Es darf nicht wahr sein - Von Doris Auerbach 16.05.2015 20:58
Die in dem nachfolgenden Bericht von »German Foreign Policy« dargelegten Ziele
stellen für mich persönlich den kompakten
Wahnsinn dar. Was sich innerhalb der NATO an Vorstellungen
zusammenfindet, ist die inkarnierte Ungeheuerlichkeit.
»Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über
eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO. Wie ein hochrangiger
Mitarbeiter der Berliner ›Bundesakademie für
Sicherheitspolitik‹ in einem aktuellen
Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des
Ukraine-Konflikts »wieder an Bedeutung« gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die »nukleare
Abschreckung« neu thematisiert werden. Zum »Gesamtpaket der Abschreckung«, das auf die Tagesordnung zu setzen
sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die
US-Atombomben, die in Europa gelagert seien - nicht zuletzt in Deutschland. Auch jenseits der wieder heraufziehenden
Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege
ab.
Atomare Aufrüstung Eine Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung hat Karl-Heinz Kamp, ein
ehemaliger Research Director am ›NATO Defense College‹ in Rom (2009 bis 2013) und seit 2013 Direktor des
Ressorts Weiterentwicklung an der ›Bundesakademie für
Sicherheitspolitik‹ (BAKS) in Berlin eröffnet.
Seine diesbezüglichen Thesen stellt Kamp in der jüngsten Ausgabe der
Fachzeitschrift ›Internationale Politik‹ zur Diskussion. Das Blatt wird von der ›Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik‹ (DGAP) herausgegeben und richtet sich an eine
breitere interessierte Öffentlichkeit.
Die Zukunft der
Abschreckung Wie Kamp schreibt, hat Rußland ›seit dem Georgien-Krieg
2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch
das Atomwaffenarsenal verstärkt und verbessert‹. [1] Es begreife sein
Nuklearpotential ›als Kompensation für fehlende konventionelle
Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger
Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist‹. In der Tat betrachtet
Moskau seine Atomwaffen als Rückversicherung, um die gewachsene und stets aufrüstende NATO von etwaigen Angriffsplänen
abschrecken zu können. Wie Kamp ausdrücklich bestätigt, habe der
russische Staatspräsident Wladimir Putin ›in mehreren Reden‹ gewarnt, ›der Westen solle nicht vergessen, daß Rußland eine Atommacht sei‹. Der Mitarbeiter der BAKS erklärt nun, mit
der blutigen Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine habe ›die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung
wieder an Bedeutung‹ gewonnen. In diesem Zusammenhang stelle sich
jetzt auch ›die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig
geleistet werden kann‹.
›Steadfast Noon‹ Tatsächlich ist die Drohung mit Atomschlägen seit je
fester Bestandteil der NATO-Kriegsszenarien, darunter der Abwurf von
Atombomben, die in Europa, zum Teil auch in Deutschland stationiert sind. Dem
Training entsprechender Angriffe dient das regelmäßig abgehaltene NATO-Manöver ›Steadfast Noon‹, das zuletzt im Oktober 2014
durchgeführt wurde. Im Rahmen dieser Übung ›probt die NATO den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen
Teilhabe in Europa stationiert sind‹, erläuterte Ende 2014 die ›Stiftung Wissenschaft und Politik‹ (SWP). [2] ›Steadfast Noon‹ war nicht die einzige Atomkriegsübung der NATO-Staaten im letzten Jahr
[3]. Planungen, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und den
Bestand an Kampfflugzeugen, von denen sie abgeworfen werden können, zu sichern,
reichen mehrere Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 ist die Modernisierung der
B61-Atombomben in Arbeit gewesen: Kostenpunkt:
25 Millionen US-$ pro Stück. [4] Noch im selben Jahr kündigte ein
Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums an, am deutschen
Atomstützpunkt Büchel in der Eifel würden Tornado-Kampfflugzeuge, die die
Bomben zum Einsatzziel tragen könnten, noch über ihr ursprünglich geplantes
Betriebsende im Jahr 2025 hinaus einsatzbereit gehalten. [5] ›Die in Europa stationierten
amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen
Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepaßt‹, bestätigt Kamp. [1]
Nuklearfronten ›Langfristig werde die NATO nicht umhin kommen‹, eine neue Nukleardebatte aufzunehmen, fährt der BAKS-Mitarbeiter fort: den
neuen Kalten Krieg als Vorwand nutzend. Dabei werde es ›um weit mehr gehen als um die
amerikanischen Atombomben in Europa‹: ›Da es sich bei dem
Konflikt mit Rußland nicht um eine bloße
Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muß das Gesamtpaket der Abschreckung in einen
neuen Zusammenhang gestellt werden‹. [1] Dazu gehörten ›die konventionellen
Fähigkeiten der NATO‹ - etwa der Aufbau der NATO-›Speerspitze‹, bei dem Deutschland eine maßgebliche Rolle
innehat [6], aber auch ›die Nuklearwaffen (in Europa und in der USA)‹. Auf diese Weise entstünden die Nuklearfronten des ersten Kalten Kriegs,
die nie vollständig aufgelöst, aber in ihrer Bedeutung seit 1990 doch deutlich
geschmälert waren, in vollem Umfang
neu.
Uranmunition Auch jenseits der neu heraufziehenden
Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine
weitere Brutalisierung selbst konventioneller Kriege der Zukunft ab. So ist
Ende April der ehemalige Chef des Planungsstabes im
Bundesverteidigungsministerium, Hans Rühle, mit einem Plädoyer für die
Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten.
Rühle schreibt, die Munition DM63, ›eine Pfeil-Munition auf Wolframbasis‹, die den deutschen Leopard 2-Panzern gegenwärtig zur Bekämpfung
feindlicher Panzer zur Verfügung stehe, reiche ›nicht aus, um die neueren Varianten der russischen T80- und T90-Panzer zu
durchschlagen‹. [7] Dies gelte wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden
einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata. Das Problem sei
altbekannt; es sei bereits in den 1980er Jahren während Rühles Amtszeit als Verteidigungs-Planungsstabschef
ausführlich diskutiert worden. Es gebe nur eine Lösung, die jedoch in den
1980ern wegen der damals starken Friedensbewegung schließlich abgelehnt worden
sei: Die Bundeswehr müsse ›schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans
ausgerüstet werden‹. Deren Durchschlagskraft genüge, um russische Panzer jeglichen Typs zu
zerstören. Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hat erst kürzlich eine
Fernsehdokumentation des Bayerischen Rundfunks (BR)
beschrieben, am Beispiel des Iraks. Dort sind laut Schätzungen des UNO-Umweltprogramms
UNEP in den Kriegen der Jahre 1991 und 2003 bis zu 2.000 Tonnen Munition mit
abgereichertem Uran verschossen worden. Weite Gebiete vor allem im Süden des
Landes sind bis heute verseucht. Die BR-Dokumentation ›Leiser Tod im Garten Eden‹
schildert den dramatischen Anstieg an Krebserkrankungen, Totgeburten und
erschreckenden Fehlbildungen bei Neugeborenen in den betroffenen Gebieten im
Südirak. [8] Wissenschaftliche Studien führen ihn auf die Verstrahlung durch
die Überbleibsel der Uranmunition zurück, deren Beschaffung deutsche
Militärpolitiker nun fordern.«
Soweit der Bericht von ›GFP‹, der auch noch den Titel ›Die Renaissance des Westens‹ trägt! Nun sind die Folgen der Uranmunition in
zahlreichen Abhandlungen offengelegt worden, ohne dass feststellbar wäre, dass sie
eine abschreckende Wirkung auf die Militärgehirne hätten. Es geht auch nicht
nur, wie es heisst, um weite irakische Gebiete, die verseucht sind, sondern um ganze 14 Regionen, die evakuiert
werden mussten und nie mehr bewohnbar sein werden.
Es ist überhaupt unfassbar, wie nach all den gerade erst zurückliegenden
Gedenkanlässen zum I. und II. Weltkrieg eine Macht wie die NATO nicht davon
ablässt, sich mit Angriffsszenarien zu befassen, allein schon deshalb nicht, weil
die gegenwärtige gegen Russland gerichtete Aggression nicht von Moskau, sondern
nachweisbar von der USA im Verbund mit der NATO und dem Westen ausgeht; denn den
ukrainischen Aufstand mit seinem furchtbaren Bürgerkrieg im Gefolge hat uns
Washington aufgezwungen, und - als ob
dies nicht genug wäre - auch die
Sanktionen, die für die EU-Wirtschaft massive Einbussen zeitigen.
Was die Zerstörung russischer Panzer betrifft, so scheint es, als sei
die letztes Jahr vom höchsten schwedischen Militär ausgesprochene Warnung, der
zufolge die NATO bei einem Angriff auf Russland nicht den Hauch einer Chance gegen
die Überlegenheit der russischen Luftwaffe hat, nicht
begriffen worden. Insofern ist davon auszugehen, dass die NATO-Panzer bei einem
Angriff des Westens gar nicht auszurollen bräuchten, da unser Terrain von den
Russen mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit restlos unbrauchbar gemacht
wäre. Schliesslich kann niemand ignorieren, dass Putin explizit darauf
hingewiesen hat, seine Nuklearwaffen zum Einsatz zu bringen, wenn der
Westen angreifen sollte. Und das bedeutete, dass gerade von Deutschland nicht
mehr viel übrig bliebe. Wo
möchten dann die Herren wie Kamp, Rühle und die restlichen NATO-›Experten‹, ihre Existenz
weiterführen? Ihren Vorstellungen entsprechend macht sich hierüber kein
einziger Gedanken, genauso wenig wie um uns als Bürger, deren
Friedensbewegungen offensichtlich mehr als lästig sind.
Bereits am 6. Mai 2015 war dafür plädiert worden, eine Renaissance des transatlantischen
Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie in die Wege zu
leiten. Einem Strategiepapier des Think Tanks der Europäischen Volkspartei
(EVP) zufolge [9], die den Wahnsinnstitel
trägt: ›EPP: EU should tell Russia we are ready to
go to war‹, müsse die EU in Zukunft ungeachtet
gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten zusammengehen.
Gleichzeitig heisst es, dass jegliche Bemühungen, mit Russland enger zu
kooperieren, eingestellt werden müssten. Auch in diesem Dokument verlangt einer
der Autoren, dass wir bereit sein müssten, in den Krieg zu ziehen; auch er schlägt
eine neue nukleare Aufrüstung in Europa vor. Nun ist die EVP eine politische
Partei auf europäischer Ebene, die sich aus christlich-demokratischen und
konservativ-bürgerlichen Mitgliedsparteien aus der gesamten Europäischen Union
zusammensetzt und ist darüber hinaus die grösste Fraktion im Europäischen
Parlament. Frage: Was haben diese Leute,
die uns vertreten, jemals begriffen, oder welchen Einflüssen unterliegt
die Parteispitze, um das Wahnsinnskonzept eines Krieges in den Raum zu stellen?
In einer weiteren Studie, die das ›Wilfried
Martens Centre for European Studies‹ [10] unlängst
veröffentlicht hat, findet sich ebenfalls eine irrwitzige Vorstellung: Denn
dort heisst es: »Die Autoren fordern eine
Intensivierung der politischen, der ökonomischen (TTIP) und der militärischen
(NATO) Zusammenarbeit. Dabei könne ›die Konfrontation mit
Putins Rußland‹ helfen, die notwendige
Formierung der EU zu beschleunigen. Wieviel
Konfrontation noch? Nun sind die Nachteile der TTIP auf politonline im Detail aufgezeigt, und der
Gedanke, den Zusammenschluss der EU-Staaten in Form der über unsere Köpfe
hinweg seit langem angestrebten Vereinigten Staaten von Europa mittels einer
Gegnerschaft zu Russland herbeizwingen zu wollen, halte ich für eine tödliche Denkweise. Bei alldem, fürchte ich,
ist nicht zu erwarten, dass unsere Regierungen im Ernstfall, d.h. bei sich
innerhalb der NATO durchsetzenden Bestrebungen, die US-Einkreisung Russlands in
einen Krieg münden zu lassen, auf Seiten der Friedensbewegungen stünden.
Wie gegenwärtig überhaupt von
einem verstärkten Bündnis mit der USA die Rede sein kann, ist ohnedies nicht
erklärbar. Allein schon die uns von Washington gegen Russland diktierten Sanktionen
zeichnen ein düsteres Bild der absoluten Arroganz, mit der die USA in Brüssel
auftritt; hinzu kommt das von Kerry über Bulgarien verhängte Verbot, die South Stream Pipeline
weiterzubauen, und jetzt möchte die Regierung Obamas auch noch die Turkish
Stream-Pipeline verhindern [11]. Am 7. 5. traf Obamas Sonderberater für
internationale Energiefragen im Aussenministerium, Amos Hochstein, zu
Gesprächen mit Ministern und Energiefirmen in Athen ein, wo er erklärte, die
USA sei ›besorgt‹, dass
die griechischen Überlegungen hinsichtlich einer Verlängerung der
Turkish-Stream-Pipeline die Energie-Diversifizierung nicht erhöhen würden und so ein Grund zur Besorgnis bei den EU-Wettbewerbsbehörden sein
könnten. Ferner stellten sie keine langfristige Lösung für Griechenlands Energiebedarf dar. Vorausgegangen
war ein Treffen des türkischen Energieminister Taner Yildiz am 7. 5 mit dem
Chef des russischen Gasprom-Konzerns Alexej Miller; beide erklärten, man habe
sich auf eine ›operationelle Inbetriebnahme und Start der Gaslieferungen über Turkish
Stream im Dezember 2016‹ geeinigt. Schon Ende April war bekannt geworden, dass die USA eine
Gas-Allianz zwischen Russland und Griechenland verhindern will. Auch François Hollande ist vor Washington eingeknickt; die
beiden für Russland gebauten Mistral- Hubschrauberträger werden nicht ausgeliefert. Die ganze
Vorgeschichte, die einer einzigen Erpressung gleichkommt, hat F. William
Engdahl aufgezeichnet: Gegen
den Dollar Für die gegenüber Russland zu leistende Kompensation in Höhe von
1,1 Milliarden € darf der Steuerzahler aufkommen. Wie es hiess, zog Hollande
die Lieferung auch unter dem Druck der NATO zurück, wofür auch noch die von der
USA selbst verursachte Situation in der Ukraine als Begründung herhalten
musste. [12]
Und unter derartigen Umständen, die unentwegt
Nachteile und Beschränkungen für die EU-Bürger erbringen, erklärt uns nun die
EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am 14. Mai, dass die USA darauf
hoffen könne, ihren Einfluss in Europa auszuweiten: »Eine enge Abstimmung mit der NATO sei für die EU ›auf allen Ebenen extrem wichtig‹.« Hierzu vermerken die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ sehr richtig: »Damit
zeichnet sich eine Militarisierung der EU-Politik ab, unter der Federführung
des US-Oberkommandos der NATO. Die EU will die NATO stärker in die politischen
Entscheidungsprozesse einbeziehen.« Dies vor dem
Hintergrund der geplanten Militäreinsätze gegen libysche Schleuserbanden. Vermutlich
würde es Mogherini nicht wagen, in diesem Zusammenhang öffentlich klarzustellen,
dass die Lage in Libyen ausschliesslich auf die sinnlose Zerschlagung des
Landes durch die USA, die NATO und Brüssel zurückzuführen ist. Hingegen hat
dies der Präsident der Organisation ›Just International‹, Chandra Muzaffar aus Malaysia, am 8. Mai offen ausgesprochen.
In seinem Aufruf an die Europäer fordert er, »endlich
gegen die Ursachen vorzugehen: Gegen die von Großbritannien und Frankreich unterstützten amerikanischen Kriege
in Westasien und in Nordafrika. Die Medien, schreibt er u.a., bezeichnen die
Länder der Flüchtlinge als gescheiterte oder scheiternde Staaten. Was die
Medien nicht hervorheben, ist die Rolle gewisser westlicher Regierungen bei der
Schaffung von Chaos und Gewalt in einer Reihe dieser sogenannten gescheiterten
Staaten. Im Fall von Libyen beispielsweise, das jetzt einige der Schmuggler und
viele Migranten hervorbringt, war es der von der NATO herbeigeführte Sturz
Muammar Gaddafis im Jahr 2011, der die Kräfte entfesselte, die für das
derzeitige Durcheinander in diesem Land, in dessen Folge es dort keine funktionierende
Regierung mehr gibt, verantwortlich sind. Muzaffar nimmt auch die saudische
Rolle aufs Korn: ›Wenn Hunderttausende in
den letzten drei Jahren aus ihrem Land geflüchtet sind, darunter auch jene, die
versuchen, über das Mittelmeer zu gelangen, dann vor allem wegen eines brutalen
gewalttätigen Aufstands, der von den Vereinigten Staaten und Israel mit aktiver
Komplizenschaft regionaler Akteure wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei orchestriert
wurde und vor Ort von bigotten religiösen Fanatikern wie der Jabhat al-Nusra
und dem ISIS durchgeführt wird, die Bashar al-Assad beseitigen wollen, weil er
ein wichtiges Glied im Widerstand gegen die westlich-israelische Vorherrschaft
über Westasien darstellt.‹ Muzaffar
beschreibt den vergleichbaren imperialen Wahnsinn im Irak, im Sudan, in Somalia
und in anderen Ländern und fügt hinzu: ›Man kann
davon ausgehen, daß die amerikanische Unterstützung für Saudi-Arabien bei
dessen Angriff auf den Jemen einen weiteren Exodus auslösen wird, der zum Teil
seinen Weg ins Mittelmeer finden wird. Die
Menschen in Europa sollten von ihren Regierungen fordern, daß sie aufhören,
eine Hegemonialmacht auf der anderen Seite des Atlantiks zu unterstützen oder
sich an hegemonialen Abenteuern zu beteiligen, die den Tod von so vielen
herbeiführen und ihren Mitmenschen soviel Leid und Elend bringen‹.« [14]
Eigentlich stellt sich die Frage, wieso wir eine Mammut-Kommission in
Brüssel finanzieren müssen,
die sich unentwegt als Handlanger Washingtons auszeichnet; so wie die Dinge
liegen, könnte sie problemlos abtreten, um der USA das Ruder direkt zu
überlassen, was vermutlich noch die billigere Variante wäre …. Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114 Die Renaissance des Westens (II)
[1] Karl-Heinz Kamp: Nukleare
Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an
Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015 [2] Oliver Meier: Die nukleare
Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014 [3] siehe dazu Die neue nukleare
Eskalationsdynamik [4] Dana Priest: The B61 bomb: A case study in
needs and costs. www.washingtonpost.com
16. 9. 2012 [5] Otfried Nassauer: Erhöhtes
Unfallrisiko? Taktische US-Atomwaffen in Europa. NDR: Streitkräfte und
Strategien, 6. 10. 2012 [6] siehe dazu Kriegsführung im
21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II) [7] Hans Rühle: Warum die Politik
dem Leo Urangeschosse verweigerte. www.welt.de 26. 4. 2015 [8] Karin Leukefeld: Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der
Golfkriege. www.br.de 1. 4. 2015 [9] EPP: EU should tell Russia we are ready to go to war. www.euractiv.com 22. 4. 2015 [10] Roland Freudenstein, Ulrich Speck: The
Renaissance of the West. How Europe and America
can Shape Up in Confronting Putin's Russia. Brussels 2015 [11] http://www.bueso.de/node/8018 12. 5. 15
Obama-Regierung will Turkish Stream-Pipeline verhindern [12] http://www.ntv.ru/novosti/1399357/?fb#ixzz3YQ6JekfX 28. 5. 15 [13] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/14/mehr-einfluss-fuer-die-usa-eu-will-naeher-an-nato-ruecken/ 14. 5. 15 [14] http://www.bueso.de/node/8014 8. 5. 15 »Obama ist Schuld an der Flüchtlingswelle am
Mittelmeer«
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