Zur Abstimmung auf der Krim 23.03.2014 22:12
d.a. Dem Wahlbeobachter und Vorsitzenden des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse, Piotr Luczak, zufolge
gab es zumindest in Jalta und Umgebung keine Beanstandung. »Wir konnten dort«, wie er erklärt hat, »zwölf Wahllokale überprüfen, die wir uns selbst ausgesucht hatten. Die Urnen waren aus Plexiglas und ordnungsgemäss versiegelt. Der Andrang vor den Wahlurnen war ungeheuer, so etwas habe ich in Deutschland noch nicht erlebt. Jung und Alt standen in langen Schlangen an; erst ab 15.00 Uhr liess der Andrang nach. Unserem Eindruck nach fand alles völlig frei, allgemein und demokratisch statt. Entgegen Unterstellungen einiger Westmedien gab es keinerlei Belästigung durch Bewaffnete. Bis auf zwei Verkehrspolizisten haben wir an jenem Wochenende in Jalta und Umgebung auch niemanden gesehen, der Waffen trug. Die
Funktionäre der tatarischen Volksgruppe hatten zwar den Boykott der Abstimmung
gefordert, nach amtlichen Erhebungen sind aber 40 % der wahlberechtigten
Tataren zur Wahl gegangen. Auch von den Ukrainern hat ein grosser Teil gewählt.
Wir haben viele Gespräche mit Jüngeren geführt, die vor den Urnen anstanden.
Die meisten waren für den Anschluss an Russland, bei einigen wurde allerdings
deutlich, welche Illusionen sie sich für den Fall einer Annäherung an die EU
machen. Die Älteren, ab 40 etwa, würde ich sagen, hatten durchweg Angst davor,
weiter Teil der Ukraine zu bleiben.« [1] Jean-Pierre Chevènement äusserte zur Lage auf der Krim: »Niemand
kann die Tatsache leugnen, dass die Krim historisch zu Russland gehörte. Eine
weitgehende Autonomie liegt in der Natur der Sache. Russland ist seit 22 Jahren
ein Rechtsstaat«, argumentiert Chevènement, »nicht
perfekt, aber demokratische Elemente entstehen. Die These, der Westen müsse
seine Demokratie exportieren, ist eine gefährliche Theorie. Die Russen glauben
nicht, dass der Westen und insbesondere die USA die Politik des ›Regimewechsels‹ aufgegeben hat. Kosovo, Irak, Libyen, das alles hat man nicht
vergessen. … Rußland verteidigt seine geopolitischen Interessen, aber es ist
nicht mehr die Sowjetunion.«
Die Presse:
Die Einseitigkeit ist grotesk Wie Iwan Rodionow, Chefredakteur der russischen TV-Nachrichtenagentur ›Ruptly‹, in einem
mit der ›Jungen Welt‹ geführten Interview erklärt hat, war das Referendum auf
der Krim eine sehr voraussehbare Reaktion auf die Ereignisse in Kiew und auf
die Machtergreifung durch Elemente, die im Grunde die eigene Bevölkerung hassen.
»Die Ukraine war immer schon gespalten, aber doch ein
einheitliches Land, auch wenn diese Einheit zerbrechlich war. Inzwischen kann
man von dieser Spaltung als einer Tatsache sprechen. Ein großer Teil der
46 Millionen Ukrainer, vor allem diejenigen, die in den östlichen
Industriegebieten leben und die den Großteil des ukrainischen
Bruttosozialprodukts erwirtschaften, spricht Russisch und will mit dem
Nachbarland in guter, freundschaftlicher Beziehung leben.« »Andere Akteure befinden sich außerhalb der Ukraine und
verfolgen andere Ziele. Daß da auf die Ereignisse in Kiew ganz massiver Einfluß
von außen genommen wurde, ist doch eine Tatsache. Die aktive Rolle westlicher
Politiker auf dem Maidan ist ja unbestritten. Im Lichte des Völkerrechts war
das ein Verstoß gegen das Nichteinmischungs-Gebot. Wenn man wie Victoria Nuland
Kekse an Teilnehmer eines Aufstands verteilt oder ein deutscher Außenminister
unter den vermeintlichen Revolutionären auftaucht und ihnen gleichsam den
Rücken stärkt, ist das schon ein drastischer Ausdruck der doppelten Standards
in den internationalen Beziehungen. Die eigentliche Einflußnahme erfolgte
natürlich unter der Oberfläche.« Auf die
Frage, wie er die Darstellung des Konflikts in den hiesigen Medien beurteilt,
erwiderte Rodionow: »Die Einseitigkeit ist
einfach grotesk. Jetzt sehen wir Demonstrationen in Charkow oder Donezk, wo die
gleichen Polizisten, die in Kiew im Namen der Janukowitsch-Tyrannei auf
Demonstranten eingeknüppelt haben, nun auf pro-russische Demonstranten
einprügeln. Und auf einmal gilt das als notwendige Ordnungs- oder Sicherheitsmaßnahme.
Und die Demonstranten heißen Krawallmacher, nicht freiheitsliebende Bürger, und
natürlich ist alles von Rußland geschürt und gesponsert. Und dazu diese
Verniedlichung der rechtsradikalen Kräfte. Es scheint, als seien die deutschen
Medien und die deutsche Politik auf dem rechten Auge blind. Diese Rußland-Hetze
hatte schon vor der Ukraine-Krise, nämlich hinsichtlich der olympischen
Winterspiele von Sotschi, einen Höhepunkt erreicht. Dafür, daß Rußland jetzt
ein altes neues Feindbild abgeben muß, habe ich insoweit Verständnis, als es
dabei immer auch Profiteure gibt, vor allem natürlich in der USA. Wer erinnert
sich noch, daß Präsident Obama kurz vor der Ukraine-Krise eine drastische
Kürzung des Wehretats angekündigt hatte. Was ist daraus geworden? Jetzt wollen
die Amerikaner die in Deutschland stationierten Atomwaffen kostspielig
modernisieren. …. In dieser konkreten Ukraine- und Krim-Frage ist Rußland kein
Akteur aus eigenem Willen, sondern einer, der sich unter Zugzwang sieht. Bis
vor kurzem hat Rußland in dieser Hinsicht keine aktive Rolle in dem Konflikt
gespielt, sondern war eben in der Defensive. Auch wenn die hiesigen Medien
diesbezüglich bis heute ein völlig anderes Bild vermitteln.« Hinsichtlich der jetzt ausgesprochenen Sanktionen meint er: »Natürlich
bringen diese Maßnahmen nie etwas Gutes, treffen immer die Falschen, das weiß
man. In den Vereinigten Staaten dürften die Folgen weniger spürbar sein,
deswegen haben sie auch gut reden und fordern ständig entsprechende Schritte.« Befragt, wie er die redaktionellen Unabhängigkeit mit
Blick auf namhafte deutsche Journalisten in Sendungen wie ›Günter Jauch‹ oder ›Hart aber fair‹ beurteilt,
sagt er: »Nun ja, entweder sind sie selbst
durch die eigene Berichterstattung etwas indoktriniert. Viele sind aber auch
durch bestimmte Stipendienprogramme gegangen: Atlantic Council, German Marshall
Fund oder Konrad-Adenauer-Stiftung…... Die treiben einem natürlich bestimmte
Denkweisen in den Kopf. Generell vermisse ich in den deutschen Medien sehr die Meinungsvielfalt,
es läßt sich vielmehr von einem Meinungsdiktat sprechen: Alles, was gegen Rußland geht,
paßt uns ins Bild. Alles, was eben nicht paßt, bleibt unberücksichtigt.
Im Fall der Ukraine kam das besonders kraß und deutlich zur Geltung.« Zu der Richtung, in die sich der Konflikt
weiterentwickeln könnte, führt er folgendes aus: »Ich glaube, die Spaltung der Ukraine war in dem Moment
besiegelt, als Janukowitsch am 22. Februar verjagt wurde und die Putschisten
sich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu
einer Regierung aufgeschwungen haben. Was dann vom Westen auch weitgehend
gebilligt und akzeptiert wurde, mit dem Resultat, daß es jetzt nicht mehr einen
Staat Ukraine gibt, sondern zwei. Ich sehe diesen Konflikt eigentlich sehr, sehr
düster. Die Zusammenstöße in der Ostukraine werden noch eine Weile andauern,
und die neue ›Regierung‹ wird vor nichts Halt machen, um die Proteste dort
niederzuschlagen. Natürlich unter Duldung und mit großem Verständnis seitens
des Westens. Ich befürchte, daß da mit sehr harten Bandagen gekämpft und noch
viel Blut fließen wird.« [2]
›Rechtzeitig die bereits brennende Lunte aus dem Benzinfass nehmen‹ In
seinem Kommentar führt der ehemaliger Vizepräsident der OSZE, Willy Wimmer u.a.
folgendes aus: »Es ist etwas ganz Grosses im Gange, das uns alle
zerreissen kann. Wer heute Russland aus den G-8 schmeissen will, der hat keine
Hemmungen, morgen China mit dem Rauswurf aus der Welthandelsorganisation zu
drohen und die Drohung auch wahrzumachen. Es ist Endspiel-Zeit, und es ist geradezu
spektakulär, wie der amerikanische Aussenminister John Kerry sich als
Schutzengel des Völkerrechts aufspielt. Man ist heute schnell bei der Hand, den
russischen Präsidenten Putin mit Adolf Hitler zu vergleichen, wie es in diesen
Tagen ein ehemaliger tschechischer Aussenminister getan hat. Fürst
Schwarzenberg hat gut reden, waren es doch die Russen, die gnadenlos unter
Adolf Hitler ihr Blut vergiessen mussten. Peinlicher geht es nicht mehr. Aber
die Ukraine wird uns um die Ohren fliegen, auch wenn es seit Joschka Fischer
einen NATO-Modus zu geben scheint, wenn Ziele angeleuchtet werden. Janukowitsch
ist weg, und wer will ihm eine Träne nachweinen? Bei den Protzvillen? Als wenn
das bis zum Ringen um das Assoziierungsabkommen irgend jemanden in Brüssel, Berlin,
London oder Washington gestört hätte. In der Staatskasse noch knapp 300?000
Euro? Wo waren die peniblen Brüsseler Schlaumeier bei der Überprüfung der
Kiewer Daten vor dem angepeilten Abkommen zwecks grösserer Nähe der Ukraine
zur Europäischen Union? Von ganz neuer Qualität dürfte jedoch sein, dass nicht nur die
US-Vizeaussenministerin Nuland den Überlegungen zur Manipulation der neuen
Regierung der Ukraine freien Lauf gelassen hat. Hier wurde zum ersten Mal in
der neueren Geschichte eine Regierung, die nach Bekundungen aller – von der
OSZE bis zum Europarat – durch faire und freie Wahlen zustande gekommen war, aus
dem Amt geputscht, und alle Abkommen zur Krisenbeilegung wurden
beiseite gefegt. Das geschah wohlgemerkt auch und gerade durch Kräfte, die
einen gesamteuropäischen Aufschrei der Abscheu hervorrufen müssen hätten. Noch
in der Nacht der Machtergreifung wurde gegen die russischsprachigen Bewohner
der Ukraine mobil gemacht. Man hatte nichts Eiligeres zu tun, als ihnen die
Zerstörung ihrer Bürgerrechte in Aussicht zu stellen. Es war eben auch der
politische Mob, der anschliessend drohte, durch die gesamte Ukraine zu fegen.
Wegen
des unmittelbar drohenden Finanzkollapses der Ukraine droht sich dort ein Furor
breitzumachen, der zwar heute nach dem Westen ruft, dem jedoch Heulen und
Zähneknirschen drohen, wenn ihn die westeuropäische und amerikanische Realität
erreicht. Washington scheint zu den letzten Mitteln vor einer Kriegserklärung
an die Russische Föderation greifen zu wollen, wenn man die Herren Obama und
Kerry hört. Wäre es wegen der Dimension des von der Ukraine ausgehenden
Urknalls für ganz Europa nicht sinnvoller gewesen, die Fäden zusammenzuhalten?
Schliesslich war es Moskau, das der maroden Ukraine noch mehr Geld nachwerfen
wollte als der in diesen Dingen äusserst penible Westen. Und Putin? Hätte
er zuwarten sollen, bis die Kiewer Machtübernahme die russische Grenze erreicht
hätte? Die Träger des neuen Geistes waren alle auf dem Weg. Was in
Teufels Namen hat nach der Kiewer Machtübernahme die neuen Machthaber dazu
veranlasst, nun jeden wichtigen Amtsträger im ganzen Land aus dem Amt zu jagen
und durch eigene Günstlinge zu ersetzen? Der russische Präsident Putin hat
durch die Form seiner Reaktion diesem Tun ein Halte-Signal gesetzt, für das man
ihm vielleicht noch einmal sehr dankbar sein wird. Die Souveränität und territoriale
Integrität auch der Ukraine stehen ausser Frage. Rechtzeitig die bereits
brennende Lunte aus dem Benzinfass zu nehmen, wie es Putin gemacht hat, sollte
dann als Chance begriffen werden, wenn das russische Handeln nicht als
Gefährdung der eigenen westlichen Absichten gesehen wird.« [3]
»Die große strategische Frage«,
legt die ›Bürgerrechtsbewegung
Solidarität‹ dar, »ist
jetzt die, ob die USA auf eine uneingeschränkte strategische Konfrontation mit
Rußland setzt. Ein ganzes Heer strategischer Denker, von Lyndon LaRouche über
John Mearsheimer und Paul Craig Roberts bis zu Loren Thompson, hat in den
letzten Tagen betont, daß die Krim und der russisch-ukrainische
Konflikt keine strategischen Interessen der USA berühren - jedenfalls keine, die es
rechtfertigen würden, einen Krieg mit Kernwaffen zu riskieren. Aber mit Barack
Obama im Weißen Haus bleibt diese Gefahr dennoch akut. Der Kongreß hat eine
Woche Sitzungspause, solange muß das wachsende Potential eines
Absetzungsverfahrens gegen ihn warten, was in der gegenwärtigen Krise um die
Ukraine kein unwichtiger Faktor ist. Vertreter der Regierung Obama räumen zwar
ein, daß die USA keine militärische Handlungsmöglichkeit gegen den Anschluß der
Krim an Rußland habe, dennoch hat eine US-Kampfgruppe ihre Manöver im Schwarzen
Meer nahe der Küste der Krim ausgeweitet, und der letzten Monat ins spanische
Rota entsandte Zerstörer ›Arleigh‹ der Burke-Klasse mit
Aegis-Raketenabwehr kreuzt nun im Mittelmeer. Die USA hat ein Dutzend
F-16-Kampfflugzeuge, AWACS-Aufklärungsmaschinen und 300 Soldaten nach Polen
verlegt, ähnlich wird auch die US-Luftwaffe im Baltikum verstärkt. Daraufhin
hat Rußland bekanntgegeben, daß man Kampfjets nach Weißrußland verlegen werde.
Diese Aufrüstung in Verbindung mit Obamas Kriegsrhetorik erhöht die Gefahr
einer Konfrontation. Gleichzeitig verbaut sich der Westen mit Aktionen wie der
gerade bekanntgegebenen Suspendierung Rußlands aus der G-8 oder der Kappung anderer
Gesprächskanäle mehr und mehr die Möglichkeit, zu einer Verhandlungslösung des
Konflikts zu gelangen. Die eigentliche Realität der Krise liegt jedoch nicht im
russisch-ukrainischen Zwist an sich. Die treibende Kraft ist die Tatsache, daß
das transatlantische Finanzsystem hoffnungslos und unwiderruflich bankrott ist
und unbedingt neue Möglichkeiten der Ausplünderung finden muß, um die
Finanzblase, die heute größer als 2007/2008 ist, auch nur aufrechtzuerhalten.
Und da das Zentrum aller Aufbauleistungen jetzt in Eurasien liegt, während die
transatlantische Welt weiter im Niedergang begriffen ist, hat die westliche
Finanzoligarchie diese Region ins Visier genommen.« [4]
»Wie auch maßgebende EU-Politiker
einräumen«, hält ›German
Foreign Policy‹ fest, »ist Moskau mit dem Referendum vom 16. 3. 14 und die
Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ein erster wirkungsvoller
Gegenschlag gegen eine mehr als zwanzigjährige Offensive des Westens gelungen.
So äußerte sich etwa der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am 4. März
in einem Interview mit dem 1. Programm des deutschen Fernsehens: Der Westen sei
den russischen Grenzen Schritt für Schritt näher gerückt, da ›der Appetit beim Essen kam.‹ Mit den
Osterweiterungen der EU und der NATO sowie dem anschließenden Versuch, durch
die ›Östliche Partnerschaft‹ den noch nicht endgültig festgelegten Staatengürtel
zwischen dem westlichen Bündnisgebiet und Rußland zu vereinnahmen, hatten
Berlin, Brüssel und Washington lange Zeit Erfolg. 2008 mußten sie einen ersten
Rückschlag hinnehmen, als Rußland auf die georgische Militäraggression mit der
faktischen Abspaltung Abchasiens und Südossetiens aus dem georgischen Staat
reagierte. In der Perspektive staatlicher Machtpolitik ist die Übernahme der
Krim, mit der Moskau den wiederholten Versuch des Westens beantwortet, die
Ukraine fest an sich zu binden, die erste wirklich wirkungsvolle Entgegnung: Im
Gegensatz zu Abchasien und Südossetien handelt es sich bei der Halbinsel mitten
im Schwarzen Meer um ein geostrategisch bedeutendes Gebiet. Während sich
Wirtschaftskreise noch bemühen, ihr Russland-Geschäft zu retten, verschärfen
Berlin, Brüssel und Washington die politische Konfrontation; die
Herausforderung des westlichen Herrschaftsanspruchs durch Moskau bleibt nicht
unbeantwortet.« [5]
Russland braucht nach Worten seines NATO-Botschafters Alexander Gruschko
keine Erlaubnis der Allianz und der EU für seine legitimen Handlungen auf der
Krim. Moskau rufe die NATO dazu auf, die Resultate des Krim-Referendums
anzuerkennen. »Ich bin der Ansicht, dass die NATO
diese Tatsache akzeptieren sollte. Da die NATO ein Club demokratischer Länder
ist, hat sie die demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung anzuerkennen«, sagte Gruschko am 21. März auf einer internationalen
Konferenz in Brüssel.
In der BRD hat das Abstimmungsergebnis, sozusagen erwartungsgemäss, zu
mehreren Schreiben geführt, wovon wir das nachfolgende veröffentlichen:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr
Bundesaussenminister,
wir
freiheitsliebenden Deutschen gratulieren der Bevölkerung der Krim zu ihrer
Wahl! Sie hat sich für Mütterchen Russland entschieden, gegen die keifenden
Drohungen des Drohnenmörders und seiner jämmerlichen Vasallen. Wenn Sie, Frau
Dr. Merkel und Herr Dr. Steinmeier, nun weiter dem russsischen Volk drohen,
dann stellen sie sich ins Abseits. In diesem Abseits steht schon lange der
Staat, von dem das Böse auf der Welt schlechthin ausgeht, die USA.
Das Böse
- wie die Ausplünderung der Welt
mit dem Dollar, der das Papier nicht wert ist, auf das er gedruckt ist.
- Der Verkauf von giftigen
Finanzmarktpapieren an Staaten und Banken, die dadurch in Schieflage kamen.
- Der US-NATO-Überfall auf
Staaten, die der USA oder ihren Bewohnern nie etwas zuleide getan haben.
- Das Anzetteln von Bürgerkriegen
in aller Welt (Libyen, Syrien, Ukraine, Venezuela usw. usw.)
- Das Ausspionieren weltweit:
Insbesondere der deutschen Industrie/Wirtschaft und der deutschen
Zivilbevölkerung.
- Das tausendfache heimtückische
Ermorden von Menschen mit Drohnen - ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil.
Und diese Macht des Bösen regt sich auf, wenn KRIM-Russen in freier
Willensentscheidung wieder zu ihrem Mutterland gehören wollen? Ein
lächerliches, perverses Schauspiel, das Obama hier abliefert. Und Sie, Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Steinmeier, buckeln vor diesem
Drohnenmörder? Sie arbeiten in der
Ukraine mit Nazi-Banden zusammen, nur um Russland zu schaden? Ich bin mir
sicher: Die Mehrheit des deutschen Volkes schämt sich für Ihr erbärmliches
Verhalten. Die Mehrheit des deutschen
Volkes freut sich, dass Putin den Kriegstreibern im Westen endlich die Stirn
bietet. Denn diese haben doch schon die Umsturzpläne für Russland in der Tasche
und wollen das gleiche schmutzige und blutige ›Spiel‹ demnächst in Moskau lostreten. Kehren Sie um; werfen
sie die NATO und den Ami endlich aus Europa heraus und gründen Sie mit
Russland, mit der Ukraine, mit Weissrussland und Georgien eine ›Europäische
Verteidigungsgemeinschaft‹. Nehmen Sie
die Vorgenannten als gleichberechtigte Partner in das gemeinsame Haus Europa
auf, wenn es von dem Kriegstreiber USA befreit ist. Machen Sie den Türken
endlich klar, dass ihre Aufnahme in die EU ein für alle Mal gestorben ist. Dann
endlich wird es Frieden auf der Welt geben. Denn ohne die willfährigen Japaner
und Europäer sind die Amis ein Nichts.
Wir Völker Europas wollen nicht in einem Migrationseinheitsbrei
untergehen, sondern die Kulturen unserer
Vaterländer pflegen - frei von den Bevormundungen demokratisch
nicht legitimierter EU-Politkommissare. Wir wollen - wie die Schweizer und die Menschen
auf der Krim - in Volksabstimmungen über
unsere Zukunft selbst entscheiden.
Ich bete darum, dass der Heilige Geist Sie erleuchten möge, damit Sie endlich
den Weg des Friedens beschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Schöpper, Schrozberg
[1] http://www.jungewelt.de/2014/03-21/032.php Piotr
Luczak »Wer nicht dort war, sollte besser die Klappe halten« - Interview: Peter Wolter [2]
http://www.jungewelt.de/2014/03-21/012.php Iwan Rodionow »Die Einseitigkeit ist
grotesk« - Interview: Stefan Huth [3] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1744 Zeit-Fragen 2014 Nr. 6, 11.3.2014 Siehe
hierzu auch: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2240 16. 3. 14 Der
Neonaziputsch in der Ukraine geht in die zweite Phase [4]
http://www.bueso.de/node/7099 18. 3. 14 [5] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58824 17. 3. 2014
Die freie Welt
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