Victoria Nuland

Die Veröffentlichung der Nuland-Bänder, hält »Strategic Alert« fest,

war ein großes Verdienst. Die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland, wurde in dem durchgesickerten Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, bei dem Versuch einer unverfrorenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ertappt: Sie will diktieren, wer die nächste Regierung der Ukraine bildet und wie diese Regierung funktionieren soll, dies u.a. in fast täglicher Absprache mit der faschistischen Swoboda-Partei; darüber hinaus koordiniert sie die Einmischungen der Vereinten Nationen und die des US-Vizepräsidenten Biden in die Ukraine. Die von Nuland und Obama gewünschte Regierungskoalition kam zwar aus irgendwelchen Gründen nicht zustande, aber damit ist der skrupellose Putschversuch der USA über jeden Zweifel erhaben bewiesen. Nuland ist eine bekannte Vertreterin der Fraktion der humanitären Interventionen in der USA. Gegenwärtig wird ihre Rolle bei der Vertuschung des Skandals um die Attacke im libyschen Bengasi am 11. 9. 2012 und den Waffenlieferungen an Al-Kaida in Syrien untersucht.

Der russische Präsidentenberater Sergej Glasjew verurteilte die westliche Erpressung und Einschüchterung durch Personen wie Nuland bei ihren Treffen mit Oligarchen und   Regierungsmitgliedern in Kiew scharf. In einem Interview in der ukrainischen Ausgabe der Zeitung Kommersant am 6. 2. sagte Glasjew: »Bei diesen Treffen ließ sie die Leute wissen, sie würden auf schwarzen Listen landen, wenn Präsident Viktor Janukowitsch die Regierung des Landes nicht der Opposition überließe. Das ist Erpressung und ist in keiner Weise mit dem Völkerrecht vereinbar. Das ist mehr als Einmischung in innere Angelegenheiten. Es ist ein Versuch, die Ukraine völlig unter Kontrolle zu bringen.« Nach seinen Informationen gäben staatliche und andere Stellen aus den USA gegenwärtig 20 Mio.$ pro Woche aus, »um die Opposition und die Aufständischen zu finanzieren, auch für Waffen. Es wird berichtet, daß die Guerillas vor Ort von der US-Botschaft unterrichtet werden, daß man sie bewaffne. Das ist inakzeptabel und muß untersucht werden.« Eine andere Aussage Glasjews, die im Westen völlig falsch wiedergegeben wurde, betrifft das Budapester Memorandum von 1994, das anläßlich der ukrainischen Aufgabe des sowjetischen Nukleararsenals unterzeichnet worden war. »Rußland und die USA sind die Garantoren der Sicherheit und Souveränität der Ukraine, und, offen gesagt, sind sie dazu verpflichtet, einzugreifen, wenn ein derartiger Konflikt auftritt. Aber was die Amerikaner jetzt vorhaben, nämlich eine einseitige grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine, ist eine klare Verletzung dieses Abkommens. Das Abkommen sieht kollektive Garantien und kollektives Handeln vor.«  [1]

»Der weltweite Skandal um Victoria Nuland «, schreibt F. William Engdahl u.a., »wird mit großer Sorgfalt in Szene gesetzt, um die Aufmerksamkeit von dem wirklichen Thema abzulenken. Anstatt sich des dreist-unverfrorenen Inhalts von Nulands abgehörtem Telefonat mit Geoffrey Pyatt   anzunehmen  - daß nämlich Nuland ein Jahr vor den verfassungsmäßig geplanten Wahlen in der Ukraine das Mikro-Management eines versuchten amerikanischen Staatsstreichs gegen die gewählte Regierung betreibt -  konzentriert sich alles auf Nulands krassen Kommentar »Fuck the EU«. Wie ihr Büro mitteilt, hat sie sich für die Bemerkung entschuldigt, wir sollen also tunlichst vergessen, daß sie überhaupt gefallen ist. Kaum jemals in der neueren Geschichte der Diplomatie trat eine unrechtmäßige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates so offen zutage wie durch Nulands Telefonat. Für Nicht-Muttersprachler des Englischen, für die »Fuck the EU« vielleicht nur witzig klingt, sei der Hinweis erlaubt: Im amerikanischen Englisch ist es Ausdruck krassester imperialer Arroganz. Der Satz bestätigt, was die NSA-Skandale bereits andeuteten: Washington betrachtet Deutschland und die EU als »Vasallen« der USA, um einen Begriff von Zbigniew Brzezinski zu verwenden. Der Spiegel läßt den Kern von YouTube unerwähnt, daß nämlich das US-Außenministerium die Krise in der Ukraine bis ins kleinste Detail manipuliert. Nicht genug damit, daß von der US-Regierung finanzierte NGOs wie das NED, das National Endowment for Democracy, Geld für Demonstranten in der Ukraine bezahlen. Jetzt kam die direkte Inszenierung des US-Außenministeriums ans Licht: Für jeden, der es sehen und hören will. So gibt es jetzt ebenso Hinweise aus der Ukraine, die besagen, dass Washington, d.h. Nuland und andere, auch die gewalttätigen Neonazis bezahlte, die jüngst nach Kiew und in andere Städte gefahren sind, um dort den Aufruhr, der der Regierung Janukowitsch Angst einjagen und diesen  zum Nachgeben gegenüber den Plänen der USA veranlassen sollte, zu veranstalten. CNN, BBC und die Mainstream-NATO-Medien vermitteln den Eindruck, als unterstütze die Mehrheit der Menschen in der Ukraine die Proteste gegen Janukowitsch, weil er das Assoziierungsabkommen mit der EU zugunsten Russlands abgelehnt habe. In Wirklichkeit will die breite Mehrheit einfach nur in Frieden leben, wie mir viele Menschen in der gesamten Ukraine bestätigt haben. Wie erzeugen also die NATO und Nuland  - unter George W. Bush US-Botschafterin bei der NATO -  den Eindruck, es handle sich um den Protest von Millionen? Indem sie die Neonazis des Pravy Sektors [rechter Sektor] organisieren und bezahlen, jene Sicherheits-Organisation, die mit der oppositionellen Swoboda-Partei in Verbindung steht und angeblich die militanten Demonstranten vor der ukrainischen Polizei schützt. Sie werden herumgekarrt, um friedliche Proteste in gewalttätige Zusammenstöße zu verwandeln, die dann passenderweise von vorab informierten westlichen Medien gefilmt werden. Am 23. Januar demonstrierten Tausende ukrainischer Mitglieder der Organisation Bürger von Kiew für eine saubere Stadt vor der US-Botschaft und forderten ein  Ende der Einmischung der USA in der Ukraine und der Unterstützung der gewalttätigen Neonazis von Pravy Sektor. Keine einzige westliche Fernseh- oder Rundfunkstation und keine Zeitung hielt es für nötig, über diese Demo zu berichten. Ivan Prosenko, Mitglied der Bürger von Kiew für eine saubere Stadt, erklärte: »Die USA steht hinter den derzeitigen Ereignissen in Kiew. Das muß aufhören. Deshalb sind wir hier, um der gesamten Welt zu sagen: USA - Stopp! Wir brauchen Frieden.« Weiterhin berichten Ukrainer, dass es in Dnepropetrowsk, einer Stadt am Fluss Dnepr südwestlich der Hauptstadt Kiew, gar keine Demonstrationen gegen die Regierung gab. Es war solange friedlich, bis ganze Busladungen von bewaffneten Neonazis aus Kiew eintrafen, um gewalttätige Proteste zu inszenieren; auch diese sind von zuvor benachrichtigten westlichen Mainstream-Medien gefilmt worden, um zu »zeigen«, dass es überall im Land Proteste gebe.  [2]

Was die Finanzierung der Aufstände angeht, so ist es durchaus kein Zeitverlust, sich einmal vor Augen zu führen, wer hierfür im einzelnen alles gespendet hat: Die nachfolgende Liste aus dem Jahresbericht 2012 desNED, Abschnitt Ukraine, zeigen die einzelnen Organisationen auf [3]: 

AHALAR Center for Humane Technologies $35,230

ANGO Resource Center $30,086

Association of Ukrainian Law Enforcement Monitors $44,900

Bakhchisarai Center of Regional Development "Top-Kaya" $15,526

Bukovyna Partnership Agency $48,295

Center for International Private Enterprise $359,945

Center for Political Studies and Analysis $27,940

Center for Progressive Young People Apelsin $25,000

Center for Research on Social Perspectives in the Donbas $39,776

Center for the Study of Social Processes and Humanitarian Issues $30,060

Center UA $26,920

Cherkasy Committee Voters of Ukraine $34,993

Chernihiv Youth Educational Center Initiative $27,930

Chernivtsi Committee of Voters of Ukraine $29,920

Civic Space Information and Analytical Center $31,535

Civil Initiative Support Center $48,486

Democratic Initiatives Foundation $73,464

Dniprovsky Center for Social Research (I) $25,000

Dniprovsky Center for Social Research (II) $25,000

Donetsk Press Club $39,810

Donetsk Committee of Voters of Ukraine $52,930

East European Democratic Center (I) $78,969

East European Democratic Center (II) $41,584

Foundation for Promotion of Civil Activity $27,130

Garage Gang Collective $37,637

Human Rights Training Center $19,370

Independent Association of Broadcasters $39,271

Independent Center of Political Researchers and Journalists $33,611

Institute for Euro-Atlantic Cooperation $48,120

Institute of Mass Information $34,470

Institute of Political Education $47,994

Institute of the Republic $29,990

International Republican Institute (I) $250,000

International Republican Institute (II) $35,000

International Republican Institute (III) $95,000

Journal Ji Analytical Center $34,981

Kharkiv Human Rights Protection Group $47,200

Kherson Association of Journalists South $39,578

Kherson Committee of Voters of Ukraine $40,890

Krytyka Journal $47,000

Luhansk Business Club European Choice $32,000

Lutsk Center for Political Analysis and Electoral Consulting $26,523

Moloda Cherkaschyna Coalition of Cherkassy Youth NGOs $31,855

National Democratic Institute for International Affairs $345,000

Odesa Committee of Voters of Ukraine $41,851

Our House - Svatovschina $21,945

Policy Association for an Open Society $39,934

Polissya Foundation for International and Regional Research $25,000

Postup Human Rights Center $24,030

Razumkov Center for Economic and Political Research $39,990

School for Policy Analysis of the Kyiv-Mohyla Academy $52,750

Smoloskyp $36,294

Spilnyi Prostir Association $50,000

Sumy Regional Committee of Youth Organizations $56,260

Sumy Regional Organization "Bureau of Political Analysis" $31,293

Tamarisk Center for Support of Civic and Cultural Initiatives $30,890

Telekritika $69,800

Ukrainian Catholic University $35,000

Ukrainian Center for Independent Political Research $56,950

Ukrainian Helsinki Human Rights Union $47,994

Ukrainian Youth Association of Ukraine $42,900

Vinnitsa Youth Organization Nashe Podillya $52,046

Volyn Resource Center $16,170

Youth Alternative $42,143

 

Jedenfalls bleibt hier die Frage zurück, was unsere Demokratie überhaupt wert ist…. Von daher gesehen überrascht es auch nicht, dass Zbigniew Brzezinski, der berüchtigte aussenpolitische Guru des US-Präsidenten Jimmy Carter und Mitbegründer der Trilateralen Kommission, die ukrainische Opposition vor dem US-Senat am 15. Januar 2014 dazu aufgerufen hat, sich hinter einer Führungspersönlichkeit zu sammeln, die eine Übergangsvereinbarung mit der Regierung aushandeln soll, um einen Regimewechsel herbeizuführen.  

 

[1]  Strategic Alert Jahrgang 27 Nr. 7 vom 12. 2. 14   
[2]  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/eine-fussnote-zum-nuland-ukraine-skandal-usa-bezahlten-gewalttaetige-demonstrationen.html    12. 2. 14   Eine Fußnote zum Nuland-Ukraine-Skandal: USA bezahlten gewalttätige Demonstrationen 
F. William Engdahl  
[3]  http://www.bueso.de/node/7016   6. 2. 14  Ukraine: Geldregen aus dem Westen - wofür?