Die Euro-Dämmerung - Von Doris Auerbach 01.02.2015 23:31
Offensichtlich hat es nur eine einzige Person in der gesamten Bundesrepublik gewagt,
den Chef
der EZB, Mario Draghi, als Verbrecher zu bezeichnen; das war die Europa-Abgeordnete
der Partei ›Alternative für
Deutschland‹, Beatrix von Storch: »Er hat soeben in Frankfurt
angekündigt, die Märkte mit mehr als einer Billion Euro zu fluten. Vermögende
werden noch vermögender. Arme werden ärmer. Umverteilung von unten nach oben
wie noch nie in der Geschichte.« Damit spricht sie aus, was zahllose Bürger, die Draghis
Gelddruckmasche verfolgen, gleich empfinden mögen, dass nämlich hier nicht nur,
wie die Abgeordnete sagt, eine ›asoziale‹ Politik verfolgt wird, sondern dass
es sich um den Raub an der Arbeitskraft des einzelnen handelt, was einem schwerlich
in Abrede zu stellenden Verbrechen gleichzustellen ist, auch wenn versucht wird,
diesen Tatbestand zu relativieren resp. die Öffentlichkeit glauben zu machen, dass
dieser Methode noch ein positiver Aspekt abzugewinnen wäre. Bereits des
öfteren hatte IWF-Chefin Christine Lagarde nicht nur mehr Geld für den
Rettungsschirm gefordert, Anfang Oktober letzten Jahres setzte sie nun mit der Empfehlung
zum Kauf von Staatsanleihen durch die EZB allem die Krone auf: Wie sie erklärte,
müsse notfalls noch mehr Geld gedruckt werden. Damit stand sie allerdings nicht
allein, denn schon zuvor, am 27. Mai 2013, hatte Angel Gurría, der Generalsekretär
der OECD, der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die zu passive Rolle der
EZB kritisiert. Sollte sich die Wirtschaft in Europa nicht erholen, müsse »auch die EZB bereit sein, eine noch
aktivere Rolle zu spielen«, die EZB solle die Druckmaschinen noch schneller laufen lassen. Am 3. 8. 2013 hatte dann die Federal Reserve
der EZB eine klare Richtung vorgegeben: Es müssten unbegrenzt Staatsanleihen
gekauft werden, bis die Wirtschaft wieder wachse. Die Inflation, die dadurch
entstünde, müsste man der deutschen Öffentlichkeit nur richtig erklären. In seinem Bericht zur Geldpolitik der
EZB schreibt Robert Hetzel, Ökonom der US-Zentralbank, unter anderem, dass die
EZB den Widerstand gegen das Gelddrucken überwinden müsse. »Die EZB
muss deutlich machen, dass die Überschuss-Länder über einen langen Zeitraum
eine Inflation oberhalb von 2 % haben werden. Sie wird der deutschen
Öffentlichkeit erklären müssen, dass eine solche Inflation kein Zeichen für
einen Mangel an Disziplin ist.« Im wesentlichen empfahl die
FED das Vorgehen in der USA, wo zu jenem Zeitpunkt zum Kauf von
US-Staatsanleihen monatlich 85 Milliarden $ gedruckt wurden, ein Rezept, das
allerdings auch dort kaum Erfolge zeitigte.
Von März
2015 bis September 2016 sollen also nun den Grossbanken monatlich 60 Mrd. € an
Wertpapieren abgekauft werden. Draghi betonte mehrmals, die Banken bräuchten diese
Liquidität, um ›Kredite an die
Wirtschaft‹ zu vergeben. Der grösste
Teil der Wertpapiere werden Staatsanleihen sein, die von den Megabanken
gehalten werden. Was mit Absicht wohl nirgendwo zu lesen ist: Anleihen
sind vom Einlagensicherungsfonds ausgenommen, d.h. die Verluste sind
weder durch die Banken noch durch den Staat gedeckt, so dass bei Ausfall wieder
einmal der Bürger die Zeche zahlt.
80 % der
Käufe werden mit Genehmigung der EZB von den Zentralbanken der Euro-Staaten getätigt
werden, nur 20 % von der EZB selbst. Die Käufe sind nicht an Bedingungen geknüpft,
wie etwa die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, die Schaffung von
Arbeitsplätzen oder den Aufbau von Infrastruktur. Experten gehen davon aus,
dass die Banken mit dem Geld noch mehr spekulieren werden,
wahrscheinlich ausserhalb Europas, weil die politisch-finanzielle Lage hier zu
unsicher ist. Vermutlich kann sich auch kaum jemand vorstellen, was die monatliche
Anzahl von 60 Milliarden Euro bedeutet. Wie Draghi ausführte, soll das Programm
dieser einmaligen Geldschwemme bis September 2016 laufen; indessen hat der
Direktor der EZB, Benoit Coeure, unmittelbar nach dem 22. 1. schon erklärt,
dass es über den September 2016 hinausgehen könnte: »Wenn wir das, was wir erreichen
wollen und erreichen sollen, nämlich die Inflation mittelfristig in den Bereich
von knapp 2 % zurück zu bringen, dann müssen wir mehr tun und wir müssen es
länger tun.«
Fakt ist
ferner, dass die EZB mit Stand vom Juni 2013 bereits Staatsanleihen im Wert von über 200 Mrd. € aus Euro-Krisenländern
aufgekauft hatte, für die z.B. der deutsche Steuerzahler mit 27 % haftet. Der
Kauf von Staatsanleihen aus Krisenstaaten durch die EZB stellt einen klaren
Verstoss gegen das EU-Recht dar, denn dieses verpflichtet die europäische Zentralbank
ausschliesslich dazu, die Geldwertstabilität zu bewahren, so dass es ihr
verwehrt ist, die Rolle eines Staatenfinanziers mit möglicher Folge einer
Geldentwertung zu übernehmen. Schon damals hatte Hubert Aiwanger vom
bayerischen Landtag erklärt: »Aber der Zweck von Draghi
und Co. ist eben nicht die Wohlfahrt der Bürger der Eurozone, sondern die
Rettung der Fehlinvestments von Finanzinstituten wie von Goldman Sachs, bei
denen Draghi Vizepräsident war.«
Dennoch
haben sich nicht wenige Stimmen gefunden,
die den Schritt der Zentralbank, für mehr als 1,1 Billionen € Staatsanleihen
und andere Wertpapiere zu kaufen, begrüssten, obwohl die Märkte bereits in einem
Meer von Liquidität schwimmen. So der Währungskommissar Pierre Moscovici am 23.
Januar: »Ich glaube,
dass Herr Draghi im Interesse der Eurozone insgesamt gehandelt hat;« für die weiterhin absolut notwendig bleibenden
Strukturreformen in den Mitgliedstaaten gebe es auch weiterhin Anreize: So die
die flexible Auslegung der EU-Defizitgrenzen, wenn sich ein Staat zu Reformen
verpflichtet. Auch das verstösst klar gegen die Auflagen des Lissabon-Vertrags,
und die Leier mit den Reformen haben wir bis zum Überdruss gehört, da diese nie
ihr Ziel erreichen. Dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz das Programm
begrüssen würde, sollte niemanden, der bezweifelt, dass die Mehrheit im EP
überhaupt einen Durchblick hat, was sich an zahlreichen ihrer Voten ablesen
lässt, überraschen. »Diese Massnahme«, so Schulz am 23. 1., »führt zu weiterer Stabilität, Vertrauensbildung und Ruhe
in der Euro-Zone, was wir dringend brauchen, um wieder Wachstum zu schaffen.« Man
glaubt’s ja nicht! Auch
wenn sich kein einziger dieser Faktoren bewahrheiten wird, braucht dies Herrn
Schulz nicht weiter zu belasten, denn nicht einer unserer ›Brüsseler Genies‹ wird
je für irgendetwas zur Verantwortung gezogen werden, seien es ihre Worte oder
ihre Taten. Und Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn verblüfft mit der
Aussage, dass er absolutes Vertrauen habe, dass die EZB die richtigen Entscheidungen
für die Geldpolitik und die Geldwertstabilität trifft.
Indessen
dürften die kritischen Stimmen im Endeffekt überwiegen; etliche Politiker und Wirtschaftsexperten
haben sich in der Tat entsetzt gezeigt und vor Altersarmut sowie den Folgen für
die Steuerzahler gewarnt. Im Januar des Jahres 2011 hatte der damalige Vorstand
der deutschen Bundesbank, Carl-Ludwig Thiele, das Gelddrucken durch die EZB kategorisch
abgelehnt, jegliche Art der Ausweitung der Geldmenge durch die EZB
ausgeschlossen und erklärt, dass die Staaten ganz im Gegenteil sparen müssten,
um die Stabilität des Euros nicht zu gefährden. Thiele erteilte dem Gelddrucken durch die EZB eine
klare Absage: »Eine Idee sollte ein für allemal beiseite gelegt werden: Nämlich die
Idee, dass das benötigte Geld einfach gedruckt wird; denn solches würde die
wichtigste Grundlage für eine stabile Währung bedrohen: Die Unabhängigkeit einer
auf Preisstabilität achtenden Zentralbank.« Wie so viele Warnungen: unreflektiert
verhallt ….. Im Mai 2013 hatte der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn eine
Klage Deutschlands gegen die Europäische Zentralbank gefordert: Die
Entscheidung der EZB, »wenig werthaltige
Staatsanleihen« aufzukaufen, sei eine Zäsur. »Mit der
Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, hat sich die EZB
selbst zum politischen Akteur ernannt und damit die Vertrauensfrage
aufgeworfen.« Die dadurch von der Zentralbank betriebene Geldpolitik sei »eine
unverhohlene Staatsfinanzierung, verbunden mit dem Risiko einer Inflation.«
Die an der
Spitze der CSU-Europa-Abgeordneten stehende Angelika Niebler merkte jetzt am
22. Januar an, sie halte den Ankauf von Staatsanleihen in dem beschlossenen
Umfang für unvereinbar mit dem Mandat der EZB, während Gregor Gysi, der
Vorsitzende der deutschen Linksfraktion, das EZB-Vorgehen als schweren Fehler
bezeichnete. »Profitieren würden davon vor allem die Banken«, warnte er sehr richtig. Besser
wäre es, so Gysi, wenn den Krisenstaaten das Geld direkt zur Verfügung gestellt
würde. Aus der Sicht des Bunds der Steuerzahler ist die EZB ein »unkalkulierbares Risiko« eingegangen: »Jetzt sind die
Geldschleusen auf.« Für die Rekordschulden der Staaten in der Euro-Zone seien
allein die nationalen Regierungen verantwortlich. Sicher sei, so Alexander
Erdland, Präsident des deutschen Versicherungsverbands, dass weiterer Schaden
für die Sparkultur angerichtet werde. »Der Schritt der EZB ist eine Zumutung. Es ist
vollkommen ungewiss, ob das Ankaufprogramm die erhofften Effekte bringt.« Klar
hat es auch der Präsident
des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ausgedrückt: »Dies ist eine illegale und unsolide
Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Wenn die EZB Papiere kauft, werden
die Staaten neue Papiere verkaufen und somit von der Druckerpresse finanziert.« Dies sei laut EU-Verträgen »verboten und bedarf der Klärung
durch das deutsche Verfassungsgericht.« Und letztere steht noch immer
aus.
Klaus-Peter
Willsch, MdB, warf Bundeskanzlerin Merkel vor, die Bundesbank im Kampf gegen
das EZB-Programm allein gelassen zu haben. »Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten
Ländern sind dagegen«, betonte er. Ende letzten Dezember hatte der ehemalige
Vorstandsvorsitzende der Förderbank für Nordrhein-Westfalen [NRW-Bank], Bernd
Lüthje, Merkel aufgefordert, ihr Veto einzulegen und die Zukunft Deutschlands
nicht mutwillig zu verspielen. Scharfe Kritik war auch vom bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer geäussert worden; die CSU sei mit der Art
und Weise sowie dem Umfang des EZB-Programms in keiner Weise einverstanden. Umsonst.
Denn unmittelbar nach der Entscheidung der EZB hatte die Kanzlerin in Davos
erklärt, dass es sich um einen unabhängigen Beschluss der Währungshüter handle.
Die offenbar bislang einzige parlamentarische Opposition gegen die
Handlungsweise der EZB hat sich in Holland gebildet; sie warnt davor, dass der
Aufkauf von Staatsanleihen dazu führen könnte, finanzielle Risiken zwischen den
Euro-Staaten neu zu verteilen. »Wir dürfen den niederländischen Steuerzahler nicht für
Risiken, die zum Beispiel der italienische Staat eingeht, aufkommen lassen«, so der liberale
Fraktionsvorsitzende Halbe Zijlstra am 21. Januar. Vom Deutschen Bundestag ist
so etwas nicht zu erwarten, da fast alle Abgeordneten der Bundeskanzlerin gefolgt
sind.
Folgen Noch im
August vergangenen Jahres hatte Wolfgang Schäuble die Forderung, dass die EZB
aktiver werden und abermals Staatsanleihen von Euroländern kaufen sollte,
zurückgewiesen. »Die EZB«, erklärte er am 31. 8. 14, »hat ein klares Mandat, nämlich für
Geldwertstabilität zu sorgen. Und sie hat nicht das Mandat, die Staaten zu
finanzieren.« Gleichzeitig hatte er betont, dass ersteres die Aufgabe der jeweiligen Parlamente
und Finanzminister sei. »An diesen Grenzen«, so Schäuble, »zerren alle diejenigen gerne, die mit ihren Haushalten nicht
hinkommen. Die hätten es gerne von der EZB.« Das sei aber mit den bestehenden Verträgen nicht zu
machen. Alles Schnee von gestern, wie die nachfolgenden Fakten, die das
glatte Gegenteil beweisen, aufzeigen.
Mit dem
Entscheid der EZB ist eine der folgenreichsten Entscheidungen in der Geschichte
der Euro-Zone getroffen worden, denn mit dem Ankauf von Staatsanleihen endet
die nationale Souveränität der Euro-Staaten; die Finanzen der Staaten werden so
nicht mehr von den Parlamenten kontrolliert, sondern von einer Zentralbank, deren
Organe gegenüber niemandem verantwortlich sind. Die Übertragung des
nationalen Souveränitätsrechts der Bankenaufsicht an die EZB, legte Michael
Paulwitz bereits im Juni 2013 dar, »macht den Bock zum Gärtner und Draghi zum
mächtigsten Mann Europas, zum Euro-Generaldirektor.« Auch der CSU-Politiker und Jurist Peter
Gauweiler hatte schon am 11. 1. 2013 erklärt, dass sich die EZB mit ihrem
Programm des unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen zu einer ›unkontrollierten Macht‹ aufschwinge. Dafür dürften die
Europäer »in der schönen
neuen Huxley-Welt der unbegrenzten Kredite leben.« In dieser Welt werde Geld »nicht erarbeitet, sondern gedruckt«. »Egal, was das Staatspapier real
wert ist, wir von der EZB kaufen alles. Und die Eigentümer der EZB haften dafür.« Dies, so Gauweiler, seien die
Signale für Anleihekäufe seitens der EZB. Im Oktober desselben Jahres hatte ›Strategic Alert‹ im Hinblick auf die Bereitschaft der EZB, mehr Geld in das System
zu pumpen, falls der Kollaps drohe, kommentiert: »Realwirtschaft,
Industrieproduktion, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, spielen bei alledem keine
Rolle, so wenig wie die hyperinflationären Folgen dieser aberwitzigen
Geldpolitik und so wenig wie die Bewahrung der Demokratie auf dem Narrenschiff
namens Europa.«
»Wir stehen
mitten in dem Prozess, dass der Euroraum zu einer zentral gelenkten und
verwalteten Wirtschaft zusammengeschweisst wird«, so die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ Ende Januar. Der
Beschluss der EZB vom 22. 1. zum Staatsanleihenkauf, selbst auch nur über den
Sekundärmarkt, beschleunige den Aufbau einer Zentralverwaltungswirtschaft in
entscheidender Weise. »An seinem Ende werden die Vereinigten Staaten von Europa als großer
Zentralverwaltungswirtschaftsblock stehen« und die Europäische Zentrale
Budgetkontrolle, die EZB, wird sich zur neuen Regierung Europas aufschwingen,
denn »wer die Finanzwirtschaft, vor allem die Banken kontrolliert, ist
Herrscher des gesamten Staates. Dieses lehrt die Geschichte seit den
griechischen Stadtstaaten der Antike.«
[1]
»Die Pleite-
und Plünderungsunion «, legt Michael Mross u.a. dar, »liegt in den letzten Zügen: Der Euro befindet sich
auf Jahrestief. Mit der EZB-Entscheidung erhielt die Gemeinschaftswährung quasi
den Todesstoss. Es ist das erklärte Ziel der EZB, den Euro abzuwerten, um damit
die Schulden abzuwerten, koste es, was es wolle. Vor drei Jahren sagte Draghi,
dass er alles tun werde, um den Euro zu erhalten; die Frage ist nur, ob noch
irgend jemand diese Währung als Tauschmittel akzeptiert. Eines steht jetzt
schon fest: wenn 1 Billion für den Schrottankauf durch die EZB nicht reicht,
kommt die nächste Billion. So lange, bis nichts mehr geht. Eine Billion? Wer
kann sich darunter überhaupt noch etwas vorstellen? Es sind 1000 Milliarden
bzw. eine 1 mit 12 Nullen! Von der Notenbank einfach so aus dem Nichts
gezaubert; damit ist der Euro drastisch verwässert - und genau das ist das Ziel
der EZB. Sie wird so viele Billionen drucken, bis alles Vertrauen zerstört ist!« Mit jedem Prozent, mit dem der Euro
fällt, so Mross ferner, verliert er an Glaubwürdigkeit; insofern ist der Hauptgewinner
in diesem Spiel derzeit der Dollar.
»Der 15. Januar«, schreiben die Finanzexperten Matthias
Weik und Marc Friedrich unter dem Titel ›Draghi
druckt Europa in den Bankrott‹, »war ein
schlechter Tag für viele Sparer und vor
allem für die Demokratie. 1140 Milliarden Euro, diese unvorstellbare
Menge an Geld pumpt die EZB nun ins System und kauft damit Anleihen auf, um
sich, den Banken und den Krisenländern temporär Luft zu verschaffen. Probleme
werden damit nicht gelöst. Vor allem hilft Super-Mario damit den Banken und den
maroden Staaten in Südeuropa, die sich damit weiterhin billiges Geld besorgen
können. Das diabolische Gelddrucken enteignet uns Sparer, führt die
Altersvorsorge ad absurdum, verhindert dringend erforderliche Reformen im
Euroraum und fördert Preisblasen an den Aktienmärkten und den hiesigen
Immobilienmärkten. Wir sagen ganz klar: Dieses Notenbankexperiment der EZB wird nicht funktionieren und wird in einem
Fiasko enden. Niemals zuvor wurden Probleme mit Gelddrucken gelöst. Haben wir
bereits vergessen, dass der Auslöser des letzten Crashs die viel zu niedrigen
Zinsen und somit das viel zu viele billige Geld der Notenbanken war? Wieder
sind die Notenbanken Brandstifter, um sich dann als Feuerwehr aufzuspielen und
die selbst entfachten Brände, für die
jeder Europäer seit September 2012 haftet, mit Billionen von Euros zu
löschen. Damals hat die EZB den Gläubigerstatus aufgegeben. Seitdem haftet die
EZB nicht mehr mit ihrem überschaubaren Eigenkapital von ca. 8 Milliarden Euro,
sondern jetzt haften wir alle dafür.«
Gleichzeitig, vermerken sie, ist die verbotene monetäre
Staatsfinanzierung durchgeboxt worden.
Die Gesetzlosen Die sich
aus dem Gesagten ergebenden Konsequenzen zeichnen ein düsteres Bild: Die im
Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Gesetze, gemäss denen es weder einen ›Bail-out‹ noch eine ›Vergemeinschaftung
der Schulden‹ geben darf, sind mit
Draghis Schritt endgültig gebrochen worden. Hiermit gleichbedeutend ist die
Enteignung der Sparer der Euro-Länder zugunsten eines korrupten Systems, das
durch die Vergabe billigen Geldes die weitere Verschwendung fördert und eine
seriöse Finanzpolitik durch Tricksereien ersetzt. So hat der ESM, der ›Europäische Stabilitätsmechanismus‹, den man korrekter ›Europäischen Schuldenmechanismus‹ nennen sollte, dazu geführt, dass
jedes EU-Land, insbesondere die marode Südschiene, auf die ›Solidarität‹ der
EU-Gemeinschaft hoffen konnte, was dazu führte, dass sich die Südstaaten
dadurch ihre maroden Banken rekapitalisieren liessen, dies primär durch den
deutschen Steuerzahler.
Die EZB,
die von den südlichen Euroländern dominiert wird, ist im Begriff, den Euro
zugrunde zu richten. Die EZB hat sich, entgegen dem ursprünglich für sie
geplanten Vorbild, die Deutsche Bundesbank, zunehmend zu einer Banca d’Italia
entwickelt. Obwohl die Bundesrepublik mit 27 % der grösste Anteilseigner der
EZB ist und daher auch mit 27 % haftet, fallen die Entscheidungen im EZB-Rat
fast immer gegen Deutschland. Und obwohl die BRD mit ihrer riesigen Verschuldung
von 2,2 Billionen € - was einer pro-Kopf-Verschuldung von nie mehr tilgbaren
26.261 € entspricht - im Vergleich zu
einigen anderen Krisenländern Europas nicht reicher ist, versuchen die
Südländer unter der Führung von Frankreich, Spanien und Italien dennoch, den
deutschen Wohlstand stetig zu schmälern. Unerwähnt bleibt darüber hinaus nur zu
gerne, dass in Tat und Wahrheit nicht etwa die Giips-Staaten selbst, also
Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien, entschuldet wurden, sondern
lediglich ihre Banken.
Während
die Deutschen grosse Zinsverluste zu verkraften haben und Deutschland am Ende
in den Abgrund gezogen werden wird, betrugen laut Chefvolkswirt Michael Heise von
der Allianz die ›Netto-Zinsgewinne‹ in Italien 12,5 Milliarden € und in Spanien 11,5 Milliarden €,
was in der EZB, in Brüssel und im Bundestag ganz offensichtlich ohne
irgendwelche Einwände hingenommen wird.
Der deutsche Steuerzahler haftet derzeit für die Irrsinnssumme von 1 Billion gleich
1.000.000.000.000,00 Euro !: Laut IFO-Institut für verschiedene
Programme der Rettungsschirme mit 600 Mrd. Euro sowie für Target2-Salden mit 460,8
Mrd. Euro (lt. Bundesbank per 12/2014).
Was verbirgt sich hinter Target2: Target2 wurde
innerhalb der EU-Zone als Zahlungsinstrument einer einfachen Rechnungsregulierung
der Im- und Exporte eingeführt. Zum schnelleren Forderungsausgleich erhält der
Exporteur seine Gutschrift via seine Hausbank; auf der Gegenseite erfolgt die
Anweisung des ausländischen Importeurs über dessen Hausbank. In diese Zahlungsströme
sind nunmehr die landeseigenen Zentralbanken einerseits und der EZB
andererseits eingeschaltet. In Zeiten bester Liquidität waren Target2-Salden
kein Problem, denn sie wurden zeitnah ausgeglichen. Soweit wäre alles in bester
Ordnung.
Aber heute
in Zeiten grosser Zahlungsschwierigkeiten werden Target2-Schulden zwar wie
bisher von den Abnehmern deutscher Güter via deren Hausbank bezahlt und der
deutsche Exporteur erhält gemäss Target-Abkommen sein Geld via Deutsche
Bundesbank über seine Hausbank, jedoch bleibt der Ausgleich zwischen den
Landeszentralbanken und der EZB auf der Strecke, die überschuldeten ausländischen
Zentralbanken behalten die Gelder ihrer Kunden ein und geben diese nicht mehr an
die EZB und in der Folge an die Bundesbank weiter.
So werden
nunmehr seit Jahren die Target-Schulden der südlichen Eurostaaten bei der
Deutschen Bundesbank nicht mehr ausgeglichen und steigen ins Unermessliche. Und was dem Steuerzahler
vorenthalten wird: Die Forderungssumme aus Target2 ist durch nichts gedeckt und wird von den Verantwortlichen am
liebsten mit Stillschweigen bedacht. Zudem lassen diesbezügliche Interviews zum
Thema Target2 mit unseren Volksvertretern befürchten, dass sie keine Ahnung haben,
wovon
die Rede ist.
Das Target2-System ist Gegenstand der Abhandlung »Die
unbekannte finanzielle Vernichtungswaffe: TARGET2 - Der Billionen-Solizuschlag
für Krisenländer - Warum die EZB fortbestehen muss!« auf http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2115
Auch das von verantwortlicher Seite hervorgebrachte Argument, es handle
sich nur um Bürgschaften, ist mehr als fadenscheinig. Tatsache ist nämlich, dass
der deutsche Steuerzahler für 1
Billion geradestehen muss, falls die PIIGS-Länder ihre Schulden nicht
zurückzahlen wollen oder können. Somit bluten die Sparer sowohl für das Ausland: 1 Billion,
als auch für die Schulden im Inland: 2,2
Billionen. Bei dieser unvorstellbaren Grössenordnung kann sich
jeder ausmalen, was dem deutschen Steuerzahler und den nachfolgenden
Generationen unausweichlich blühen wird ! Die Zukunft unserer Kinder und
Kindeskinder haben unsere Politiker verspielt und sie führen Europa in den
politischen und wirtschaftlichen Abgrund.
Mit
Befriedigung hat Wolfgang Schäuble seine finanzpolitische Leistung gelobt,
wonach keine neuen Schulden gemacht werden müssen. Infamer geht es nun wirklich
nicht mehr, denn der Staat als grösster Schuldner hat sich explizit über
billige Kredite auf Kosten der Sparer entschuldet. Neuen Berechnungen der Bundesbank zufolge hat
der deutsche Staat seit der Finanzkrise 2007 dank der extrem niedrigen Zinsen
rund 120 Milliarden € eingespart, während auf der Gegenseite die Sparer das
Nachsehen haben, indem ihre Vermögen entsprechend schrumpfen, da die Minizinsen
nicht einmal die Inflation ausgleichen können und die Kaufkraft des angesparten
Geldes laufend abnimmt.
Als wären alle bereits bestehenden Haftungsrisiken völlig bedeutungslos
oder gar nebensächlich, setzt Draghi mit seinem Billionen-Plan zur Rettung der
Mittelmeerländer die Ausplünderung der Gläubigerstaaten und deren Sparer,
Konsumenten und Steuerzahler in räuberischer Weise fort: Zinsen auf
Erspartes sind abgeschafft und der Billig-Euro raubt uns zudem die Kaufkraft,
weil er Importe und Reisen verteuert. Doch am Ende sitzen alle in einem Boot und werden
für die Fehler der EZB gemeinsam einstehen müssen, die Deutschen ihrer Wirtschaftskraft
entsprechend am meisten. Die 1 Bio. €, die die europäischen Banken erhalten
sollen, vermerkt ›Strategic Alert‹ in seiner Januar-Ausgabe, können
nichts daran ändern, dass die systemrelevanten Banken in Europa, so wie auch
die in der USA, hoffnungslos bankrott sind. Nach besten Schätzungen belaufen
sich die ausstehenden Derivate und andere Zockergeschäfte der grossen sechs
US-Banken und ihrer Gegenstücke in Europa auf mehr als eine Billiarde $,
vielleicht sogar auf das Doppelte. Die Vorstellung, mit einer sich über 18
Monate erstreckenden Zufuhr von 1 Bio. €
könne man den Bankrott abwenden, ist deshalb absurd.
Draghi
schreckt es offenbar nicht, die geldpolitische Revolution ohne Rückendeckung
aus Deutschland zu vollziehen. Indessen wird er auch bei diesem Fiasko wieder ungeschoren
davonkommen, denn einmal mehr werden es unsere Politiker nicht wagen - egal ob aus Unkenntnis, Feigheit oder
Dummheit - ihn zur Rechenschaft zu
ziehen. Aber: Wie sagte Merkel schon 2012 in einem Fernseh-Interview mit dem
Vorsitzenden der nationalistischen ›UK
Independence Party‹, Nigel Farage: »Es ist uns völlig egal, ob die
Jugendarbeitslosigkeit die 60-Prozent-Marke erreicht. Es ist uns völlig egal,
ob 25 % der Privatunternehmen zusammenbrechen. Es ist offen gesagt sogar egal,
ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt
erhalten.« [2] Im Prinzip ist es unfassbar, dass eine
Politikerin nach einem derartigen, das eigene Volk desavouierenden Statement
nicht unmittelbar zum Rücktritt aufgefordert wird.
Fakt ist,
dass die Kredite für die Krisenstaaten durch das unbeschränkte Drucken von Geld schön billig bleiben, womit die ›Verschuldungsorgie‹ voraussichtlich weitergehen wird, zu
unser aller Schaden. So wird der europäische Steuerzahler - nachfolgende Generationen eingeschlossen - wie bisher auch in Zukunft zeitlebens für die kaum
je zu besiegende grassierende Korruption gerade in Ländern wie Portugal,
Spanien und Griechenland arbeiten müssen. Damit steht er unter dem Joch der
unbefristeten EU-Schulden-Vergemeinschaftung und muss Jahr um Jahr zwangsweise
einen Teil des Erlöses seiner Arbeitskraft für andere Nationen einsetzen, was
klar gegen die verabschiedeten Gesetze und gegen jedes Menschenrecht gerichtet
ist und eine Vergewaltigung per se darstellt. Die Ahndung dieser
Gesetzesübertretungen ist überfällig.
Siehe
hierzu insbesondere http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1885 12. 2. 12 Wie man
verdummt wird - Von Doris Auerbach [1] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/21/endspiel-in-der-ezb-die-staatskrise-deutschlands-als-revolution-von-oben/ 21. 1. 15 [2] http://www.geolitico.de/2012/10/13/merkel-nimmt-fur-europa-sogar-60-prozent-arbeitslose-in-kauf/ 13. 10. 2012
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