Zusammenarbeit mit Russland und China statt Untergang mit dem Empire 06.04.2014 20:46
Der Druck von Seiten der NATO, der amerikanischen und britischen Regierung
sowie von Brüssel,
die Deutschland als Handlanger für eine Politik der ›verbrannten Erde‹
gegenüber Russland [und China] auf Kurs halten wollen, liest man in einem
Bericht der ›Bürgerrechtsbewegung
Solidarität‹, ist ungeheuer gross.
Äusserungen wie die der neuen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen,
man müsse an den Grenzen zu Russland ›Flagge‹ zeigen, oder ihre Aussage auf der
Königsbronner Sicherheitstagung, wenn es zur dritten Stufe der Sanktionen käme,
habe Putin ›seinen Maidan direkt vor
dem Kreml‹, sind ebenso dumm, wie
sie in die Hände der transatlantischen Kriegsfraktion spielen. Vor dem
Hintergrund der NATO-Entscheidung, die militärische Präsenz in Osteuropa zu
verstärken und die Kooperation mit Russland zu kappen - was allein für den Komplex Afghanistan
sowie für die Rauschgiftbekämpfung grosse Probleme aufwirft - ist es zu begrüssen, dass der frühere
Generalinspekteur der Bundeswehr, General Harald Kujat, erneut vor einer
Verschärfung der Konfrontation gegen Russland warnte und die Ziele des
westlichen Krisenmanagements als unklar bezeichnete; es sei wichtig, die Lage
nicht unter dem Druck der Besorgnisse osteuropäischer Staaten (wie Polen)
eskalieren zu lassen. Kujat sprach sich gegen die Ausweitung der Stationierung
von NATO-Bodentruppen in Ländern aus, die an Russland angrenzen. Auf jeden Fall
müsse man einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auch weiterhin eine klare
Absage erteilen. Ein wichtiges Signal gegen die EU-Politik der Sanktionen und
Konfrontation gegen Russland ging in dieser Hinsicht auch vom 7.
Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum aus, das trotz massiven politischen Gegenwinds
vom 1. bis 3. April in Dresden stattfand. Das vorherrschende Motto dort lautete
›Kooperation statt Konfrontation‹. Der russische Vizeministerpräsident Arkadij
Dworkowitsch betonte, die Veranstaltung finde in einem »Sturm
statt, den einige Leute in einen Tsunami verwandeln«
wollten. Jetzt brauche man »Leute mit klarem Kopf«. Besonders wichtig sei, dass die
russische Seite nicht länger auf dem Niveau eines reinen Rohstoffexporteurs
stehenbleiben will, wie es die imperial-britische EU-Politik gegenüber Eurasien
erzwingen will. Genau das war der Casus belli bezüglich der Ukraine, die mit
dem Angebot der Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union von dieser neuen
russischen Ausrichtung profitiert hätte. Prof. Wladimir Litwinenko, Rektor der
Nationalen Universität für Mineralische Ressourcen in St. Petersburg, erklärte gemeinsam
mit Prof. Klaus Töpfer auf der Webseite des Rohstoff-Forums, dass Russland als
ressourcengebundenes Land die ›vertikale
Integration‹, also die
Zusammenführung von Produktion und Verarbeitung im eigenen Land, vorantreiben
will. Der Plan sei, von ›einer
Liefer- bzw. Fördernation zu einer Verarbeitungsnation‹ zu werden. Dazu sei die Expertise der ausländischen Partner
herzlich willkommen; sie könnten an der Wertschöpfung, die in Russland selbst stattfinden
soll, partizipieren. [1]
In einem können wir
uns sicher sein,
erklärt F. William Engdahl in seinem Artikel ›Plant Obama mit den Saudis einen
neuen Ölkrieg gegen Rußland?‹, nach Washingtons blutigem Putsch in der
Ukraine, der unter dem verlogenen Mantra von Demokratie Neonazis und Freimarkt-Plünderer
an die Macht brachte, plant man jetzt in Washington, Rußland als Opposition zur
globalen Hegemonie der USA auszuschalten. [2]
Es ist eindeutig, daß die USA nach neuen Wegen sucht, um Rußland aufs
Kreuz zu legen. Eine Waffe, die dabei in Erwägung gezogen wird, ist so neu
nicht: die Ölwaffe. Heute wie schon in den 1980er Jahren ist Rußlands
Achillesferse die übermäßige Abhängigkeit
der Wirtschaft von Erdöl- und Erdgasexporten. Rußland ist nach Saudi-Arabien
und der USA der drittgrößte Erdölproduzent der Welt. In meinem Buch ›Mit der Ölwaffe zur Weltmacht‹ lege ich dar, wie US-Außenminister
George Shultz zusammen mit dem damaligen Präsidenten George Bush senior
Saudi-Arabien unter Druck setzte, den Weltmarkt mit saudi-arabischem Erdöl zu überschwemmen.
Mit verheerenden Folgen für die schwache Wirtschaft der Sowjetunion. [3]
Anfang
1986 lag der durchschnittliche Ölpreis weltweit bei 33 $ pro Barrel. Bis Juni
war der Preis auf die Hälfte, also auf 16 $, gefallen, und rutschte schließlich
weiter ab, auf weniger als 10 $. Rußland steckte in einem US-geführten Krieg in
Afghanistan fest und sah sich durch Reagans »Star Wars«-Raketenabwehr-Initiative
zu riesigen Verteidigungsausgaben herausgefordert. Der Kollaps der sowjetischen
Erdölerlöse trug maßgeblich zum endgültigen Zusammenbruch der Sowjetunion drei
Jahre später bei. [4] 1986 bezog die
UdSSR rund 66 % ihrer dringend benötigten Deviseneinnahmen aus Erdöl- und
Erdgasexporten. Heute, mehr als 28 Jahre später, ist Rußland immer noch von
diesen Exporten abhängig. 2008, als der Ölpreis wie heute im Schnitt bei 100 $
pro Barrel lag, machten die Erdöl-Einnahmen mit rund 35 % mehr als ein Drittel
der russischen Exporterlöse aus. Zählt man Erdöl und Erdgas zusammen, lag der
Anteil der Kohlenwasserstoff-Exporte am Gesamtexporteinkommen 2008 bei 65 %.
Kohlenwasserstoff-Exporte erzeugten 50 % der gesamten Haushaltseinkünfte. [4] Dieser Wert gilt im wesentlichen bis heute,
und das ist die Achillesferse der russischen Wirtschaft. Obama in
Saudi-Arabien Am 28.
März reiste Präsident Obama nach Riad und von dort aus weiter in das
Wüstenlager von König Abdullah, um über »Beziehungen« zu sprechen. Die Medien
der Welt ereiferten sich über die unterwürfige Verbeugung des US-Präsidenten
vor dem saudischen König, ein Fauxpas, den kein anderer Staatschef der Welt
begehe; nur die Untertanen verbeugten sich vor dem König. Aber kein Wort wurde
darüber verloren, ob über eine Neuauflage des US-saudi-arabischen umgekehrten
Erdölschocks von 1986 gesprochen wurde. Bei einer Pressekonferenz am 20. März
in Berlin rief der amerikanische Spekulant und Milliardär George Soros Obama
dazu auf, pro Tag 500 000 Barrel aus den gewaltigen strategischen Erdölreserven
auf den Markt zu werfen, um Rußland zu »bestrafen«. Die strategischen
Erdölreserven [Strategic Petroleum Reserve ›SPR‹] der USA liegen zurzeit in der
Größenordnung von 700 Millionen Barrel. Philip Verleger, der als Berater der
Regierungen Ford und Carter tätig war, erklärte, damit könnte die USA die
globalen Ölpreise um bis zu 12 $ pro Barrel drücken. Das würde für Rußland rund
40 Milliarden $ an entgangenen Einnahmen durch den Verkauf von Erdgas und Erdöl
bedeuten, was 2 % der gesamten Wirtschaft entspräche. Ende März verkaufte die Obama-Regierung auf dem
Weltmarkt 5 Millionen Barrel ›SPR‹-Erdöl, behauptete jedoch, dies stehe
nicht im Zusammenhang mit der Krim. Wahrscheinlich war es ein Warnschuß, um sich Putins Aufmerksamkeit zu sichern. Manche
berechnen: Wenn es Obama gelänge, die Kooperation Saudi-Arabiens zu gewinnen
und gemeinsam mit den Reserven der USA den Weltmarkt auch nur für ein paar
Monate zu überschwemmen, könnte dies verheerende Auswirkungen auf die Finanzen
Rußlands haben. Würde König Abdullah
einwilligen, die saudi-arabische Förderung von derzeit 9,7 auf ungefähr 10
Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen, würde dies zusammen mit dem Verkauf von
täglich 500 000 bis 750 000 Barrel aus den strategischen Reserven der USA die
russischen Erdöleinnahmen empfindlich treffen. Würde sich Saudi-Arabien
Washington anschließen, würde die Weltmacht Rußland,
die bisher das wichtigste Hindernis für einen Saudi-geführten Krieg zum Sturz
von Baschar al-Assad in Syrien, dem Verbündeten des Irans und Feind Saudi-Arabiens,
darstellt, getroffen. Wir können sicher sein, dass in Washington und Riad
hinter verschlossenen Türen lebhaft über ein solches Szenario diskutiert wird.
20-Milliarden-Dollar-Tauschgeschäft
zwischen Russland und dem Iran Neben der
Krim hat Putins Rußland Washington und
Saudi-Arabien auch auf einem anderen Schauplatz gegen sich aufgebracht. Seit
Monaten führen Putin und seine Regierung auf hoher Ebene Gespräche mit Teheran
über ein Tauschgeschäft »Erdöl gegen Ausrüstung«, das Berichten zufolge über zwei bis drei Jahre laufen und
einen Marktwert von 20 Milliarden $ haben soll. Es heißt, Moskau würde täglich
bis zu 500 000 Barrel iranisches Erdöl kaufen, als Gegenleistung für russische
Ausrüstung und Waren. Die russische Ausrüstung würde Raketen und Teile für
Atomreaktoren umfassen. Ein iranischer Vertreter erklärte vor der Presse: »Der
Iran kann rund 300 000 Barrel pro Tag über das Kaspische Meer und den Rest über
den Golf, möglicherweise über den Hafen Bandar Abbas, eintauschen.« Washington
hat mit einer wütenden Attacke reagiert, weil Moskau angeblich die
US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ›unterlaufe‹. Die Ironie liegt darin, daß mit den
Sanktionen Druck auf den Iran ausgeübt werden soll, die Atomwaffen, von denen
noch niemand bewiesen hat, dass der Iran sie überhaupt besitzt, aufzugeben.
Wenn Washington einseitig Wirtschaftssanktionen gegen den Iran oder jetzt gegen
Rußland verhängen darf, weil man deren Politik nicht mag, könnte der Tag kommen, an dem
dasselbe gegen die EU passiert. Die Option eines Ölkriegs gegen Putins
Rußland ist eindeutig nicht ausgeschlossen. Bleiben Sie dran, liebe Leser!
»Die
von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte NATO«, legt
der Staatsrechtlehrer Prof. Karl Albrecht Schachtschneider dar, »will sich
nach Osten bis an die Grenze Rußlands ausdehnen. Das ist ein wesentlicher Zweck
der stetigen Erweiterung der EU, der wirtschaftlichen und auch politischen
Basis des europäischen Teils der NATO. Die EU kann als Staatenverbund, wenn
nicht Bundesstaat, von wenigen Führern dominiert,
von der USA und deren Diensten leichter als die vielen Einzelstaaten einer
gemeinsamen Politik verpflichtet werden. Daran ändert nichts, daß nicht alle
Mitgliedstaaten der EU der NATO angehören, wie insbesondere nicht Österreich,
Schweden und Finnland wegen ihrer fragilen, wenn nicht obsoleten Neutralität.
Wenn die Ukraine zur NATO gehört, wie das die USA angestrebt haben und wohl
nach wie vor anstreben, wird sie ein Standort von gegen Rußland und die GUS
gerichteten Waffen werden, jedenfalls werden können. Mit dem Umsturz in der
Ukraine ist es bereits gelungen, diese aus der GUS herauszubrechen. Das geht
gegen die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation und auch der GUS. Rußland
hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Erweiterung der NATO nach Osten
zugelassen, auch schon die Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der
NATO. Das war eine Veränderung der weltpolitischen Lage. Die freilich nicht
vertraglich gesicherte Zusage, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen,
hat der Westen nicht eingehalten. Wenn ein Bündnis, zumal ein Militärbündnis
wie die NATO, zu mächtig wird, wird es zur Bedrohung der anderen Staaten und büßt
seine freiheitliche Rechtfertigung ein.
Der Westen
hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben. Das waren
schwere Verletzungen der inneren und äußeren Souveränität der Ukraine. Daß der ›Maidan‹ nicht wesentlich aus eigenem Antrieb und eigener Kraft von
Bürgern der Ukraine kam, ist offensichtlich. Der Westen hat das ›bewährte‹ Verfahren des Umsturzes, der vermeintlichen irgendwie gefärbten ›Revolution‹ genutzt, ein Verfahren, welches ähnlich auch andere Mächte
eingesetzt haben und einsetzen, zumal früher die Sowjetunion. Die ethnischen
Gegensätze zwischen Russen und Ukrainern, aber auch das augenscheinlich
korrupte Regierungssystem, waren dem Umsturz dienlich. Es gibt wenig Zweifel,
daß der Westen ›subversiv‹, wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu
haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO
zu führen. Die gescheiterte Mission der Außenminister Frankreichs, Polens und
Deutschlands, die zu einer friedlichen Entmachtung des gewählten Präsidenten
der Ukraine, zur Neuwahl eines Präsidenten und zur Rückkehr zur Verfassung von
2004 führen sollte, war jedenfalls mit der bestehenden Verfassung der Ukraine
und der Souveränität des Landes schwerlich vereinbar, erst recht nicht der
Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar 2014 durch die aufständischen Kräfte und
deren gewaltsame Übernahme der Macht. Dabei wurde die Trennung des Landes in
Kauf genommen, auch von den westlichen Vermittlern. Die Ukraine-Politik des
Westens ist trotz aller Souveränität der Ukraine eine Bedrohung Rußlands. Der
Westen hat die Souveränität der Ukraine keineswegs geachtet. Die Maßnahmen
Rußlands zum Schutz seines rechtmäßigen Flottenstützpunktes waren von seinen
existentiellen Interessen gegen den zunehmend aggressiven Westen gefordert. Sie
sind verhältnismäßig und dienten und dienen der Verteidigung der russischen Föderation,
aber auch russischer Staatsbürger und ethnisch russischer Ukrainer. Ein Verstoß
gegen das Völkerrecht sind sie nicht, schon gar nicht eine Annexion der Krim.
Sie sind durch das Recht zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, welches die
präventive Selbstverteidigung jedenfalls einschließt, wenn diese mit milden
Mitteln erfolgt, von den Bewohnern des geschützten Gebietes gewünscht ist, weil
diese sich dem Staat, der ihre Sezession unterstützt, erkennbar anschließen
wollen.
Das
Budapester Memorandum von 1994, in dem die USA, Rußland und Großbritannien u.a.
der Ukraine als Gegenleistung für den Nuklearwaffenverzicht zugesagt haben, die
Souveränität und die bestehenden Grenzen sowie deren politische und
wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten und im Falle eines nuklearen Angriffs
auf das Land unmittelbar Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
zu veranlassen, ist durch die Sezession der Krim und deren Aufnahme in die
Russische Föderation nicht berührt, geschweige denn verletzt. Das Selbstbestimmungsrecht
der Bürger der Krim ist durch dieses Memorandum nicht aufgehoben. Es kann auch
durch völkerrechtliche Verträge nicht aufgehoben werden, weil es die Freiheit
der Bürger ist. Diese steht nicht zur Disposition der Politik. Sie ist mit dem
Menschen geboren.« [5]
Quellen: [1] http://www.bueso.de/node/7197 5. 4. 14 Deutschlands
souveränes Eigeninteresse: Zusammenarbeit mit Russland und China statt
Untergang mit dem Empire! Von Elke Fimmen [2] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/plant-obama-mit-den-saudis-einen-neuen-oelkrieg-gegen-russland-.html 5. 4. 14
Plant Obama mit den Saudis einen neuen Ölkrieg gegen Russland? – Von F.
William Engdahl [3] William Engdahl, Mit der Ölwaffe zur
Weltmacht, Kopp Verlag [4] Andreas
Benedictow, Daniel Fjærtoft und Ole Løfsnæs, »Oil dependency of the Russian
economy: an econometric analysis«, Discussion Papers No. 617, Mai
2010, Statistics Norway, Research Department Siehe
hierzu auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2158 22. 9. 13 Russisch-chinesischer Erdgasvertrag verändert die
Landkarte Eurasiens - Von F. William Engdahl [5] http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen 5. 4. 2014 Der Kampf
um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts – von Karl
Albrecht Schachtschneider, Berlin, April 2014 - Auszug -
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