Roger Köppel: Flüchtlingskrise - Sozial ist, wer die Aufnahme begrenzt

An der Tradition, verfolgten Menschen in Europa Asyl zu gewähren, ist nicht zu rütteln. Doch die Bürger fragen sich, ob alle, die jetzt kommen, Flüchtlinge nach unserem Asylrecht sind.

Es ist undemokratisch, diese Befürchtungen nicht ernst zu nehmen

Was sich derzeit an den Grenzen Europas und innerhalb der EU abspielt, ist eine Tragödie. Die Situation ist aufwühlend. Umso wichtiger ist es, wesentliche Dinge nicht aus den Augen zu verlieren.

Erstens: Natürlich geben wir allen Menschen Asyl, die gemäss Genfer Konvention auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer politischen Haltung, ihrer Religion in ihrer Heimat persönlich an Leib und Leben bedroht sind. Daran ist nicht zu rütteln.

Zweitens: Allgemeinen Bürgerkriegsflüchtlingen, wir sprechen hier von Bürgerkriegsflüchtlingen und nicht von geflüchteten Menschen, die seit Jahren in sicheren Drittstaaten leben, können wir nicht Asyl geben, aber wir gewähren ihnen vorübergehenden Schutz. Am besten ist der Schutz vor Ort, in sicheren Auffanglagern, zum Beispiel der UNO, wo die Menschen Zuflucht finden, ohne dass sie sich und ihre Familien dem Risiko von Schlepperfahrten über Tausende von Kilometern hinweg aussetzen müssen. Selbstverständlich können wir Bürgerkriegsflüchtlingen auch bei uns Schutz bieten. Aber nur vorübergehend. Nach Beendigung der Konflikte müssen sie wieder zurück. Derzeit sind in der Türkei rund 2 Millionen Syrer. Weitere 7 Millionen Syrer stehen an der türkischen Grenze. Wir können diesen Flüchtenden keine neue Heimat in Europa schenken. Es würde unsere Kräfte überfordern, Syrien entvölkern und dem Land die Grundlagen für den Wiederaufbau entziehen.

Drittens: Wenn wir diese Asyltradition halten wollen und ernst nehmen, dann müssen wir auch die Kraft haben, eine Aushöhlung des Asylrechts durch Missbräuche zu verhindern. Das ist nicht hartherzig, sondern im Gegenteil moralisch und rechtlich der einzige Weg, um eine Zerstörung unserer Asyltradition zu verhindern.  

Die Ankunft weiterer Flüchtlinge ist absehbar  
Die fahrlässig hingenommene Duldung oder gar die immer lauter erhobene Forderung, nicht mehr zwischen asylberechtigten echten Flüchtlingen, vorübergehend Schutzbedürftigen und wirtschaftlich motivierten illegalen Einwanderern zu unterscheiden, läuft auf moralischen Grössenwahnsinn hinaus. Gerade die Linke müsste einsehen, dass sich unsere sozialen und humanitären Errungenschaften niemals bewahren lassen, wenn wir sie auf alle ausweiten, die kommen wollen. Sozial ist, wer begrenzt. Es gibt die Sicht der Flüchtlinge und Migranten. Aber es gibt noch eine andere Sicht. Es ist die Sicht der bereits hier lebenden Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Sehr viele Menschen in der EU machen sich grosse berechtigte Sorgen. Sie haben den Eindruck, dass in der Asylpolitik etwas fundamental schiefläuft. Sie fragen sich, ob alle, die gegenwärtig kommen, wirklich Flüchtlinge nach unserem Asylrecht sind. Sie haben grosse Zweifel, ob man Hunderttausende von Einwanderern aus ganz anderen kulturellen und politischen Sphären locker bei uns aufnehmen und integrieren kann. Und sie befürchten, dass den Hunderttausenden, die bis Jahresende erwartet werden, absehbar Millionen an Angehörigen folgen werden. Jeder Migrant, der es geschafft hat, zieht mit seinem Handy oder seinem Facebook-Eintrag Freunde und Verwandte nach. Immer mehr Menschen fragen sich daher zu Recht, ob das, was wir jetzt erleben, nicht der Höhepunkt, sondern erst die Vorhut einer noch viel grösseren Völkerwanderung ist, die wir nicht verkraften können. Sie misstrauen den asyl-euphorischen Beteuerungen der Politiker und der Talkshow-Intellektuellen, die behaupten, man habe alles im Griff und werde den Ansturm bewältigen, ohne selbst davon überwältigt zu werden. Schon heute ist es eine Tatsache, dass viele Europäer mit einer schlechten Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt Mühe haben. Es gibt grosse ungelöste Integrationsprobleme mit bereits ansässigen Ausländern in vielen Staaten der EU. Wenn es uns nun aber schon schwerfällt, mit den bestehenden sozialen Herausforderungen fertig zu werden, wie wollen wir es dann schaffen, Hunderttausende, vielleicht bald Millionen von Afrikanern und Muslimen ohne Ausbildung und ohne die notwendigen kulturellen und politischen Voraussetzungen in unsere marktwirtschaftlichen Leistungsgesellschaften einzugliedern? 

Hochmut und Selbstüberschätzung beherrschen die Politik. Das merken die Leute: Die Betroffenen sehen die Probleme oft besser als Politiker. Sind nun Menschen, die sich solche Gedanken und Sorgen machen, Menschen, die rechnen müssen und hart arbeiten, Rechtspopulisten und Rassisten? Sind Rentner, die seit Jahrzehnten ihre Steuern zahlen, schmal durchkommen und daher nicht verstehen können, warum abgelehnte Asylbewerber trotzdem bleiben und Sozialhilfe bekommen können - sind das alles herzlose, engstirnige Egoisten aus der braunen Ecke in Dunkeldeutschland? Auf keinen Fall! Wir müssen diese besorgten Stimmen ernst nehmen. Es ist undemokratisch, die Befürchtungen der Leute, die unter den Auswirkungen der Asylpolitik leben, kategorisch auszuschliessen. Oft sehen die direkt Betroffenen die Probleme besser und differenzierter als die Politiker, die die Probleme verursachen. Es wird aktuell viel von Solidarität mit den Flüchtlingen gesprochen. Niemand ist gegen Solidarität mit echten Flüchtlingen und mit wirklich Verfolgten. Aber eine Solidarität, die sich ausschliesslich auf die Ankommenden bezieht und die Sorgen und Befürchtungen der bereits hier Lebenden ausblendet, ja geradezu kriminalisiert, ist keine Solidarität, die unsere Zustimmung verdient.  [2]

 

Fragen zu Flucht und Asyl  -  Von Hans Fricke  
Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Es finden sich unzählige Meldungen in der täglichen Presse, längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet jedoch nicht statt. Wie auch - wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird! So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber, was einfacher und daher beliebter ist, mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto: »…..…der möge für immer schweigenNun ist jedoch das Ausmaß der Thematik kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine Zwangsdenkrichtung vorgibt. Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muß in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden. 

Als Staatszeuge vertrete ich die Meinung, man sollte die Ursachen aktiv beseitigen, anstatt seine Kräfte anhaltend mit der Linderung der Symptome zu vergeuden. Den Bürgern ist aber nur die Auseinandersetzung mit den Symptomen erlaubt, für die Ursachen besteht offenbar eine Art Denkverbot. Da soll es sich um höhere Politik handeln, also um Dinge, von denen das Volk nichts versteht. Jedoch sind die Ursachen ziemlich klar: Die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA unter Mithilfe ihrer treuen NATO-Gefolgschaft. Es ist zwar schön und gut, die Verursacher beim Namen zu nennen, es bringt an dieser Stelle jedoch nicht den gewünschten Erfolg. Solange die USA mit ihren Streitkräften das Gewaltmonopol hat, kann nur eine geschlossene Wertegemeinschaft dagegen ankommen! Solange jedoch die Vasallenstaaten  - von denen Deutschland leider einer von vielen ist -  von dieser US-Strategie profitieren, z.B. durch Waffenexporte, dann wird es weder zu dieser Geschlossenheit kommen, noch zu einer nennenswerten Gegenwehr. Abgesehen davon bietet Deutschland mit Ramstein ein US-Drehkreuz für die unzähligen Kriege an  - wenn auch nur passiver Natur. 

Bleiben wir einfach bei den Dingen, die wir bewegen können. Damit wir aber unsere Energie nicht in der Symptombekämpfung vergeuden, ist es unabdingbar, sich eines breiteren Blickes zu bemächtigen. Dazu verhelfen kritische, nach meiner Auffassung berechtigte Fragen, denen die Bundeskanzlerin und ihre Regierung bisher aus durchsichtigen Gründen ausgewichen sind. Eine dieser Fragen lautet zum Beispiel: Woher kommen die Gelder für die Flucht aus dem Herkunftsland, die schätzungsweise zwischen 5.000 und 15.000 € betragen?Andere Stimmen fragen, woher nicht nur die Fluchtgelder, sondern auch die vielen fabrikneuen Smartphones, über die die Flüchtlinge verfügen, kommen. Die Zeitung junge Welt meinte in ihrer Ausgabe vom 18. September zu einem Foto mit Flüchtlingen: »Unklar ist noch immer, woher zahlreiche Migranten Anfang September am Budapester Bahnhof knitterfreie Hochglanzplakate mit dem Konterfei der Kanzlerin hatten.« 

Einer der Kommentare zu dem jetzigen Geschehen ist es wert, zitiert zu werden: »Alle Flüchtlinge kommen aus Ländern, die vorher von USraell unrechtmäßig angegriffen und bombardiert wurden. Die USA hat in ihrer 220jährigen Geschichte über 200 Kriege geführt, allein 70 davon nach dem Zweiten Weltkrieg, und der Kriegsnobelpreisträger brüstet sich damit, in seiner Amtszeit 7 Kriege angezettelt zu haben. Die USA hat sich laut Jimmy Carter in eine Oligarchie verwandelt und kann ohne Kriege nicht mehr leben. Ich habe bisher noch nicht gehört, daß die USA jemals Reparationen an die von ihr verwüsteten Länder gezahlt hätte, oder daß sie jemals in irgendeiner Form für ihren weltweit verbreiteten Terror sanktioniert oder zur Verantwortung gezogen wurde..… Die einzige gerechte Lösung für das aktuelle Flüchtlingsproblem ist die Wiedereinführung des Verursacherprinzips.«

In einem an die Kanzlerin gerichteten Brief heißt es u.a.: »Deutschen Politikern ist nach ihren vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der Einführung des Euros und zu Beginn der Griechenland-Finanzkrise eine Klarsicht in der Migranten-Frage nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, daß die Massenzuwanderung ein deutsches Problem sei. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, daß Zuwanderer willkommen sind, und zwar unterschiedslos. Der augenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn aufgestaute Migrantenmenge belegt nicht das Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an einer weiteren  Durchmischung und Desintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten. Deutschland muß in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EU-Entscheidung warten.«

Sogar Die Welt hat sich mit einem Beitrag von Alan Posener sehr kritisch mit Angela Merkels Politik, insbesondere mit ihrer persönlichen Rolle im Flüchtlingsdrama beschäftigt. Sie würde sich in Europa wie eine Elefantin im Porzellanladen aufführen: Ich bin Angela Merkel, ich darf das. Energiewende, Euro-Krise, Flüchtlingsdrama: Kanzlerin Merkel entscheidet einsam und handelt spontan. Sie ruiniert damit den europäischen Zusammenhalt und zeigt die Arroganz deutscher Vormachtstellung.  [3]

Vor dem Hintergrund des Gesagten habe ich persönlich Verständnis für das am 15. September 2015 von Wolf Osinski im Internet mit einer Petition geforderte Mißtrauensvotum gegen Frau Merkel und die Forderung nach ihrer Amtsenthebung und unterstütze daher das Postulat: 
Siehe  https://www.change.org/p/wir-fordern-das-misstrauensvotum-gegen-frau-merkel-sofortige-amtsenthebung-frau-merkels)

  


[1]  http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gastbeitrag-von-roger-koeppel-zur-fluechtlingskrise-13795978.html  12. 9. 15

[2]  http://www.staatszeugen.de/fragen-zur-flucht-die-sie-nie-zu-fragen-wagten/  16. 9. 15

[3]  http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146491578/Ich-bin-Angela-Merkel-ich-darf-das.html   18. 9. 15  Alan Posener