SVP gegen absurde EU-Quotendiskussion

Für die SVP ist es unverständlich, dass Bundespräsidentin Sommaruga vorauseilend

eine Beteiligung der Schweiz an einem Quotensystem der EU für Flüchtlinge signalisiert. Bereits jetzt ist absehbar, dass damit jene Länder bestraft würden, die in den vergangenen Jahren eine überdurchschnittliche Last an Asylbewerbern zu tragen hatten. Dazu gehört insbesondere die Schweiz, welche auch in diesem Jahr in Bezug auf die Bevölkerungszahl doppelt so viele Gesuche zu verzeichnen hat wie Europa. Die Drohungen der EU-Kommission, jene Staaten aus dem Schengen/Dublin-System auszuschliessen, die ein Quotensystem nicht mittragen, zeigt zudem, wohin die Schweiz mit einem institutionellen Rahmenabkommen mit zwingender Rechtsübernahme in allen relevanten EU-Dossiers steuert: In eine völlige Aufgabe der politischen Eigenständigkeit. 

Das diskutierte Quotensystem der EU soll offenbar als Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes ausgestaltet werden. Damit gesteht die EU in spektakulärer Weise ein, dass das bisherige System versagt hat und nicht mehr weitergeführt werden soll. Weiter entfernen kann man sich so von der ursprünglichen Idee von Schengen/Dublin und dem bisherigen Vertragsbestand wohl kaum mehr. Umso absurder ist es, dass eine solche Kehrtwende von den Vertragsstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, nun zwingend übernommen werden soll. Das käme letztlich der Aufgabe einer eigenständigen Asylpolitik gleich. Genau diesen Mechanismus der zwingenden Rechtsübernahme möchte der Bundesrat mit dem angestrebten institutionellen Rahmenabkommen auch auf alle anderen relevanten EU-Dossiers übertragen, vom Landverkehr, über den Personenverkehr bis hin zum Handel. Die Schweiz müsste damit alle Pirouetten der EU-Bürokratie übernehmen, auch wenn sie den Interessen unseres Landes diametral entgegenlaufen. Die SVP wird sich mit aller Kraft gegen eine solche Entwicklung wehren.

Künftige Asylpolitik auf Sand gebaut  
Erschreckend ist zudem, dass die vor kurzem in im Nationalrat verabschiedete Asylgesetzrevision damit auch bereits wieder Makulatur ist. Die Reform basiert auf der Annahme, dass 40 % der mit dem neuen Verfahrensmodell behandelten Gesuche sogenannte Dublin-Fälle sind, die rasch behandelt werden können. Das Dublin-System funktioniert heute faktisch nicht mehr. Damit fällt die vom Parlament angenommene Basis für eine Beschleunigung der Verfahren in sich zusammen. Es ist zudem davon auszugehen, dass sich die Verteilung über Quoten nur auf bestimmte Kategorien von Flüchtlingen, derzeit wohl vorab Kriegsvertriebene aus Syrien, konzentrieren würde. Damit ist absehbar, dass die Schweiz durch ein solches System zusätzliche Lasten schultern müsste, welche zu weiteren Asylgesuchen  - vorab aus Eritrea -  hinzukommen würden. Ein solches System kann zudem unmöglich funktionieren. Weshalb soll ein Syrer, der heute nicht bereit ist, in Ungarn oder Dänemark Schutz zu erhalten und unter allen Umständen nach Deutschland oder Schweden will, in Zukunft in diesen Ländern bleiben, nur weil die EU-Bürokratie das so beschlossen hat? Es gibt ja an den Grenzen keine Personenkontrollen mehr. Ganz abgesehen davon, dass dies einer Einladung gleichkommt, mit Hilfe von brutalen Schlepperbanden nach Europa zu gelangen.

Einmal mehr wird hier den Bürgern Europas und der Schweiz etwas versprochen, was nicht gehalten werden kann. Genauso, wie das bereits bei Schengen/Dublin der Fall war.

Die SVP macht hier nicht mit. Nachdem das Schengen/Dublin-System inzwischen zusammengebrochen ist und Deutschland und Österreich wieder Grenzkontrollen durchführen, hat die SVP den Bundesrat mit Schreiben vom 14. 9. aufgefordert, umgehend zu handeln und die Interessen des Landes zu schützen, damit die Migrationsströme jetzt nicht in unser Land umgeleitet werden. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrats hat sofort zusammenzutreten. Die Grenzen sind umgehend zu kontrollieren und zu sichern. Ebenso verlangt die SVP-Fraktion im Parlament eine ausserordentliche Session, in der zur Verhinderung der illegalen Einwanderung systematische Grenzkontrollen beschlossen werden könnten, falls der Bundesrat jetzt nicht handelt.

Schweizer Grenze systematisch sichern  -  Zuwanderung kontrollieren 

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin

Das Schengen/Dublin-System ist in den vergangenen Tagen zusammengebrochen. Massive Migrationsströme befinden sich nach der Bekanntgabe Deutschlands, keine Kriegsvertriebenen mehr in andere Dublin-Staaten zurückzuschicken, auf dem Weg durch Europa. Die Leute werden teilweise nicht mehr registriert und sind nicht bereit, sich in den Erstankunftsländern Europas aufzuhalten. Anstatt im ersten sicheren Staat Zuflucht zu suchen, stellen sie den Anspruch, selber wählen zu können, in welchem europäischen Staat sie sich niederlassen möchten. Die Lage ist ausser Kontrolle geraten. Als Sofortmassnahme führt Deutschland nun seit gestern wieder Grenzkontrollen durch und hat nach dem Dublin-System damit auch das Schengen-System ausser Kraft gesetzt. Andere Staaten haben ebenfalls eigenständige Massnahmen angekündigt. 

Wir fordern den Bundesrat vor diesem Hintergrund auf, umgehend die Interessen der Schweiz zu schützen. Dazu gehört vorab die Sicherung der eigenen Grenzen über systematische Kontrollen und die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten. Damit kann auch dem Schlepperwesen der Boden entzogen werden. Ansonsten besteht die grosse Gefahr, dass die Schweiz anstelle von Deutschland kurzfristig zum neuen Zielland für eine unkontrollierte Migration wird. Das Grenzwachtkorps könnte bei der Sicherung der Grenze durch die Armee in Form eines Assistenzdienstes unterstützt werden.  Der Bundesrat hat nun rasch zu handeln und in dieser heiklen Situation Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüssen  
SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI 
Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionspräsident Adrian Amstutz


Leider hatten alle Parteien  - ausser der SVP -  in der Woche vom 7. 9. die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen, welche durch einen Vorstoss der SVP gefordert wurde, abgelehnt. Die SVP intervenierte inzwischen auch in Bezug auf die massiven Ausschreitungen in Bern zwischen türkischen und kurdischen Gruppen im Parlament; bei diesen wurden am Wochenende vom 12. 9. 22 Personen verletzt wurden, nachdem sogar Autos in Menschenmengen gesteuert wurden. Behörden und Medien haben diese beispiellose Eskalation heruntergespielt. Der Fall zeigt jedoch exemplarisch, dass die unkontrollierte Zuwanderung immer mehr zu einem gravierenden Problem für die innere Sicherheit wird. Eine Steuerung der Zuwanderung und eine konsequente Ausweisung krimineller Ausländer sind endlich umgehend umzusetzen, bevor gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen zu Toten führen.

Asylpolitik: Der Bundesrat geht den falschen Weg der EU  
Wie die SVP in ihrer Mitteilung vom 18. September darlegt, hat sie kein Verständnis für den Entscheid des Bundesrates, sich an den Umverteilungsprogrammen der EU für Flüchtlinge zu beteiligen und letztlich unbestimmte zusätzliche Lasten zu übernehmen. Fakt ist, dass die Schweiz über die letzten Jahre im europäischen Vergleich weit überdurchschnittlich viele Asylgesuche bewältigt und Flüchtlinge aufgenommen hat und dies laufend tut. Diese Menschen befinden sich zu einem grossen Teil noch immer in der Schweiz und lasten die zur Verfügung stehenden Unterbringungskapazitäten in den Kantonen bis an die Grenzen aus. Die Umverteilungsprogramme der EU berücksichtigen diese Lasten nur zu einem kleinen Teil. Die SVP wundert sich zudem, dass bei einem jährlichen Budget von rund 3 Milliarden Franken für die Auslandhilfe seit 2011 nicht einmal 40 Millionen Franken pro Jahr in die Krisengebiete rund um Syrien geflossen sind, wo jeder Franken ein x-faches mehr bewirken könnte. Der Bundesrat hält offenbar lieber eine teure Entwicklungshilfe-Industrie am Laufen, als den wirklich Bedürftigen vor Ort zu helfen. Die Schweiz hat allein in diesem Jahr doppelt so viele Asylgesuche in Bezug auf die Bevölkerung bewältigt wie die EU, von den massiv höheren Lasten der letzten Jahre ganz zu schweigen. Der Bundesrat blendet diesen Umstand, welcher die Kantone seit längerem an ihre Kapazitätsgrenzen bringt, konsequent aus. Der jetzt vom Bundesrat verabschiedete Nachtragskredit für das Jahr 2015 von 207 Millionen Franken für das Asylwesen  - in Ergänzung zu dem bereits beschlossenen Betrag von über 1 Milliarde Franken auf Bundesebene -  zeigt zudem die Absurdität der schweizerischen Asylpolitik.  

Fahrlässig ist aus Sicht der SVP auch das Signal, das die Schweiz derzeit aussendet. Der Bundesrat ist einerseits nicht bereit, die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren, wozu viele europäische Länder übergegangen sind. Damit sind auch die Tore in unser Land für die brutalen Schlepperbanden weiter offen. Mit der Ankündigung, sich quasi bedingungslos an den noch nicht einmal beschlossenen Umverteilungsprogrammen der EU zu beteiligen, lädt der Bundesrat zudem weitere Migranten nach Europa und in die Schweiz ein und schickt sie damit auf eine lebensgefährliche Reise aus Staaten, in denen sie nicht mehr direkt bedroht sind, wie z.B. der Libanon. Der Bundesrat übernimmt damit die planlose Politik der EU und beraubt sich dabei seines Handlungsspielraums, falls sich die Migrationsströme verstärkt in Richtung Schweiz bewegen. Es ist zudem schlichtweg nicht einsichtig, weshalb Migranten, die in ein bestimmtes Zielland unterwegs sind, bei den im Schengen-Raum offenen Grenzen in einem anderen Land bleiben sollen, in das sie schliesslich umverteilt würden. 

Wir wollen jetzt gegenüber Europa auch zeigen: Wir sind solidarisch, war eine abschliessende Aussage von Bundespräsidentin Sommaruga an der Medienkonferenz vom 18. 9. Genau darum geht es letztlich: Der Bundesrat will einmal mehr der EU gefallen. Für eine solche Politik hat die SVP kein Verständnis.

Der Bundesrat beschönigt weiterhin die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit 
In seinem am 18. September veröffentlichten Bericht zum Vollzug des Freizügigkeitsabkommens   mit der EU beschönigt der Bund die Folgen der Masseneinwanderung weiter. Das Fazit, dass es nur in Einzelfällen Missbräuche gäbe, blendet aus, dass die bestehenden Probleme, wie   Lohndruck oder der massiv höhere Anteil von Ausländern in den Sozialwerken eine Folge der Fehlkonstruktion des Freizügigkeitsabkommens sind. Zudem haben die vom Bundesrat   hervorgehobenen Massnahmen im Rahmen der flankierenden Massnahmen zu einer ausufernden Kontrollbürokratie geführt. Die SVP fordert mit Nachdruck, dass der vor mehr als 1½ Jahren angenommene Verfassungsartikel zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung  nun endlich umgesetzt wird. Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat erneut unbestrittene Probleme rund um die Personenfreizügigkeit schönredet und sich hinter begrifflichen Spitzfindigkeiten versteckt. Wenn er darauf hinweist, dass Missbräuche im Sinne eines Verstosses gegen Regeln selten sind, dann mag das in Teilbereichen sogar stimmen, blendet aber aus, dass das System der Personenfreizügigkeit mit Fehlanreizen gespickt ist, welche zu Problemen und negativen Effekten führen.

Erst vor kurzem hat der Bund in einem anderen Bericht  - 11. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU -  eine Bestandesaufnahme der Problemfelder gemacht. Zu erwähnen ist etwa der Lohndruck in verschiedenen Grenzregionen, die Überbelastung der Arbeitslosenversicherung, die Zunahme von ausländischen Bezügern bei den Ergänzungsleistungen, das massive Anwachsen von Rentenansprüchen für die Zukunft in der AHV, der Beschäftigungszuwachs vorab in unproduktiven, staatsnahen Bereichen usw. Zudem bildet die Sozialhilfe weiterhin eine teure Blackbox, bei der sich der Bundesrat hinter der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden verschanzt.  

Fehlanreize und Bürokratie 
Im Bereich der Fehlanreize sieht mittlerweile sogar das Parlament Handlungsbedarf. Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit hat kürzlich drei Parlamentarischen Initiativen der SVP zugestimmt, welche die Voraussetzungen für den AHV-Rentenbezug, für den Bezug von Ergänzungsleistungen und IV-Renten verschärfen wollen. Was die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit betrifft, so setzt der Bundesrat zur Bekämpfung derselben weiterhin auf eine massive Bürokratie und eine ausufernde Kontrolltätigkeit in den Betrieben. Die Vollzugsorgane hätten allein 2014  40.000 Betriebe und 159.000 Personen kontrolliert. Indessen können die negativen Folgen wirkungsvoller und effizienter mit einer besseren Steuerung der Zuwanderung angegangen werden. Deshalb ist es zwingend, dass der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommene Verfassungsartikel zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung nun rasch umgesetzt wird.