Ukraine - Die Drahtzieher 23.02.2014 22:34
d.a. Wir haben uns bemüht, in allen von uns zur Ukraine veröffentlichten Artikeln aufzuzeigen,
wie dieser
Aufstand in die Wege geleitet worden ist, zu welchem Zweck, und welchen
Einfluss die ›Wertegemeinschaft‹ EU im Verbund mit der USA hierbei
genommen hat. Im folgenden sei nochmals festgehalten, dass gerade unser Nachbar
Deutschland mit seiner ausgeprägten Neigung, die Schweiz belehren zu wollen, eine
nicht unerhebliche Rolle in der Verschärfung des Aufstands gespielt hat.
Man muss
den Vorgängen voranstellen, dass sie, wie dies auch in Syrien der Fall ist,
lange im voraus geplant waren. So erklärte Putin am 2. Dezember 2013: »Wir sehen gut vorbereitete und ausgebildete Gruppen
von Extremisten. Die Aktionen in Kiew waren von langer Hand vorbereitet worden und für die Präsidentenwahl
2015 in der Ex-Sowjetrepublik geplant gewesen. Ich denke, dass die jüngste
Entwicklung in der Ukraine nur wenig mit den Beziehungen zwischen der Ukraine
und der Europäischen Union zu tun hat. Es handelt sich um einen
innenpolitischen Prozess, um einen Versuch, die legitime Macht im Land zu
schwächen«, betonte der Präsident. »Ich möchte ein weiteres Mal wiederholen, dass wir
eine beliebige Wahl des ukrainischen Volkes akzeptieren werden. Wir gehen davon
aus, dass sich die Situation in der Ukraine normalisieren wird«, sagte Putin, was in der Folge leider nicht
eintrat.
Juni 2013 Der Kampf Brüssels
und Berlins gegen Moskau, um einen dominierenden Einfluss auf die Ukraine zu
erlangen, spitzt sich zu. Der deutsche RWE-Konzern weitet seine
Erdgaslieferungen an das osteuropäische Land seit Ende 2012 systematisch aus;
Ziel ist es, Kiews Abhängigkeit von russischem Gas zu brechen, dies mit Hilfe
der Umpolung bestehender Pipelines und umfangreichen Gaslieferungen aus
Richtung Westen. Allerdings kommen die Bemühungen, die unter anderem von dem
deutschen EU-Energiekommissar Oettinger gefördert werden, nicht schnell genug
voran. Berichten zufolge beschweren sich prowestliche Kreise in der Ukraine, dass
sich die Slowakei, ohne deren Pipelines ein Durchbruch kaum möglich sei, gegen
das Vorhaben sperre, so dass Brüssel Druck auf das Land ausüben müsse, denn es
sei Eile geboten. Am 29. 5. 13 hatte die ukrainische Regierung ein Memorandum
unterzeichnet, das als wichtiger Schritt zu ihrer Einbindung in die von
Russland dominierte und sich in Vorbereitung befindliche Eurasische
Wirtschaftsgemeinschaft gilt. Berlin sieht die ukrainische Teilnahme daran als
unvereinbar mit der Integration Kiews in EU-Strukturen an. Mit der neuen
Zuspitzung nähert sich ein Streit, der im Grundsatz seit 20 Jahren geführt wird,
der Entscheidung. [1]
November 2013 Eine
Partnerorganisation der deutschen NPD gehört zu den tragenden Kräften der
Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und
Lwiw. Demnach werden die Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die
Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu
unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird
Swoboda zu diesem Zeitpunkt meist als rechtspopulistisch etikettiert. Tatsächlich
hat Parteiführer Oleg Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man
wolle die Ukraine von einer ›Moskau-jüdischen
Mafia‹ befreien, um sie nach Europa
zu führen, ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. [2] Am schwersten wiegt Ende November, dass
die Ukraine die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
mit der EU gestoppt hat, dies trotz umfassender deutscher Bemühungen, sie auf
lange Sicht gänzlich aus der russischen Einflusssphäre zu lösen. In deutschen
Medien ist nun von einer ›Schlacht
um die Ukraine‹ sowie von einem ›neuen Eisernen Vorhang‹, der im Osten überwunden werden müsse,
die Rede. Die Bundesregierung kündigt an, für einen prowestlichen Kiewer
Kurswechsel stets offen zu bleiben und eine spätere Unterzeichnung des
EU-Assoziierungsabkommens nicht auszuschliessen. Wie es heisst, müsse man nur
dafür sorgen, den Faden nach Kiew nicht abreissen zu lassen, damit das
ukrainische Pendel nicht nach Osten schwingt; gelinge das, dann könne man die
Unterzeichnung des Abkommens problemlos auch auf Frühjahr 2014 terminieren.
Inzwischen haben enge Verbündete Berlins Proteste in der Ukraine gestartet, mit
dem Ziel, die ukrainische Regierung zur Unterzeichnung des
EU-Assoziierungsabkommens zu zwingen. Der Machtkampf zwischen Berlin, Brüssel,
Kiew und Moskau ist noch nicht entschieden. Bezüglich Moskaus meint die
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dass man auf lange Sicht
gesehen auch daran gehen könne, Moskau in die europäischen Vertragssysteme zu
integrieren, etwa in eine ›gemeinsame
Freihandelszone‹. [3]
Dezember 2013 Die
Bundesregierung befeuert die Demonstrationen des ›pro-europäischen‹
Protestbündnisses konservativer und extrem rechter Parteien. Von den ›pro-Europa-Kundgebungen‹ in Kiew und in weiteren Städten des
Landes gehe eine ›sehr klare
Botschaft‹ aus, so ein Regierungssprecher
in Berlin: Es sei ›zu hoffen‹, dass der ukrainische Staatspräsident
›diese Botschaft‹, mit der er die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens
meint, ›wahrnimmt‹. Das ›pro-europäische‹ Bündnis
in der Ukraine, auf das sich die Bundesrepublik schon seit Jahren stützt, um
ihre Interessen in dem Land durchzusetzen, schliesst nicht nur konservative
Parteien, sondern auch Kräfte der extremen Rechten ein. Hintergrund ist deren
Stärke vor allem in der Westukraine, die sich in dem Kult um einstige
NS-Kollaborateure manifestiert. Im nationalistischen Milieu ist insbesondere
die Swoboda- Partei, deren Anführer in Kiew zu einer ›Revolution‹ aufruft, fest
verankert. Um ihrer antirussischen Politik eine möglichst breite Basis zu sichern,
halten die sogenannten pro-Europa-Parteien der Ukraine an ihrer Kooperation mit
der extremen Rechten fest. [4]
Bei einem
Treffen des deutschen Botschafters in der Ukraine mit dem Vorsitzenden der
Swoboda- Partei wird ein etwaiger
Sturz der Kiewer Regierung im Frühjahr 2014 thematisiert. Dies geht aus
Mitteilungen von Swoboda hervor. Das Treffen, das kurz vor dem Besuch einer
Swoboda-Delegation bei der NPD stattfindet, ist in eine ganze Reihe von
Zusammenkünften der Swoboda-Parteispitze mit teilweise hochrangigen Diplomaten
aus der EU und aus Nordamerika eingebettet. Bei mehreren Gesprächen sind auf
ukrainischer Seite zudem die Parteien ›Batkiwschtschina‹ von Julia Timoschenko sowie die ›UDAR‹ von Witali Klitschko vertreten. Das gegenwärtige Protestbündnis
tauscht sich bereits seit fast einem Jahr mit Diplomaten aus EU-und
NATO-Staaten aus und hat sich, Berichten zufolge, ›schon auf eine Postenaufteilung im Fall eines Sieges geeinigt‹.
[5]
Januar 2014 Berliner
Aussenpolitik-Experten diskutieren über vorsichtige Kurskorrekturen in der
deutschen Ukraine-Politik. Ursache ist, dass der Sturz der Kiewer Regierung, den die
Bundesregierung energisch forciert hat, trotz der Massenproteste bislang
ausgeblieben ist. Rückblickende Analysen räumen jetzt ein, dass die
Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens der Ukraine beträchtlichen wirtschaftlichen und
sozialen Schaden zugefügt hätte. Dass Berlin die Ukraine in seine
Hegemonialsphäre einbinden soll und daher in einer ›Integrationskonkurrenz
mit Moskau‹ stehe, wird im aussenpolitischen Establishment der
Bundesrepublik auch weiterhin bekräftigt. Neue Vorschläge sehen vor, die
Einbindung an den ukrainischen Eliten vorbei mit Hilfe von Kontakten zur Zivilgesellschaft zu fördern, oder sie
mit gezielten wirtschaftlichen Interventionen voranzutreiben. Die
Swoboda-Partei, mit der auch deutsche Diplomaten im Rahmen der Agitation gegen die ukrainische Regierung
kooperierten, stärkt ihre Stellung in der
Protestbewegung. Am 4. Dezember zeigt sich Guido Westerwelle auf einer
Demonstration in Kiew an der Seite des Oppositionspolitikers Witali Klitschko,
der international als ›Mann der
Deutschen‹ gilt; Klitschko ist von
der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung systematisch aufgebaut worden. [6]
Nach der
blutigen Eskalation der Proteste in Kiew droht Klitschko, Berlins Favorit, mit
einer neuen ›Offensive‹ gegen die Regierung, die zu starten
ist, wenn Präsident Janukowitsch nicht bis zum Abend des 23. 1. zurücktritt;
indessen erfolgt der Rücktritt bis zum Ablauf des Ultimatums nicht. Die Spannungen steigen. Laut Merkel ist
Frank-Walter Steinmeier auf verschiedene Weise mit der ukrainischen
Opposition ›in Kontakt‹ und
erhöht
den Druck auf die ukrainische Regierung: Diese müsse ›die freie Meinungsäusserung und
friedliche Versammlungen‹ schützen.
Die Gewalteskalation vom Wochenende 18./19. 1., die der Polizeirepression
vorausgeht, ist von Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Anführer der
extremen Rechten drohen mittlerweile mit einem Bürgerkrieg. In Kiew heizt insbesondere Klitschko die Proteste weiter an. Er sucht
die Eskalation nicht zuletzt zu nutzen, um sich die Führung innerhalb der
Opposition zu sichern. Aus Klitschkos Partei ›UDAR‹ wird die Meinung
an die Öffentlichkeit getragen, die Eskalation der Gewalt zeige, dass es für
die Demonstranten Zeit sei, ›einen
einzigen Führer‹ zu haben, eine Rolle,
die Klitschko zustehe, da seine Rivalen Arsenij Jatzenjuk und Oleg Tjahnybok zu
zögerlich operierten. [7] Witali Klitschko in einem Gastbeitrag
für die ›Bild-Zeitung‹ vom 24.
1.: »Der Westen darf nicht wegschauen. Gerade
die EU muss Janukowitsch mit soviel Druck wie möglich begegnen. Und ich sage es noch einmal: Sanktionen gegen ihn
und die Regierung würden sehr helfen! Ein weiteres Blutvergiessen kann nur noch
durch internationale Hilfe verhindert werden.«
Die von
Berlin befeuerten Proteste in der Ukraine münden immer stärker in brutale
Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps. Organisationen wie der Swoboda-Partei
gelingt es in zunehmendem Masse, die Stimmung unter den Demonstranten zu prägen. Verantwortung dafür trägt auch Berlin,
das Swoboda teils sogar direkt, vor allem aber durch seine politische
Rückendeckung für den Schulterschluss der Oppositionschefs mit Swoboda-Anführer
Oleg Tjahnybok unterstützt. Letzterer, ein erklärter Anhänger der ›SS-Division Galizien‹, ist schon Anfang 2012 zu einem ›Expertengespräch‹ der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew eingeladen worden. Der
Rücktritt der ukrainischen Regierung am 28. 1. wird von Übergriffen
ultrarechter Schlägertrupps begleitet. In der Woche vom 20. 1. ruft ein ›Militärexperte‹ in Lwiw die Kiewer Demonstranten über einen Internet-Fernsehkanal
dazu auf, sich zu bewaffnen. Beim Sturm von Anhängern der Swoboda-Partei auf
das Rathaus in Winniza kommt es, wie auch anderswo, zu brutalen Angriffen: »Die Polizisten,
die sich kaum verteidigen, werden mit Dachlatten und langen Stöcken geschlagen,
die Randalierer bewerfen die Beamten mit ausgerissenen Türen, Stühlen und
Feuerlöschern.« Fotos dokumentieren nicht nur Attacken rechter
Demonstranten mit Steinschleudern und Pistolen, sondern auch, wie angebliche
Anhänger der Regierung in Kiew gefesselt, in Reihen aneinandergebunden und mit Farbe
beschmiert, durch die Strassen geschleift werden. Über die Demonstranten in
Kiew, die all dies zumindest dulden, heisst es in deutschen Medien immer noch,
sie seien ›weitgehend friedlich‹;
[8] Trotz anhaltender Übergriffe
ultrarechter Kräfte in der Ukraine setzt Berlin die Regierung in Kiew weiter
massiv unter Druck. Am 29. 1. wird zum zweiten Mal ein Polizist in Kiew
ermordet. In der Ukraine halten die Übergriffe ultrarechter Kräfte an. Dessen ungeachtet erklärt der deutsche Aussenminister,
die bisherigen ›Angebote ‹ des ukrainischen Präsidenten, ein
Regierungsrücktritt und die Aufhebung neuer Versammlungsgesetze, genügten
nicht; weitere Schritte seien notwendig. Nicht zum ersten Mal stützt sich die
Bundesregierung auf Aktivitäten auch faschistischer Kräfte, um ein
geostrategisches Ziel durchzusetzen, in diesem Fall die Abdrängung des russischen
Einflusses. Trotz der zahlreichen Exzesse, die das faschistische Spektrum unter
den ukrainischen Demonstranten zu verantworten hat, bleibt die Bundesregierung
bei ihrer Unterstützung der gesamten Opposition. [9]
Februar 2014 Die EU und
Berlin treiben die Debatte über Sanktionen gegen die Ukraine voran. Das EP
verlangt am 6. 2. Strafmassnahmen gegen Vertreter der Regierung in Kiew [und
nicht etwa gegen Klitschko und die Anstifter! Anmerk. politonline]. Am 18. 2., einen Tag nach gemeinsamen Absprachen der
Bundeskanzlerin und zweier ukrainischer Oppositionsanführer in Berlin,
eskalieren die Proteste in Kiew blutig. Seit Monaten von Staaten des Westens
und faktisch bedingungslos von Deutschland protegiert, haben Demonstranten offenbar
damit begonnen, sich mit Schusswaffen und Munition auszurüsten. Am 18. Februar
ruft der gewalttätige, von Faschisten durchsetzte ›Rechte Block‹ alle
Gegner der Regierung, die Schusswaffen besitzen, dazu auf, auf den Majdan zu
kommen. Bei der Eskalation der Kiewer Proteste am 18. Februar, die einen Tag
nach dem Empfang der Oppositionsanführer Arsenij Jatsenjuk und Klitschko am 17.
2. im Berliner Kanzleramt, wo sie mit Merkel das weitere Vorgehen der
Regierungsgegner besprechen, erfolgt, finden mehrere Polizisten und mehrere
Demonstranten den Tod. Offenbar haben weder die Kanzlerin noch das Auswärtige
Amt darauf gedrungen, weitere offensive Protestdemonstrationen zurückzustellen,
bis die Bewaffnung der Opposition rückgängig gemacht werden kann, um das
Schlimmste zu verhindern. Indessen kritisiert der deutsche Aussenminister die
Gewalt in Kiew wie bisher in allgemeiner Form, aber insbesondere die
staatlichen Sicherheitskräfte. Gänzlich unerwähnt bleibt in den Stellungnahmen
der Bundesregierung weiterhin, dass die Demonstranten, die der von Berlin
aufgebaute Klitschko anführt, zu einem erheblichen Teil aus Faschisten
bestehen.« [10]
US-UNTERSTÜTZUNG Washington,
schreibt Paul Craig Roberts, hat zwar kein Geld für Lebensmittelmarken oder zur
Vorbeugung von Zwangsdelogierungen, aber es hat einen Haufen Geld, mit dem es
die Ukraine untergräbt. So liegen eine Reihe von Bestätigungen vor, dass Washington
die gewalttätigen Demonstrationen mit Steuerdollars anheizt. Die meisten
Demonstranten bekommen persönlichen ukrainischen Nachrichten zufolge
durchschnittlich 200–300 Grivna, was etwa 15 bis 25 € entspricht. »Weiter
hörte ich«,
so Roberts ferner, »dass eine der aktivsten Agenturen und ›Zahlstellen‹ auf Seiten
der EU die deutsche Konrad Adenauer-Stiftung ist, die eng mit der CDU, also
Frau Merkels Partei, zusammenhängt.« Roberts wiederholt noch einmal, dass Victoria
Nuland, eine, wie er sagt, fanatische Russenhasserin und neokonservative
Kriegstreiberin, im vergangenen Dezember dem ›National Press Club‹ mitgeteilt
hat, dass die USA 5 Milliarden $ in ein Netzwerk ›investiert‹ hat, um die
Ziele der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine zu erreichen, nämlich
der ›Ukraine die Zukunft zu geben,
die sie verdient.‹ »Es geht
um den kolossalen äusseren Einfluss auf das Gesellschaftsbewusstsein in der
Ukraine. Die USA und ihre NATO-Partner haben
in den zurückliegenden 20 Jahren 5 Milliarden Dollar über die offiziellen
Kanäle des US-Aussenamts ausgegeben.« Nuland ist die
Vertreterin des Obama-Regimes, die in flagranti erwischt wurde, als sie die
Mitglieder der ukrainischen Regierung nannte, die Washington der ukrainischen
Bevölkerung aufs Auge zu drücken beabsichtigt, sobald die bezahlten
Demonstranten die derzeitige gewählte und unabhängige Regierung gestürzt haben.
Was Nuland unter der Zukunft der Ukraine unter Oberaufsicht der Europäischen
Union versteht, ist dies, dass die Ukraine wie Lettland und Griechenland
ausgeplündert und von Washington als Stationierungsgebiet für Raketenbasen der
USA gegen Russland benutzt wird.
Natürlich
werden nicht alle Demonstranten bezahlt, fügt Roberts an. Es gibt jede Menge
leichtgläubiger Tölpel auf den Strassen, welche glauben, dass sie gegen die
korrupte ukrainische Regierung protestieren. Es besteht wenig Zweifel daran,
dass die Regierung der Ukraine korrupt ist. Welche Regierung ist das nicht?
Korrupte Regierungen gibt es überall. Ukrainische Demonstranten scheinen zu
glauben, dass sie der Korruption entkommen können, wenn sie der EU beitreten.
Offensichtlich haben sie keine Ahnung von dem Bericht über die Korruption in
der EU, der am 3. 2. vom EU-Kommissar für innere Angelegenheiten herausgebracht
worden ist. Dieser sagt aus, dass die Korruption im Bereich Wirtschaft und Politik
alle
28 Mitgliedsländer der Europäischen Union betrifft und die Wirtschaft der EU jährlich
162,2 Milliarden $ kostet. Es ist ganz klar, dass die Ukrainer der Korruption
nicht entkommen werden, wenn sie der EU beitreten. In Wirklichkeit wird die
Korruption schlimmer werden. Ich habe nichts dagegen, dass Ukrainer gegen die
Korruption der Regierung demonstrieren. In der Tat könnten dermassen leichtgläubige
Menschen dadurch profitieren, dass sie die Lektion lernen, die sie mitbekommen
werden, wenn sich ihr Land erst in den Händen des korrupten Brüssels und des
ebenso korrupten Washingtons befindet. Ich habe allerdings etwas dagegen, dass
die Demonstranten nicht mitbekommen, dass sie dadurch, dass sie sich von
Washington manipulieren lassen, die Welt in Richtung eines gefährlichen Krieges
stossen. Ein signifikanter Anteil der Bevölkerung der westlichen Ukraine
besteht aus Russenhassern wie Nuland. Ich kenne die Ursachen für die Ablehnung
Russlands durch Ukrainer, aber mit dem Geld aus Washington angeheizte
ukrainische Emotionen sollten nicht den Lauf der Geschichte bestimmen. Es waren
Narren wie Nuland, welche das Grosse Spiel spielten, das uns den Ersten
Weltkrieg einbrachte. Der Dritte Weltkrieg wäre der letzte Krieg. Washingtons
Drang, jede Gelegenheit auszunützen, um seine Vorherrschaft über die Welt zu
etablieren, treibt uns alle in den Atomkrieg. Ein signifikanter Anteil der
Bevölkerung der westlichen Ukraine besteht aus Russenhassern wie Nuland. Ich
kenne die Ursachen für die Ablehnung Russlands durch Ukrainer, aber mit Geld aus Washington angeheizte
ukrainische Emotionen sollten nicht den Lauf der Geschichte bestimmen. Es
werden keine Historiker überleben, die dokumentieren könnten, wie
leichtgläubige und gedankenlose Ukrainer die Zerstörung der Welt vorbereitet
haben. [11]
Nun stelle
man diesem Bericht einmal die Aussage von US-Aussenminister John Kerry
gegenüber, die dieser am 1. 2. auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München, wo
er mit drei ukrainischen Oppositionspolitikern, darunter Klitschko,
zusammengetroffen war, verlauten liess: Nirgendwo sei der ›Kampf für eine demokratische europäische Zukunft‹ wichtiger, als in der Ukraine. Er
betonte, dass die EU und die USA mit der ukrainischen Bevölkerung in diesem
Kampf stünden!
Die obigen
Fakten dürften zur Genüge klarstellen, dass dieser Aufstand, der den
furchtbaren Blutzoll von 77 Toten gefordert hat, ein absichtlich
herbeigeführter ist. Von besonderer Tragik ist der Umstand, dass die in den
Strassen demonstrierenden Ukrainer mit Sicherheit keine Ahnung davon haben,
welch absolutem Missbrauch ihrer Person sie zum Opfer fallen. Insofern kann man
Präsident Obama nur einer abgrundtiefen Heuchelei zeihen, wenn er die Gewalt in
der Ukraine, die Washington mit heraufbeschworen hat, verurteilt, sowie
Konsequenzen androht, sollte diese nicht gestoppt werden. So schreibt ja auch
F. William Engdahl: »In der Hitze der jüngsten Auseinandersetzungen und
angesichts des Todes von Demonstranten in der Ukraine wird leicht übersehen,
welch hinterhältige Rolle Schlüsselpersonen aus Washington spielen, allen voran
Victoria Nuland vom State Department, um das Ende der gewählten Regierung
Janukowitsch zu erzwingen. Dabei geht es Washington weniger um ›Demokratie und Freiheit‹ als vielmehr um eine Destabilisierung
Russlands.« In
der Kategorie der Heuchler sehe ich auch den deutschen Aussenminister
Frank-Walter Steinmeier, der wissen muss, wie stark Berlin in den Aufstand involviert
ist. Steinmeier hatte am 24. 2. auf Grund des, wie es heisst, ›brutalen Vorgehens der
Sicherheitsbehörden‹ den
ukrainischen Botschafter Pawel Klimkin einbestellt, und nicht etwa Klitschko
persönlich! Von der Brutalität der Angreifer selbst war kein Wort zu vernehmen.
Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sich mit einem einmaligen Aufruf, ungetrübt
von Brüssels wahren Bestrebungen, hervorgetan: »Wir
verurteilen die nicht adäquate Anwendung von Gewalt durch die Machthaber in der
Ukraine und rufen alle dazu Seiten auf, von Gewalt abzusehen. Wichtig ist, die
Situation zu beruhigen und die Sicherheit zu erhöhen.« Etwas spät, Herr von Rompuy….
Was
Bundeskanzlerin Merkel angeht, so wäre es sicherlich mehr als naiv zu glauben,
diese würde ihre jeweilige Position nicht mit Brüssel absprechen. Ihre Rolle in
dem Geschehen geht aus dem oben Dargelegten ebenfalls klar hervor. Wie kommt
sie also dazu, Putin zu kontaktieren, damit er die Gewalt beende?
Putin selbst steht bislang fest hinter der ukrainischen Regierung; wie dessen
Sprecher Dmitri Peskow sagte, betrachtet Putin die Vorgänge als versuchten
Staatsstreich. Schon ertönt der Ruf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu
ziehen; so auch am 24. 2. in Brüssel. Auch das ist als das übliche Geschwätz
abzutun, denn von den Drahtziehern, die an dem Desaster beteiligt sind, wird
sich kein einziger je zu verantworten haben. Klare Worte hat der frühere
Bundeskanzler Gerhard Schröder gesprochen. Er lehnte eine Rolle als Vermittler
in der Ukraine ab und kritisierte den Kurs der Europäischen Union. Die EU könne
keine Funktion als Vermittler übernehmen, so der Altkanzler am 19. 2. gegenüber
›Spiegel online‹. Die EU sei dazu nicht mehr in der Lage. »Die
einseitige Unterstützung der Europäer für die Opposition macht es unmöglich,
dass die EU in dem Konflikt noch vermitteln kann. Europa hat den Fehler
gemacht, sich auf eine Seite zu schlagen, es ist nun selbst Partei.«
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht absehbar, ob das
Tauziehen zu Gunsten des Westens ausgehen wird, oder ob es Russland gelingt,
den Angriff auf seine Flanke zu kontern. Im Hintergrund bleibt die Frage, ob
die EU nicht das Schicksal der Ukraine und anderer nicht fügsamer Länder
ereilen könnte, sollte sie sich eines Tages der Aufgabe verweigern, als Vasall
der USA zu fungieren.
Siehe
hierzu insbesondere http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2223 9. 2. 14 Westliche Mächte unterstützen Putsch
von Neonazis in der Ukraine http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2201 16. 12. 13 Ukraine - Details zum Assoziierungsabkommen
[1] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58616 5. 6. 13
Kampf um die Ukraine [2] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743 26. 11. 13
Protestbündnis für Europa [3] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744 27. 11. 13 Probleme
der Ostexpansion [4] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58748 3. 12. 13 Ein
breites antirussisches Bündnis [5] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750 5. 12. 13 Termin
beim Botschafter [6] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58768 8. 1. 14 Integrationskonkurrenz
mit Moskau [7] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58782 24. 1. 14 In die
Offensive [8] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58786 29. 1. 14 Die
Expansion europäischer Interessen [9] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58787 30. 1. 14 Nützliche
Faschisten [10] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58803 19. 2. 14
Koste es, was es wolle [11] http://antikrieg.com/aktuell/2014_02_17_vereinigte.htm 17. 2. 14 Vereinigte
Staaten von Amerika und Europäische Union bezahlen ukrainische Krawallmacher
und Demonstranten - Paul Craig Roberts
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