Griechenland - Das Rettungskasino aufgestockt 09.02.2015 00:52
Am 27. 2. 2012 hatte die »Financial Times« London vermerkt, dass »Griechenland
ein
weiteres Jahr brauche, um sich auf die totale Pleite vorzubereiten«. Mitnichten: Eine solche ist unentwegt mit allen Mitteln
hinausgeschoben worden, auch jetzt wieder, denn die EZB hat für die griechischen
Banken Notfallkredite in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro genehmigt - und
sichert damit zunächst deren Zahlungsfähigkeit. »Jetzt wird es richtig teuer«, hielt daher Michael
Paulwitz Ende Januar fest. »Die lange gehegte Regierungslüge,
die ›Rettung‹ Griechenlands werde Deutschland ›nichts kosten‹, hat
sich mit dem Wahlergebnis vom 1. Februar endgültig ins Reich des Absurden und
Grotesken verabschiedet. Der griechische Schuldenberg wird weiter wachsen. ›Die Erwartung, daß andere schon dafür
zahlen würden, wenn Griechenland nur im Euro bliebe, hat Tsipras nicht aus der
Luft gegriffen. Sie ist die notwendige Konsequenz aus der Ideologie, die
Währungsunion um jeden Preis aufrechterhalten zu wollen, trotz aller inneren
Widersprüche. Selbst wenn man Griechenland, wie auch in Brüssel schon erwogen,
mehr als die Hälfte seiner Schulden erließe, wäre das nur ein Aufschub von ein
paar Jahren, bis der Schuldenberg von neuem die alte Höhe hätte. Solange der
Konsum um mehr als 20 % höher als das verfügbare Nationaleinkommen liegt,
solange die Wirtschaft schrumpft und der Kapitalstock des Landes an Wert
verliert, bringt ein Schuldenerlaß gar nichts. Tsipras träumt – unter dem
Beifall der europäischen Linken – den Traum vom Wohlstand aus der Notenpresse:
Das Geld, das man verteilen will, wird einfach gedruckt, Sparer und Steuerzahler haften
dafür, am besten europaweit. Sehr viel anders denkt man in den
Schaltzentralen der Euro-Ideologen auch nicht; Mario Draghi war mit seinem
Billionen-Programm für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, das
faktisch auf Vergemeinschaftung von Staatsschulden und auf die Staatsfinanzierung
durch die Notenpresse hinausläuft, Syrizas bester Wahlhelfer. Der Versuch, den
Euro so weit zu inflationieren, daß er der Wirtschaftskraft der überschuldeten
südlichen Krisenstaaten entspricht, bedeutet massive Umverteilung zu Lasten der
Nordstaaten, vor allem Deutschlands. Geht der Euro weiter auf diesem Weg,
stellt sich schon bald nicht mehr die Frage, ob Griechenland aus dem Euro
austritt, sondern wann Deutschland den Euro verläßt: Bevor die Inflation zu
galoppieren beginnt oder nach dem Crash. Die Wahl von Alexis Tsipras könnte
sich als Katalysator für das unvermeidliche reinigende Gewitter erweisen‹.«
[1]
Wie diese Kasinowirtschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Ende
gehen wird, ist dem nachfolgenden Artikel von Prof. Dr. Eberhard Hamer, dem
Leiter des Mittelstandsinstituts Niedersachsen e.V. in Hannover zu entnehmen:
Die
Zentralbanken haben die Konjunkturpolitik übernommen Der
Paukenschlag des EZB-Beschlusses, mit mehr als 1 Billion Euro die Geldmärkte zu
fluten, »um eine Deflation zu verhindern und die
Euro-Konjunktur zu beleben«, zeigt einen
tiefgreifenden Umbruch in der Verteilung der wirtschaftspolitischen Aufgaben
zwischen Regierungen und Zentralbanken. Nach dem Bundesbankgesetz ist die
Zentralbank zwar ›zur Unterstützung
der Regierung in der Wirtschaftspolitik‹
aufgerufen, aber die Bank ist theoretisch völlig unabhängig und nur der
Geldwertstabilität verpflichtet; sie könnte also aus diesen Gründen auch
Massnahmen ergreifen, welche der herrschenden Regierungspolitik nicht gefallen
oder sogar zuwiderlaufen. Die Unabhängigkeit der Geldsouveränität galt bei der
Gründung der Bundesbank als ein zentrales Anliegen, gleichsam als vierte
neutrale Gewalt im Staat. Sie sollte verhindern, dass wie zur Zeit von Hjalmar
Schacht die Zentralbank als Hilfsorgan der Regierung missbraucht würde, und sollte
den Bürgern durch Geldwertstabilität das Vertrauen in ihre Währung, in ihre
Ersparnisse und ihre Altersversorgung sichern. Diese Konzentration auf die
Sicherung des Geldwertes und die gleichzeitige Unabhängigkeit der Bundesbank
war im Konzert der übrigen Zentralbanken einmalig - aus den schlechten
Erfahrungen der Vergangenheit geboren. Bei der FED, der Federal Reserve Bank,
war dies anders. Sie war insofern von der Regierung unabhängig, weil sie
privaten Banken gehört, die auch den jeweiligen Zentralbankchef vorschlagen,
der dann vom US-Präsidenten berufen werden muss. Die Interessenlage der FED ist
also grundsätzlich nicht die Währungsstabilität, sondern es geht um die
Interessen ihrer Eigentümer. Das hat sich zum Beispiel 2008 gezeigt, als die
FED reihenweise verzockte Banken und Versicherungen der USA retten musste, also
der Geldhahn geöffnet wurde, um die Schulden der Banken zu neutralisieren. Zugleich
aber gilt die FED auch immer als Spitze der von der Finanzindustrie gelenkten
US-Geldpolitik. Seit der Dollar zu mehr als 70 %
Weltreservewährung geworden ist und der Staat seit Nixon 1971 die
Goldbindung und
die Staatshaftung für die Währung
aufgehoben hat, wurde die Dollar-Menge hemmungslos vermehrt, um Kredite und damit
die Schuldherrschaft über 200 Länder der Erde zu gewinnen - also das
Dollar-Imperium zu schaffen, welches auch die meisten
Satellitenwährungen, zum Beispiel den Euro, steuert.
Die
Bundesbank in ihrer Konzentration auf Währungsstabilität passte nicht in dieses
System und war vor allem in Europa auch deswegen ein Störer, weil die anderen
Euro-Länder nicht an der Stabilitätskette ihrer Zentralbanken hingen, sondern
umgekehrt in der Lage waren, ihre Schuldenwünsche den Zentralbanken
aufzudrücken. So wurde die Deutsche Mark zum Stabilitätsanker Europas während an ihr die
Entwertungen der übrigen, durch nationale Verschuldung mehr entwerteten
Währungen - wie zum Beispiel die italienische
Lira, der französische Francs oder die spanische Peseta - erkennbar waren. Mit anderen Worten: An der D-Mark
werteten die anderen europäischen Währungen ab, was das internationale Kapital
aus den Weichwährungen in die harte D-Mark trieb, die D-Mark zu Lasten des
Dollars immer stärker zur Weltreservewährung machte und die übrigen
europäischen Währungen als zweitrangige Weichwährungen offenbarte. Kein Wunder,
dass nicht nur die USA, sondern auch alle europäischen Länder die Dominanz der
Bundesbank brechen wollten und das Euro-Projekt mit der EZB vor allem der
Neutralisierung der Bundesbank diente. Theoretisch hat die EZB ebenfalls der
Stabilität des Geldwertes zu dienen, praktisch aber wurde sie immer stärker auf
die politischen Wünsche der Euro-Mitglieder-Mehrheiten umgepolt, seit der
Besetzung mit dem ehemaligen Goldman-Sachs-Angestellten Draghi aber insbesondere
auch den Wünschen der US-Hochfinanz und
der FED unterworfen. Das zeigte sich bereits 2008, als die EZB wie die FED für
die verzockten europäischen Banken Rettungsschirme finanzieren musste, weil der
deutsche Vertreter im EZB-Rat mit nur einer unter 27 Stimmen nicht mehr Gewicht
als Malta hatte, also die Wünsche der überschuldeten Banken und Südländer nach
Schuldenhilfe nicht bremsen konnte. So wurden
- leider mit Zustimmung auch Deutschlands - erst die uneinbringbaren Schulden der
verzockten Banken und Südländer auf die Rettungsschirme – praktisch also auf die
Steuerbürger Europas – übertragen und gleichzeitig den überschuldeten
Banken und Ländern aus den Rettungsschirmen und aus dem Target2-Kreditvolumen eine
weitere Verschuldung ermöglicht.
Bei
der ersten Krise hatte Griechenland 180 Milliarden Schulden, von
denen 100 Milliarden erlassen wurden. Durch die Rettungsschirme bekam
Griechenland aber für Reformversprechen ohne entsprechende Leistungen weitere
240 Milliarden Euro Kredite, so dass es nun mit 320 Milliarden Euro
verschuldet ist, die Griechenland nie mehr abzahlen und
für die es nicht einmal mehr normale Zinsen zahlen könnte. Obwohl
eigentlich nach dem EZB-Gesetz eine Staatsfinanzierung ausgeschlossen und im
Vertag zu Lissabon auch eine Haftung der gesunden für die überschuldeten
Euro-Länder ausgeschlossen war, hat die EZB beide Hürden mit der Zustimmung
aller Euro-Regierungen übersprungen und ist, weil die meisten Euro-Länder aus
politischen Gründen nicht sparen können oder wollen, mit der jetzt im Januar
2015 verkündeten Geldflutung zur offenen Staatsfinanzierung
übergegangen. Dabei werden den Banken Ramschpapiere von Zockergeschäften und
Anleihen von überschuldeten Staaten, denen niemand mehr Kredit gibt, abgekauft,
wird also die weitere Verschuldung vor allem überschuldeter Staaten weiter
finanziert. Das Argument der EZB, man müsse die Deflation verhindern, ist nur
ein Vorwand und theoretisch falsch:
- Nur bei Leitwährungen wie dem Dollar kann die
Geldmengenvermehrung Auslandsgeld ins Land ziehen und Deflation verhindern. Der
Euro ist aber keine Leitwährung.
- Wie die Beispiele Japan und die
südamerikanischen Staaten zeigen, bedingen zusätzliche Geldspritzen keine
Sanierung der Wirtschaftsstruktur, sondern verhindern diese geradezu, weil sie
die Politik ermuntern, statt mit politisch schwierigen Reformen mit leichter
Weiterverschuldung weiterzumachen.
- Weitere Geldspritzen sind wie weitere
Drogenspritzen, die eine Suchtkrankheit nicht heilen, sondern nur verlängern
und vergrössern. Ebenso ist es mit der Geldflutung.
- Die Beispiele Griechenland und Frankreich
zeigen, dass die Nationalstaaten mit steigenden Krediten nicht gesunden,
sondern in eine weitere Überschuldung geraten, die nicht mehr durch
Anpassungen, sondern nur durch eine Währungsreform zu korrigieren sind.
- Weil aber die EZB und auch die gesunden
Euro-Länder die Gesamthaftung für die Schulden der Insolvenzkandidaten über die
Rettungsschirme übernommen haben (Deutschland zu 1/3), ist die kommende
Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzstaaten wegen des Gesamt-Euros nicht nur deren
Problem, sondern unser aller Problem: Haben wir doch durch die Gesamthaftung
die ›Lust am gemeinsamen Untergang‹ betrieben. Wie im Privatleben sind
geringe Schulden das Problem des Schuldners, die Überschuldung aber vor allem
das Problem des Gläubigers, denn der Schuldner kann seine Gläubiger mit einer Insolvenzdrohung
erpressen. Dies macht jetzt Griechenland vor:
- Von den 320 Milliarden Euro Schulden sind 240
Milliarden Euro in den Rettungsschirmen, der Rest bei der EZB. Würde
Griechenland Staatsbankrott erklären, würde zum Beispiel die
Rettungsschirmhaftung Deutschlands entgegen der Versicherung von
Schäuble - ›Bürgschaft ist keine Zahlung!‹
- zur Zahlungspflicht von etwa 80
Milliarden Euro, also zu neuen deutschen Schulden. Und die EZB hätte ihr
Eigenkapital verloren und müsste von den Trägerländern frisches Geld fordern - von
Deutschland noch einmal etwa 100 Milliarden Euro. Deutschland könnte diese
unsinnigerweise übernommene Verpflichtung zwar noch schultern, die meisten
europäischen Länder aber nicht mehr. Also kommt ein Zahlungserlass für
Griechenland nicht in Frage, man wird sich helfen, indem man die 320 Milliarden
Euro Schulden auf 100 Jahre - das heisst auf ewig verlängert, um sie nicht ausbuchen
zu müssen.
Das
hilft aber Griechenland und Frankreich noch nicht weiter. Sie brauchen frisches
Geld, also muss die EZB ihnen zusätzliche Staatsanleihen abkaufen und damit die
Euro-Geldmenge weiter fluten (weitere Drogenspritzen). Die EZB hat damit die
Verantwortung für die Konjunktur in Europa übernommen und gleichzeitig die
Schuldenretter-Regierungen von harten Finanzkorrekturen in ihren Ländern
vorübergehend befreit. Beides ist sowohl gegen alle bestehenden
Verträge und Satzungen als auch gegen jegliche ökonomische Vernunft und gegen
alle wirtschaftstheoretischen Erkenntnisse.
Nur
stellt sich jetzt die Frage, wie lange die EZB die durch Geldflutung notwendigen Sanierungskorrekturen der
überschuldeten Länder noch aufschieben kann:
- Wie bei jeder Wechselreiterei und wie bei
jeder Drogensucht geht auch der Missbrauch der Geldspritze der EZB nur so lange
gut, wie vor allem die soliden Haftungs- und Zahlerländer noch mitmachen.
Verhindert etwa das Bundesverfassungsgericht die weitere Haftungsübernahme der
Bundesrepublik für die Schuldenorgien Europas, kann auch die EZB nicht mehr
fluten, ist die Orgie vorbei. Gleiches gilt, wenn sich die Bevölkerung in den
soliden Ländern mehrheitlich gegen die Haftungswelle für die Schuldnerstaaten
ausspricht.
- Bisher haben FED und EZB durch die
Geldflutung auch den Zins künstlich gegen Null gedrückt, das Zinsregulativ der Finanzmärkte also praktisch
ausgeschaltet. Dies wird nicht mehr lange gelingen, weil die steigenden Zinsen
in den Entwicklungsländern das internationale Kapital zunehmend dorthin ziehen
und damit einen ebenfalls ansteigenden Zinssatz in der USA und in Europa
erzwingen. Mit nur 2 % höheren Zinsen werden aber wiederum immer mehr
überschuldete Länder – auch die USA – illiquide, also zahlungsunfähig.
- Sparer und Alterssicherungsvorsorger sind
zunehmend nicht mehr bereit, sich um ihre Sparzinsen enteignen zu lassen. Damit
trocknen Kapitalsammelstellen aus, was ebenfalls zu höheren Zinsen führen muss.
- Geldschwemme und Nullzinsen haben aber
bereits zu Blasenbildungen [Aktienbörsen, Immobilienmarkt, private Märkte]
geführt. Platzt eine dieser Blasen wie zum Beispiel die Immobilienblase in der
USA oder in Spanien, so kommt es erneut zu Korrekturkrisen und vielleicht zum
Crash.
- Ohne Strukturreformen kann die Geldflutung
eine Konjunktur nicht langfristig tragen, wie die USA zeigt, wo 3 Dollar zusätzlicher
Geldmenge nur zu 1 Dollar Wirtschaftswachstum geführt haben.
Die
Geldflutung der EZB ist also
- untauglich, weil sie keine langfristige
Erholung der Schuldnerstaaten und des Währungssystems bringt,
- widersinnig, weil sie die Fehlentwicklungen
der Finanz- und Realwirtschaft steigert, anstatt sie zu beenden,
- politisch kontraproduktiv, weil den
Regierungen der Druck zu Strukturreformen genommen und ihnen stattdessen weiterhin
die Möglichkeit zur weiteren Finanzierung unproduktiver Korruptions- und
Sozialversprechen gegeben wird.
Ein
Drogensüchtiger muss zugrunde gehen und wird nicht geheilt werden, wenn ihm
kein Entzug der Drogen zugemutet wird. Ebenso sind eine solide Währung, ein
gesundes Finanzsystem, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein solides
Wirtschaftswachstum nicht ohne Entzug von Geldflutung, Nullzinsen und
Haftungsübernahme der soliden für die unsoliden Länder möglich.
Die EZB hat sich unter politischem Druck zugunsten unbewiesener
Konjunkturimpulse für die Aufgabe der Stabilität des Euros entschieden. Da die
Schuldenmacherstaaten im EZB-Direktorium die Mehrheit haben, müssen
schliesslich die Marktkräfte - zum
Beispiel Zinssteigerung, Blasenexplosion oder andere - die Geldflut beenden und eine Währungsreform
erzwingen. Genau das hat aber schon der frühere FED-Chef Greenspan angekündigt,
der aus dem Zusammenbruch von Dollar und Euro die neue Welteinheitswährung ›Euro-Dollar‹ mit der neuen Finanzzentrale BIZ [Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich] angekündigt hat. Dazu hat die US-Hochfinanz die Anteile der
BIZ rechtzeitig aufgekauft, um auch das nächste Weltwährungssystem wie
unser altes privat regieren und wieder zur Selbstbereicherung missbrauchen zu
können.
Wie
können wir uns gegen diese Entwicklung privat schützen?
- Wer weiss, dass die Zinsen wieder steigen
werden, muss sich jetzt entschulden oder zumindest so umschulden, dass er keine
Anschlussfinanzierung mehr braucht.
- Keine Anlage in Geldwerten mehr - keine
Fonds, keine Aktien, keine Lebensversicherungen, keine Barbeträge.
- Flucht in die Sachwerte, solange sie noch
preiswert sind, zum Beispiel wo noch keine Immobilienblase herrscht,
Edelmetalle, vorgezogene Käufe langfristiger Gebrauchsgüter.
- Umsteuern der Alterssicherung auf
Sachrenditen wie zum Beispiel Mieten, Pachten, Unternehmensbeteiligungserträge.
[2]
Anmerkung
politonline d.a.: Wie
es der Präsident eines Volkes, in diesem Fall Joachim Gauck, unter obigem
Aspekt gesehen noch wagen kann, mit Blick auf den Streit um einen Schuldenerlass
für Griechenland dazu aufzufordern, nötigenfalls auch einmal eigene
Interessen zurückzustellen, ist schlechterdings grotesk und kommt für meine
Begriffe einer veritablen Volksverhöhnung gefährlich nahe. Brüssel verlangt doch
den EU-Bürgern bezüglich des Euros schon seit Jahren das Äusserste ab. Das EU-Modell, so Gauck ferner, zeige sich ›grösser denn je solidarisch‹,
wenn ein Mitglied in Not gerate, und auch bereit sei, sich ›konstruktiv mit sich selbst auseinanderzusetzen‹. Ob Griechenland, das seit Jahren in ›Nöten‹ liegt, je zu letzterem bereit sein wird, ist kaum anzunehmen. Und
was die griechische Solidarität angeht, so besteht sie letzten Berichten
zufolge darin, dass die Griechen ihr Geld ausser Landes bringen.
Doch
damit nicht genug: So rief Gauck die Bürger überdies dazu auf, nicht auf
EU-Kritiker zu hören: »Es gibt Apokalyptiker. Sie kündigen
regelmässig das Ende Europas an, das Ende des Euros. Bitte misstrauen Sie
diesen Propagandisten des Niedergangs. Sie lagen jedenfalls bisher immer
falsch.« Wer hier am Ende unausweichlich falsch
liegen wird, ist Gauck. Aber, wie schon so oft gesagt: Es kann den
Politikern restlos gleichgültig sein, was sie uns erklären, es wird sie niemals
eine Verantwortung treffen. Und für Gaucks Ruhegehalt wird auch dann gesorgt
sein, wenn unsere eigenen finanziellen Fundamente dank der ›Geschicklichkeit‹ der Politiker
zerstört sein werden.
Wo sieht Herr Gauck eine Solidarität, wenn sich der
für die Schulden Griechenlands haftende EU-Bürger mit Informationen wie die
folgende konfrontiert sieht: »Seit
1967 erspart der griechische Fiskus den heute 762 Reedern mit 3.325 Schiffen
die Steuer auf Gewinne aus internationalen Geschäften. 175 Milliarden $ sollen so
dem Staat im Laufe der vergangenen 10 Jahren entgangen sein [Stand 6/12].
Nachdem Alexis Tsipras im Juni 2012 erklärt hatte, dass er
bei einem Wahlsieg, der ihm damals versagt blieb, Steuern von den Schiffseigentümern
einfordern wolle, drohten einige der grössten Eigner bei Umsetzung dieses Plans
mit einer Abwanderung ins Ausland. ›Wir
können‹, wurde Georgios
Economou von der Reederei ›DryShips‹ zitiert, ›unsere Zentralen überall auf
der Welt haben, so dass dem griechischen Staat ein paar Prozente des
Bruttoinlandsprodukts verloren gehen würden‹.« [3]
Bereits 2011 war von der Kernschmelze
unseres Geldsystems in Fachkreisen offen die Rede; und schon damals hiess es,
dass die EZB
keine Bremse und kein Stabilitätsanker mehr gegen die Inflation sei: Und weil
Deutschland dies hinnehme und die EU-Rettungsschirmpolitik für strauchelnde
Euro-Staaten mittrage, führe uns die Regierung
Merkel ›wie die Lemminge in Richtung Abgrund‹. [4]
Zu
Gauck siehe das neu erschienene Buch: ›Joachim
Gauck – Der richtige Mann?‹ Die Stasivergangenheit von Gauck - Ex-DDR-Minister
Blessing packt aus. https://www.youtube.com/watch?v=7Cq2xvNOh5g 31. 1. 15
Siehe
zum Thema Finanzwelt insbesondere auch die beiden Beiträge von Prof. Hans
Jürgen Krysmanski: Wer die Fäden zieht auf http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1399 10. 1. 10 http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1449 28. 2.
10
Quellen: [1] http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/jetzt-wird-es-richtig-teuer/ 26. 1. 15 [2] http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2035 Zeit-Fragen >
2015 >
Nr. 3/4, 3. Februar
2015 [3] http://derstandard.at/1338559357869/Wahlkampf-Reeder-drohen-mit-Abwanderung-aus-Griechenland 13. 6. 12
[4] http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8291-geldsystem-kernschmelze-unausweichlich 4.
8. 11 Klaus-Peter Krause -
Geldsystem: Kernschmelze unausweichlich
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