Pegida - Das eigene Volk geschmäht 19.01.2015 02:48
d.a. Befasst man sich mit den Forderungen der Pegida-Bewegung, so stösst man keineswegs
auf
Ansinnen, die die geballten Angriffe der Politiker auf diese Bewegung
rechtfertigen würden. Gerade unter diesem Aspekt gesehen ist es schlichtweg
unglaublich, was hier öffentlich an Anfeindungen ausgesprochen worden ist.
Hinzu tritt der Fakt, dass der Eindruck entsteht, dass die Presse, sobald sie
einer gegen die Pegida gerichteten Aussage ›habhaft‹ wird, diese auch sofort in ihre Blätter
einfliessen lässt. Es ist bedenklich, wenn Politiker glauben, darüber entscheiden
zu müssen, wann eine Demonstration für gut befunden werden kann oder nicht, und
wenn die Regierenden ihre Macht dazu benutzen, die Bevölkerung mit Urteilen der Art zu
konfrontieren, wie sie nachfolgend festgehalten sind und von denen sie sich offensichtlich eine allgemeine Akzeptanz
erhoffen. Die von den Politikern geäusserten verbalen Angriffe sind hier mehrheitlich
kommentarlos zusammengefasst; zahlreiche dieser Aussagen zeichnen sich
insbesondere dadurch aus, dass sie die davon Betroffenen einer tiefgehenden
Geringschätzung aussetzen.
Beginnen
wir mit dem Innenminister der BRD, Thomas de Maizière, der sich von Pegida nicht
vorschreiben lassen möchte, welche Politik er zu machen hätte. Da die Bewegung
nach dem Anschlag auf das Satiremagazin ›Charlie
Hebdo‹ am 7. Januar diesen als
Bestätigung für ihre These einer, wie der ›Spiegel
online‹ festzuhalten beliebte, ›angeblich‹
drohenden Islamisierung Europas gewertet hatte, erklärte der Innenminister: »Wir lassen uns unsere politische Agenda nicht von Pegida
aufzwingen.« Unter dem Eindruck des Attentats von Paris hat de Maizière vor
populistischen Brandstiftern in Deutschland gewarnt. Der CDU-Politiker sagte
der ›Süddeutschen Zeitung‹ am 8. 1.: »Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun.« Anschläge wie der von Paris richteten sich gegen die gesamte
Gesellschaft und ihre Werteordnung. Mit Blick auf die gegen die Islamisierung
gerichteten Pegida-Demonstrationen sagte er, dass diese nicht der Nabel der Welt seien,
er könne nur davor warnen, »wie das Kaninchen auf die Schlange zu
starren, ob die Zahlen der Demonstranten ein bisschen steigen oder fallen.« Wie er des weiteren erklärte, sei die Instrumentalisierung eines
so schrecklichen Mordanschlags für eigene Zwecke schäbig. »Was Pegida da betreibt, ist ein unlauteres Spiel mit Worten.« Man sollte nicht überrascht sein, warum der Ausdruck ›Lügenpresse‹ in letzter Zeit soviel Niederschlag erfuhr, denn hier liegt
mitnichten die von die Maizière ins Feld geführte Instrumentalisierung vor;
ferner ging es Pegida in diesem Zusammenhang immer nur um die eigenen
deutschen Medien. Bereits
Anfang letzten Dezember hatte der Minister die Bewegung kritisiert: Die
Bezeichnung ›Patriotische Europäer‹ sei ›eine Unverschämtheit‹,
sagte er am Rande des CDU-Bundesparteitags in Köln. »Da brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht. Und die führenden
Vertreter zeichneten sich nicht gerade durch Patriotismus und Rechtstreue aus.« Nach dem Terroranschlag in Paris warf er auch der Partei ›Alternative für Deutschland‹ (AfD) vor, den Anschlag »für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.«
In
einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN vom 6. Januar beliebte de Maizière
die Pegida-Märsche als ›regionales
Phänomen‹ zu bezeichnen, das man
nicht überschätzen sollte; gleichzeitig äusserte er sich besorgt über die
islamfeindlichen Tendenzen der Dresdner Demonstrationen. »Wir sollten uns von Pegida nicht dominieren lassen, wenn wir
unsere politische Agenda diskutieren.« Es gebe in Deutschland
kritische Fragen zu Asyl und zu Gefahren des Islams. Diese Fragen müssten
beantwortet werden, nicht wegen Pegida, sondern für die deutsche Politik.
Allerdings hätten Politik und auch Medien derzeit Probleme, »einige Teile der Gesellschaft zu erreichen - wie in anderen Demokratien
auch.« Die Frage, mit der man sich in erster Linie auseinandersetzen
müsse, sei, warum so viele Pegida folgten; seine Antwort darauf lautete: Die
Veranstalter würden sich ›sehr
clever‹ verhalten, weil sie die ›rote Linie‹ in Richtung Kriminalität in ihren Reden bisher nicht
überschritten hätten; sie seien gut organisiert.
Anfang
Januar sagte Merkel in Hamburg, die Aufforderung in ihrer Neujahrsansprache,
sich den Pegida-Demonstrationen nicht anzuschliessen, gelte weiter. In ihrer
wöchentlichen Internet-Botschaft sagte sie zudem: »Wo Hass und Vorurteile zu Hause sind, da werden wir auch keine
guten Lösungen für uns alle finden«, was als regelrechte
Unterstellung zu werten ist. Deshalb müsse sich jeder zu den Grundwerten des
Landes bekennen, wozu das Recht auf Asyl für verfolgte Menschen gehöre, was
Pegida jedoch mitnichten in Abrede stellt, sondern lediglich differenziert. Merkel
übergeht, dass dieses Recht gegenwärtig durchaus infrage gestellt werden kann,
da ihre Regierung sowohl in Syrien als auch in Libyen den das Chaos der
Fluchtbewegungen auslösenden Krieg unterstützt
hat. Die Kanzlerin hat nach dem Pariser Anschlag vor einer pauschalen
Verurteilung der rund 4 Millionen Muslime in Deutschland gewarnt. Sie setzte
damit ein klares Signal auch gegen die Aktionen der Pegida-Bewegung. Bereits
Mitte letzten Dezember hatte Merkel zusammen mit Justizminister Maas und den
Spitzen von Linken und Grünen die ›antiislamistische‹ Protest-Bewegung verurteilt und die
Demonstranten davor gewarnt, sich von ausländerfeindlichen Strömungen
instrumentalisieren zu lassen. »In Deutschland gibt es zwar Demonstrationsfreiheit.
Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen
Ländern zu uns kommen. Deshalb muss jeder aufpassen, dass er nicht von den
Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird.« Thomas de Maiziere sprach sich zwar dagegen aus, die Demonstranten
pauschal als rechtsextrem einzustufen, sein Kabinettskollege, Justizminister
Heiko Maas, sprach jedoch mit Blick auf Pegida von einer Schande für
Deutschland: »Ich habe kein Verständnis für das, was zur Zeit auf
deutschen Strassen geschieht, wenn unter der Überschrift Pediga Menschen auf
die Strassen gehen, um ihre Ressentiments und ihre Ausländerfeindlichkeit
auszuleben, dies auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren
haben.« Keine Rede davon, dass es für Maas erforderlich wäre, die
Beweisführung für seine Anklagen vorzulegen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, stellte sich Anfang Januar klar hinter
Merkel: »Ich finde, dass das in der aktuellen Situation eine richtige
Botschaft der Kanzlerin gewesen ist.« Auch Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier schloss sich Merkel an. »Der Islam ist Realität in Deutschland.« »Und deshalb gehört er auch zu Deutschland.«
Wissenswert ist,
dass das islamische Netzwerk ISECO Angela Merkel für ihre Pegida-Schelte gelobt
hat. Wie die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ vom 1. Januar vermerkten, hat der saudische Präsident
dieser Gruppierung von Deutschland die Achtung der Menschenrechte gefordert. Man
bedenke: Saudi-Arabien fordert die Einhaltung von Menschenrechten ein;
gerade diese sind doch dort ganz besonders eingeschränkt! Riad ist übrigens
Berlins wichtigster Wirtschaftspartner in der arabischen Welt.
Was Merkels Einstellung der Zugehörigkeit
des Islams zu Deutschland betrifft, so ist diese von Thilo Sarrazin jetzt
scharf kritisiert worden. »Nimmt man sie als Tatsachenbeschreibung, dann
ist sie banal. Denn natürlich sind 4 Millionen in Deutschland lebende Menschen
islamischen Glaubens ein Teil dieses Landes, nicht mehr und nicht weniger als
ein bayerischer Trachtenverein, der braune Sumpf der NSU oder rote Socken in
der Brandenburger Provinz.« Das alles und noch viel mehr gehöre zu
Deutschland, darunter auch die in Deutschland aufgewachsenen radikalen
Salafisten, die für die Terrormiliz ISIS in Syrien und im Irak kämpften. Nimmt
man dagegen die Aussage als Behauptung, der Islam sei ein historisch
gewachsener Bestandteil der deutschen Kultur, Tradition und Lebensart, dann ist die Antwort ›nein‹, sagte Sarrazin weiter. Als ›geoffenbarte
Religion‹ habe der Islam zudem wie
alle Religionen »keine objektiv fassbare Gestalt, sondern ist
das, was Muslime glauben«, fügte er hinzu. Jede Interpretation sei genauso
so gültig wie die andere. »Das Problem des Islams ist es ja gerade, dass
so viele demokratiefeindliche, gewalttätige Interpretationen dieser Religion in
Umlauf sind und das Weltgeschehen bestimmen«, betonte Sarrazin. Diesem
Thema weiche die Bundeskanzlerin aber
aus. Dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, so Sarrazin
weiter, »würde übrigens niemals der Satz von den Lippen gehen, das Christentum
sei ein Teil der Türkei.« Dort habe man ja den Anteil der Christen seit
1918 »mit Erfolg von 25 % auf jetzt unter 1 Prozent vermindert und ist
darauf auch stolz.« So hat auch Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende
des Bundestag-Innenausschusses, Merkels Aussage kritisiert. »Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen
und salafistischen Strömungen?« Zudem gehöre etwa die Scharia sicher nicht zu
Deutschland. Er könne Merkels Aussagen deswegen ›in dieser Pauschalität‹ nicht teilen.
Die
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine
Lambrecht, tat am 1. Januar nach der Kritik von Merkel an der Pegida-Bewegung
folgendes kund: »Es ist gut, dass die Kanzlerin klare Worte zu
Pegida gesagt hat. Die Vorstellungen von Pegida sind zum Teil
menschenverachtend. Ihre Anhänger tragen diffuse Ängste auf dem Rücken der
Schwächsten aus«, fügte aber hinzu: »Es ist wichtig, dass
mit Argumenten dagegen gehalten wird. Denn es ist unsere Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass sich diese Menschen nicht endgültig von der Politik abwenden.« Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fand zustimmende Worte: »Merkels Abgrenzung von Pegida war überfällig«, wobei er zugleich auf die AfD zu sprechen kam: Mit Blick auf
Äusserungen des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der
Merkel wegen ihrer Neujahrsansprache scharf angegriffen hatte, sagte Riexinger:
»Die Kritik von Gauland ist verräterisch. Die AfD mutiert immer
mehr zum parlamentarischen Arm der rechten Brandstifter.« Doch damit nicht genug; laut Riexinger ist Gauland gar »Pegida in Nadelstreifen.«
Am
12. Januar bezeichnete es Justizminister Heiko Maas als ›widerlich‹, wie die
Organisatoren der Demonstrationen das Verbrechen von Paris ausschlachten
wollten. »In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer
in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft
haben«, monierte er. Hier gilt es, nochmals zu vermerken, dass die Demonstranten
die eigene Presse, also die deutsche als ›Lügenpresse‹ bezeichnet haben, wobei ferner noch
nachzuweisen wäre, ob die Pegida-Erklärungen wirklich in Worte gekleidet waren,
die dem Ausdruck ›beschimpft‹ gleichkämen. Mit Blick auf die am
Dienstagabend, 13. Januar, in Berlin stattgefundene Mahnwache zu den Pariser
Anschlägen, zu der der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkische
Gemeinde Berlin aufgerufen hatten, stellte sich Maas hinter die Aussage von
Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland. »Die Muslime gehören zu
Deutschland. Sie haben einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie
führen den Aufstand der Anständigen an«, sagte er der ›Saarbrücker Zeitung‹ vom 14. 1. Man müsste ihn fragen, ob er
damit zum Ausdruck bringen will, dass alle anderen Unanständige, also
Missliebige seien. Am 9. November letzten Jahres hatte Maas vor dem Hintergrund
der Pegida-Demonstrationen, die ›t-online‹ natürlich mit dem Zusatz
rechtspopulistisch versehen musste, die etablierten Parteien zum gemeinsamen
Eintreten gegen die Islamkritiker aufgerufen. »Alle politischen
Parteien sollten sich klar von diesen Protesten distanzieren.« »Auch im politischen Meinungskampf gibt es Grenzen«, sagte er bezüglich der Aufmärsche. »Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben
und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird,
dürfen wir nicht schweigen.« Wie mitfühlend. Erstens ist
keineswegs ersichtlich, dass hier eine Stimmung gegen Ausländer gemacht wird,
zweitens sollte Maas, wenn ihm die armen Flüchtlinge so am Herzen liegen,
sofort verlangen, dass seine Regierung in Berlin augenblicklich alle Massnahmen
unterlässt, die die gegen Assad kämpfenden Kräfte unterstützen, ganz abgesehen
von dem Kesseltreiben gegen Russland. Selbstredend erhielt Maas Schützenhilfe von den sich über die Pegida-Bewegung
besorgt zeigenden Innenministern der Bundesländer: »Die Initiatoren schüren mit ausländerfeindlicher Hetze und
islamfeindlicher Agitation Vorurteile und Ängste«, so der Vorsitzende
der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger von der SPD. Bekanntlich setzt sich
Pegida, wie zahlreiche politische Stimmen auch, für eine Verschärfung des
Asylrechts ein, um den Zuzug von Ausländern zu begrenzen, was mit der
angeprangerten Hetze überhaupt nichts zu tun hat. Am 15. 12. äusserte Maas
gegenüber der ›Süddeutschen Zeitung‹ die Befürchtung, dass Deutschland »gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer
und Flüchtlinge« erlebe. Unter den Demonstranten seien zwar
sicher auch einige, die von hohlen Sprücheklopfern nur verführt würden und die
für rationale Argumente hoffentlich noch erreichbar seien. Es gingen aber auch
Menschen »mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit« auf die Strasse. Das sei »widerwärtig und
abscheulich.« Maas forderte ein
breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller Parteien. »Wir müssen Pegida entlarven.«
Wolfgang
Schäuble macht es sich geradezu entwaffnend bequem; er sieht die
Pegida-Bewegung als Ausdruck der Alterung der deutschen Gesellschaft: »Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei
von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen.« »Und sie sind leichter ansprechbar für
Populisten, die ihnen versprechen, alles könnte von nun an so bleiben, wie es
ist.« Am 27. 12. hatte er allerdings eingeräumt, dass der islamistische
Terror viele Bürger ängstige: »Wovor sich die Menschen zu Recht
fürchten, ist nicht der Islam, sondern der islamistische Terror. Da haben wir
aus meiner Sicht in der Politik alles Erdenkliche unternommen und haben ja auch
mehrfach Anschläge verhindert. Aber wir müssen weiter wachsam sein.« Sehr beruhigend ….. Wobei jeder, der hinsichtlich der zahllosen ›false flag operations‹ der Geheimdienste auf dem Laufenden
ist, weiss, dass die der Öffentlichkeit als ›verhindert‹ dargelegten
Anschläge überhaupt nicht stattgefunden zu haben brauchen, oder, wie gesagt, zu
irgendwelchen Zwecken lediglich gestellt waren.
Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel hatte sich anders als die Bundeskanzlerin am 4. Dezember für
einen Dialog mit den Sympathisanten der umstrittenen Pegida-Bewegung
ausgesprochen, zugleich aber scharfe Kritik an dieser geübt: »Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle,
Neonazis und Antisemiten. Anständige Leute laufen solchen Typen nicht
hinterher. Weihnachtslieder gegen Flüchtlingsheime zu singen, in denen Familien
endlich Zuflucht gefunden haben, ist widerlich«, was im
einzelnen ebenfalls konkret auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen wäre. Nach dem Anschlag auf
Charlie Hebdo rief der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die
Pegida-Organisatoren dazu auf, bis auf weiteres auf ihre allwöchentlichen Proteste
zu verzichten. »Ich möchte die Verantwortlichen (…)
auffordern, dass sie jetzt, da die ganze Welt trauert und schockiert über die
Vorgänge in Paris ist, auf absehbare Zeit ihre Demonstrationen absagen.« Daneben betonte er, er habe »mit den Parolen von
Pegida überhaupt nichts am Hut« und fügte hinzu: »Sie sind auch völlig unzutreffend.« Was sonst noch
feilgeboten wird, ist den Worten des CDU-Politikers Jens Spahn zu entnehmen,
der seine Kompatrioten in der Tagesschau vom 15. Dezember wissen liess, dass
die Politik ihnen die immer komplexer werdende Welt erklären müsste, während Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte: »Wir müssen uns argumentativ mit den Themen der Pegida-Bewegung
auseinander setzen. Eine Angst vor Islamisierung ist völlig unbegründet, dennoch
müssen wir die bestehenden Ängste wahrnehmen.« Cem Özdemir von den
Grünen und seines Zeichens Mitglied der Atlantik-Brücke, die man durchaus als
Transmissionsriemen für die politischen Richtlinien des ›Council on Foreign Relations‹
sehen kann, hatte sich Anfang Dezember letzten Jahres in der
Politikgesprächsrunde bei Maybrit Illner im zwangsfinanzierten GEZ-Fernsehen
nicht gescheut, die zuletzt mehr als 10 000 Teilnehmer des Pegida-Abendspaziergangs
in Dresden als »komische Mischpoke« zu bezeichnen, welche die
Montagsdemonstrationen und den Ausruf ›Wir sind das Volk« »für niedrige
Instinkte gegen Fremde und Zuwanderer missbrauche.«
Thüringens
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sagte der Zeitschrift ›Focus‹, die Pegida-Proteste seien für Länder wie Sachsen oder Thüringen »eine verheerende Botschaft.« Deutschland brauche
eine echte Willkommenskultur und keine diffusen Ängste. Ende letzten Dezember
hatte die SPD den Veranstaltern der Pegida-Kundgebungen gar vorgeworfen, ›den Boden für fremdenfeindliche Gewalt
zu bereiten‹. »Die
Pegida-Organisatoren betätigen sich als geistige Brandstifter«, so die SPD-Generalsekretärin
Yasmin Fahimi. Vor einer vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes zu warnen, sei
purer Populismus. Als eigentliche Verhöhnung ihrer Landsleute ist die
Forderung der Wissenschaftlerin vom Berliner ›Institut für empirische
Integrations- und Migrationsforschung‹,
Naika Foroutan, zu werten, die Integrationskurse für die
Demonstrationsteilnehmer fordert. Pegida zeige, dass man gesellschaftliche
Gruppen aus den Augen verloren habe, Gruppen, die selbst Integrationskurse
bräuchten. Was den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter
Cinar, angeht, so hat dieser die Dialogangebote der Politik an die Anhänger der
islamfeindlichen Pegida-Bewegung scharf verurteilt hat.
Für
den absoluten Höhepunkt all dieser verbalen Angriffe sorgte jetzt der türkische
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei seinem Besuch in Berlin am 12. Januar: Er
hat die Pegida-Bewegung offensichtlich völlig problemlos mit der Terrorgruppe ›Islamischer Staat‹ (ISIS) verglichen. Beide hätten eine ähnliche ›mittelalterliche‹ Geisteshaltung, sagte er der ›Frankfurter
Allgemeinen Zeitung‹ vom Mittwoch,
14. Januar. Die Türkei sei sehr besorgt über Pegida, denn die Bewegung wolle
eine exklusive christliche deutsche Gesellschaft, so Davutoglu ferner in der ›FAZ‹. »Das ist nicht nur eine Bedrohung für Türken
und Muslime, sondern auch eine Bedrohung für Deutschland selbst.« Sollte noch jemand Zweifel daran hegen, dass die gegen die
Pegida-Bewegung ausgesprochenen Herabwürdigungen im Politestablishment keinen
Nachhall erzeugen, so dürften diese spätestens nach Davutoglus Diffamierung ausgeräumt
sein.
Bereits
im Mai 2013 hatte eine Erhebung der Bertelsmann-Stiftung
ergeben, dass jeder zweite Deutsche den Islam für bedrohlich hält; 50 % der
Deutschen seien zudem überzeugt, dass der Islam nicht nach Deutschland passt.
Dieser Ansicht seien auch 18 % der Muslime in Deutschland selbst. Aus dem neuesten
Religionsmonitor der Bertelsmann-Stiftung von Anfang Januar geht weiterhin
hervor, dass eine Mehrheit der Deutschen den Islam ablehnt. Demnach sind 61 %
der Befragten der Meinung, der Islam gehöre nicht in die westliche Welt. Das
ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2012, als 52 % dieser Ansicht
waren. 57 % der Deutschen sehen den Islam heute als Bedrohung an; 40 % der
Befragten fühlen sich durch Moslems fremd im eigenen Land. Rund jeder Vierte
würde diesen die Einwanderung nach Deutschland verbieten. Weder Bildung noch
Einkommen haben einen Effekt auf diese Einstellung.
Der
stellvertretende Sprecher der ›Alternative
für Deutschland‹, Alexander Gauland,
hat den »Umgang der Altparteien mit der immer stärker werdenden
Pegida-Bewegung« Mitte letzten Dezember scharf kritisiert und
diesen als »eine demokratische Bankrotterklärung« bezeichnet. »Anstatt die Demonstranten ernst zu nehmen, sie einzubinden und
ihnen zuzuhören, wird ihnen Angst, Armut, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
pauschal unterstellt. Das ist eindeutig der falsche Weg und zeugt von einer
beispiellosen Borniertheit«, so Gauland am 19. 12. mit Blick auf die Kritik
an den Demonstrationen der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des
Abendlandes. Zwar brauche man die Sorgen der Pegida-Anhänger nicht notwendigerweise
zu teilen, so Gauland ferner, »doch was diese Menschen
derzeit an Beleidigungen und Demütigungen von Seiten der Altparteien ertragen
müssen, ist unwürdig. Denn die Mehrheit dieser Demonstranten sind vernünftige
Menschen, die nichts weiter tun, als ihre Bürgerrechte wahrzunehmen und
friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.« Die AfD unterstütze jede Form des friedlichen Protests gegen eine
Politik, die die Bürger vor vollendete Tatsachen stelle »und uns als Extremisten anprangert, wenn wir uns dagegen wehren«, betonte er.
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