jedoch ist der Strafgerichtshof, wie
jeder selbst konstatieren kann, noch immer weit davon entfernt, dieser
Verpflichtung unparteiisch nachzukommen. Der
Völkerrechtler Prof. Hans Köchler hat die westlich dominierte Anklagepraxis des
ICC scharf kritisiert: »Wenn es um die Verfolgung internationaler Verbrechen geht,
müßten die Akteure der mächtigsten Staaten der Jurisdiktion des Gerichtes genauso
unterstehen wie die Bürger kleiner und militärisch schwacher Staaten.
Gerechtigkeit verträgt keine Duplizität. Das ›strukturelle Dilemma ‹
des Gerichts besteht gerade darin, daß es – im Hinblick auf den Ratifikationsstatus – gewissermaßen dabei zusehen muß, wie bei der
Verfolgung internationaler Verbrechen weiterhin mit
zweierlei Maß gemessen wird.« [1] So forderte
beispielsweise Desmond
Tutu im Juni die Anklageerhebung gegen Tony Blair: »Auf welcher Basis
entscheiden wir, daß sich Robert Mugabe vor dem Internationalen Strafgerichtshof
verantworten soll, Tony Blair dem Kreis internationaler Vortragsredner beitritt
und Osama bin Laden hingerichtet werden soll?«
Auch hat
sich die USA bislang den Auflagen von Basel III, die für die europäischen
Banken verpflichtend sind, entzogen. Zwar haben die Amerikaner schon seit längerem
angekündigt, an Basel III teilnehmen zu wollen. Indessen erfolgt eine
Zusicherung dieser Art immer gerade dann, wenn ein Gipfel der G-20 ins Haus
steht; insofern lassen sich die Zweifel daran, dass sie diese umsetzen werden,
durchaus als berechtigt ansehen. Basel III beinhaltet strengere Eigenkapitalregeln für die Banken, zu
deren Umsetzung sich alle Staats- und Regierungschefs anlässlich des G-20-Gipfels
im November 2011 verpflichtet haben.
Was nun
die Jagd auf Steuersünder angeht, so erklärte Prinz Michael von Liechtenstein
Mitte Mai dieses Jahres: »Wir gehen sehr stark auf einen Überwachungsstaat zu und
man muß sich manchmal fragen, ob sich George
Orwell mit ›1984‹ nicht im Datum getäuscht hat.« Daneben fristen die
Steueroasen, wie sie in der USA selbst bestehen, weiterhin ein unangetastetes
Dasein.
Nicht uninteressant hierzu ist, dass Guatemala, namentlich
Staatsangehörigen aus der USA, Brasilien, Osteuropa oder Südafrika,
denen die Schweiz nicht sicher genug ist, die Eröffnung von anonymen Bankkonten
anbietet. »Diese Lösung«, schreibt Myret Zaki, »wird beispielsweise von Panama
Legal, einer Anwaltskanzlei in Guatemala City, angeboten. Sie verspricht einen
Grad an Vertraulichkeit, die nicht einmal durch die [früheren]
Nummernkonten der Schweizer Banken erreicht wurde, denn letztere
verlangten bei der Kontoeröffnung den Nachweis der Identität des wirtschaftlich
Berechtigten an den hinterlegten Guthaben. Nicht so in Guatemala. In diesem
Land, das noch kein Abkommen über den Informationsaustausch unterzeichnet
hat [und vermutlich auch nie unterzeichnen
wird; Anmerk. der Redaktion], ist es
möglich, ein sogenanntes ›Trust
Agreement Banking‹ abzuschliessen. Dieses Arrangement huldigt der angelsächsischen
Auffassung des Treuhandprinzips, das die vollständige Anonymität des
wirtschaftlich Berechtigten ermöglicht.«
[2]
Bestünde eine Kontrolle über die offshore centres dieser
Welt, wäre es gar nicht möglich, dass Nicholas Shaxson der Art und Weise, wie
diese den Schwellenländern schaden, ein ganzes Kapitel widmen könnte. »Ohne die
Rolle von offshore anzuerkennen«, schreibt er, »lässt sich die Armut in Afrika
nicht verstehen. Der seit Jahren schlimmste Konflikt auf diesem Kontinent - der Bürgerkrieg in der Demokratischen
Republik Kongo - steht in engem
Zusammenhang mit der Plünderung von Bodenschätzen, die über die Steueroasen abläuft.
In jedem einzelnen Fall von groß angelegter Korruption und Unterwanderung von Regierungen
durch kriminelle Interessengruppen, von der weite Teile der Dritten Welt
betroffen sind, kommt Verdunkelungsoasen eine zentrale Funktion zu. Fast jeder Versuch seit den 1980er Jahren,
umfangreiche Kapitalströme in Entwicklungsländer zu leiten, endete wegen des
Offshore-Systems in einer Krise. Massive Ungleichheit in Europa, der USA sowie
in Niedriegeinkommensländern läßt sich nur verstehen, wenn Steueroasen in die
Rechnung mit einbezogen werden. Die systematische Plünderung der ehemaligen
Sowjetunion und die Verschmelzung des Geheimdienstapparats mit dem organisierten
Verbrechen hat sich zu einem großen Teil in London und seinen Offshore-Satelliten abgespielt. Die politische Macht Saddam Husseins hatte bedeutende
Stützen in der Offshore-Welt, genau wie die Macht Kim Jong II im heutigen
Nordkorea.« Ferner: »Die Etablierung der USA als selbständige Steueroase lockte
riesige Finanzströme ins Land, die die Macht der Banken weiter festigten.« [3]
Man gewinnt leider nicht den Eindruck, dass die
Parlamentarier bestrebt wären, sich in Kenntnis dieser Fakten zu setzen,
geschweige denn dazu bereit wären, sich damit grundlegend zu befassen. Insofern
können wir uns einschränkungslos als regelrecht preisgegeben betrachten. Es lässt
sich auch nicht feststellen, dass die EU-Banken, geschweige denn Brüssel oder die
EU-Regierungen, die wahre offshore-Situation einmal ›nachhaltig‹ ins Spiel
brächten.
Ungeachtet jeglicher Gesetzgebung resp. Übereinkommen ist auf dem Anfang
September in St. Petersburg abgehaltenen G-20-Gipfel unter Aufsicht von
IWF-Chefin Christine Lagarde ohnedies
beschlossen worden, die Vermögensangelegenheiten aller Bürger automatisch zu
erfassen und all denjenigen zugänglich zu machen, die sich selbst dazu autorisiert
haben. »Alles«, halten die ›Deutschen WirtschaftsNachrichten‹ fest, »was der Bürger heute in seiner Steuererklärung angibt –
und das ist so ziemlich alles, was das tägliche Leben betrifft – wird künftig in einem globalen
Informationssystem all jenen zugänglich werden, die sich, von der staatlichen
oder supranationalen Seite aus, aus welchen Gründen auch immer dafür
interessieren.« Mit anderen Worten: Die G-20-Staaten haben den weltweiten
Zugriff auf die Vermögen der Bürger beschlossen. Die ›DWN‹ ferner: »Diese Überwachung wird jenseits aller demokratischen
Rechtssysteme erfolgen: Die OECD wird die Umsetzung steuern.
Wer erstellt, überwacht und kontrolliert die vom diesem Superstaat erstellte
Technologie? Es kann in einem solchen
System selbstverständlich keine Garantie eines Datenschutzes geben. Es wird in
einem solchen System grundsätzlich nur eine, gänzlich neue Form des
Datenschutzes geben: Nämlich den Schutz anonymer,
undemokratischer und intransparenter Apparate.
Woher nimmt das ›Global Forum‹ der OECD seine Legitimation? Wer hat die G-20-Führer als Gremium autorisiert? Wer hat den IWF zur globalen Finanz-Polizei ernannt? Wer erstellt, überwacht und kontrolliert die vom diesem
Superstaat erstellte Technologie? Auf diese Fragen gibt es eine klare Antwort. Niemand.«
Daher wird
es, ähnlich wie beim ESM, keinerlei demokratische oder parlamentarische
Kontrolle geben. Es ist bezeichnend, dass in dem betreffenden Dokument in
diesem Zusammenhang nicht an einer einzigen Stelle vom Recht des Bürgers auf
den Schutz der Privatsphäre oder von seinem Recht auf die freie und geschützte
Verfügung seiner Daten die Rede ist. Der Begriff der ›Vertraulichkeit‹
[confidentiality] bedeutet das Gegenteil: Der Superstaat wird das umfassende Recht haben, dem Bürger jede Auskunft über den Umgang mit
seinen Daten zu verweigern. [4]
Es ist sicherlich nicht verfehlt, in diesem
Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Zbigniew Brzezinski schon 1982 in seinem Buch ›Between Two Ages: America’s Role in the Technotronic Age‹ die Kontrolle der Bevölkerung durch
die herrschende politische Klasse mit Hilfe moderner, insbesondere
elektronischer Technologien befürwortet hat. »Im technotronischen Zeitalter
bildet sich schrittweise eine immer stärker kontrollierte Gesellschaft heraus.
Eine solche Gesellschaft wird von einer Elite beherrscht, die sich nicht an traditionelle Werte gebunden fühlt. Bald
wird es möglich sein, jeden Bürger praktisch ständig zu überwachen und in
umfassenden und ständig aktualisierten [elektronischen] Akten selbst die
persönlichsten Informationen über die Bürger zu sammeln. Auf diese Akten
wird von den Behörden unmittelbar zugegriffen werden«, schreibt Brzezinski
dort.
Ein weiterer Beweis dafür, dass es sich bei dem, was sich heute zu
vollziehen abzeichnet, nicht etwa, wie bequemerweise so gerne behauptet wird,
um Verschwörungstheorien handelt, sondern um eiskalt konzipierte und geradlinig
verfolgte Strategien. Voraussagen
dieser Art existerien effektiv zu Dutzenden und sind für alle zugänglich in
politischen Schriften niedergelegt. Dennoch schrecken sie nicht auf oder würden
je zur Grundlage von Gegenforderungen gemacht.
[1] http://i-p-o.org/Koechler-ICC-Weltgericht-ohne-Weltstaat-IPO-OP-1July2012.htm 1. 7. 12 Weltgericht
ohne Weltstaat - Strafjustiz unter dem Diktat der Realpolitik? Siehe
hierzu http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1164 15. 3. 09 Der
Internationale Strafgerichtshof ist rassistisch [2] Myret Zaki ›Das Bankgeheimnis ist tot – Es lebe die Steuerflucht‹ Tobler
Verlag AG 2010 ISBN 978-3-85612-181-5 [3] Nicholas Shaxson ›Schatzinseln – Wie Steueroasen die Demokratie untergraben‹ Rotpunktverlag
2011 ISBN 978-3-85869-460-7 [4] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/ 7. 9. 13 Siehe
hierzu http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2116 12. 5. 13 Von
Datenpreisgabe und Bankenrettung Ferner http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2128
17. 6. 13 Steuern
- ein ewiger Streit - Von
Doris Auerbach
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