Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 - NEIN ZUM SCHÄDLICHEN MINDESTLOHN

Das überparteiliche Komitee »Mindestlohn NEIN«, zusammengesetzt aus BDP, CVP,

EVP, FDP, glp und SVP, sieht in der Initiative der Gewerkschaften einen Frontalangriff auf unseren sozialpartnerschaftlich organisierten Arbeitsmarkt. Sie schadet ausgerechnet denen am meisten, die sie zu schützen vorgibt. Ein Mindestlohn verdrängt Schwächere aus dem Arbeitsmarkt, vernichtet Arbeitsplätze  - insbesondere Teilzeitstellen -  und erschwert den Berufseinstieg. Es ist falsch, alle Regionen, Branchen und Qualifikationen über einen Kamm zu scheren. Das Erfolgsmodell Schweiz darf nicht durch diese schädliche Initiative geschwächt werden. Die Initiative ist für Personen, die bereits heute tiefere Löhne beziehen, ein klassisches Eigengoal. Internationale Erfahrungen zeigen, dass gerade Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger und weniger gut Qualifizierte durch einen hohen Mindestlohn benachteiligt werden. Wo es Mindestlöhne gibt, werden schwächere Arbeitnehmende häufiger aus dem Arbeitsprozess verdrängt. Arbeiten, die heute in der Schweiz noch persönlich von einer Arbeitskraft ausgeführt werden, könnten automatisiert oder ins günstigere Ausland verlagert werden. Der Trend im Detailhandel mit den automatischen Kassensystemen zeigt, dass solche Rationalisierungsbemühungen schon im Gange sind und sich beschleunigen würden. Insbesondere Junge würden unter einem gesetzlichen Mindestlohn leiden. Sie müssten sich nach einer Ausbildung gegen erfahrenere Arbeitnehmer durchsetzen. Muss ein Arbeitgeber aber beiden den gleichen Mindestlohn bezahlen, wird er den produktiveren Arbeitnehmenden wählen. Der Berufseinstieg für Junge in gewissen Branchen würde stark erschwert. Oder sie müssten sich, wie in Frankreich oder Italien heute schon üblich, in  unterbezahlten Praktika ihre Sporen verdienen.

NEIN zum schweizweiten Mindestlohn

In ländlichen Gebieten sind die Kosten für Mieten, Verpflegung und Dienstleistungen wesentlich tiefer als in grossen Städten. Eine Familienwohnung ist beispielsweise in Genf rund zweieinhalb Mal so teuer wie im Jura. Ein schweizweit geltender Mindestlohn nimmt auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten keine Rücksicht. Er unterscheidet auch nicht zwischen verschiedenen Branchen oder dem Ausbildungsniveau. Damit werden Ungerechtigkeiten geschaffen. Würde der Staat allen Regionen und Branchen den gleichen Mindestlohn aufzwingen, so büssten das vor allem die Arbeitnehmer in Randregionen und in Branchen wie dem Gastgewerbe, der Landwirtschaft, der Textilindustrie oder dem Detailhandel. Eine weitere schädliche Folge dieser staatlichen Gleichmacherei: Weniger Stellen für Leute mit Tieflöhnen und ein Druck in Richtung Mindestlohn für alle. Das trifft auch den Mittelstand ganz direkt. 

NEIN zum staatlich diktierten Mindestlohn

Ein gesetzlicher Mindestlohn torpediert die bewährte Sozialpartnerschaft in den Branchen und Betrieben. Dabei besteht die Gefahr, dass vorteilhafte Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen [mehr Ferien, spezielle Bedingungen für Frühpensionierungen oder Weiterbildungen] einem staatlichen Mindestlohn zum Opfer fallen. Das wäre fahrlässig. Denn dank der Sozialpartnerschaft und dem liberalen Arbeitsmarkt ist die Schweiz eines der wohlhabendsten Länder mit rekordtiefer Arbeitslosigkeit. 

Die Schweiz würde zudem den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Der höchste europäische Mindestlohn liegt derzeit in Luxemburg bei rund 12 Franken pro Stunde; Deutschland diskutiert über einen gesetzlichen Mindestlohn von umgerechnet 10.50 Franken. Die Gewerkschaften in der Schweiz fordern dagegen einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken. Der Vergleich zeigt: Ein genereller Schweizer Mindestlohn, der mehr als doppelt so hoch ist wie in Deutschland, steht völlig quer in der Landschaft. Er würde Schweizer Produkte erheblich verteuern  – so beispielsweise in der Landwirtschaft -  und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schaden. Zudem zieht ein Versprechen des weltweit höchsten Mindestlohns vermehrt Arbeitskräfte aus dem Ausland an. Diese würden weniger gut qualifizierte Schweizer verdrängen.  

Das überparteiliche Komitee »Mindestlohn NEIN« lehnt darum die am 18. Mai 2014 zur Abstimmung kommende Volksinitiative der Gewerkschaften entschieden ab. 

Bern, den 27. März 2014

 

Für Rückfragen:

Christophe Darbellay Nationalrat, CVP/VS 079 292 46 11

Heinz Siegenthaler Grossrat, BDP/BE 079 813 24 34

Maja Ingold Nationalrätin, EVP/ZH 079 339 23 22                               

Petra Gössi Nationalrätin, FDP/SZ 079 347 88 71

Jürg Grossen Nationalrat, glp/BE 079 444 94 65

Ulrich Giezendanner Nationalrat, SVP/AG 079 330 23 00

Silvia Bär stv. Generalsekretärin SVP Schweiz 079 216 48 31 

 

Alle Informationen auf: www.mindestlohn-nein.ch

Referate:

Gravierende Konsequenzen für die Rand- und Bergregionen
Nationalrat Christophe Darbellay, CVP/VS

Auch die Landwirtschaft sagt NEIN zur Mindestlohn-Initiative
Grossrat Heinz Siegenthaler BDP/BE

Keine Gefährdung des Erfolgsmodells Schweiz
Nationalrätin Maja Ingold, EVP/ZH

Eine Gefahr für das Erfolgsmodell «duales Bildungssystem»
Nationalrätin Petra Gössi, FDP/SZ

Heutige Regelungen: Branchenlösungen und Regionslösungen
Nationalrat Jürg Grossen, glp/BE

Keine sozialistischen Profilierungsversuche
Nationalrat Ulrich Giezendanner, SVP/AG