Abstimmungsergebnis - Reaktionen Schweizer Kulturschaffender 16.02.2014 18:09
d.a. Den nachstehend angeführten kritischen Stimmen, die die »Badische Zeitung«
vom 14. 2. veröffentlichte, sei folgende Aussage vorangestellt, die der an die ›Neue Zürcher Zeitung‹ gerichteten
Leserzuschrift von Reiner Eichenberger, ordentlicher Professor für
Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg, entnommen ist: »Eine hohe Zuwanderung bläht die Gesamtwirtschaft auf, bringt aber
wirtschaftlich pro Kopf nichts. Das sagt die ökonomische Literatur und endlich
auch die NZZ vom 21. 1. 14. Zuwanderung bewirkt aber eine Verknappung von
Boden, Umwelt und Infrastruktur, wodurch die privaten und öffentlichen Wohn-,
Energie- und Infrastrukturausgaben steigen. Unser realer Wohlstand wird
deshalb praktisch auf EU-Niveau sinken. Zug oder München illustrieren,
wie stark Standortvorteile durch hohe Boden- und Mietpreise kompensiert werden.
Gewinner der Zuwanderung sind die Zuwanderer und wer mehr Immobilien besitzt
als zum Eigenbedarf benötigt. Verlierer sind die einheimischen Arbeitnehmer.
Für alle schädlich sind aber die flankierenden Massnahmen, die den Arbeits- und
den Wohnraummarkt aushebeln werden.« [1]
Fakten
dieser Art werden offensichtlich nur ungenügend verinnerlicht, so auch die Tatsache, dass
die illegale Einwanderung die Schweiz jährlich rund 7,2 Milliarden Franken kostet. Noch
viel weniger wird bedacht, was in Deutschland schon lange Realität ist: Dort
müssen für Zuwanderer jeden Monat 1,25 Milliarden Euro an
Sozialhilfe gezahlt werden, was die jungen Menschen mit Ausbildungsreife vor
gewaltige Aufgaben stellt: Sie müssen nicht nur die Alten und Minderjährigen
versorgen, sondern jeweils zu dritt
auch noch für einen
Gleichaltrigen ohne Ausbildungsreife nebst Nachwuchs bezahlen. Indessen ist
nicht ersichtlich, dass dieser Sachverhalt Brüssel oder das EP in irgendeiner
Weise beunruhigten oder zum Nachdenken brächten.
Was nun die Klagen der Kulturschaffenden angeht [2],
so hat sich der Intendant des Basler Theaters, Georges Delnon, wie folgt
geäussert: »Über das Ergebnis der Abstimmung zur
Masseneinwanderungsinitiative bin ich bestürzt. Das Theater Basel lebt davon,
daß Kolleginnen und Kollegen aus allen möglichen Ländern hier arbeiten. Das
Theater Basel steht für eine offene, solidarische Gesellschaft. Jede Form von
Ausländerfeindlichkeit verurteilen wir aufs Schärfste. …. Wichtig ist mir die
Feststellung, daß wir in der Schweiz das politische Feld viel zu sehr den
Brandstiftern überlassen. Im Vorfeld zu dieser Wahl haben sich kaum
Intellektuelle zu Wort gemeldet und sich zur Wehr gesetzt. Ich würde mir
wünschen, daß diese historische Ohrfeige dazu dienen könnte, daß die
progressiven Kräfte lernen, sich zu bündeln und die öffentliche Diskussion
mitzubestimmen.« Peter Stamm, Schriftsteller in Winterthur: »Ich hoffe, daß die EU für
einmal konsequent bleibt und den Schweizern endlich beibringt, daß sie nicht
auf einer Insel leben, sondern ein Teil von Europa sind. Auch wenn manche das
noch nicht begriffen zu haben scheinen.« Martin R. Dean, Schriftsteller in
Basel: »Die rechtskonservative Schweizer Volkspartei kämpft für
eine Gesellschaft ohne Ausländer: Man erträgt nur noch das, was man selber ist.
Das hat eine lange Tradition. Ihr Abstimmungssieg nimmt die weltoffenen, modernen
und aufgeschlossenen Schweizer in Geiselhaft. Es ist ein Pyrrhussieg, denn die
gesamte Schweiz wird die Kosten dafür zu zahlen
haben. Und vielleicht endlich lernen, daß es den Wohlstand, die Lebensqualität,
den Bildungs- und Forschungsstand nicht ohne das Ausland gibt. Der Traum von
der Insel Schweiz dürfte spätestens dann ausgeträumt sein, wenn die Insel sinkt.« Martin Wigger, deutscher Schauspielchef des Theaters Basel: »Überraschend ist für mich gerade weniger das Abstimmungsergebnis [es
gibt ja eher konkret in Zahlen wieder, was an Mentalität zunehmend spürbar war],
viel überraschender ist die Reaktion der Schweizer selbst, die sich, wenn
überhaupt, gerade eher in einer Mischung aus schlechtem Gewissen und darüber Hinwegreden äußert. Ich warte nun darauf, daß die andere Hälfte der
Schweizer, die mit Nein gestimmt haben, sich gegenüber uns Zugereisten klar
verhält.« So meint auch Barbara
Frey, die Intendantin des Schauspielhauses Zürich: »Ich bin sehr enttäuscht und auch sehr verärgert über das Abstimmungsergebnis
– muß allerdings leider sagen, daß ich nicht wirklich überrascht wurde. In den
letzten Wochen ist die Stimmung in der Schweiz nochmals gekippt: Ging man im
Januar in den Umfragen noch von einem Scheitern der Einwanderungsinitiative
aus, so hat sich in den Tagen vor der Abstimmung die extrem populistische
Argumentationslinie der SVP und anderer Befürworter zunehmend durchgesetzt. Es
wurde ein diffuses Klima der Angst geschaffen, das offenbar in der Endphase
noch Menschen auf die andere Seite gezogen hat. Das Schauspielhaus Zürich
profitiert und lebt seit Jahrzehnten von der großen deutschsprachigen
Theaterkultur. Mit der Kraft und der Inspiration auch der ausländischen
Künstlerinnen und Künstler machen wir unser Theater. Mir graut vor dem Gedanken,
einer deutschen Regisseurin absagen zu müssen, weil sie keinen Schweizer Pass hat. Oder
einem tschechischen Regisseur sagen zu müssen, wir schätzen dich zwar sehr, aber du kommst jetzt hier nicht mehr rein. …. «
Man
sollte Frau Frey durchaus wissen lassen, dass es keine Frage des Passes werden
wird, sondern wie bisher eine der Qualifikation resp. offenen Stelle, die ganz
einfach entweder mit Schweizern oder mit
Ausländern zu besetzen ist. Die aus meiner
Sicht völlige Einseitigkeit dieser Standpunkte ist eigentlich bestürzend, da
daraus hervorgeht, dass gar nicht erfasst wurde, dass es überhaupt nicht darum
geht, ohne Ausländer auszukommen, sondern in erster Linie darum, die
Armutseinwanderung, die alle EU-Länder massiv belastet, zu begradigen, und zu
verhindern, dass sich der Tatbestand, dass zahllose Zugewanderte
inzwischen arbeitslos sind, ständig
wiederholte. Ferner: dass niemand daran denkt, die hier etablierten
Theaterschaffenden etwa auszuweisen ….. Geschweige denn, dass ersichtlich
würde, dass sich die Klagen Vortragenden je mit dem diktatorische Gebaren der
Brüsseler Kommission auseinandergesetzt hätten!
Erkenntnisreicher klingt es von Seiten des Vorsitzenden der
eurokritischen UKIP, der United Kingdom Independence Party, Nigel Farage: »Das sind wunderbare Nachrichten für die Anhänger von staatlicher
Souveränität und Freiheit in ganz Europa. Eine weise und starke Schweiz hat
sich den Schikanen und Drohungen der ungewählten Bürokraten in Brüssel
widersetzt.« Der Kommentar der ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ lautet wie
folgt: »Die Schweizer Volksabstimmung hat bei
EU-Funktionären den Erpresser-Reflex ausgelöst: Die Reaktionen auf die
Mehrheitsentscheidung für EU-Ausländerquoten zeigen, daß Politiker auf
der EU-Ebene den Bezug zur Demokratie verloren haben. Die Schweiz wird bedroht,
es wird ihr vorgehalten, daß sie Regeln nicht einfach ändern könne, und
wenn, dann müsse sie die Konsequenzen in aller Härte tragen. Die EU-Kommission
hatte sich am Montag nach der Abstimmung noch bedeckt gehalten und lediglich
ausrichten lassen, daß man die Lage ›sorgfältig
prüfen‹ werde. Das heißt im EU-Jargon: Man wird
hektisch herumtelefonieren, um zu sehen, woher und vor allem wohin
der Wind bläst.« Hierzu die vorläufige
Erklärung des Sprechers der EU-Kommission, Olivier Bailly: »Wir verhandeln nicht über die Freiheiten. Das Freizügigkeitsabkommen
gilt entweder absolut oder gar nicht.«
»Die Reaktionen der EU-Funktionäre und der
Ideologen«, so die ›DWN‹ ferner, »offenbart ein massives Demokratiedefizit bei
Leuten, die vom Steuerzahler leben. Sie wollen nicht, daß die Bürger in
Europa selbständig denken und entscheiden. Sie können nicht respektieren, daß basisdemokratische
Entscheidungen kein Müll sind, den man schnell in die Tonne treten sollte,
sondern Ausdruck des Wählerwillens, der den Berufspolitikern eine verbindliche
Richtlinie vorgibt. Der Schweizer Entscheid wird möglicherweise für die EU
nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in
ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie
unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten
wollen – weil es sie so großzügig ernährt. Die deutlichsten Wort kamen
von EU- Parlamentariern, die seit vielen Jahren im Parlament eine Art politischen
Vorruhestand genießen. Diese
Leute haben kaum Kontakt zur Basis,
und erst recht nicht zu anderen Völkern. Sie werden von ihren Parteien nach
Straßburg geschickt, weil die Parteien sie meist wegen mangelnden Erfolgs nicht
mehr auf der Payroll haben wollen. Daher muß der europäische Steuerzahler für diese Politiker aufkommen. Diese Politiker sind vor
allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der österreichische
Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: ›Für uns ist die Beziehung
zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU
stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und
Handelsvorteile zählen können, die sie gegenwärtig
genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.‹ Nun hat die Schweiz hat schon einmal eine
Voll-Integration abgelehnt und vor einigen Jahren gegen den Beitritt zum EWR
gestimmt. Norwegen hat schon zweimal gegen den EU-Beitritt gestimmt. Beide
Nationen haben deutlich bessere Entwicklungen genommen als die EU-Südstaaten,
in denen seit der Einführung des Euros nur eine Kurve nach oben zeigt: die der
Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.« [3]
»Nicht mehr auszuhalten ist die
Berichterstattung des Mainstreams in dieser Sache«, schreibt der Wirtschaftsjournalist Michael Mross u.a. »Nicht ein einziger Artikel, nicht ein einziger Beitrag, in dem die
legitimen Wünsche und Ängste nicht nur der Schweizer Bürger gewürdigt wurden. Die
Berichterstattung ist ein einziger Skandal. Sie bietet den
EU-Politikschergen ein willfähriges, gleichgeschaltetes Forum. In nicht enden wollenden
Artikeln, Kommentaren, Interviews werden die Anhänger der Schweizer
Zuwanderungsbeschränkungen als rechtsradikal an den Pranger gestellt. Das alles ist schlimmer als die schlimmste
Gehirnwäsche, die es je in der UdSSR gab. Endlose Interviews in ARD und ZDF mit
den EU-Führern, gespielte Empörung in der Presse über etwas, was in einer
Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Menschen entscheiden
selbst und stimmen über wichtige Dinge ab. Daß dies in 10
Jahren EU-Diktatur bei uns völlig abhanden gekommen ist, daran mögen
sich viele gewöhnt haben. Alle wirklich wichtigen Dinge werden von oben
diktiert. Und wer sich nicht daran hält, dem droht Ungemach. Nun ist
ausgerechnet die kleine Schweiz aus der Reihe getanzt. Und das ist dem großen
Bruder aus Brüssel gar nicht recht. Hier geht es weniger um die Frage, ob ein
Land selbst bestimmt, wieviel Sozialtourismus es sich leisten kann. Es geht
vielmehr darum, daß ein Land überhaupt
seine Menschen fragt, bevor etwas zur politischen Vorgabe wird. Und genau das ist der
Brüsseler Junta ein Dorn im Auge. Wo kämen wir hin, wenn in Zukunft nicht mehr
ungewählte Kommissare das Schicksal von 500 Millionen Untertanen diktieren
dürfen und diese selbst abstimmen wollen. Brüssel weiß doch bekanntlich am
besten, was gut für seine Sklaven ist. Im krassen Gegensatz zu den
indoktrinären Artikeln des Mainstreams stehen die Kommentare - sofern
sie überhaupt zugelassen wurden. Unter dem Hauptartikel zum Thema bei ›Spiegel online‹ standen über
600 Kommentare, die sich fast ausnahmslos für das Schweizer Votum aussprachen
und das Demokratieverständnis der EU infrage stellten. Krasser kann die
Dissonanz nicht sein. Sodann legte ›Spon‹ noch einmal nach - mit der unwahren Behauptung:
›Alle empören sich über das Schweizer Zuwanderungsvotum‹. Ein glatte Lüge - wie man unschwer aus den Kommentaren erkennen
kann. Die meisten Leser finden die Abstimmung gut. Die nächste Aktion wird wohl
die sein, daß man
Kommentare gar nicht mehr zuläßt, sofern sie nicht politisch korrekt sind. Noch
viel schlimmer jedoch ist die Tatsache, daß die Medien die
von der EU angedrohten Konsequenzen oder gar Sanktionen gegen die Schweiz
lautstark unterstützen. Wenn etwa Schäuble oder Barroso mit Ungemach drohen -
immerhin gegen eine demokratische Entscheidung einer Mehrheit - dann agieren
unsere gleichgeschalteten Medien im Stile Nordkoreas und unterstützen diese
Forderungen mit dicken Schlagzeilen. Was ist das für Demokratieverständnis? Der
Mainstream kläfft. ARD, ZDF & Co. erfüllen als willfährige Medien-Büttel
die Vorgaben des EU-Politbüros und hetzen heftig gegen ein demokratisches
Votum. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommt und kann nur hoffen, daß die Menschen
die mediale Zwangsberieselung der korrupten EU-Eliten ignorieren.« [4]
Die
üblichen Probleme, die eine Masseneinwanderung mit sich bringt, hat auch Walter
K. Eichelburg, seines Zeichens Informatiker und Berater in Sachen Sicherheit
von Geldanlagen, angesprochen: Lohndruck am Arbeitsmarkt, steigende Mieten und
Wohnungspreise, mehr Kriminalität und erhöhte Sozialausgaben. »Die EU-Größen und die EU-gläubigen Eliten in der Schweiz«, schreibt er u.a., »heulten natürlich auf. Aber das
Abstimmungsergebnis zeigt klar, wo es hingeht: Zurück zur nationalen
Souveränität. Einzigartig in der Schweiz ist das Initiativrecht des Volkes, wo
mit 100'000 Unterschriften eine Volksabstimmung über ein Thema erzwungen werden
kann, deren Ergebnis für die Politik dann bindend ist. Dieses Mal setzten die
Eliten alles ein, was sie an Munition hatten. Sie waren alle vereint, von den
Gewerkschaftern über das ganze links-grüne Spektrum bis zu den
Unternehmerverbänden. Trotzdem verloren sie. Es ist einfach schwer für die
Funktionseliten, wenn ihr Glaube an die EU als Irrglaube enttarnt wird. Auch
die Schweizer Gewerkschaften verraten ihre Mitglieder, indem sie für mehr
Lohnkonkurrenz sind. Die Gewerkschaftsbosse fühlen sich überall als Teil der
Elite, nicht als Interessensvertreter ihrer Mitglieder. Die EU-Religion ist bei
den Eliten unglaublich stark: daß die EU gerade an die Wand gefahren und
diskreditiert wird, merken sie gar nicht. Sie werden noch dafür bezahlen. Dieses
Abstimmungsergebnis dürfte einem guten Teil der Barroso-Soldaten überall in
Europa einen ordentlichen Schrecken eingejagt haben. In der Zwischenzeit werden
von Österreich bis Norwegen ähnliche Referenden gefordert. Die ›Front National‹ in Frankreich
fordert bereits den Austritt Frankreichs aus dem Euro. Die Eidgenossen haben
uns den Weg gezeigt: sie haben ihre eigene Souveränität verteidigt, gegen
Barroso, Schulz und die eigenen volksverräterischen Eliten. Zum
Nachmachen!« [5]
[1]
http://www.nzz.ch/meinung/uebersicht/zuwanderung--wer-gewinnt-1.18227161 23. 1. 14 [2] Badische Zeitung vom
14. 2. 2014 Der Traum ist ausgeträumt,
wenn die Insel sinkt [3]
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/10/volksentscheid-eu-funktionaere-pruegeln-auf-die-schweiz-ein/ 10. 2. 14
Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein [4]
http://www.mmnews.de/index.php/politik/16985-schweiz-der-mainstream-klaefft 11. 2.
14 Schweiz: Der Mainstream kläfft - Von
Michael Mross [5]
http://www.mmnews.de/index.php/politik/17034-eidgenossen-vs-eu 15. 2. 14 Eidgenossen
vs. EU -
Von Von Walter K. Eichelburg www.hartgeld.com
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