Klarer Rahmen für die Umsetzung des Verfassungsartikels - Von Nationalrat Toni Brunner

Das Volk hat entschieden. Bundesrat und Parlament sind am 9. Februar beauftragt worden,

zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung zurückzukehren. Der Rahmen für die nächsten politischen Schritte ist damit abgesteckt: Der Bundesrat hat mit der EU Neuverhandlungen über das Personenfreizügigkeitsabkommen aufzunehmen. Innenpolitisch sind Gesetzesanpassungen, welche eine Steuerung von Höchstzahlen und Kontingenten ermöglichen, einen Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt statuieren und Ansprüche im Bereich des Aufenthalts, des Familiennachzugs sowie der Sozialleistungen sinnvoll beschränken, rasch an die Hand zu nehmen. Die Initiative setzt klare Leitplanken für die Steuerung der Zuwanderung; diese lassen dem Gesetzgeber jedoch einen genügend grossen Handlungsspielraum bei der detaillierten Umsetzung. Genau dies war die Absicht der Initianten.

Was bleibt vom zurückliegenden Abstimmungskampf? 
Viele seit längerem existierende und sich zuspitzende Probleme im Zusammenhang mit der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung wurden thematisiert und mussten letztlich vom Bundesrat, von der Politik, aber auch von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften als solche anerkannt werden. Hier rächte sich die teilweise irrationale Züge annehmende Überhöhung der Personenfreizügigkeit, wie sie in den vergangenen Jahren durch Wirtschaft und Behörden ermöglicht wurde. Eine weitere Erkenntnis: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, aber auch die Medien, liessen sich von einer massiven gegnerischen Kampagne nicht auf argumentative Nebengeleise führen. Es ging weder um die Abschottung der Schweiz noch um ein Plebiszit für oder gegen die SVP. Das gestrige Ergebnis zeigt auch eindrücklich einmal mehr, dass selbst fast unbegrenzte finanzielle Mittel keinen Abstimmungserfolg garantieren. Das Stimmvolk lässt sich nicht kaufen. Die Argumente sind wichtiger als das Geld. 

Runter vom hohen Ross 
An der Nase nehmen muss sich nach dem gestrigen Entscheid der Bundesrat, aber auch kantonale und kommunale Exekutiven. Ihr Engagement, direkt in eine orchestrierte PR-Kampagne eingebunden, schoss massiv übers Ziel hinaus und wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht goutiert. Hier ist in Zukunft Masshalten angesagt, will der Bundesrat nicht weitere Glaubwürdigkeit verspielen. Völlig an den Realitäten vorbei zielen jetzt Kommentare, welche die Schweiz an neuen Bruchlinien auseinanderdividieren wollen: da die ländlichen Hinterwäldler, dort die urbanen Aufgeschlossenen. Gerade solche Einschätzungen sind Ausdruck eines bei den politischen und wirtschaftlichen Eliten weit verbreiteten Dünkels, der den Blick auf real existierende Probleme verstellt und damit zur unausweichlichen Reaktion durch eine Mehrheit der Bevölkerung geführt hat.  

Wie weiter?
Mit dem gestrigen Entscheid haben Volk und Stände die Verfassung geändert. Sie haben den Bundesrat und das Parlament als Exekutive und Legislative beauftragt, diesen Verfassungsauftrag umzusetzen. Die SVP wird ihren Beitrag zur Umsetzung der Initiative mit ihren Vertreterinnen und Vertretern im Bundesrat und im Parlament leisten. Geradezu jämmerlich sind Forderungen wie jene, dass nun SVP-Vertreter in Brüssel verhandeln sollten. Das Parlament will der SVP seit Jahren im Bundesrat nicht mehr Verantwortung zugestehen und verwehrt ihr konsequent einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Und nun soll es die SVP plötzlich richten? Wenn die zuständigen Bundesräte die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU nicht führen wollen oder können, dann sollen sie zurücktreten. Auch hängt die innenpolitische Umsetzung des seit gestern geltenden Verfassungsauftrags nicht von den Reaktionen der EU ab. Dass diese in einer ersten Phase geharnischt ausfielen, hängt nicht zuletzt mit EU-internen Befindlichkeiten zusammen. Die Ende Mai stattfindende Europawahl spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Deshalb sollte sich der Bundesrat auch keinesfalls von der EU beeindrucken und erpressen lassen. Vielmehr ist es nun prioritär, als souveräner Staat die eigenständige Steuerung mittels Höchstzahlen und Kontingenten rasch an die Hand zu nehmen und sicherzustellen. Diese Weichen müssen im Inland gestellt werden. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden, denn dieses System galt bereits 2007 global und wird aktuell immer noch für sämtliche Nicht-EU-Staaten angewendet. Die SVP hat immer betont, dass sie für effiziente und unbürokratische Lösungen in diesem Bereich offen ist. Gleiches gilt für die Umsetzung des Inländervorrangs, den die Schweiz im geltenden Ausländergesetz für Drittstaaten ebenfalls schon kennt. Wichtig ist hier, dass das Reservoir an bereits in der Schweiz lebenden Arbeitskräften bestmöglich genutzt wird, bevor neue Ausländer ins Land geholt werden. Die Initiative verlangt zudem eine Steuerung im Bereich der Grenzgänger. Dies ist insbesondere für den Kanton Tessin und verschiedene andere Grenzregionen von zentraler Bedeutung. Die SVP erwartet nun vom Bundesrat eine rasche Ausarbeitung von Vorschlägen für die Umsetzung des Verfassungsartikels. Gemäss Übergangsbestimmungen müssen die entsprechenden Arbeiten in spätestens drei Jahren abgeschlossen und umgesetzt sein. Maximal drei Jahre Zeit hat der Bundesrat auch für die Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens.  

Vorhandenen Spielraum ab sofort nutzen 
Die SVP pocht schliesslich auch darauf, dass der vorhandene Spielraum in laufenden ausländerpolitischen Gesetzgebungsprozessen konsequent für eine Verschärfung der Regeln genutzt wird. So werden die SVP-Vertreter in der staatspolitischen Kommission des Nationalrats bereits in dieser Woche Anträge in Bezug auf die laufende Revision des Ausländergesetzes  [Integrationsvorlage 13.030] einbringen. Die vom Bundesrat und vom Ständerat bisher verfolgte Stossrichtung ist vor dem Hintergrund des gestrigen Volksentscheids nicht haltbar. Die SVP wird ihre Anträge zuhanden der Kommissionsberatungen am 11. 2. veröffentlichen. Keine Grundlage mehr hat seit gestern auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Diese widerspricht Absatz 4 des neuen Art. 121a der Bundesverfassung, führt sie doch zu einer zusätzlichen unkontrollierten Zuwanderung. Der Ratifizierungsprozess darf deshalb nicht fortgesetzt werden.  

Votum für die Unabhängigkeit  
Das gestrige JA zur Masseneinwanderungsinitiative muss auch als klares Votum für die Unabhängigkeit und Souveränität verstanden werden. Das Schweizer Volk will einen eigenständigen Handlungsspielraum bewahren - auch gegenüber der EU. Vor diesem Hintergrund sind auch künftige Abkommen mit der EU und anderen Partnern zu bewerten. Der Bundesrat hat der EU  - so wie er hierzu von der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats beauftragt ist - endlich mitzuteilen, dass die Schweiz nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes ist und auch nicht die Absicht hegt, dies zu werden. Der Entscheid von gestern ist auch ein klares Votum gegen eine weitere institutionelle Einbindung in die EU mit fremden Richtern und dynamischer Rechtsübernahme.

Gerade jene Branchen, hat Nationalrat Adrian Amstutz festgehalten, in denen mit der Personenfreizügigkeit die meisten Arbeitskräfte aus dem Ausland geholt werden, weisen in der Schweiz die höchste Zahl der Arbeitslosen aus. Ein Vergleich der Einwanderung nach Berufsgruppen aus der EU mit den Arbeitslosenzahlen (Schweizer und bereits anwesende Ausländer) gibt zu denken. Die Statistik zeigt, dass es für jede Stelle, die mit einem Zuwanderer aus der EU besetzt wurde, zwei Arbeitslose aus der gleichen Branche gegeben hätte. Selbst in den Ingenieurberufen, bei welchen der Arbeitgeberverband am meisten Mangel an inländischem Personal beklagt, sind derzeit 1920 Personen arbeitslos. Diese Fakten zeigen die Absurdität der aktuellen Zuwanderungspolitik. Es besteht offenbar keinerlei Druck, die Bedürfnisse auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu decken. Offenbar holt man lieber günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland oder ausländische Chefs ziehen ihre Landsleute nach. Das Nachsehen haben Schweizer und bereits seit längerem in der Schweiz lebende Ausländer, welche keine Stelle finden, obwohl sie teilweise bestens qualifiziert wären. Selbst bei der öffentlichen Hand zeigt sich dieses Bild, nicht nur im Gesundheitswesen, sondern beispielsweise auch im Bildungs- und Erziehungsbereich, in den 2500 Personen aus der EU zugewandert und gleichzeitig über 4000 als Arbeitslose registriert sind. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen per Ende 2013 lag übrigens bei 149.437 (2001, also im Jahr vor der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit, waren es 67.000 Arbeitslose, also in etwa die Hälfte). Dies entspricht ziemlich genau der Bruttozahl der Zuwanderer im vergangenen Jahr. Bedenklich ist, dass sich Behörden und Verbände nie zu diesen unbequemen Tatsachen äussern mussten und diese Situation selber natürlich tunlichst verschweigen oder schönreden. Diese verantwortungslose Politik, welche letztlich auch einen Betrug an unseren Sozialwerken darstellt, ist mit einer Steuerung der Zuwanderung und mit einem Vorrang der bereits anwesenden Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren.  [1]  

Anmerkung politonline d.a. 
Die Palette der Kommentare zum Abstimmungsergebnis reicht von haltlosen Beschuldigungen, unfundierten Anklagen bis hin zu regelrechte Drohungen; daneben waren aber auch zahlreiche Stellungnahmen zu vernehmen, die rückhaltlos anerkennen, dass hier der Bürger gesprochen hat; gerade letzteres ist der Brüsseler crew nicht nur suspekt, sondern steht in direktem Gegensatz zu ihren Plänen, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten nach Möglichkeit immer stärker auszuhöhlen. 

Zustimmung 
Beginnt man bei den Zustimmungen, so ist das Schweizer Votum sowohl in Frankreich als auch in Belgien, den Niederlanden und in Norwegen begrüsst worden. Was Frankreich angeht, so wird Hollandes statement, »wir werden die Beziehungen zur Schweiz überdenken« nichts ausrichten. Ersichtlich ist bereits jetzt, dass die Entscheidung der Schweiz dazu angeregt, Gleiches für das eigene Land zu fordern, um sich der Masseneinwanderung widersetzen zu können. Insofern ist schon jetzt vielfach die Rede davon, es der Schweiz gleichzutun. Geert Wilders legte in seiner Reaktion auf das Schweizer Votum dar: »Was die Schweizer können, das können wir auch: Zuwanderung beschränken und raus aus der EU! Eine Quote für Zuwanderer: Phantastisch.«  Der vormalige Premierminister Frankreichs, François Fillon, erklärte: »Es ist normal, dass die Schweizer die Zahl der Ausländer auf ihrem Staatsgebiet verringern wollen.« Es sei höchste Zeit, dass die EU eine seriöse Einwanderungspolitik betreibe und Quoten einführe: »Ich fordere schon seit Monaten, dass Frankreich und Europa das gleiche Quotensystem einführen«, so Fillon. Der UMP-Vorsitzende Jean-François Copé meinte, die Entscheidung der Schweizer schockiere ihn nicht. Gegen Quoten sei nichts einzuwenden. Die meisten Franzosen hätten den Wunsch, dass auch bei ihnen die Zuwanderung stärker reguliert werde. Zustimmung kam auch von Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags; dieser wertete das Abstimmungsergebnis als Argument für strengere Regeln gegen die Armutsmigration: »Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen«, ein Standpunkt, der die völlige Zustimmung des AfD-Chefs, Prof. Bernd Lucke, fand. Mit Blick auf die Schweiz mahnte Lucke, das Votum ernst zu nehmen: »Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden. Diese Probleme müssen gelöst werden, anstatt abfällig über die Partei zu reden, die die Volksabstimmung durchsetzte.« Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums plädierte Lucke dafür, auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstelle und eine Einwanderung in die Sozialsysteme wirksam unterbinde: »Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren.«  

Vorwürfe und Drohungen  
Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hatte sich gar dazu verstiegen, die Schweizer auf Grund des Abstimmungsresultats der Unzurechnungsfähigkeit zu zeihen. »Ihr drohe ›Verblödung‹, weil sie anders abgestimmt habe, als die Regierung empfohlen habe.« Ausfälligkeiten solcher Art sind wir inzwischen gewöhnt; das Schlimme hierbei ist, dass eine Entgleisung dieser Art womöglich darauf hinweist, dass Stegner bei Entscheidungen im Bundestag nicht nach seinem Gewissen urteilt, wozu er verpflichtet ist, sondern gemäss der Parteilinie resp. den Vorgaben von Frau Merkel. Stegners Reaktion zeigt zudem, dass zahlreiche Politiker längst vergessen haben, wem sie zu dienen haben, nämlich ihrer Bevölkerung. Was nun die ›Verblödung‹ anbelangt, so sei ihm dringend ans Herz gelegt, sich gelegentlich das Buch von Dr. Gustav Sichelschmidt ›Deutschland verblödet - Wem nutzt der dumme Deutsche?‹ vorzunehmen; dieses haben wir in aller Ausführlichkeit auf politonline vorgestellt haben.  [2]  Direkt nach Bekanntwerden der Zustimmung der Schweizer hatte Stegner geschrieben: »Die spinnen, die Schweizer!« Wenig später folgte dann seine Präzisierung: »Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.« Man muss sich einmal vorstellen, dass das die Leute sind, die uns regieren

Ein düsteres Bild hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, zu zeichnen beliebt. »Das ist schon ein Schlag.  …. Verständlich ist es nicht. Denn die Schweiz hat große Vorteile, weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist. Und sie braucht auch qualifizierte Arbeitskräfte.« Erstens wissen wir letzteres auch ohne Herrn Brok; zweitens vermengt er hier ganz einfach zwei Fakten, nämlich die ungebremste Zuwanderung, vor allem in die Sozialsysteme, und den Bedarf an Fachkräften. Mit anderen Worten: Er kann gar nicht begriffen haben, dass es hier um die Masseneinwanderung geht, denn er selbst hat doch wiederholt klargestellt, dass die Armutseinwanderung in die EU laut Richtlinie 2004/38/EG des Lissabon-Vertrags verboten ist; und er war es, der Anfang Januar zur Verhinderung mehrfacher Einreisen in die EU die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht hat. Natürlich bedient auch er sich des inzwischen recht abgenutzten Begriffs Rosinenpickerei, die sich bei uns nicht durchsetzen dürfe. Darüber hinaus befürchtet er jetzt, dass das Schweizer Votum chauvinistischen Kräften in ganz Europa Auftrieb gibt: »Die Gefahr ist groß, daß das im Europawahlkampf eine Rolle spielt.« Das wollen wir doch hoffen, Herr Brok; aus seiner Aussage wird gleichzeitig erkenntlich, dass er zu denjenigen gehört, die eine nationale Gesinnung sowie das Bestehen auf Souveränitätsrechten als Chauvinismus abtun. Die Drohungen der EU, die Verträge mit der Schweiz nachzuverhandeln, hat Marine Le Pen als lächerlich bezeichnet. Die EU sei hilflos, da sich die Schweizer gegen das Dogma der Freizügigkeit aufgebäumt hätten. »Will die EU jetzt etwa Panzer schicken, um die Schweizer Grenzen zu öffnen?«, spottete sie. Sie hat auch den Einwand zurückgewiesen, ihre Partei wolle Frankreich abschotten und hat sehr richtig erklärt, dass es nicht darum geht, eine Mauer zu errichten: »Es geht um eine Tür, die man öffnen und schließen kann, je nach seinen Interessen. Das nennt man Souveränität.« Auch Marine Le Pen klagt, dass die EU die Souveränität Frankreichs ausgehöhlt hat. 

Dicht bei den Drohungen liegen auch regelrechte Strafmassnahmen, die mit einer Dreistigkeit vorgetragen werden, dass man sich fragt, ob die Idee eines friedlichen Zusammenlebens, die jeden Staat atmen lässt, noch gegeben ist. So glaubt der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, nicht nur, dass das Referendum ein schwerer Fehler gewesen sei, nein, er fordert darüber hinaus deutliche Maßnahmen und brachte tatsächlich die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel: »Wenn die Schweiz bei ihrem Kurs bleibt, dann muß die EU eine deutliche Antwort geben. Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußen bleibt«, sagte der Linksparteichef. Jedenfalls wird hieraus ersichtlich, dass Riexinger den Mangel an Demokratie, der diese EU charakterisiert, noch nie ausgelotet hat, auch wenn sie in zahlreichen Schriften, Kommentaren und Analysen offengelegt ist. Bei dieser Einstellung kann es nicht überraschen, wenn Riexinger auch Prof. Lucke seiner Kritik unterzieht und sich nicht entblödet, diesen als Lügner und Brandstifter zu bezeichnen: »Er weiß ganz genau, daß Deutschland ohne Zuwanderer zumachen müßte.«  [3]   Damit gibt er des weiteren zu erkennen, dass er über die offiziellen Zahlen nicht im Bilde sein kann: Der Anteil der Migranten ohne Berufsabschluss beträgt 44 %, derjenige der Migranten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren ohne Berufsabschluss 54 %, und der türkischer Migranten ohne Berufsabschluss 72 %. Und ohne diese sollten die Deutschen zumachen müssen? Darüber hinaus lassen auch Riexingers Worte eine völlig entstellte Realität erkennen: Es geht in erster Linie um die Armutseinwanderung und keineswegs um eine Abwehr von qualifizierten Kräften. Hinzu kommt, dass Deutschland einen Ausländeranteil von weniger als 9 % hat, im Gegensatz zur Schweiz mit über 23 %.

Brüssel  
Es ist geradezu unglaublich, was sich die Kommission in Brüssel gegenüber einem Staat, der nicht einmal EU-Mitglied ist, herausnimmt. Allein die Überheblichkeit, mit der man uns gegenübertritt, legt Brüssels Einstellung den Bürgern gegenüber offen. Man sollte sich daher durchaus eingestehen, dass die Kommissare die EU-Bevölkerung praktisch als ein Nichts betrachten, sonst könnten sie nicht immer wieder auf dieselbe Art entgleisen. Das Land, liess Barroso verlauten, könne nicht alle Vorteile des weltgrössten Marktes geniessen ohne im Gegenzug den freien Zugang für EU-Bürger zu gewähren. Der Volksentscheid habe ernsthafte Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten, ganz so, als läge die Entscheidung hinsichtlich möglicher Konsequenzen allein bei ihm. Er sprach sogar von der Möglichkeit, dass Schweizer Bürger das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten….. »Natürlich«, schreibt Dominik Feusi in der Basler Zeitung [4], »geben alle vor, das Resultat zu respektieren. Diese Sprachregelung haben die vereinigten EU-Bürokraten mittlerweile zähneknirschend akzeptiert. Sie haben aber nicht verstanden, was direkte Demokratie istausser, dass das für ihre Länder überhaupt gar nicht geht. …. In ganz Europa gilt, dass die Bürger zu Sachthemen nichts zu sagen haben. Das soll nach dem Willen der Mächtigen auch so bleiben.«  Eine Fehlinterpretation sondergleichen hat sich EU- Parlamentspräsident Martin Schulz geleistet; diese zeigt einmal mehr, was im EP mitunter alles nicht begriffen wird. So hat sich Schulz zwar gegen sofortige Massnahmen ausgesprochen, aber nur aus taktischen Gründen, denn, wie er darlegt, hat die Regierung in Bern die Initiative klar abgelehnt und ist in dieser Frage unser Partner. Da sind wir nicht gut beraten, wenn wir sofort losschlagen. Mit anderen Worten: er realisiert ganz offenbar nicht, dass Bern den Volksentscheid entsprechend umzusetzen hat:  Insofern kann also von einer Partnerschaft, wie sie Schulz vorschwebt, nicht die Rede sein. Hierzu Dominik Feusi: »Schulz sieht in unseren Bundesräten also die netten Kumpel der europäischen Unterwerfung der Schweiz, die jetzt dummerweise ein störrisches Volk am Hals haben. Die Kumpel muss man stärken, dann wird alles gut. Man könnte meinen, er rede von einem Entwicklungsland auf dem Weg zur Demokratie.« Die absolute Masslosigkeit der Drohungen kommt auch in der vom Corriere della Serafestgehaltenen Aussage des griechischen Vorsitzenden des EU-Rats, Evangelos Venizelos, zum Ausdruck, in der ebenfalls nicht davor zurückschreckt wird, mit der Blockierung des freien Kapitalverkehrs aufzuwarten, sollte die Schweiz in den Augen der EU den freien Personenverkehr verletzen; wie es heisst, hätte Venizelos in der Folge erklärt, dass über Sanktionen noch nicht gesprochen worden sei. 

»Nach dem Volksentscheid in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung«, schreibt Gerhard Wisnewski, »lässt die EU die Maske fallen und reagiert mit Drohungen und Erpressungsversuchen. Ganz nebenbei erfährt man dabei, dass die Schweiz von der EU längst als Eigentum betrachtet wird. Während die Europäische Union auf immer ungebremstere Zuwanderung  [und das daraus resultierende Chaos] setzt, möchte die Schweiz wieder Herr im eigenen Hause werden. Aber das geht nun gar nicht. …… Jede Grenze des Menschen steht unter Beschuss. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist dafür ein weiteres eindrucksvolles Beispiel. Im Ergebnis haben wir es mit einem strukturellen Krieg gegen die gesamte Menschheit zu tun.«   [5] 

Abschliessend ein sachlicher Kommentar 
der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: »Die zahlreichen Drohungen von EU-Funktionären gegen die Schweiz sind reiner Theater-Donner: Die EU exportiert Güter im Wert von 108 Milliarden € in die Schweiz. Damit ist die Schweiz einer der besten Kunden der EU. Somit ist die Schweiz eines der weniger Länder, mit denen die EU einen Handelsüberschuß erwirtschaftet. Die Eidgenossen exportierten dagegen nur 90 Milliarden € in die EU, das sind 55 % aller Schweizer Exporte. Im Jahr 2000 waren es noch 63 % gewesen. Die EU hat also das allergrößte Interesse daran, daß sich die Lage in der Schweiz weiterhin gedeihlich entwickelt: Sollten sich die Schweizer entschließen, künftig mehr aus Asien zu importieren als aus der EU, brächte dies bedeutende Nachteile für die EU. Brüssel kann die Schweiz mit nichts erpressen. Die EU fürchtet allerdings, daß die Europäer anhand des Schweizer Beispiels die Einführung der Demokratie auf EU-Ebene fordern könnten. Das wäre eine echte Bedrohung für das aktuelle System. Die EU hat im Streit mit der Schweiz um die Freizügigkeit des Personenverkehrs wenig Spielraum. Denn obwohl die EU-Funktionäre im ersten Überschwang die Schweiz attackierten und ihr schwere wirtschaftliche Nachteile androhten, haben die EU-Staaten mehr zu verlieren als die Schweizer.« »Die zentrale Lage der Schweiz«, so die DWN ferner, »macht das Land in logistischen Fragen für die EU unverzichtbar. Die Aufregung in Brüssel ist in der Tat auch nicht wirtschaftlich, sondern ausschließlich politisch begründet: Die EU fürchtet, daß andere europäische Staaten auf die Idee kommen könnten, ihre Völker stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.«  [6] 

Nochmals: Die Schweizer haben nicht dafür gestimmt, dass die Grenzen dicht gemacht werden, sondern dafür, dass die Regelung der Personenfreizügigkeit ein Thema der nationalen Souveränität ist und nicht eines, das an Brüssel delegiert werden kann.

 

[1]  Zürcher Botevom 7. 2. 2014  - Fakten statt Schönreden - Immer neue Zuwanderer statt arbeitslose Fachkräfte anstellen? – Von Adrian Amstutz, Nationalrat SVP, Fraktionspräsident SVP, Sigriswil (BE)   
[2] 
http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1934   15. 4. 12  
»Politisch korrekt« - Intelligenz wird Mangelware   
[3]  
http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=27344&title=Riexinger+fordert+deutliche+Ma%DFnahmen+gegen+die+Schweiz&storyid=1391971958481   9. 2. 14   
[4]  http://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Angst-geht-um--die-Angst-vor-der-Demokratie/story/28085330  12. 2. 14  Dominik Feusi Bern  
[5] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/gerhard-wisnewski/schweiz-aufstand-gegen-die-eu-umklammerung.html;jsessionid=B10E89153E3CC1BF77CDD255CAC42DE0  
12. 2. 14  Schweiz: Aufstand gegen die EU-Umklammerung  -  Gerhard Wisnewski 

[6]  http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/11/papiertiger-in-bruessel-die-eu-braucht-die-schweiz-nicht-umgekehrt/   11. 2. 14  Papiertiger in Brüssel: Die EU braucht die Schweiz – nicht umgekehrt