Das Eingreifen Rußlands in Syrien ist legal und effektiv 26.10.2015 02:02
Seit Beginn des Überfalls auf Syrien und auf das syrische Volk stellt sich
die
›Syria Solidarity Movement‹, die US-Bewegung ›Solidarität mit Syrien‹,
dem Plan in den Weg, Syrien und die angrenzende Region zu zerstören; sie tritt
den illegalen Interventionen der USA und anderer westlicher oder regionaler
Staaten entgegen und verurteilt aufs schärfste alle terroristischen Aktivitäten
und den Zustrom immer neuer islamistischer Söldner nach Syrien. Wir betrauern
den Tod von mehr als 200.000 Syrern und Hunderten von Palästinensern und
Libanesen.
Um
sich gegen die Intervention des Westens und der von ihm unterstützten
terroristischen Gruppierungen
besser wehren zu können, hat Syrien von dem aus seiner Souveränität
erwachsenden Recht Gebrauch gemacht und Rußland, den Iran und andere Partner,
denen es
vertraut, um Unterstützung gegen diese wahnsinnigen Mörderbanden gebeten. Die ›Syria Solidarity Movement‹ bedauert, daß es überhaupt zu
militärischen Auseinandersetzungen gekommen ist, unterscheidet aber zwischen
den Hilfsaktionen, mit denen Rußland, der
Iran, China, die Hisbollah und jetzt auch noch Kuba die syrische Regierung
unterstützen, und den (völkerrechtswidrigen) Angriffen der USA, anderer
NATO-Mitglieder einschließlich der Türkei, Saudi-Arabiens,
der Golfmonarchien und weiterer Staaten. Wir möchten vor allem auf folgende
Unterschiede hinweisen:
1. Die Aktionen Rußlands, des Irans und der
anderen syrischen Verbündeten sind nach der UN-Charta und dem Völkerrecht
völlig legal. Die russische Militärhilfe wurde von der international
anerkannten syrischen Regierung, die das Land auch bei den Vereinten Nationen
vertritt, angefordert. Die von der USA,
von NATO-Mitgliedern wie der Türkei, von Saudi-Arabien und anderen Staaten
durchgeführten und unterstützten Militäraktionen sind illegal, weil sie gegen
das Völkerrecht verstoßen. Es handelt sich um eine aggressive Form der
Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens, die ohne Zustimmung der
syrischen Regierung erfolgt.
2. Die Aktionen Rußlands, des Irans und der
anderen syrischen Verbündeten richten sich gegen Terroristen und ausländische
Söldner, die sich widerrechtlich in Syrien aufhalten. Nach Berichten sind seit
Beginn des auf Bitten der syrischen Regierung erfolgten russischen Eingreifens
bereits Tausende von Kämpfern der Al-Qaida und ihrer Verbündeten geflohen oder
umgekommen. Obwohl die USA seit Jahrzehnten behauptet, Al-Qaida sei ihr
schlimmster Feind, wurde durch die seit einem Jahr andauernden US-Luftangriffe
in Syrien weder deren Kampffähigkeit, noch die anderer terroristischer Gruppen
signifikant geschwächt. Offensichtlich sind die von der USA und anderen
NATO-Staaten gegen Al-Qaida, den ISIS und andere terroristische Söldnergruppen
in Syrien geflogenen Angriffe nur vorgetäuscht und dienen in Wirklichkeit nur
der Unterstützung dieser Gruppierungen,
die außerdem aus der Türkei und aus Saudi-Arabien ständig Verstärkung und
Unterstützung erhalten.
3. Die Aktionen Rußlands, des Irans und der
anderen syrischen Verbündeten verhindern, daß die USA und ihre Helfershelfer
einen weiteren Staat in dieser Region zerschlagen Die USA, andere NATO-Staaten
einschließlich der Türkei, Saudi-Arabien
und deren Komplizen haben offen erklärt, daß sie in Syrien einen Regimewechsel
herbeiführen und damit gegen die UN-Charta, die Genfer Konventionen und das
Völkerrecht verstoßen wollen. Die Pläne zur Errichtung einer Fugverbotszone
erinnern an eine ähnliche Kampagne in Libyen, die einen umfassenden Bombenkrieg
und die Zerschlagung Libyens zur Folge hatte. Im Fall Syriens scheint die
Türkei außerdem syrisches Territorium annektieren zu wollen.
Tulsi
Gabbard, eine Abgeordnete des US-Kongresses hat zu Recht gefragt: »Was soll daran
falsch sein, wenn Rußland
Al-Qaida-Terroristen bombardiert?« Die ›Syria
Solidarity Movement‹ unterstützt die
Ausschaltung aller ausländischen Terroristen und Söldner in Syrien und fordert
den Westen und seine Verbündeten auf, jede militärische und sonstige Unterstützung
für diese Terroristen einzustellen, die illegalen Interventionen in Syrien zu
beenden und künftig die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu
achten. [1]
Rußlands
Entscheidung, schreibt F. William Engdahl u.a. in seinem Artikel ›Rußlands
enorme Verantwortung‹, Damaskus militärisch zu
unterstützen, hat die geopolitische Landkarte deutlich verändert. Im Moment
reagiert Washington mit Worten, plant aber mit Sicherheit weitere Schritte. Die
russische Intervention hat den Schwindel der amerikanischen Haltung im Nahen
Osten entlarvt und der Welt gezeigt, daß Washington die Unwahrheit sagt, wenn
es genau die Terroristen unterstützt, die doch angeblich hinter den Anschlägen
vom 11. September 2001 in New York und auf das Pentagon standen. Die
entscheidende Frage ist jetzt, welchen strategischen Plan Moskau verfolgt, um
den Weltfrieden zu sichern.
Taktisch
gesehen hat Rußland die Kriegspläne unseliger Kreise in der USA mit der
Aufforderung an Washington, eine gemeinsame Allianz für den Kampf gegen
Terroristen in Syrien zu bilden, brillant durchkreuzt. Dieses Angebot für einen
echten »Krieg gegen den Terror« wurde von Präsident Barack Obama postwendend
abgelehnt. Wenn Rußland der Bitte der legitimen Regierung von Baschar al-Assad
nachkommt, bei der Bekämpfung der Gefahr zu helfen, die von ISIS, al-Qaida (al-Nusra-Front)
und vielen weiteren Terrorgruppen - die
meisten sind Söldner aus mindestens 80 verschiedenen Ländern - ausgeht, so geschieht dies unter strikter
Achtung der UN-Charta. Die USA, die seit über einem Jahr ein souveränes Land
ohne dessen Genehmigung mit Luftangriffen überzieht, hält sich nicht an das
Völkerrecht. Wie Rußlands Präsident Wladimir Putin seit Jahren immer wieder
erklärt hat, verfolgen Washington und die Kräfte, die dort die Politik steuern,
seit die Sowjetunion und mit ihr der Warschauer Pakt 1990/1991 auseinanderfiel
Amerikas - wie sie es nennen - ›Manifest
Destiny‹ [zu Deutsch etwa:
offenkundige Bestimmung]. Es ist weder offenkundig, noch Bestimmung, sondern
der verrückte Plan bestimmter Kreise.
Diese
›Bestimmung‹ bzw. diesen Plan verkündete Präsident George Herbert Walker Bush
triumphierend am 11. September 1990 bei einer gemeinsamen Sitzung des
US-Kongresses. Bush gehörte zu den wichtigsten Architekten der Umwandlung der
Vereinigten Staaten in eine global ausgerichtete imperiale Kriegsmaschinerie.
Bei der besagten Rede am 11. September proklamierte Bush, Amerika als einzige
Supermacht werde das schaffen, was Freimaurer und andere als »Neue Weltordnung«
bezeichnen, oder, wie es auf der amerikanischen Dollar-Note in lateinischer
Sprache heißt, ein Novus ordo seclorum. Wie wir heute wissen, ist diese neue
Ordnung eine Ordnung von Krieg, Töten, Chaos, Hass, Rache und Negativem überall
dort auf der Welt, wo Positives herrscht. Sie bestimmt weitgehend den Gang der
Geschichte der rund 40 Jahre, seit Bush CIA-Direktor war und als solcher einen
Gutteil dieser Entwicklungen in Gang setzte.
Nach ISIS,
was? Durch
das aktive militärische Eingreifen gegen ISIS und andere Terroristen in Syrien,
gemeinsam mit der legitimen syrischen Regierung, hat Rußland eine enorme
Verantwortung übernommen. Es hat die unilaterale Tyrannei in einer Welt unter
der Wolfowitz-Doktrin zur Makulatur gemacht. In den letzten Tagen haben Rußland
und sein Präsident Wladimir Putin, weit davon entfernt, das dem Westen 1990
unterlegene und zutiefst erniedrigte Land zu sein, gezeigt, daß Rußland eine
Macht ist, die man sehr ernst nehmen sollte. Es ist nötig, wenn die Welt eine
friedliche Alternative zu den Kriegen finden soll, die die NATO und die
Kriegsfalken im Pentagon ständig aushecken. Dabei ist es zwar notwendig, Macht
zu zeigen, um sich Autorität zu verschaffen, es reicht aber nicht aus. Die
strategische Verantwortung, die Rußland mit seinem Eingreifen in Syrien
übernommen hat, sollte zum Katalysator werden, um eine größere Koalition für
echten Frieden zwischen Ländern und Menschen zu formen, geprägt vom Respekt für
Grenzen und Souveränität für den Einzelnen und für Länder, wenn es Rußland und
der Welt besser gehen soll. Ansonsten spielt das militärische Eingreifen nur
der Ausweitung von Krieg und Zerstörung für die gesamte Menschheit in die
Hände.
Die
russische Militärintervention in Syrien, die Ende September begann und jetzt
wahrscheinlich auf den Irak ausgeweitet werden wird, ist offenbar in der Lage,
den Armeen von ISIS, al-Nusra/al-Qaida in Irak und Syrien und anderen
islamistischen Terrorgruppen, die Washington als ›gemäßigte Opposition‹
gegen Baschar al-Assad bezeichnet, einen vernichtenden Schlag zu versetzen. De
facto bedeutet der Einsatz das Ende der Wolfowitz-Doktrin. Mit seiner
Militäraktion hat Rußland Washington gezwungen, Farbe zu bekennen. Das
russische Verteidigungsministerium schätzt die Dauer des gemeinsamen
Militäreinsatzes mit den offiziellen syrischen Streitkräften, dem Iran und
anderen gegen die Terroristen in Syrien auf drei bis vier Monate. Dann wird
sich, bei einer annähernden Stabilität in Syrien und im Irak, nicht nur die
Frage stellen, wie diese Stabilität gesichert wird, um den Wiederaufbau zu
ermöglichen. Die ultimative Frage wird sein, welche Wirtschaftsordnung oder
Matrix sich international aus den Trümmern des Krieges herausschält. Das wird
über einen echten Frieden und die Isolation von Washingtons Kriegsmaschinerie
entscheiden.
Ein
souveräner Rubel Für
Rußland besteht die Hauptaufgabe darin, die eigene Zentralbank wieder zu einer
souveränen staatlichen Institution zu machen, so daß der russische Staat ohne
den ängstlichen Blick über die Schulter, was die Wall Street und US-Hedgefonds
und deren korrupte Rating-Agenturen denken, souveränes Geld in Umlauf bringen
kann. In
Island, wo die Regierung strikte Kapitalkontrollen verhängte, die Kontrolle
über die Vermögenswerte der drei großen privatisierten Banken übernahm, die die
Immobilienspekulationskrise von 2004 bis 2008 ausgelöst hatten, und
Schlüsselpersonen, darunter ein früherer Ministerpräsident und Bankdirektoren,
ins Gefängnis schickte, diskutiert man heute über die Einführung eines, wie
manche sagen, »souveränen Kreditsystems« oder souveränen Geldes. Alle
militärischen Erfolge über den Terrorismus in Syrien und anderswo sind sinnlos,
wenn Rußland, China und andere Länder, die den Frieden wollen, nicht die
Souveränität über die entscheidende Komponente ihres Wirtschaftslebens
zurückerobern, das Recht, eigenes Geld in Umlauf zu bringen und dessen Menge
und Wert zu kontrollieren. Privates Zentralbankgeld ist nicht souverän. Es ist
vielmehr privat, wie das der Bank of England oder der Federal Reserve, das von
den Großbanken und nicht vom Parlament oder Kongreß kontrolliert wird. Der
Umfang des an Privatbanken vergebenen Kredits wird privat festgelegt, und zwar
entsprechend den Kriterien der Banker für Inflation und Wert der Währung, nicht
entsprechend dem Bedarf eines Landes für seine Realwirtschaft. Diese
Privatbanken ihrerseits schöpfen entsprechend der etablierten Praxis des ›Mindestreserve-Bankings‹ Geld aus dem Nichts, und zwar in der
Größenordnung des Elffachen ihrer offiziellen Reserven. Mindestreserve-Banking
ist vollständig abhängig vom Vertrauen der Einleger, es ist ein riesiges
Vertrauensspiel. Die amerikanische Federal Reserve war 2007/2008 nach dem
Kollaps der Großbanken gezwungen, einzugreifen und über die sogenannte
Quantitative Lockerung oder QE (›Quantitative
Easing‹) Billionen an Dollars zu
drucken und den Banken große Mengen an Geld auszuhändigen, das diese umgehend
weltweit in eine neue Aktienblase und andere Unternehmungen investierten. Alle
Zyklen von Wirtschaftskrise und Boom lassen sich auf dieses ›Mindestreserve-Bankwesen‹ mit seinem Zinseszins zurückführen.
Heute
ist Rußland gemeinsam mit den Partnerländern der Eurasischen Wirtschaftsunion,
den Partnerländern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den
BRICS-Partnern und der entstehenden Gruppe von Nationen in Nahmittelost in der
einmaligen Position, nicht nur den von Washington geschaffenen Terroristen in
Syrien einen Schlag zu versetzen, sondern auch die Grundlagen der
weltwirtschaftlichen Stabilität zu transformieren, wenn es versteht, welche
ungeheuren Möglichkeiten es hat, die Tyrannei der Schuldensklaverei durch
westliche Privatbanken und deren Zentralbanken des Dollar-Systems zu beenden.
Das Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat jüngst seine Vorschläge für
die Gründung zinsfreier Banken nach dem Modell des islamischen Bankwesens
veröffentlicht. Nach den brutalen Wirtschaftssanktionen Washingtons und der EU
werden viele nützliche Ideen diskutiert. Solange die russische Zentralbank den
Regeln westlicher Zentralbanken folgt und die Inflationskontrolle sowie die
Stabilität des Rubels zum Zweck der Geldpolitik erhebt, könnte Rußland am Ende
den Kampf in Syrien gewinnen, aber Rußland und alles Positive, was es für die
Welt darstellt, verlieren.
Es
ist wirklich eine enorme Verantwortung, die Wladimir Putin und der russische
Staat übernommen haben, als sie Präsident Assads Bitte um Hilfe bei seinem
Krieg gegen den Terror nachkamen. Der nächste Schritt ist, Klarheit über das
strategische Ziel zu schaffen, nicht nur für Rußland, sondern für den größten
Teil der Welt, zu dem Wladimir Putins Rußland gute Beziehungen unterhält.
[1]
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19615_211015.pdf 21. 10. 15 Die in den USA ansässige ›Syria
Solidarity Movement‹ lobt das Eingreifen
Russlands in Syrien als legal und effektiv. Originaltext auf http://www.syriasolidaritymovement.org/2015/10/16/russias-actions-in-syria-are-legal-and-effective/ Russia’s
actions in Syria
are legal and effective - October 16, 2015 Übersetzt von den Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion
Kaiserslautern/Ramstein; LP 196/15
[2] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/russlands-enorme-verantwortung.html;jsessionid=87E87246812F5F9FC09C878FB80F3C80%20%2012.%2010.%2015 12. 10. 15
Russlands enorme Verantwortung – Von F. William Engdahl - Gekürzte Fassung
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