Potentaten in Elmau 15.06.2015 19:00
d.a. Schon vor Beginn erfuhr das Gipfeltreffen von diversen Stellen herbe Kritik.
»Der G7-Gipfel«, erklärte beispielsweise der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«, »ist überflüssig und anmaßend. Er wird, wie die bisherigen, seine Ziele verfehlen. Wenn noch dazu mit Rußland und China zwei Vetomächte des UNO-Sicherheitsrats außen vor bleiben, wird das Ganze zur teuren Alibiveranstaltung«, während Bernd Riexinger, beratendes Mitglied des Vorstands der Partei meinte: »Von der elitären Kamingesprächsrunde eine Lösung der drängenden Weltprobleme zu erwarten, ist naiv. Sie betreiben stattdessen eine knallharte Interessenspolitik. Nicht nur die Protestler, sondern auch der Großteil der Welt bleibt außen vor.«
Den Steuerzahler kam das
Treffen teuer zu stehen, da die zwei Tage 360 Millionen Euro verschlungen
haben, während die Kosten für das G8-Treffen in Heiligendamm des Jahres 2007
noch auf 81 Millionen Euro begrenzt waren. Dabei hätte nichts näher gelegen,
als das Treffen in Brüssel abzuhalten, wo sowohl die Räumlichkeiten als auch
der polizeiliche Schutz ohne ein Mehr an Kosten zur Verfügung gestanden hätten,
selbst wenn das Ganze ohne die in Elmau gebotene Folklore und Anbiederung - für die sich wohl kaum jemand erwärmen
konnte, der sich der Schuldenlage bewusst ist -
durchgeführt worden wäre. Der politische Aktivist Michael
Stürzenberger erlaubte sich hierzu die durchaus berechtigte Frage: »Wäre es denn, wenn wir die Demokratie noch ernst
nehmen wollten, nicht an der Zeit, dass der Staatsanwalt bei einem solchen Grad
der Verschwendung gegen die Verantwortlichen, in dem Fall wohl gegen die
Bundeskanzlerin, Ermittlungen einleitete? Steht da nicht der Verdacht der
Veruntreuung von Volksvermögen in einem besonders schweren Fall im Raum?« Es ist ohnedies nicht
erklärbar, wie sich die Versammelten bei dem für sie aufgebotenen
Sicherheitseinsatz, bei dem mehr als 19.000 Beamte im Einsatz waren und bei dem
es sich laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann um den grössten
Polizeieinsatz in der bayerischen Geschichte handelte, überhaupt wohlfühlen
konnten.
Forderungen Kurz vor dem Gipfel war von
Seiten des ukrainischen Aussenministers Pawlo Klimkin die Forderung nach einer
politischen und militärischen Unterstützung für sein Land ergangen. Klimkin
erwartete, dass in Elmau zur Diskussion gestellt werde, ob die G7-Staaten die Ukraine
mit Abwehrwaffen unterstützen würden. »Wir haben kein Interesse
daran, einen Konflikt anzuheizen«, so Klimkin, »aber
wir müssen uns gegen die von Russland unterstützten Terroristen verteidigen
können. Deshalb benötigen wir nicht irgendwelche Waffen, sondern
Abwehrwaffen. Das ist sehr wichtig für uns.« Mit anderen Worten: Die
Ostukrainer werden jetzt ganz offensichtlich schon in die Terrorkategorie
eingereiht. Sein Land, so Klimkin ferner, erhoffe sich ›im Hinblick auf die fortwährende russische Aggression von den G7 eine
transatlantische Solidarität mit der Ukraine‹. Auch wenn es sich
effektiv nicht mehr übertünchen lässt, dass der Westen den Aufstand in der
Ukraine im Sinne der von der USA verfolgten Einkreisung Russlands mit in Gang
gesetzt hat, und die NATO in jeder Weise bestrebt ist, ihre Präsenz an den
Grenzen zu Russland zu manifestieren, bleibt es dennoch Russland, das als
Aggressor gebrandmarkt wird. So hat die schnelle NATO-Eingreiftruppe jetzt den zweiten Teil ihres gegen Russland gerichteten Manövers »Noble Jump«
begonnen. Es wäre gewiss nicht uninteressant zu erfahren, wer sich diese
absolut einfältigen und zugleich jegliche Realität Lügen strafenden
Bezeichnungen ausdenkt. So hiess es am 9. 6., dass in den kommenden Tagen hierzu
rund 2.100 Soldaten aus 9 Bündnisstaaten auf dem Truppenübungsplatz Zagan in
Polen zusammengezogen würden. Für den 18. Juni sei eine Demonstration der
Einsatzfähigkeit mit Gefechtsmunition geplant. Die Bundeswehr beteiligt sich
nach eigenen Angaben mit 350 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 an der
Übung. [1]
Auch
sind in Norwegen Raketen stationiert, die Russland innerhalb von 17 Minuten
erreichen könnten. Mit Blick auf die US-Raketenabwehrpläne in Europa hat jetzt
Putin erklärt, sein Land mache Fortschritte, um diese Anlagen bei Gefahr
auszuschalten. Ein Angriff Russlands auf Mitglieder der NATO, so Putin in einem
Interview mit der italienischen Zeitung ›Corriere
della Sera‹, sei absolut
unvorstellbar. »Die Welt hat sich derart verändert, dass sich zurechnungsfähige
Menschen einen solchen militärischen Konflikt gar nicht mehr vorstellen können.«
Der Kremlchef warf der USA unmissverständlich vor, mit derartigen Befürchtungen
trotzdem zu spielen und Feindbilder aufzubauen, um damit einen Führungsanspruch
in der Welt zu untermauern.
Indessen
hat die USA Kiew längst mit militärischem Gerät versorgt. Was die Verlegung von
US-Ausbildern in die Ukraine betrifft, so verstösst sie eindeutig gegen das
Minsker Abkommen vom Februar 2015. Zusätzlich dazu sind derzeit auch Ausbilder
der britischen Armee eingesetzt. Dutzende
von ihnen begannen schon vor Wochen im Süden der Ukraine mit der Realisierung
von Trainingsprogrammen. Unterstützung erhält Kiews Armee künftig auch aus
Kanada, denn dessen in Elmau ebenfalls anwesender Premierminister Stephen
Harper, der auch am G8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 teilnahm, hatte bereits am 21. April angekündigt, rund 200 Soldaten
in die Westukraine auf das Übungsgelände Jaworiw und in das Minenabwehrzentrum
Kamjanez-Podilsky als Ausbilder entsenden zu wollen; letztere sollen bis Ende
März 2017 bleiben.
Merkels Sicht der Dinge Die
Bundeskanzlerin zeigte sich überzeugt, dass in Elmau genau die Richtigen am
Tisch sitzen würden. »Was die gemeinsamen Werte, die gemeinsamen Auffassungen,
die demokratischen Gesellschaftsordnungen anbelangt, das symbolisiert G7.« Dies
obwohl sie wissen muss, dass die von ihr ins Feld geführten Werte eine absolut tödliche
Seite haben und obwohl sie weiss, dass der akute Demokratiemangel in der EU
Gegenstand zahlreicher Abhandlungen ist. So ist denn auch dem Buch von Michael
Maier ›Die Plünderung der Welt - Wie
die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen‹
[2] - in diesem zeigt er auf, dass sich Europa
auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft befindet - folgendes zu entnehmen: »Die Politik der
fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten
hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Die
gigantischen Netzwerke globaler Beziehungen und Abhängigkeiten sind kaum mehr
zu durchschauen: Zentralbanken, IWF, G7, G20, EU-Kommission, Rat der EU,
Euro-Gruppe. Kein Bürger kann im Grunde mehr beurteilen, wo die Gesetze gemacht
werden und was in den Gesetzen steht. Den meisten Parlamentariern geht es nicht
viel besser. Wir erleben die Verwandlung der Demokratie in ein bürokratisches
Feudalsystem. Diese Entwicklung verläuft nicht zufällig. Kleine Eliten aus
Politik und Finanzwirtschaft haben die Staaten gekapert und regieren weitgehend
unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Demokratie ist in Europa so gefährdet
wie schon lange nicht. Das
ist das Ziel der Plünderer: Sie wollen keine Demokratie, keine Transparenz,
keine Mitwirkung. Die
Bürger sind für sie lästiges Beiwerk.«
Wie Joachim Gauck die Demokratie sieht, ist
gleichermassen erschreckend: Im Oktober 2012 begrüsste er die Debatte über eine
Grundgesetzänderung wegen der Übergabe von Souveränitätsrechten an die EU: »Wir sind dabei, das Monopol
des alten Nationalstaats aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich,
ihn zu gehen.«
Nicht, dass jemals die Frage gestellt würde, ob die Bürger bereit wären, diesen
Schritt zu vollziehen. Nicht umsonst warnte
Michael Paulwitz: »Schaut her, ihr könnt überall hinfahren, ohne Geld
umzutauschen - erst wenn der Zug abgefahren ist, werdet ihr
merken, dass am Zielbahnhof der europäische Superstaat mit Banken-, Fiskal- und
politischer Union wartet, in dem nicht mehr die von euch gewählten Abgeordneten,
sondern
anonyme Kungelrunden bestimmen, wo euer sauer verdientes Geld hingeht. Die
Agenda der Eurokraten hat ihre eigene Logik: EU-Europa ist für sie ein
planierter und nach innen globalisierter Wirtschafts- und Konsumraum, dessen
Einwohner nur als vereinzelte Konsum-, Produktions- oder Betreuungsfaktoren
gezählt werden und im Idealfall schranken- und grenzenlos verschoben werden
können. Völker, Nationalstaaten und gewachsene Bindungen stehen da nur im Wege.«
Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider erklärte bereits im September 2011
hinsichtlich der geradezu unheimlichen Verschuldung, der uns Brüssel preisgibt:
»Aber die Regierenden nehmen die totale Verschuldung der Bürger in Kauf, weil
sie einen europäischen Grossstaat schaffen und die Nationalstaaten auflösen
wollen, vor allem Deutschland.« Aber auch der IWF beteiligt sich an der
Aushöhlung der nationalen Souveränität.
Es ist
ohnedies nicht verständlich, wieso gerade Frau Merkel darum bemüht ist, den
Faktor Demokratie aufzugreifen: Bereits am 26. 9. 2011 war doch in dem mit
Günther Jauch geführten Interview zu hören, dass die Kanzlerin plante, der EU noch mehr
Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland zu übertragen, was klar verfassungswidrig
ist. Ferner erklärte sie, völlig undemokratisch, sie wünsche sich ›Durchgriffsrechte‹ der EU gegen Staaten, die nicht täten, was sie sollten, wobei ein
solches Durchgriffsrecht bei Licht besehen nichts anderes als eine diktatorische
Massnahme gegen die Souveränität anderer Staaten darstellt. Auf die Frage von
Jauch, ob sie ein solches ›Europa‹ nötigenfalls auch gegen den Willen
des von ihr vertretenen Volkes durchsetzen wolle, antworte sie mit ›Ja‹.
Russland Bezüglich
der Nicht-Einladung Russlands erklärte die Kanzlerin: »Natürlich ist das auf
eine Art ein Verlust, aber es ist eine Notwendigkeit gewesen, weil wir
angesichts der Annexion der Krim, angesichts der Kämpfe in Donezk und Lugansk
sehen mussten, dass Russland wesentliche Teile dessen, was ich als europäische
Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichne, verletzt hat.« Dass der
Westen diese Friedensordnung durch seine Angriffe auf Jugoslawien, Afghanistan,
Irak, Libyen, Syrien, usw., schwerstens verletzt hat, ist offensichtlich kein
Gegenstand ihrer Überlegungen. Es ist zu befürchten, dass die Annexion der Krim
auf absehbare Zeit dazu dienen wird, Washington die Möglichkeit zu belassen,
Brüssel auch weiterhin dazu zu zwingen, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Im
Gegesatz zu Merkel hat Aussenminister Steinmeier betont, dass er es für wichtig
halte, dass Moskau möglichst rasch wieder an den Treffen der stärksten Industriestaaten
teilnehme. Steinmeier hatte nach einem Treffen mit Klimkin auch gefordert, Russland
nicht dauerhaft auszuschliessen: Ein Blick in die Welt zeige, dass man Russland
in einer Reihe von Konflikten brauche, etwa in Syrien, wobei auch dieses
Inferno - selbst wenn Steinmeier dies nicht
erwähnt - der westlichen ›Wertegemeinschaft‹ zu verdanken ist. Ganz anders Kanadas Premier Harper, der vor
seiner Abreise nach Deutschland erklärt hatte: »Ich
denke nicht, dass Russland unter Wladimir Putin zur G7 gehört – Punkt.«
Diplomaten zufolge hätten Vorgespräche für Elmau ergeben, dass viel dafür
spreche, dass die jetzt eingeladene Siebenergruppe ›nie wieder‹ zu einer G8-Gruppe
mit Russland anwachsen werde; vielmehr sei die einmütige Haltung gewesen, eher Indien
oder auch China einzuladen, als noch einmal Russland.
Sanktionen Diese waren, wie zu
erwarten, ein Thema; Klimkin hatte die Auffassung vertreten, dass es in Elmau eine strategische
Diskussion darüber geben müsse, wie der Druck auf Russland erhöht werden kann,
falls es weiterhin zur Verletzung des Minsker Abkommens käme und keine
wirkliche Deeskalation einträte. Merkel stellte den Ukraine-Konflikt an den
Anfang ihrer Abschluss-Pressekonferenz: Wenn es notwendig sein sollte, »was wir
aber nicht wollen«, würden die Sanktionen gegen Russland verschärft. In
Wirklichkeit haben die G7 den Druck auf Russland in ihrer Enderklärung vom 8.
6. nochmals erhöht, und bekräftigt, dass sie die russische Annexion der
ukrainischen Halbinsel Krim nicht anerkennen. »G7«, so Merkel wörtlich, »da
muss man sich schon auf gemeinsame Wertvorstellungen verlassen können, und die
sind durch die Annexion der Krim ausser Kraft gesetzt.« Es hiess denn auch, eine
Verlängerung der Sanktionen werde bereits diskutiert; Russland wird indirekt
mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte die Regierung in Moskau die Hilfe für
die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine nicht unterbinden. Man wolle
zwar eine politische Lösung, »dennoch sind wir bereit, weitere beschränkende
Massnahmen zu ergreifen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, sollten seine
Handlungen dies erforderlich machen.« Eine Lockerung der Sanktionen sei an die
vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens geknüpft. Russland
hingegen sieht Kiew als Schuldigen am Bruch des Abkommens. Die Regierung in
Kiew, so Putin, zeige keinen Willen zu dessen Umsetzung und die ukrainische
Seite verweigere sich Gesprächen mit den prorussischen Rebellen. Es sei daher
Aufgabe der ukrainischen Führung, die Menschen auf friedlichem Weg von den
möglichen Vorzügen eines Lebens in dem Land zu überzeugen, »es sei jedoch
unmöglich, diese Menschen mit Hilfe von Waffen zu überzeugen.« Putin hat die EU
und die USA aufgefordert, mehr für das Konfliktgebiet Donbass zu tun und zum
Durchbruch des Friedensplans mehr Druck auf Kiew auszuüben. Zudem forderte
Putin ein Gesetz zur Organisation von Kommunalwahlen und eine Amnestieregelung.
Die Anführer der selbsternannten ›Volksrepubliken‹ Donezk und Luhansk seien in diesem
Fall bereit, ihre Gebiete als Teil der Ukraine zu betrachten, was eine gute
Basis für ›ernsthafte Verhandlungen‹ darstelle. Bekanntlich wirft der
Westen Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine
militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.
Markus Gärtner schreibt
unter dem Titel ›G7 - Abgesang für die USA, Requiem
für Europa‹, »Obama unterstützt
offiziell die Deutschen bei der Forderung, Athen solle strengere Reformpläne
für das gewünschte Geld auf den Tisch legen. Als Gegenleistung hat der
US-Präsident die Zusage der Europäer bekommen, dass die Sanktionen gegen
Russland schon jetzt bis Ende 2015 verlängert werden. Die USA fürchtet nach
miserablen Konjunkturzahlen auch im II. Quartal einen Rückgang der gesamtwirtschaftlichen
Leistung; das wäre eine Rezession. Die OECD hat Anfang Juni ihre nur drei
Monate alte Wachstumsprognose für die USA von 3,1 auf 2 % drastisch gedrosselt.
Käme zu der abgebremsten Weltwirtschaft und den vielen geopolitischen
Brennpunkten im Nahen Osten, in Afrika und in Asien noch ein Grexit hinzu,
könnte das berühmte Fass überlaufen. In der USA warnen bekannte
Wirtschaftsexperten zunehmend vor einem erneuten Börsencrash. Der Kuhhandel
zwischen Washington und den Europäern über Griechenland und die
Russland-Sanktionen macht deutlich, wie stark sich der Westen verrannt hat.«
Das Klimaziel Im Hinblick auf die für
Dezember in Paris anberaumte Klimakonferenz war dieses selbstredend auch ein
Thema in Elmau. Die Kanzlerin hatte schon am 2. Mai in der ›Frankfurter
Allgemeinen Zeitung‹ verlauten lassen, dass die G7
›beim
notwendigen Übergang zu einem kohlenstoffarmen Wirtschaften Vorreiter sein
sollten.‹ Wie die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks
vor dem Gipfel erklärte, könnten die Regierungschefs die Verhandlungen über ein
neues internationales Klimaabkommen mit einem klaren und glaubwürdigen Bekenntnis
zum Klimaschutz voranbringen. »Wir sollten uns gemeinsam das Ziel setzen, in
diesem Jahrhundert eine klimaneutrale [was immer sie darunter versteht .….] Weltwirtschaft
zu erreichen. Die G7 sollten dabei mit gutem Beispiel vorangehen.« Ferner
verlangte sie eine konkrete Aussage zur Finanzierung des Klimaschutzes in den
Entwicklungsländern. Beim Klimagipfel in Kopenhagen vor drei Jahren hätten die
Industrieländer versprochen, von 2020 an jährlich 100 Milliarden $ für die
öffentliche und private Klimafinanzierung zu mobilisieren. Jetzt gelte es, den
Weg dahin darzustellen, betonte Hendricks. Was Frau Hendriks ganz
offensichtlich entgeht, ist die hohe Wahrscheinlichkeit, dass unsere ›hellen‹ Regierungen zu diesem Zeitpunkt bereits etliche EU-Staaten in
den Bankrot gesteuert haben werden!
Merkel erwartete, wie sie sagte, von den G7 ein Bekenntnis zum
Klimaschutz. Für sie sei es wichtig, dass man sich zum 2°-Ziel bekenne. Um die globale
Erwärmung auf maximal 2° zu begrenzen, erklärte sie, sei eine ›Dekarbonisierung‹ der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts notwendig; dieser
Begriff steht für einen Ausstieg aus fossilen Energien wie Kohle und Öl. Zugleich
verpflichteten sich die G7-Staaten im Vergleich zu 2010 zu einer weltweiten
Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 40 bis 70 % bis zum Jahr 2050. Der
Chemiker Dr. Hans Penner hat daher
in zwei an Angela Merkel gerichteten, auf seiner website [3] stehenden
Briefen u.a. folgendes dargelegt:
Sehr geehrte Frau Dr.
Merkel, Der ›Focus‹ meldete am 8. 6.
2015: »Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben
beim Gipfel in Elmau ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der
Erderwärmung beschlossen.« Als Physikerin
wissen Sie, daß die Klima-Sensitivität des Kohlendioxids weniger als 1° C
beträgt. Wenn man sämtliche Kohle-,
Erdöl- und Erdgasvorräte der Erde verbrennen würde, stiege die Globaltemperatur
dadurch nur um einige Zehntel Grad. Sie behaupten, daß Kohlendioxid-Emissionen
einen schädlichen Einfluß auf das Klima hätten, obwohl Sie genau wissen, daß
das nicht stimmt. Nirgendwo und nirgendwann haben Sie diese Behauptung
begründet. Sie wissen, daß die Enquete-Kommission des Bundestags schon 1988 festgestellt
hat, daß die Absorption der 15µm-Wärmeabstrahlung der Erdoberfläche durch das
Kohlendioxid der Atmosphäre längst gesättigt ist. Außerdem sinkt die
Globaltemperatur seit 17 Jahren. Sie können nicht gegen die Naturgesetze
regieren. Ihre Energiepolitik ist sinnlos und für unsere Volkswirtschaft
außerordentlich schädlich. Sie vergeuden Volksvermögen in großem Umfang. Sie
haben kein Vertrauen verdient!
Die Veröffentlichung von
Dipl.-Geologe Prof. Dr. Friedrich-Karl Ewert ›Das 2°-Ziel der Politik - Was ist Klimawandel
wirklich und wie entstand das 2°-Ziel?‹ [4] verdeutlicht, daß Sie die Bürger gezielt falsch informieren.
»In der ›Zeit‹ vom 20. 8.
2009 urteilte Prof. Dr. Hans von Storch (GKSS HH): »Zwei Grad ist eine politische, eine sinnlose Zahl. Ich halte das für eine
Verarschung.« In einem am 28. 10. 2009 veröffentlichten Interview
mit der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ haben die Präsidenten des Geoforschungszentrums
Potsdam, Prof. Dr. Hüttl, des Alfred-Wegener-Instituts Bremerhaven, Prof. Dr.
Lochte, und des Senckenberg-Museums, Prof. Dr. Mosbrugger, das 2°-Ziel als
unbegründet und nicht zweckmäßig beurteilt.« [3]. Das Zwei-Grad-Ziel ist deshalb totaler
Unsinn, wie jeder Sachkenner weiß.
Mit betroffenen Grüßen Dr. rer. nat. Hans
Penner 76351 Linkenheim-Hochstetten, den
8. 6.2015
Man kann hier nur immer
wieder darauf aufmerksam machen, dass es die UNO ist, die uns das gesamte Klima-Thema beschert
hat. Und für alles, was die UNO anberaumt, findet sich
bekanntlich eine genügend grosse Anzahl willigster ›Handlanger‹, die ihr zur
Seite stehen, wobei in der Regel tunlichst versucht wird zu verhindern, dass
Gegenstimmen die Möglichkeit erlangen, sich auf Regierungsebene Gehör zu
verschaffen.
Bezüglich
des Einhundert-Milliarden-Euro-Fonds, der ab 2020 jährlich für die
Finanzierung des Klimaschutzes zur Verfügung stehen soll, hatte die Kanzlerin
vermerkt, es sei wichtig, dass die G7 eine Bestätigung für diesen Fonds abgeben.
Deutschland habe im Blick auf die Pariser Konferenz bereits vor dem Gipfel
mitgeteilt, »dass wir unsere Klimafinanzierung bis 2020 nochmals verdoppeln
werden«, sagte Merkel. Es stellt sich die Frage, ob auch nur ein einziger der der
UNO-Institution IPCC angehörenden Funktionäre überblickt, mit welch gigantischen
Milliardensummen man uns in Zukunft zusätzlich zu verschulden
beabsichtigt.
Zu
dem in Elmau angekündigten Ziel der Industriestaaten, in Zukunft komplett
auf Kohle, Öl und Gas verzichten zu wollen
- nähere Ausführungen dazu, wie
dies zu bewerkstelligen wäre, blieben allerdings aus - vermerkte die ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ u.a.: »Mit überraschend klaren Worten haben die Staats- und
Regierungschefs der G7 am 8. 6. ihren Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft
angekündigt. ›Im Laufe dieses
Jahrhunderts‹ wollen sie ganz auf
die Verbrennung von Braun- und Steinkohle, Öl und Gas verzichten. Unmißverständlich
steht die Kohle als der größte Kohlendioxid-Emitent zuerst auf der Abschußliste.
Staatshaushalte wie die von Saudi-Arabien, Rußland oder Venezuela sind ebenso
betroffen wie Bergbau- und Ölkonzerne. Dieser Umbau trifft sie ins Mark und
ruft Widerstände hervor. Tatkräftig zur Seite standen Merkel dabei die
Präsidenten Hollande und Obama. Anders als Merkel setzen die beiden aber
einstweilen weiterhin auf Atomenergie und Gas. Zwar sind die von Merkel
verfolgten Klimaziele schärfer als die der G7. Doch konnte sie noch nicht
sicherstellen, daß diese auch erreicht werden.«
[5]
Nun
halten nicht nur Japan, Grossbritannien und Frankreich nach ihren Worten an der
Atomenergie fest, sondern mehr als die Hälfte aller neuen Kernkraftwerke entstehen
in den BRICS-Staaten. Vom 1. bis 3. Juni fand in Moskau die Internationale
Kernkraftkonferenz ›Atomexpo‹ zum Thema ›Kernkraft als Impuls für wirtschaftlich-soziale Entwicklung‹ statt; teilgenommen haben rund 2000
Delegierte aus 48 Ländern. Alexej Chochlow vom Unternehmen ›PwC Strategy and Services‹
erklärte auf der Konferenz, dass die BRICS-Nationen heute die treibende Kraft
für die Kernenergie seien: ›Weltweit
sind 40 von 76 im Bau befindlichen Kernkraftwerken in den BRICS. In 15 Jahren
werden die BRICS-Nationen der wichtigste Motor des Wirtschaftswachstums sein.‹ Rosatom-Vizedirektor für
internationale Geschäftsentwicklung, Kirill Komarow, berichtete auf der Expo,
Russlands Auftragsbücher seien derzeit mit 29 Reaktoren im Ausland für mehr als
100 Mrd. $ gefüllt und man erwarte, dass diese bis 2020 auf 150 Milliarden $
steigen werden. [6]
GRIECHENLAND Vergegenwärtigt
man sich, was Washington der EU unablässig diktiert, so ist der von uns nicht
zum ersten Mal ausgesprochene Vorschlag, den ›Moloch‹ Brüssel direkt durch eine Washingtoner
Dependance zu ersetzen, nicht wirklich abwegig. So hat Obama in einem Gespräch
mit Merkel dargetan, dass er eine Einigung der EU mit Griechenland erwarte, was
geschehen müsse, um Turbulenzen an den Finanzmärkten zu vermeiden. In
Wirklichkeit hat die USA längst ausgesprochen, dass sie es nicht erlauben wird,
dass Griechenland den Euro verlässt, wobei der Fakt, dass Griechenland
NATO-Mitglied ist, eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Hierzu die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹:
»Die EU hat im Grunde keinen Spielraum, Griechenland aus dem Euro zu
entlassen. Bezüglich des Streits zwischen Griechenland und seinen europäischen
Partnern hofft Obama auf eine Einigung, damit die Finanzmärkte nicht in neue
Unruhen versetzt werden. Obamas Sprecher Josh Earnest bestätigte am 7. 6., dass
Obama und Merkel bei einem bilateralen Treffen am Rande des G7-Gipfels in Elmau
über den Krisenfall Griechenland gesprochen haben. Beide seien sich einig
gewesen, dass das Land Reformen umsetzen und zu einem nachhaltigen Wachstum
zurückkehren müsse. Die US-Regierung wertete es als positiv, dass Griechenland
signalisiert habe, dass es Mitglied der Europäischen Währungsunion bleiben
wolle. Der Verweis auf die Finanzmärkte ist putzig: Die Märkte werden seit
Jahren von den Zentralbanken nach Belieben manipuliert, weshalb auch eine
Steuerung im Griechenland-Fall zum Routine-Programm gehört.« [7] Merkel zufolge wollen die G7 ebenfalls, dass
Griechenland Teil der Eurozone bleiben soll. Dies aber nur, wenn in Athen
Vereinbarungen umgesetzt würden. ›Es
ist nicht mehr viel Zeit‹, so
Merkel.
Zum
Fall Griechenland führt der an der Universität Graz lehrende Prof. Max Otte in der Ausgabe des ›Privatinvestors‹ Nr. 23/2015 vom 5. 6. 2015 aus: »Wenn Sie wüßten, wie völlig hilf- und wehrlos sich
die EU und auch die deutsche Bundesregierung von Griechenland über den
Tisch ziehen lassen, würde Ihnen die Zornesröte ins Gesicht steigen. Oder auch
nicht. Wir haben uns ja mittlerweile
daran gewöhnt, daß Recht und Gesetz permanent gebeugt und gebrochen werden
- und Deutschland am Ende zahlt. Derzeit gibt es wieder eine massive
Kapitalflucht aus Griechenland. Zunächst einmal klingt es, als ob das schlecht
für Griechenland wäre. Bei näherem Hinsehen
erweist es sich aber als ein genialer und skrupelloser Schachzug der Regierung
Tsipras. ›Kapitalflucht‹ heißt zunächst einmal, daß griechische Unternehmen oder Bürger Euros ins
Ausland überweisen oder ausländische Vermögensgüter erwerben. Dazu müssen sie
das Geld bei den griechischen Banken abheben oder es sich dort leihen. Die
griechischen Banken sind aber ziemlich pleite. Woher bekommen sie also die Mittel? Richtig, Griechenland
erhält Notfallkredite der EU und der EZB. Sollte Griechenland nun aus der
Eurozone austreten und einen Staatsbankrott erklären, haben griechische
Unternehmen mit Krediten der EU ausländische Vermögensgegenstände erworben oder
Bankguthaben im Ausland aufgebaut. Selbst wenn sie die Euros nur von der Bank
abgehoben und vergraben hätten, wären diese Euros nachher noch da. Die EZB säße auf wertlosen
Euroforderungen gegenüber der griechischen Zentralbank. Europa, und vor allem
Deutschland, hätte den Aufbau von Privatvermögen in Griechenland finanziert. Je
länger die Verhandlungen dauern, umso besser für Griechenland! So unglaublich
die Schwäche und Erpressbarkeit der EU in dieser Frage ist - man kann die
Griechen verstehen. Mit einer falschen Sparpolitik hat man die Reichen des
Landes geschont und die Mittelschicht in den Ruin getrieben. Die
Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei 25 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 %.
Griechenland selber ist nicht reformierbar, zumindest nicht durch die Auflagen
der Troika, die sich nur auf gesamtwirtschaftliche Größen
bezieht. Und eine Reform der Verwaltung durch die EU würde als Zwangsdiktat empfunden.
…… Der Grexit hätte 2010 erfolgen
müssen. Dann wäre uns das ganze politische Gezerre erspart geblieben. Und
Griechenland und die EU wären wahrscheinlich schon längst wieder auf Kurs.«
Der ISIS Diesbezüglich
hat US-Präsident Obama in Elmau eingeräumt, noch keine Antwort
auf den mit
gewaltiger finanzieller Unterstützung des Westens und seiner Golf-Verbündeten aufmunitionierten sogenannten Islamischen Staat zu haben. »Es gibt noch keine endgültige Strategie gegen den IS«, erklärte er zum Ende des G7-Gipfels. Also auch hier eine einzige show,
da die anwesenden Staatschefs ohne jeglichen Zweifel darüber im Bild sind, dass
wir den Aufbau dieses Monsters Obamas eigenem Staat zu verdanken haben, wie
dies aus den zahlreichen Artikeln über den IS auf politonline eindeutig hervorgeht. Allein, es käme keinem der
Anwesenden in den Sinn, diesen Sachverhalt offen auszusprechen, was wieder
einmal belegt, welche mit Gleichgültigkeit untermauerte Arroganz uns gegenüber
vorherrschen muss, um uns derart grandios zu verdummen. Da sich nun die G7-Nationen,
wie sie erklärt haben, besonders in Anbetracht der zahlreichen Krisen auf der
Welt in ihrem Bekenntnis geeint sehen, ›Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren‹, sahen sich die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ [8] bemüssigt, hier ein wenig Klartext
zu reden:
»Wie
das genau aussieht, kann man an den konkreten Maßnahmen ›zur Förderung von Frieden und Sicherheit‹ in aller Welt sehen, mit denen die G7 ihren Vorstellungen zu ›weltweiter Geltung‹ verhelfen: In der Ukraine wird eine Regierung gestürzt, um das
Land fortan durch eine Finanzministerin
aus der USA und einen Wirtschaftsminister aus Litauen an die ›gemeinsamen Werte und Grundsätze‹ heranzuführen. Im Jemen wird die ›territoriale Unversehrtheit‹ des Landes gewahrt, indem man den
Saudis gestattet, Ziele nach Belieben zu bombardieren. In Libyen zeigen sich
die G7 ›zutiefst besorgt über die
wachsende terroristische Bedrohung‹,
die allerdings erst entstanden ist,
nachdem sich die USA und Frankreich dazu entschlossen hatten, das Land in Grund
und Boden zu bomben. In einer unglaublichen Verdrehung der
Geschichte rufen die G7-Führer den Libyern zu: ›Die Zeit des Kämpfens ist vorbei, nun ist der Moment für mutige
politische Entscheidungen gekommen. Wir rufen die Libyer aller Seiten auf,
diese Gelegenheit zu ergreifen, um ihre Waffen niederzulegen und gemeinsam
daran zu arbeiten, die Ziele, die der Ausgangspunkt der Revolution waren, zur
politischen Grundlage eines demokratischen Staates zu machen‹. Das Problem der Libyer, wie auch der
Syrer und der Irakis, besteht jedoch darin, daß einige Terroristen nicht der
Auffassung sind, daß die Zeit des Kämpfens nun vorbei ist: Es handelt sich
vornehmlich um die Gruppe Islamischer Staat (IS), von der wir nun wissen, daß
sie nur entstehen konnte, weil die westlichen Regierungen ihr Entstehen
als günstige Möglichkeit gesehen haben, Assad in Syrien zu stürzen. Eben ist in
London ein Prozeß gegen einen schwedischen Geheimdienstmann in aller Stille
eingestellt worden: Er war angeklagt, die Terroristen des IS unterstützt zu
haben. Er konnte allerdings glaubwürdig nachweisen, daß er für dieselbe Gruppe
Waffen geschmuggelt hat, die auch der britische Geheimdienst MI6 unterstützt.
Das Gericht in London brach den Prozeß mit der Begründung ab, eine Fortführung
des Verfahrens würde dem Image des britischen Geheimdienstes großen Schaden
zufügen.«
Grenzkontrollen Im Zuge der
Sicherheitsgarantie fanden rund um den Gipfel verschärften Grenzkontrollen statt;
diese führten dazu, dass 150 Straftaten aufgedeckt und etwa 60 Haftbefehle
vollstreckt wurden; des weiteren wurden 8600 Verstösse gegen das
Aufenthaltsgesetz festgestellt und rund 430 Personen die Einreise verweigert. Verstösse
gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden in 237 Fällen festgestellt, in 151
Fällen Urkundendelikte, 29mal ein Verstoss gegen das Asylverfahrensgesetz. Nun birgt dies für
niemand, der die Zahlen zur Kriminalität verfolgt, irgendeine Überraschung. Geradezu
unglaublich
ist daher die Feststellung von Innenminister Herrmann, dass es offenbar relativ
problemlos möglich sei, die Schengen-Aussengrenzen zu überwinden und sich dann
frei und ohne irgendwelche Papiere innerhalb des Schengen-Raums zu bewegen: »Das
sei nicht in Ordnung«. Das liegt doch seit Jahren auf der Hand.
Dank offener Grenzen treiben in der EU
etwa 3.600 internationale kriminelle Organisationen ihr Unwesen und richten
einen jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 290 Milliarden €
an. Allein mit Menschenhandel wird ein jährlicher Profit von rund 25 Mrd. €
erzielt, während der illegale Handel mit Körperorganen und Wildtieren 18 bis 26
Mrd. € erbringt. [Stand 2013] Schon beim Wegfall der Grenzkontrollen
an den deutschen Ostgrenzen am 1. Januar 2008 war vor den zu erwartenden Folgen
und dem Anstieg der illegalen Einwanderung nach Deutschland gewarnt worden.
Fakt ist, dass das EP bereits im
Juni 2013 beschlossen hatte, dass im Falle
einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren
Sicherheit die Grenzkontrollen für 30 Tage wieder eingeführt und für bis zu
sechs Monaten verlängert werden können. Nun liegt das Register der durch
mafiose Banden praktizierten Raubüberfälle, ebenso die stetig ansteigende Zahl
der Einbrüche seit langem offen: Ohne dass feststellbar gewesen wäre, dass von
der Möglichkeit von Grenzkontrollen Gebrauch gemacht worden wäre. Insofern
erhärtet sich auch auf diesem Sektor der Verdacht, dass wir ganz einfach preisgeben sind. Nun hat Herrmann
angekündigt, als erste Massnahme nach dem Gipfel die Schleierfahndung an den
bayerischen Grenzen zu intensivieren. Man darf gespannt sein, ob er diese wie
beabsichtigt durchführen kann, oder ob von irgendeiner Stelle resp. von den
Grünen oder Linken der Einspruch erfolgen wird, dass dies gegen die
Menschenrechte verstösst…..
›Die Arroganz des Westens: Die Welt vom Gipfel aus
regieren‹ titelten
die ›Deuschen Wirtschafts
Nachrichten‹ und schrieben zum
Abschluss des Treffens unter anderem: »Die G7-Politiker haben ihren Anspruch
angemeldet,›die Zukunft unseres
Planeten zu gestalten‹. Ihr Ziel ist
die
Plünderung der Welt durch Schulden, Freihandel und hemmungslose Ausbeutung.
Das ganze arrogante Pathos findet sich gleich am Anfang ihres Abschlußdokuments:
›Wir, die Staats- und
Regierungschefs der G-7, sind am 7. und 8. Juni 2015 in Elmau zu unserem
jährlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Geleitet von unseren gemeinsamen
Werten und Grundsätzen sind wir entschlossen, eng zusammenzuarbeiten, um den komplexen
internationalen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit
zu begegnen. Wir bekennen uns zu den Werten der Freiheit und Demokratie und
ihrer weltweiten Geltung, zu Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der
Menschenrechte sowie zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Besonders in
Anbetracht der zahlreichen Krisen auf der Welt sind wir als G7-Nationen geeint
in unserem Bekenntnis, Freiheit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit
zu wahren. Die G7 fühlen sich in besonderem Maße dafür verantwortlich, die
Zukunft unseres Planeten zu gestalten.‹ Letzteres
ist vor dem Hintergrund des skrupellosen Einsatzes des
militärisch-industriellen Komplexes zur Durchsetzung politischer Ziele in der
Tat eine gefährliche Drohung. Sie verkünden ›Werte‹ und meinen die
skrupellose Durchsetzung von elitären Interessen. Sie wollen die Welt vom
Gipfel aus regieren – und werden genau deshalb scheitern.
Die
Marginalisierung des Menschen findet ihren besonderen Niederschlag in der
Energiepolitik, und daher hat der G7-Gipfel hier einen ›Pflock eingeschlagen‹,
der den Industrienationen nützt und die Schwellen- und Entwicklungsländer noch
gewaltig beschäftigen wird: Die 7 politischen Führer und ihre Entourage aus der
globalen Schuldenindustrie wollen dem Rest der Welt vorschreiben, welche ›Werte‹ sie zu vertreten haben: Sie sollen vollständig auf Kohle, Öl und
Gas verzichten. In der globalen Schuldenindustrie geschieht dies mit dem immer
gleichen System: Einige wenige Reiche erklären irgendetwas zu einem ›Wert‹, den die anderen dann kaufen müssen: Die ›Afrikaner und Entwicklungsländer‹ sollen ›Zugang zu
sauberer Energie‹ erhalten. Diese
können sie freilich nur von den G7 kaufen: Erneuerbare Energie, Fracking,
Atomkraft. Weil sich die Afrikaner die Segnungen nicht leisten können,
versprechen die G7, ›substantielle
Finanzmittel von Privatinvestoren, Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und
multilateralen Entwicklungsbanken zu mobilisieren‹. Übersetzt bedeutet das: Die globale
Energiewende wird mit Schulden finanziert, die die ›Afrikaner und Entwicklungsländer‹ beim IWF, der Weltbank und all den anderen globalen Banken machen
dürfen. Wie widersinnig das Ganze ist, zeigt Merkels eigene Inkonsequenz: Sie
hatte Deutschland nach Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie verordnet.
Folglich hätte sie den G7-Kollegen in Elmau sagen müssen, daß die Atomenergie
mindestens so gefährlich ist wie die Kohle. Doch diese Position will keiner
hören. Daher wird die neue Kredit-Welle mit dem Klimaschutz-Ziel, Merkels
Lieblingsthema, verbrämt. Auf die Idee,
daß das globale Energieproblem vielleicht leichter zu lösen sein könnte, wenn
man sich der Kultur der ›Afrikaner
und Entwicklungsländer‹ nähern würde
und sich endlich vom grenzenlosen Wachstum, der rücksichtslosen Zerstörung der
Natur und der hemmungslosen Ausbeutung der Ressourcen verabschiedete, sind die
G7 nicht gekommen. Brauchen sie auch nicht: Sie wollen mit dem ›Abschluß ehrgeiziger neuer bilateraler
und regionaler Freihandelsabkommen auf hohem Niveau‹ dafür sorgen, daß die ›Afrikaner
und Entwicklungsländer‹ gar keine andere
Wahl mehr haben, als die von einigen ganz wenigen Staaten als ›wertvoll‹ deklarierten Energieträger auf Pump zu kaufen. Sollten die
unbeteiligten Länder nämlich der Meinung sein, daß sie einen Großteil der auf
westlichen Konsum-Turbo eingestellten Dinge gar nicht brauchen, werden sie von
den globalen Konzernen der G7 mit Hilfe des Investorenschutzes verklagt – weil sie
nämlich den Investoren den ›Wert‹ vorenthalten haben, daß man den
Konsum in der Zukunft vielleicht erzwingen können hätte. Derlei ist im Rahmen
der Abkommen [TTIP, TiSA, EGA, ITA, TTP, EPA und CETA – alle diese Abkommen
stehen wirklich in dem Papier!] nämlich schadenersatzpflichtig.
Die
Logik des Gipfels von Elmau entspricht einem politischen Trend, den man schon
seit einigen Jahren ganz deutlich beobachten kann: Die Regeln für die
Weltwirtschaft werden im Zusammenspiel von Politik und internationalen
Finanzinstitutionen bestimmt.« [8]
[1] https://www.jungewelt.de/2015/06-10/073.php [2] Michael Maier ›Die Plünderung der Welt - Wie die
Finanz-Eliten unsere Enteignung planen‹ ISBN
978-3-89879-853-2 - FinanzBuch Verlag, München 2014; auch als
E-Book erhältlich. Maier
ist der Herausgeber der ›Deutschen
Wirtschafts Nachrichten‹ [3] www.fachinfo.eu/merkel.pdf und www.fachinfo.eu/fi036.pdf [4] http://www.eike-klima-energie.eu/uploads/media/Zwei-Grad-Ziel.pdf Das 2°-Ziel der Politik - Was
ist Klimawandel wirklich und wie entstand das 2°-Ziel? Von Friedrich-Karl Ewert
[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/g-7-gipfel/g-7-gipfel-in-elmau-eine-neue-weltwirtschaft-13636459.html 8. 6. 15 [6] http://www.bueso.de/node/8045 9. 6. 15 [7] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/08/obama-erwartet-von-eu-einigung-mit-griechenland/ 8. 6. 15
[8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/09/arroganz-des-westens-die-welt-vom-gipfel-aus-regieren/ 9. 6. 15
|