Zur Abstimmung auf der Krim

d.a. Dem Wahlbeobachter und Vorsitzenden des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse, Piotr Luczak, zufolge

gab es zumindest in Jalta und Umgebung keine Beanstandung. »Wir konnten dort«, wie er erklärt hat, »zwölf Wahllokale überprüfen, die wir uns selbst ausgesucht hatten. Die Urnen waren aus Plexiglas und ordnungsgemäss versiegelt. Der Andrang vor den Wahlurnen war ungeheuer, so etwas habe ich in Deutschland noch nicht erlebt. Jung und Alt standen in langen Schlangen an; erst ab 15.00 Uhr liess der Andrang nach. Unserem Eindruck nach fand alles völlig frei, allgemein und demokratisch statt. Entgegen Unterstellungen einiger Westmedien gab es keinerlei Belästigung durch Bewaffnete. Bis auf zwei Verkehrspolizisten haben wir an jenem Wochenende in Jalta und Umgebung auch niemanden gesehen, der Waffen trug. Die Funktionäre der tatarischen Volksgruppe hatten zwar den Boykott der Abstimmung gefordert, nach amtlichen Erhebungen sind aber 40 % der wahlberechtigten Tataren zur Wahl gegangen. Auch von den Ukrainern hat ein grosser Teil gewählt. Wir haben viele Gespräche mit Jüngeren geführt, die vor den Urnen anstanden. Die meisten waren für den Anschluss an Russland, bei einigen wurde allerdings deutlich, welche Illusionen sie sich für den Fall einer Annäherung an die EU machen. Die Älteren, ab 40 etwa, würde ich sagen, hatten durchweg Angst davor, weiter Teil der Ukraine zu bleiben.«  [1]  Jean-Pierre Chevènement äusserte zur Lage auf der Krim: »Niemand kann die Tatsache leugnen, dass die Krim historisch zu Russland gehörte. Eine weitgehende Autonomie liegt in der Natur der Sache. Russland ist seit 22 Jahren ein Rechtsstaat«, argumentiert Chevènement, »nicht perfekt, aber demokratische Elemente entstehen. Die These, der Westen müsse seine Demokratie exportieren, ist eine gefährliche Theorie. Die Russen glauben nicht, dass der Westen und insbesondere die USA die Politik des Regimewechsels aufgegeben hat. Kosovo, Irak, Libyen, das alles hat man nicht vergessen. … Rußland verteidigt seine geopolitischen Interessen, aber es ist nicht mehr die Sowjetunion.« 

Die Presse: Die Einseitigkeit ist grotesk
Wie Iwan Rodionow, Chefredakteur der russischen TV-Nachrichtenagentur Ruptly, in einem mit der Jungen Welt geführten Interview erklärt hat, war das Referendum auf der Krim eine sehr voraussehbare Reaktion auf die Ereignisse in Kiew und auf die Machtergreifung durch Elemente, die im Grunde die eigene Bevölkerung hassen. »Die Ukraine war immer schon gespalten, aber doch ein einheitliches Land, auch wenn diese Einheit zerbrechlich war. Inzwischen kann man von dieser Spaltung als einer Tatsache sprechen. Ein großer Teil der 46 Millionen Ukrainer, vor allem diejenigen, die in den östlichen Industriegebieten leben und die den Großteil des ukrainischen Bruttosozialprodukts erwirtschaften, spricht Russisch und will mit dem Nachbarland in guter, freundschaftlicher Beziehung leben.« »Andere Akteure befinden sich außerhalb der Ukraine und verfolgen andere Ziele. Daß da auf die Ereignisse in Kiew ganz massiver Einfluß von außen genommen wurde, ist doch eine Tatsache. Die aktive Rolle westlicher Politiker auf dem Maidan ist ja unbestritten. Im Lichte des Völkerrechts war das ein Verstoß gegen das Nichteinmischungs-Gebot. Wenn man wie Victoria Nuland Kekse an Teilnehmer eines Aufstands verteilt oder ein deutscher Außenminister unter den vermeintlichen Revolutionären auftaucht und ihnen gleichsam den Rücken stärkt, ist das schon ein drastischer Ausdruck der doppelten Standards in den internationalen Beziehungen. Die eigentliche Einflußnahme erfolgte natürlich unter der Oberfläche.« Auf die Frage, wie er die Darstellung des Konflikts in den hiesigen Medien beurteilt, erwiderte Rodionow: »Die Einseitigkeit ist einfach grotesk. Jetzt sehen wir Demonstrationen in Charkow oder Donezk, wo die gleichen Polizisten, die in Kiew im Namen der Janukowitsch-Tyrannei auf Demonstranten eingeknüppelt haben, nun auf pro-russische Demonstranten einprügeln. Und auf einmal gilt das als notwendige Ordnungs- oder Sicherheitsmaßnahme. Und die Demonstranten heißen Krawallmacher, nicht freiheitsliebende Bürger, und natürlich ist alles von Rußland geschürt und gesponsert. Und dazu diese Verniedlichung der rechtsradikalen Kräfte. Es scheint, als seien die deutschen Medien und die deutsche Politik auf dem rechten Auge blind. Diese Rußland-Hetze hatte schon vor der Ukraine-Krise, nämlich hinsichtlich der olympischen Winterspiele von Sotschi, einen Höhepunkt erreicht. Dafür, daß Rußland jetzt ein altes neues Feindbild abgeben muß, habe ich insoweit Verständnis, als es dabei immer auch Profiteure gibt, vor allem natürlich in der USA. Wer erinnert sich noch, daß Präsident Obama kurz vor der Ukraine-Krise eine drastische Kürzung des Wehretats angekündigt hatte. Was ist daraus geworden? Jetzt wollen die Amerikaner die in Deutschland stationierten Atomwaffen kostspielig modernisieren. …. In dieser konkreten Ukraine- und Krim-Frage ist Rußland kein Akteur aus eigenem Willen, sondern einer, der sich unter Zugzwang sieht. Bis vor kurzem hat Rußland in dieser Hinsicht keine aktive Rolle in dem Konflikt gespielt, sondern war eben in der Defensive. Auch wenn die hiesigen Medien diesbezüglich bis heute ein völlig anderes Bild vermitteln.« Hinsichtlich der jetzt ausgesprochenen Sanktionen meint er: »Natürlich bringen diese Maßnahmen nie etwas Gutes, treffen immer die Falschen, das weiß man. In den Vereinigten Staaten dürften die Folgen weniger spürbar sein, deswegen haben sie auch gut reden und fordern ständig entsprechende Schritte.« Befragt, wie er die redaktionellen Unabhängigkeit mit Blick auf namhafte deutsche Journalisten in Sendungen wie Günter Jauch oder Hart aber fair beurteilt, sagt er: »Nun ja, entweder sind sie selbst durch die eigene Berichterstattung etwas indoktriniert. Viele sind aber auch durch bestimmte Stipendienprogramme gegangen: Atlantic Council, German Marshall Fund oder Konrad-Adenauer-Stiftung…... Die treiben einem natürlich bestimmte Denkweisen in den Kopf. Generell vermisse ich in den deutschen Medien sehr die Meinungsvielfalt, es läßt sich vielmehr von einem Meinungsdiktat sprechen: Alles, was gegen Rußland geht, paßt uns ins Bild. Alles, was eben nicht paßt, bleibt unberücksichtigt. Im Fall der Ukraine kam das besonders kraß und deutlich zur Geltung.« Zu der Richtung, in die sich der Konflikt weiterentwickeln könnte, führt er folgendes aus: »Ich glaube, die Spaltung der Ukraine war in dem Moment besiegelt, als Janukowitsch am 22. Februar verjagt wurde und die Putschisten sich in einer  Nacht-und-Nebel-Aktion zu einer Regierung aufgeschwungen haben. Was dann vom Westen auch weitgehend gebilligt und akzeptiert wurde, mit dem Resultat, daß es jetzt nicht mehr einen Staat Ukraine gibt, sondern zwei. Ich sehe diesen Konflikt eigentlich sehr, sehr düster. Die Zusammenstöße in der Ostukraine werden noch eine Weile andauern, und die neue Regierung wird vor nichts Halt machen, um die Proteste dort niederzuschlagen. Natürlich unter Duldung und mit großem Verständnis seitens des Westens. Ich befürchte, daß da mit sehr harten Bandagen gekämpft und noch viel Blut fließen wird.«  [2]  

Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass nehmen‹ 
In seinem Kommentar führt der ehemaliger Vizepräsident der OSZE, Willy Wimmer u.a. folgendes aus: »Es ist etwas ganz Grosses im Gange, das uns alle zerreissen kann. Wer heute Russland aus den G-8 schmeissen will, der hat keine Hemmungen, morgen China mit dem Rauswurf aus der Welthandelsorganisation zu drohen und die Drohung auch wahrzumachen. Es ist Endspiel-Zeit, und es ist geradezu spektakulär, wie der amerikanische Aussenminister John Kerry sich als Schutzengel des Völkerrechts aufspielt. Man ist heute schnell bei der Hand, den russischen Präsidenten Putin mit Adolf Hitler zu vergleichen, wie es in diesen Tagen ein ehemaliger tschechischer Aussenminister getan hat. Fürst Schwarzenberg hat gut reden, waren es doch die Russen, die gnadenlos unter Adolf Hitler ihr Blut vergiessen mussten. Peinlicher geht es nicht mehr. Aber die Ukraine wird uns um die Ohren fliegen, auch wenn es seit Joschka Fischer einen NATO-Modus zu geben scheint, wenn Ziele angeleuchtet werden. Janukowitsch ist weg, und wer will ihm eine Träne nachweinen? Bei den Protzvillen? Als wenn das bis zum Ringen um das Assoziierungsabkommen irgend jemanden in Brüssel, Berlin, London oder Washington gestört hätte. In der Staatskasse noch knapp 300?000 Euro? Wo waren die peniblen Brüsseler Schlaumeier bei der Überprüfung der Kiewer Daten vor dem angepeilten Abkommen zwecks grösserer Nähe der Ukraine zur Europäischen Union? Von ganz neuer Qualität dürfte jedoch sein, dass nicht nur die US-Vizeaussenministerin Nuland den Überlegungen zur Manipulation der neuen Regierung der Ukraine freien Lauf gelassen hat. Hier wurde zum ersten Mal in der neueren Geschichte eine Regierung, die nach Bekundungen aller – von der OSZE bis zum Europarat – durch faire und freie Wahlen zustande gekommen war, aus dem Amt geputscht, und alle Abkommen zur Krisenbeilegung wurden beiseite gefegt. Das geschah wohlgemerkt auch und gerade durch Kräfte, die einen gesamteuropäischen Aufschrei der Abscheu hervorrufen müssen hätten. Noch in der Nacht der Machtergreifung wurde gegen die russischsprachigen Bewohner der Ukraine mobil gemacht. Man hatte nichts Eiligeres zu tun, als ihnen die Zerstörung ihrer Bürgerrechte in Aussicht zu stellen. Es war eben auch der politische Mob, der anschliessend drohte, durch die gesamte Ukraine zu fegen. 

Wegen des unmittelbar drohenden Finanzkollapses der Ukraine droht sich dort ein Furor breitzumachen, der zwar heute nach dem Westen ruft, dem jedoch Heulen und Zähneknirschen drohen, wenn ihn die westeuropäische und amerikanische Realität erreicht. Washington scheint zu den letzten Mitteln vor einer Kriegserklärung an die Russische Föderation greifen zu wollen, wenn man die Herren Obama und Kerry hört. Wäre es wegen der Dimension des von der Ukraine ausgehenden Urknalls für ganz Europa nicht sinnvoller gewesen, die Fäden zusammenzuhalten? Schliesslich war es Moskau, das der maroden Ukraine noch mehr Geld nachwerfen wollte als der in diesen Dingen äusserst penible Westen. Und Putin? Hätte er zuwarten sollen, bis die Kiewer Machtübernahme die russische Grenze erreicht hätte? Die Träger des neuen Geistes waren alle auf dem Weg. Was in Teufels Namen hat nach der Kiewer Machtübernahme die neuen Machthaber dazu veranlasst, nun jeden wichtigen Amtsträger im ganzen Land aus dem Amt zu jagen und durch eigene Günstlinge zu ersetzen? Der russische Präsident Putin hat durch die Form seiner Reaktion diesem Tun ein Halte-Signal gesetzt, für das man ihm vielleicht noch einmal sehr dankbar sein wird. Die Souveränität und territoriale Integrität auch der Ukraine stehen ausser Frage. Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass zu nehmen, wie es Putin gemacht hat, sollte dann als Chance begriffen werden, wenn das russische Handeln nicht als Gefährdung der eigenen westlichen Absichten gesehen wird.«  [3]  

»Die große strategische Frage«, legt die Bürgerrechtsbewegung Solidarität dar, »ist jetzt die, ob die USA auf eine uneingeschränkte strategische Konfrontation mit Rußland setzt. Ein ganzes Heer strategischer Denker, von Lyndon LaRouche über John Mearsheimer und Paul Craig Roberts bis zu Loren Thompson, hat in den letzten Tagen betont, daß die Krim und der russisch-ukrainische Konflikt keine strategischen Interessen der USA berühren  - jedenfalls keine, die es rechtfertigen würden, einen Krieg mit Kernwaffen zu riskieren. Aber mit Barack Obama im Weißen Haus bleibt diese Gefahr dennoch akut. Der Kongreß hat eine Woche Sitzungspause, solange muß das wachsende Potential eines Absetzungsverfahrens gegen ihn warten, was in der gegenwärtigen Krise um die Ukraine kein unwichtiger Faktor ist. Vertreter der Regierung Obama räumen zwar ein, daß die USA keine militärische Handlungsmöglichkeit gegen den Anschluß der Krim an Rußland habe, dennoch hat eine US-Kampfgruppe ihre Manöver im Schwarzen Meer nahe der Küste der Krim ausgeweitet, und der letzten Monat ins spanische Rota entsandte Zerstörer Arleigh der Burke-Klasse mit Aegis-Raketenabwehr kreuzt nun im Mittelmeer. Die USA hat ein Dutzend F-16-Kampfflugzeuge, AWACS-Aufklärungsmaschinen und 300 Soldaten nach Polen verlegt, ähnlich wird auch die US-Luftwaffe im Baltikum verstärkt. Daraufhin hat Rußland bekanntgegeben, daß man Kampfjets nach Weißrußland verlegen werde. Diese Aufrüstung in Verbindung mit Obamas Kriegsrhetorik erhöht die Gefahr einer Konfrontation. Gleichzeitig verbaut sich der Westen mit Aktionen wie der gerade bekanntgegebenen Suspendierung Rußlands aus der G-8 oder der Kappung anderer Gesprächskanäle mehr und mehr die Möglichkeit, zu einer Verhandlungslösung des Konflikts zu gelangen. Die eigentliche Realität der Krise liegt jedoch nicht im russisch-ukrainischen Zwist an sich. Die treibende Kraft ist die Tatsache, daß das transatlantische Finanzsystem hoffnungslos und unwiderruflich bankrott ist und unbedingt neue Möglichkeiten der Ausplünderung finden muß, um die Finanzblase, die heute größer als 2007/2008 ist, auch nur aufrechtzuerhalten. Und da das Zentrum aller Aufbauleistungen jetzt in Eurasien liegt, während die transatlantische Welt weiter im Niedergang begriffen ist, hat die westliche Finanzoligarchie diese Region ins Visier genommen.«  [4]  

»Wie auch maßgebende EU-Politiker einräumen«, hält German Foreign Policy fest, »ist Moskau mit dem Referendum vom 16. 3. 14 und die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ein erster wirkungsvoller Gegenschlag gegen eine mehr als zwanzigjährige Offensive des Westens gelungen. So äußerte sich etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am 4. März in einem Interview mit dem 1. Programm des deutschen Fernsehens: Der Westen sei den russischen Grenzen Schritt für Schritt näher gerückt, da der Appetit beim Essen kam. Mit den Osterweiterungen der EU und der NATO sowie dem anschließenden Versuch, durch die Östliche Partnerschaft den noch nicht endgültig festgelegten Staatengürtel zwischen dem westlichen Bündnisgebiet und Rußland zu vereinnahmen, hatten Berlin, Brüssel und Washington lange Zeit Erfolg. 2008 mußten sie einen ersten Rückschlag hinnehmen, als Rußland auf die georgische Militäraggression mit der faktischen Abspaltung Abchasiens und Südossetiens aus dem georgischen Staat reagierte. In der Perspektive staatlicher Machtpolitik ist die Übernahme der Krim, mit der Moskau den wiederholten Versuch des Westens beantwortet, die Ukraine fest an sich zu binden, die erste wirklich wirkungsvolle Entgegnung: Im Gegensatz zu Abchasien und Südossetien handelt es sich bei der Halbinsel mitten im Schwarzen Meer um ein geostrategisch bedeutendes Gebiet. Während sich Wirtschaftskreise noch bemühen, ihr Russland-Geschäft zu retten, verschärfen Berlin, Brüssel und Washington die politische Konfrontation; die Herausforderung des westlichen Herrschaftsanspruchs durch Moskau bleibt nicht unbeantwortet.«  [5] 

Russland braucht nach Worten seines NATO-Botschafters Alexander Gruschko keine Erlaubnis der Allianz und der EU für seine legitimen Handlungen auf der Krim. Moskau rufe die NATO dazu auf, die Resultate des Krim-Referendums anzuerkennen. »Ich bin der Ansicht, dass die NATO diese Tatsache akzeptieren sollte. Da die NATO ein Club demokratischer Länder ist, hat sie die demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung anzuerkennen«, sagte Gruschko am 21. März auf einer internationalen Konferenz in Brüssel.

In der BRD hat das Abstimmungsergebnis, sozusagen erwartungsgemäss, zu mehreren Schreiben geführt, wovon wir das nachfolgende veröffentlichen: 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesaussenminister,

wir freiheitsliebenden Deutschen gratulieren der Bevölkerung der Krim zu ihrer Wahl! 
Sie hat sich für Mütterchen Russland entschieden, gegen die keifenden Drohungen des Drohnenmörders und seiner jämmerlichen Vasallen. Wenn Sie, Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Steinmeier, nun weiter dem russsischen Volk drohen, dann stellen sie sich ins Abseits. In diesem Abseits steht schon lange der Staat, von dem das Böse auf der Welt schlechthin ausgeht, die USA.

Das Böse

-  wie die Ausplünderung der Welt mit dem Dollar, der das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt ist.

-  Der Verkauf von giftigen Finanzmarktpapieren an Staaten und Banken, die dadurch in Schieflage kamen.

-  Der US-NATO-Überfall auf Staaten, die der USA oder ihren Bewohnern nie etwas zuleide getan haben.

-  Das Anzetteln von Bürgerkriegen in aller Welt (Libyen, Syrien, Ukraine, Venezuela usw. usw.)

-  Das Ausspionieren weltweit: Insbesondere der deutschen Industrie/Wirtschaft und der deutschen Zivilbevölkerung.

-  Das tausendfache heimtückische Ermorden von Menschen mit Drohnen - ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil.

Und diese Macht des Bösen regt sich auf, wenn KRIM-Russen in freier Willensentscheidung wieder zu ihrem Mutterland gehören wollen? Ein lächerliches, perverses Schauspiel, das Obama hier abliefert. Und Sie, Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Steinmeier, buckeln vor diesem Drohnenmörder? Sie  arbeiten in der Ukraine mit Nazi-Banden zusammen, nur um Russland zu schaden? Ich bin mir sicher: Die Mehrheit des deutschen Volkes schämt sich für Ihr erbärmliches Verhalten. Die  Mehrheit des deutschen Volkes freut sich, dass Putin den Kriegstreibern im Westen endlich die Stirn bietet. Denn diese haben doch schon die Umsturzpläne für Russland in der Tasche und wollen das gleiche schmutzige und blutige Spiel demnächst in Moskau lostreten. Kehren Sie um; werfen sie die NATO und den Ami endlich aus Europa heraus und gründen Sie mit Russland, mit der Ukraine, mit Weissrussland und Georgien eine Europäische  Verteidigungsgemeinschaft. Nehmen Sie die Vorgenannten als gleichberechtigte Partner in das gemeinsame Haus Europa auf, wenn es von dem Kriegstreiber USA befreit ist. Machen Sie den Türken endlich klar, dass ihre Aufnahme in die EU ein für alle Mal gestorben ist. Dann endlich wird es Frieden auf der Welt geben. Denn ohne die willfährigen Japaner und Europäer sind die Amis ein Nichts. 

Wir Völker Europas wollen nicht in einem Migrationseinheitsbrei untergehen,  sondern die Kulturen unserer Vaterländer pflegen  -  frei von den Bevormundungen demokratisch nicht legitimierter EU-Politkommissare. Wir wollen  - wie die Schweizer und die Menschen auf der Krim -  in Volksabstimmungen über unsere Zukunft selbst entscheiden.

Ich bete darum, dass der Heilige Geist Sie erleuchten möge, damit Sie endlich den Weg des Friedens beschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Schöpper, Schrozberg

 

[1]  http://www.jungewelt.de/2014/03-21/032.php   Piotr Luczak »Wer nicht dort war, sollte besser die Klappe halten«  -  Interview: Peter Wolter 
[2]  http://www.jungewelt.de/2014/03-21/012.php    Iwan Rodionow »Die Einseitigkeit ist grotesk«  -  Interview: Stefan Huth   
[3] 
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1744  Zeit-Fragen 2014 Nr. 6, 11.3.2014  
Siehe hierzu auch:  
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2240  16. 3. 14 
Der Neonaziputsch in der Ukraine geht in die zweite Phase  

[4]  http://www.bueso.de/node/7099   18. 3. 14   
[5]  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58824  17. 3. 2014  Die freie Welt