Ukraine - Details zum Assoziierungsabkommen 16.12.2013 01:27
d.a. Das Kernstück des Abkommens, schreibt die »Bürgerrechtsbewegung Solidarität«,
ist ein ›grundlegendes und umfassendes Freihandelsabkommen‹, das den Schutz für die noch verbliebenen Reste der
ukrainischen Industrie aufheben würde, nachdem diese schon durch die
Privatisierungen der 90er Jahre und den Beitritt zur Welthandelsorganisation
2008 verheert wurde. Vizepremier Jurij Bojko sagte, die Ukraine könne es sich
nicht leisten, ihren Handel mit Russland zu verlieren, und weder die EU noch
der IWF seien bereit, diesen Verlust irgendwie auszugleichen. Es gebe nur ein
vages Versprechen der EU, beim IWF darauf zu drängen, Kredite zu vergeben,
falls Russland Sanktionen verhängt. Aber, so Boyko: ›Wir
rechnen sowieso nicht mit irgendwelchem Geld vom IWF, weil das letzte Angebot
des IWF die Bedingung enthielt, die Energiekosten für Privathaushalte um 40 %
zu erhöhen‹, während der Mindestlohn nicht erhöht werden
sollte. Die Ökonomin Natalja Witrenko, Vorsitzende der Progressiven
Sozialistischen Partei der Ukraine, hat darauf hingewiesen, dass 60 % der nach
Russland und in die GUS-Staaten gehenden ukrainischen Exporte Fertiggüter sind;
18 % der Ausfuhren gehen in die EU, der Rest sind Rohstoffe. Ferner legt sie
dar, dass die Umstellung der Ukraine auf etwa 20.000 EU-Normen, die im Rahmen des Assoziationsabkommens
erforderlich würden, schätzungsweise
160 Mrd. € kosten würden, was die ukrainische Wirtschaft kaum
verkraften könnte, so dass sich auch Werksschließungen und Entlassungen nicht vermeiden lassen würden. Bereits
die bestehenden Handelsbeziehungen mit der EU hätten laut dem russischen
Aussenministerium in der Ukraine und vielen der russischen Nachbarländern ›seit langen Jahren zu wirtschaftlichen Störungen, Deindustrialisierung
und Bankrotten in der Landwirtschaft geführt, mit dem Resultat steigender
Arbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard.‹ Auch ukrainische
Ökonomen haben kalkuliert, dass die Ukraine 160 Milliarden Euro bräuchte, um
ihre sozialwirtschaftlichen Probleme in den nächsten vier Jahren zu lösen. Hingegen
kann ein Beitritt der Ukraine zur Zollunion von Russland, Weissrussland und
Kasachstan die ukrainische Wirtschaftslage wesentlich verbessern. Diese Länder
sind die wichtigsten handelswirtschaftlichen Partner der Ukraine. Nach
offiziellen Angaben entfallen auf sie 38 % des ukrainischen Handelsumsatzes.
2011 betrug der Handelsumsatz 65,6 Milliarden $, 2012 63 Milliarden. Die EU sei
nicht in der Lage - und sie habe auch
keine Lust - der Ukraine ähnliche
Möglichkeiten anzubieten, meint Andrej Susdalzew, Dekan der Fakultät für
Weltwirtschaft und Weltpolitik an der russischen Hochschule für Wirtschaft. »Die Ukraine ist am russischen Markt interessiert,
denn dieser Markt ist der grösste und der reichste im ganzen postsowjetischen
Raum. Ohne diesen Markt wird die Ukraine eine schwere und auswegslose Krise
erleben. Man ist sich dessen wohl bewusst und hat Angst davor.« [1] Selbst im Falle einer
Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen stehe die EU erst vor ihrer
eigentlichen Bewährungsprobe, hiess es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft
für Auswärtige Politik [DGAP]: »Die notwendigen Reformen in den Staaten der
Östlichen Partnerschaft müssten realisiert, ihre Umsetzung kontrolliert werden; letztere verlange zudem scharfe und zum Teil
sozial äusserst schmerzhafte Anpassungen, sagt die DGAP voraus. Auf lange Sicht
könne man dann allerdings sogar daran gehen, auch Moskau in die europäischen
Vertragssysteme zu integrieren, etwa in eine gemeinsame Freihandelszone. Deutschen
Unternehmen würde sich so die Perspektive auf eine Wirtschaftsexpansion nicht
nur bis zum Ural, sondern sogar bis zum Pazifischen Ozean eröffnen.« Diese Pläne
haben jedoch infolge der Nichtunterzeichnung einen empfindlichen Rückschlag
erlitten. [2]
Das
Abkommen, führt der US-Autor Peter Schwarz aus, würde eine verheerende Wirkung
auf grosse Teile der ukrainischen Bevölkerung haben; es schliesst eine
gleichzeitige Mitgliedschaft in der russischen Zollunion aus und würde die
Ukraine dadurch von ihrem hauptsächlichen Handelspartner, mit dem die Industrie
des Landes und auch die Transportrouten in eng verbunden sind, abschneiden.
Ausserdem würde die Abschaffung von Zöllen auf europäische Waren den Bankrott
zahlreicher ukrainischer Industriezweige nach sich ziehen. Die Bedingungen, die
der Übernahme der EU-Gesetze bezüglich der Deregulierung des Arbeitsmarkts, der
Privatisierung von Staatsunternehmen sowie dem Abbau der Haushaltsschuld zugrunde
liegen, hätten soziale Auswirkungen zur Folge, wie sie die Austeritätsprogramme
für Griechenland, Rumänien und andere Staaten erzeugt haben. [3] Auch
F. William Engdahl zufolge würde die
Integration in die EU für die Ukraine unter anderem deshalb so teuer werden,
weil das Land durch einen solchen Schritt von den traditionellen Märkten in
Russland abgeschnitten würde. Bevor Kiew das Angebot der EU ablehnte, hatte
Moskau gewarnt, dass die Export-Vorzugstarife für die Ukraine nicht aufrecht
erhalten blieben, wenn das Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet werde, da dieses de facto den russischen Markt für
europäische Güter öffnen würde. EU-Vertreter bezeichnen die russische
Position als harten wirtschaftlichen Druck und behaupten, dieser Druck habe
Kiew dazu bewogen, das Abkommen abzulehnen. Moskau hingegen beschuldigt Brüssel,
eine rein wirtschaftliche Frage zu politisieren, in Wirklichkeit setzten die
Europäer die Ukraine unter Druck, ein ungünstiges
Abkommen zu unterzeichnen. Seit Putin Präsident wurde, hat er den Aufbau einer Eurasischen
Wirtschaftsunion mit Kasachstan und Weissrussland zur wirtschaftlichen
Priorität gemacht. In einer solchen Union würde die Ukraine eine sehr wichtige
Rolle spielen. Andererseits hätte eine de facto bankrotte EU, wie viele
ukrainische Ökonomen betonen, nur Peanuts dafür zu bieten, dass die Ukraine
Russland den Rücken kehrt, würde jedoch verlangen, dass die Ukraine
europäischen Unternehmen Tür und Tor öffnen würde, die sich mit Freuden die
saftigsten Rosinen herauspicken würden. [4]
Die Welt der Kredite
aus unseren Steuerkassen Am 25. Februar hatten die
Ukraine und die
EU, wie die ukrainische Nachrichtenagentur ›UNIAN‹ aus Brüssel meldete, eine Denkschrift über die
Gewährung einer makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 610 Millionen € an Kiew unterzeichnet.
Laut dem Dokument ist ein Gutachten der EU-Kommission zum Stand der Kooperation
zwischen Kiew und dem IWF eine der Bedingungen für die
Kreditgewährung. Die Denkschrift wurde vom ukrainischen Finanzminister Juri
Kolobow und dem Vorsitzenden der Nationalbank der Ukraine, Igor Sorkin, sowie
von EU-Währungskommissar Olli Rehn signiert. Das Geld soll innerhalb von zweieinhalb
Jahren in 4 Tranchen überwiesen werden. Beide Seiten haben darüber hinaus ein Abkommen
unterzeichnet, demzufolge die Kreditlaufzeit auf 15 Jahre festgelegt wird; das
Abkommen tritt innerhalb von zwölf Monaten nach seiner Unterzeichnung in Kraft. [5] Gemäss dem Chef der EU-Vertretung
in der Ukraine und Weissrussland, Jose Manuel Pinto Teixeira, ist dieser
Beschluss bereits vom Europaparlament gebilligt worden. Die ukrainische
Wirtschaft habe unter den Ländern Europas am meisten an den Folgen der globalen
Finanzkrise gelitten. Derzeit hat sich die Situation in der ukrainischen
Wirtschaft nach Angaben der ukrainischen Behörden stabilisiert, obgleich es
noch viele Probleme gibt. »Eine wichtige Voraussetzung für die Gewährung dieser Hilfe
stellen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und dem Internationalen
Währungsfonds dar, die derzeit im Gange sind«, heisst es
hierzu. Am 30. 10. war
eine IWF-Mission in der Ukraine eingetroffen, um die Einhaltung des Programms
der Zusammenarbeit mit dem Fonds zu überprüfen. Ausgehend von der Prüfung soll
ein Beschluss über die Gewährung einer zweiten Tranche im Rahmen des
im Juli gebilligten IWF-Kredits in Höhe von 15,15 Milliarden $ gefasst
werden. Die erste, im Juli gewährte Tranche, belief sich auf 1,89 Milliarden
US-Dollar. [6]
›Brüssel will Zustimmung der Ukraine mit
europäischen Steuergeldern erkaufen‹, so der Titel des
Artikels der ›Deutschen
WirtschaftsNachrichten‹ vom 13.
Dezember. Die EU verspricht also der Ukraine neue Kredite, wenn sich das Land
für das Abkommen mit der EU entscheidet. »Europäische Steuergelder sollen für politische
Großmacht-Fantasien verwendet werden. Zahlungen an einen de facto Pleitestaat
mit hoher Korruption sind faktisch verbranntes Geld: Sogar die US-Geheimdienste
räumen ein, daß sie die Lage in der Ukraine
nicht mehr durchblicken. Die EU will die Ukraine mit Geldversprechen dazu bewegen,
ein über Jahre hinweg ausgehandeltes Freihandels- und Assoziierungsabkommen nun
doch noch zu unterschreiben. Sollte sich das Land dafür entscheiden, werde die
EU Darlehen des IWF aufstocken und ihre eigenen
Finanzhilfen ausbauen, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle am 12. Dezember nach
einem Treffen mit dem stellvertretenden ukrainischen Regierungschef Sergej
Arbusow in Brüssel. Der tschechische Politiker warnte zugleich vor einer
Finanzkrise in der früheren Sowjetrepublik. Die EU müsse helfen, das Vertrauen
von Bürgern, internationalen Investoren und Gläubigern wieder herzustellen. Das
soll nun ausgerechnet mit europäischen Steuergeldern geschehen. Arbusow,
der bei seinem Besuch von den Ministern für Finanzen und Wirtschaft sowie dem
Notenbankchef begleitet war, kündigte nach dem Treffen an, die Ukraine werde
das Abkommen bald unterzeichnen. Er nannte aber keinen Zeitpunkt. Die
Zusammenstellung dieser Truppe deutet darauf hin, daß
es in der Ukraine finanziell fünf nach zwölf ist.« »Aber es ist genauso ein Unding«, heisst
es ferner, »daß die EU-Granden das hart erarbeitete Steuergeld der
Europäer für politische Expansionspläne ausgeben: Offenbar ist das einzige
Produkt, das Brüssel in der Welt an den Mann
bringen kann, die Schulden-Sklaverei. Denn tatsächlich sind Kredite an die
Ukraine genauso riskant wie Kredite an andere Schuldenstaaten auf der Welt. …..
Und nun soll das Steuergeld der Europäer in ein System gepumpt werden, das für
seine Korruption gefürchtet und wegen seiner vielen Verwicklungen mit Rußland nicht einmal von den US-Geheimdiensten
durchschaut wird. Wenn Brüssel und die EU-Regierungschefs in der Ukraine eine
Mission sehen, dann sollen sie das erste Recht einfordern, das angeblich jedem
Volk zusteht: Das Recht auf Selbstbestimmung.« [7] Auch
die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton erklärte nach ihrer Rückkehr nach
Brüssel, sie hatte vor dem Hintergrund der Pro-EU-Demonstrationen die Ukraine
besucht und war am Abend des 10. Dezembers auf dem Kiewer Hauptprotestplatz
Maidan Nesaleschnosti eingetroffen, Janukowitsch habe bei ihrem Gespräch in
Kiew »deutlich gemacht, dass er beabsichtige, das Abkommen zu unterschreiben«,
wozu der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EP, Elmar Brok im ›Morgenmagazin‹ des ZDF allerdings vermerkte, Janukowitschs Verlässlichkeit sei nicht
sehr gross. »Man
weiss nie, was er zwei Stunden nach einer Zusage macht.«
Die Proteste Am 14. 12.
hatten in Kiew wieder Zehntausende protestiert: Gegen und erstmals auch für Janukowitsch. Nach Polizeiangaben
versammelten sich rund 60.000 Unterstützer von Janukowitsch zu einer
zweitägigen Kundgebung. Nur rund 300 m trennte sie vom Protestlager der
Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko, wo sich am gleichen Tag
ebenfalls etwa 20.000 Menschen aufhielten. Wie Thierry Meyssan von Réseau
Voltaire [8] vermerkt, gliedert sich die Ukraine historisch gesehen in zwei
Bevölkerungsteile: In den pro-europäischen Teil im Westen und den pro-russischen
im Osten. »Auf
dieser Teilung beruhte die Orangene Revolution, welche die Demonstranten
versuchen neu aufblühen zu lassen. Der Ordnungsdienst dieser Demos wird jedoch
von einer Gruppe von jungen Krimtataren ausgeführt. Sie sind Mitglieder der
Azatlyk [Freiheit]-Bewegung des jungen Naïl Nabiullin und sind Aktivisten
zugunsten der Groß-Türkei. Sie werden sowohl von trotzkistischen Parteien,
besonders von der Russischen Linken Front von Sergei Udaltsov, als auch von der
türkischen Regierung Erdogans unterstützt. Sie kamen gerade über die Türkei aus
Syrien zurück, wo sie den Dschihad gegen den syrischen Staat praktizierten. Sie
scheinen für die Provokationen verantwortlich zu sein, die die Bereitschaftspolizei
zu Ausschreitungen geführt hat.« Wie die ›Frankfurter
Allgemeine Zeitung‹ online [9] berichtete,
forderte Marieluise Beck, die die Demonstrationen am 14. 12. beobachtete, die
EU-Kommission auf, umgehend einen Vermittler nach Kiew zu schicken; ebenso rief
sie die EU dazu auf, sich eindeutig auf die Seite der
Opposition zu stellen. »Die Proteste der ukrainischen Bürger, die ihre Zukunft in
einem demokratischen und friedlichen Europa sehen, müssen sich auf dieses
Europa verlassen können«, schrieb Beck. Das wäre auch ein Zeichen an Russland, »dass
dieses Europa sich nicht einfach achselzuckend wegdreht.«
Keineswegs überraschend warf der russische Aussenminister Sergej Lawrow dem
Westen Realitätsverlust, eine ›schamlose‹ Reaktion und Einmischung in die
inneren Angelegenheiten der Ukraine vor: »Unsere EU-Partner sind in erster
Linie besorgt, weil ihnen ein äusserst preisgünstiger, um nicht zu sagen
kostenloser Gewinn-Nachschlag entgeht, und das in Krisenzeiten«, sagte
Lawrow im Staatsfernsehen in Moskau. Die
ukrainische Opposition kann die Situation nach Ansicht von Russlands Präsident
Wladimir Putin entweder nicht kontrollieren, oder sie ist ein Schirm für
Extremistenumtriebe. »Wir sehen gut vorbereitete
und ausgebildete Gruppen von Extremisten«, sagte
Putin am 2. Dezember in Eriwan auf einer Pressekonferenz. »Ich
denke, dass die jüngste Entwicklung in der Ukraine nur wenig mit den
Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu tun hat. Es
handelt sich um einen innenpolitischen Prozess, um einen Versuch, die legitime
Macht im Land zu schwächen.« Wie F. William Engdahl
festhält, wurden Berichten zufolge, die dem Autor direkt aus der Ukraine
zugingen, Studenten,
Arbeitslosen und sogar Drogenabhängigen 25 € dafür geboten, am letzten
Wochenende im November, am 30. 11. und 1. 12., per Bus oder Zug nach Kiew zu
einer Massendemonstration zu fahren. Die Geldquelle wird noch untersucht, »aber es
riecht nach einer neuen Operation des amerikanischen National Endowment for
Democracy, mit der Chaos geschürt werden soll.«
China
hatte die westliche Unterstützung für die ukrainische Opposition am 13. 12.
kritisiert und gefordert, dass die Einmischung in die inneren Angelegenheiten
der Ukraine sofort beendet werden müsse. »Der Westen muss seine Hände von den
inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates lassen«, hiess
es bei der amtliche Nachrichtenagentur ›Xinhua‹ in einem Kommentar. »Die
Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten ist ein ernsthafter Schlag
für die ukrainische Demokratie.« Zudem
könnte dies die Spannungen in der Region verschärfen. Russlands Ministerpräsident Medwedew hält den Besuch von BRD-Aussenminister
Guido Westerwelle bei der ukrainischen Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz
in Kiew am 4. 12. ebenfalls für eine Einmischung in innere Angelegenheiten. »Wie hätten sich zum Beispiel unsere deutschen
Partner gefühlt, wenn der russische Aussenminister zu irgendeiner Ansammlung
gegangen wäre, die gegen deutsche Regeln durchgeführt worden wäre?«, so Medwedew in einem Interview. Nach Ansicht des
russischen Aussenpolitikers Alexej Puschkow kann sich Brüssel nicht damit
abfinden, »dass der grosse Fisch Ukraine dem europäischen Netz
entschlüpft. Die ›ukrainische Frage‹ werde gegenwärtig gerade auf Initiative der
Europäischen Union hin politisiert. Aber auch die Opposition im Bundestag hat
die anhaltende Einmischung der EU und der Bundesregierung in die
innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Ukraine kritisiert. Wolfgang
Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ›Die Linke‹, kritisierte
das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. Sie habe nichts getan, damit
der Konflikt in Kiew deeskaliere. »Im Gegenteil: Die drohenden Töne aus der EU und aus
Deutschland haben die Verhandlungsmöglichkeiten verschlechtert. Die gemeinsame
Ost-West-Erfahrung, die sich auf den Helsinki-Prozess begründet, nach der kein
Staat und keine Regierung in Verhandlungen ihr Gesicht verlieren darf, sind in
den Wind geschlagen worden. Die EU-Eliten wollten die Unterwerfung der
ukrainischen Regierung. Das Ergebnis ist verheerend: die Beziehungen zu
Russland haben sich dramatisch verschlechtert und innenpolitisch herrscht
Chaos. Die EU muss und darf sich nicht von Russland abhängig machen., aber
Verhandlungen sind allemal besser als eine neue Eiszeit.« [10]
Wer sind die pro-europäischen Kräfte in der Ukraine? Diese Frage hat
jetzt Helga Zepp-LaRouche von der ›Bürgerrechtsbewegung
Solidarität‹ gestellt, die hierauf wie
folgt antwortet: »Seit über 10 Jahren haben
diverse neokonservative Kreise aus Großbritannien, der USA und der EU
buchstäblich Hunderte von Millionen investiert, um nach den Techniken des ›Gene Sharp‹ die
personelle und logistische Infrastruktur aufzubauen, die 2004 zur Orangenen
Revolution geführt hat. George Soros’ ›Open
Society Foundation‹, das ›National Endowment for Democracy‹, das ›Carnegy Endowment‹, die ›Smith Richardson
Foundation‹, aber natürlich auch die Universitäten
Oxford und Cambridge und diverse andere Denkfabriken finanzieren seit Jahren 2200
(!) NGOs in der Ukraine, die die Aufgabe haben, einen ›Regimewechsel‹
herbeizuführen, wie gegenüber jeder anderen legitim gewählten Regierung, die nicht bereit ist, sich dem
globalen Kasino-Empire zu unterwerfen. Schlüsselagenturen für diese Politik
sind das ›Center for US-Ukrainian Relations‹ [CUSUR], das NED, dessen stellvertretende
Vorsitzende Nadia Diuk derzeit vor Ort
in Kiew Aktivitäten der Opposition koordiniert, sowie der ›American Foreign Policy Council‹, in dessen Vorstand solche Neokons wie Newt
Gringrich, Robert McFarlane, James Woolsey und Robert Joseph sitzen. Seminare
dieser Organisationen, die teilweise durch das Internet zugänglich sind, lassen
keinen Zweifel daran, daß es diese Kreise auf die territoriale Integrität Rußlands
und Chinas abgesehen haben und die NATO-Integration oder Balkanisierung der
Ukraine nur ein Schritt auf diesem Wege ist. Dabei sind diese Geldgeber diesmal
bei der Wahl ihrer Protegés noch weniger zimperlich als während der Orangenen
Revolution: Dieses Mal setzen sie auf ein rechtes Spektrum von Organisationen,
das von der Svoboda-Gruppierung mit faschistischem Hintergrund, deren Logo aus
einem stilisierten Hakenkreuz besteht, bis zu Timoschenkos
Vaterland-Wahlbündnis, Klitschkos UDAR-Partei [Faushieb] und weiteren
faschistischen Organisationen reicht. Die ukrainische Bevölkerung täte gut
daran, sich rechtzeitig zu erkundigen, wie das ›bessere
Leben‹ der Griechen oder Spanier aussieht, seitdem die
Troika sie unter der Knute hat. Und sich ausgerechnet mit der EU zu
assoziieren, wenn diese das Bail-in-Gesetz verabschiedet, grenzt an
kalkuliertes Harakiri. Die Ukrainer sollten besser ihre Notgroschen auf den
Mond schießen, ehe auch sie das Zypern-Detroit-Modell ereilt.« [11]
Inzwischen hat sich auf Grund des massiven internationalen Drucks auf die Ukraine Widerstand formiert. Die frühere ukrainischen Abgeordneten Natalia Vitrenko gab am
9. 11. die Gründung einer ›Nationale
Widerstandsfront‹ bekannt, die von
einer scharfen Erklärung begleitet war:
›Schluss mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine!‹
»Als
Führer ukrainischer politischer Parteien und öffentlicher Organisationen, die
sich zur Nationalen Widerstandsfront gegen die Eurokolonialisierung der Ukraine
zusammengeschlossen haben, fordern wir, dass die Führer der EU und NATO, ebenso
wie offizielle Vertreter aus Polen, Deutschland, Litauen und andern Ländern,
ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine beenden und nicht
zusammen mit ukrainischen Neonazis einen Bürgerkrieg in der Ukraine anstacheln.
Wir erinnern die ausländischen Anstifter der Proteste auf dem Maidan
Nesaleschnosti an die UNO-Erklärung von
1965 über die Nichtzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten
von Staaten und den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität; an die UNO-Charta,
die die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedsstaaten
verbietet und an die Schlussakte der Europäischen Konferenz von 1975. Danach
ist das Recht des ukrainischen Volkes, sich für die Euro-Integration oder die
Eurasische Integration zu entscheiden, ein innerstaatliches Recht der Ukraine,
das durch die Erklärung der nationalen Souveränität und mit den Referenden vom
17. März und 1. Dezember 1991 in der ukrainischen Verfassung festgelegt ist. Wir
erinnern daran, dass die ukrainische Bevölkerung sich bereits mit den Mitteln
der direkten Demokratie und einer Volksabstimmung zugunsten einer Integration
mit den früheren Republiken der UdSSR und für eine neue Union mit diesen
entschieden hat. Hingegen haben sich offizielle Vertreter aus Washington und
Brüssel, die ihre Politik einer neuen Kolonialisierung der Ukraine umsetzen,
sich mit Verrätern am Volk der Ukraine auf einen Plan zur Versklavung des
Landes durch ein sogenanntes Assoziierungsabkommens mit der EU verständigt. Um
die sofortige Unterzeichnung dieses Abkommens durchzusetzen, sind sogenannte
Demokratiekämpfer der EU und NATO und deren individuelle Vertreter eine Allianz
mit ukrainischen Nazis eingegangen; sie täuschen die Bevölkerung über den
Inhalt des Abkommens und organisieren einen Staatsstreich. Der Kern dieses
Abkommens ist die totale Zerstörung der industriellen und landwirtschaftlichen
Produktion und - mittels einer ›gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik‹ - ein de facto Eintritt der Ukraine in den
militärisch-politischen Block der NATO sowie die Stationierung amerikanischer Raketenabwehr-Systeme in der Ukraine. Es ist
uns klar, dass sich die Allianz zwischen der EU, NATO und ukrainischen Neonazis
sowohl gegen unsere nationale Souveränität als auch gegen unsere Brudervölker
in Weissrußland und Russland richtet. Die Falken aus Washington und Brüssel,
gemeinsam mit den ukrainischen Braunhemden, ziehen die Ukraine in einen Krieg
gegen Russland. Wir erinnern auch daran, wie die Allianz zwischen Washington
und Brüssel, als diese mit Al Kaida ihre ›Demokratie‹ exportierten, den Irak, Afghanistan,
Libyen und Syrien in Blut versinken liess. Hat sich EU resp. die USA vor der
Bevölkerung dieser Länder zu ihrer Verantwortung bekannt? Für das, was sie den
Menschen über die zukünftigen Vorteile nach einer solchen Einmischung in ›Goebbels-Manier‹ vorgelogen hatten? Absolut nicht.
Jetzt
wurde die Ukraine als ihr Opfer ausersehen; sie haben die Eurasische Zollunion
aufs Korn genommen; der polnische Politiker Jaroslavov Kaszynski, Michail Saakaschwili,
der vormalige polnische Präsident Kwasniewski, der deutsche Aussenminister
Westerwelle, die litauische Parlamentsvorsitzende Grauziniene, sie alle stellen
sich ohne Scham vor die Menschen auf dem ukrainischen Unabhängigkeitsplatz hin
und lügen. EU und NATO-Vertreter schliessen sich ebenfalls ›dem Volk‹ an. Wir
erklären gegenüber all diesen schamlosen Politikern: »Die
ukrainischen Nazis, die Sie unterstützen, sind nicht das Volk der Ukraine. Die
galizischen Studenten, die von Ihnen und den Nazis irregeleitet wurden, stellen
nur einen kleinen Teil der Bevölkerung dar. Die Menschen der Ukraine
unterstützen weder Neonazis noch eine Eurokolonisierung.« Deshalb
verlangen wir von den offiziellen Vertretern von EU, USA und NATO: »Mischen
Sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein.« Wir
verlangen von unserem Präsidenten, der Regierung und dem Aussenministerium, die
Neonazi-Gruppe ›Svoboda‹ und andere faschistische Organisationen
zu verbieten, sowie alle ausländischen Eurokommissare, die auf dem Unabhängigkeitsplatz
aufgetreten sind und unserer Bevölkerung den Willen des Westens aufzwingen
wollen, aus der Ukraine auszuweisen und zu unerwünschten Personen zu erklären.« Es war
nicht festzustellen, dass die EU-Presse diese schwerwiegende Anklage
aufgegriffen hätte.
In einem
Interview in der ›Welt‹ vom 2. 12. übte der Vorsitzende des
Deutsch-Russischen Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière, scharfe Kritik an
der Politik der Bundesregierung
gegenüber der Ukraine und Russland. Der Petersburger Dialog, der zwecks
Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder vor 13 Jahren gegründet
worden war, hatte am 6. 12. in Kassel getagt. De Maizière wies daraufhin, dass
frühere Sowjetrepubliken wie die Ukraine sich als selbstständige souveräne
Staaten etabliert hätten. »Sie müssen selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Dabei
darf es von keiner Seite Druck geben, weder von der EU noch von Moskau. Aber
die EU sollte trotzdem die besonderen Interessen Russlands nicht völlig ausser
Acht lassen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Ukraine und
Russland sind nach wie vor sehr eng. Alle Kontakte
zu Russland nach einem Assoziierungsabkommen abzubrechen, wie es die EU mehr
oder weniger verlangt, würde sowohl die Ukraine wie auch Russland überfordern.« Es gebe
6000 deutsche Unternehmen in Russland; auch sei die deutsche Energiesicherheit vom
russischen Gas abhängig, das zuverlässig geliefert werde. Schliesslich habe es
durch die Anstrengungen des Petersburger Dialogs viele Fortschritte in der
Wissenschaftskooperation, dem kirchlichen Austausch und der Kultur gegeben. Er
bezeichnete es als ›diplomatisch
nicht sonderlich klug‹, dass der
deutsche Bundespräsident Gauck bisher keine Anstalten unternommen habe, um Russland
zu besuchen, obwohl eine Einladung existiere; Gauck habe auch bei anderen
Gelegenheiten sein Desinteresse deutlich zu erkennen gegeben.
[1] http://german.ruvr.ru/2013_12_04/Ukraine-Preisfrage-8103/ 3. 12. 13
[2] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744 27. 11. 13 Probleme der Ostexpansion
[3] http://www.globalresearch.ca/the-struggle-for-ukraine-protests-made-in-germany-america-and-the-eu/5360501 December 6, 2013 The Struggle for Ukraine
– Protests Made in Germany, America
and the EU by Peter Schwarz
[4] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/sind-die-proteste-in-der-ukraine-eine-neuauflage-der-us-farbenrevolution-.html 10. 12. 13 Sind die
Proteste in der Ukraine eine Neuauflage der US-Farbenrevolution? Von F. William
Engdahl
[5] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=3538&title=EU+billigt+Millionen-Kredit+f%FCr+Ukraine&storyid=1001361807918 25. 2. 13
[6] http://de.ria.ru/world/20101104/ 4. 11. 13
EU-Finanzhilfe für Ukraine: 600 Millionen €
[7] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/13/bruessel-will-zustimmung-der-ukraine-mit-europaeischen-steuergeldern-erkaufen/ 13. 12. 13
[8] http://www.voltairenet.org/article181383.html 6. 12. 13
[9] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-kiew-zehntausende-demonstrieren-fuer-praesident-janukowitsch-12711309.html 14. 12. 13
[10] http://german.ruvr.ru/2013_12_04/Opposition-im-Bundestag-warnt-vor-neuer-Eiszeit-0197/ 3. 12. 13
[11] http://www.bueso.de/node/6909 14. 12. 13 Merkels Spiel mit dem Dritten Weltkrieg: Worum es in der Ukraine wirklich
geht – Von Helga Zepp-LaRouche
[1] http://german.ruvr.ru/2013_12_04/Ukraine-Preisfrage-8103/ 3. 12. 13
[2] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744 27. 11. 13
Probleme der Ostexpansion
[3] http://www.globalresearch.ca/the-struggle-for-ukraine-protests-made-in-germany-america-and-the-eu/5360501 December 6, 2013 The Struggle for Ukraine
– Protests Made in Germany, America
and the EU by Peter Schwarz
[4]
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/sind-die-proteste-in-der-ukraine-eine-neuauflage-der-us-farbenrevolution-.html 10. 12. 13 Sind die
Proteste in der Ukraine eine Neuauflage der US-Farbenrevolution? Von F. William
Engdahl
[5] http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=3538&title=EU+billigt+Millionen-Kredit+f%FCr+Ukraine&storyid=1001361807918 25. 2. 13
[6] http://de.ria.ru/world/20101104/ 4. 11. 13
EU-Finanzhilfe für Ukraine: 600 Millionen €
[7] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/13/bruessel-will-zustimmung-der-ukraine-mit-europaeischen-steuergeldern-erkaufen/ 13. 12. 13
[8] http://www.voltairenet.org/article181383.html 6. 12. 13
[9] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-kiew-zehntausende-demonstrieren-fuer-praesident-janukowitsch-12711309.html 14. 12. 13
[10] http://german.ruvr.ru/2013_12_04/Opposition-im-Bundestag-warnt-vor-neuer-Eiszeit-0197/
3. 12. 13
[11] http://www.bueso.de/node/6909 14. 12. 13
Merkels Spiel mit dem Dritten Weltkrieg: Worum es in der Ukraine wirklich
geht – Von Helga Zepp-LaRouche
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