Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen 09.11.2015 01:12
d.a. Es ist ein Tabu, über die Profiteure der Flüchtlingswelle zu sprechen.
Reich werden mit Armut: Das ist das Motto einer Branche, die sich nach aussen sozial gibt und im Hintergrund oft skrupellos abkassiert. Die deutsche Flüchtlingsindustrie macht jetzt Geschäfte, von denen viele Konzerne nur träumen können. Pro Monat kostet ein Asylbewerber den Steuerzahler etwa 3.500.- Euro. Bei einer Million neuer Asylbewerber allein 2015 sind das monatlich 3,5 Milliarden Euro - also pro Jahr 42 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die in der BRD in einem Jahr an alle Arbeitslosen ausgezahlt wird. Es sind nicht nur Betreuer, Dolmetscher und Sozialpädagogen oder Schlepper und Miethaie, die davon profitieren. Die ganz grossen Geschäfte machen die Sozialverbände, Pharmakonzerne, Politiker und sogar einige Journalisten. Für sie ist die Flüchtlingsindustrie ein profitables Milliardengeschäft mit 140 Milliarden Euro Jahresumsatz - bei 2,4 Millionen Mitarbeitern; da können die grossen Konzerne nicht mithalten. Zum
Vergleich: Der weltgrösste Chemiekonzern beschäftigt 300.000 Mitarbeiter. Doch
diese werden aus Produktion und Verkauf finanziert, wohingegen die
Flüchtlingsindustrie mit Steuergeldern unterhalten wird; dies kann nicht auf
Jahre so weitergehen und das Ende ist abzusehen, denn schon heute geben unsere
Politiker die Steuern der noch nicht gezeugten Nachkommen aus! Was sich
höchstwahrscheinlich die wenigsten von uns je vorstellen können, hat Udo
Ulfkotte in seinem Buch ›Die
Asylindustrie - Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der
Flüchtlingswelle profitieren‹ jetzt
umfassend aufgezeigt, dass nämlich mit der Migration inmitten aller Solidaritätsbekundungen,
wie sie gerade auf Regierungsebene mit dem Füllhorn ausgeschüttet werden, eine
regelrechte Industrie verbunden ist. Und diese wird dazu beitragen, unseren Wohlstand
zwangsweise Zug um Zug zerrinnen zu lassen.
Die auf
uns zukommende Vernichtung des von uns Aufgebauten wird niemandem auffallen:
Sie wird lautlos eintreten, denn sie ist nicht greifbar, da sichtbarerweise
alles wie bisher funktioniert, ob in den
Behörden, der Edukation, im Konsum; die Dinge nehmen ihren gewohnten Lauf und die
schöne Welt der Ferien preist sich unverändert in den Magazinen an. Dennoch ist
ihr Vorläufer vorhanden: Es ist die gigantische Staatsverschuldung der grossen
EU-Länder - mit Italien, Frankreich und
Deutschland an der Spitze - die vom Gros
der Öffentlichkeit meist unbeachtet bleibt, da sie lediglich im Staatsbudget
figuriert, und selbst wenn sie in Zahlen in Wirtschaftsberichten auftaucht,
gewissermassen unregistriert bleibt. Und diese Verschuldung wird durch die
aberwitzig hohen Kosten, die uns durch die gegenwärtige Invasion von Asylanten
auferlegt werden, in einem nicht mehr abwendbaren Absturz enden, den die
Fachwelt mit dem Begriff Staatsbankrott bezeichnet.
Den
nachfolgenden Darlegungen sei der Link zu dem Video vorangestellt, das diese
neue Flüchtlingsindustrie emotionslos analysiert und Berechnungen vermittelt,
die den auf uns zukommenden Vorgang der graduellen Auflösung unseres Besitztums
belegt. Das Video bringt auch ein Interview mit dem Autor:
http://www.youtube.com/watch?v=HhaITQWL1kY&sns=em
Die eingangs
erwähnten Kosten für Unterbringung, Betreuung, Verpflegung etc. werden von den
Kosten auf dem Sektor Gesundheit weit in den Schatten gestellt. So hat die
Pharma-Industrie in ihren Berichten einen Zusatzumsatz für den kurz- und
mittelfristigen Zeitraum allein aus den zur
Versorgung der Asylanten erforderlichen Medikamente auf 13 Milliarden €
veranschlagt. Gemäss den vom bayerischen Innenministerium veröffentlichten
Zahlen ist jeder 7. Asylbewerber, gemäss der ›Thüringer Allgemeinen‹
sogar jeder 5. Asylbewerber, krank: Sie leiden nicht etwa nur an grippalen
Infekten, Hautirritationen, Krätze oder Verletzungen - hiervon ist die Hälfte aller Flüchtlinge
aus Libyen betroffen, wie Jonas Özbay, Allgemeinmediziner in der Eisenberger
Landeserstaufnahmestelle erklärte - sondern sind mit hochgradig ansteckenden
Krankheiten wie offener Tuberkulose, Masern, Windpocken, HIV und Hepatitis
C infiziert. Bei den Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien geht die WHO von
50 % an HIV und Hepatitis C Erkrankten aus.
Fakt ist,
dass die erfassten Flüchtlinge bei ihrer Erstaufnahme untersucht und
registriert werden. Bei der Zugrundlegung, dass jeder 7. bzw. 5. erkrankt ist,
müsste für eine Kostenanalyse zur gesundheitlichen Betreuung von 140.000 bzw.
200.000 Flüchtlingen ausgegangen werden. Nun kostet beispielsweise eine Pille
des neuen Hepatitis C-Präparats Sovaldi 700.- €. Die Behandlungsdauer liegt je
nach Schweregrad zwischen 24 Wochen (168 Tage) und 72 Wochen (504 Tage); somit belaufen
sich die Kosten für einen Patienten auf 117.600.- bis 352.800.- Euro. Gehen wir bei unserer
Rechnung von 100.000 Patienten aus, so entstehen für die Dauer einer Behandlung
immense Kosten in Höhe von 12 und 35 Milliarden €, die der Steuerzahler
aufzubringen hat. Und nicht nur die Pharma-Industrie nebst Apotheken, Ärzten,
Krankenkassen, verdienen an der Flüchtlingsinvasion; unsere Politiker stopfen sich
ebenfalls die Taschen voll. Des weiteren ist Ulfkottes Buch folgendes zu entnehmen:
- Dass viele SPD-Politiker
nebenberuflich Posten in Organisationen haben, welche Unterkünfte von
Asylbewerbern betreiben;
- wie Parteien über die Betreuung
von Flüchtlingen eine illegale Parteienfinanzierung betreiben;
- dass die Bremer
Flüchtlings-Grossfamilie Miri pro Jahr 5,1 Millionen € an Sozialhilfe erhält
und zugleich noch mindestens 50 Millionen Euro im Rauschgifthandel
erwirtschaftet;
- dass die 3000 Moscheen in
Deutschland beim Flüchtlingsstrom aus Nahost und Nordafrika wegschauen und das
Helfen lieber christlichen Organisationen überlassen;
- dass Polizisten und
Journalisten einen Maulkorb beim Thema Kriminalität von Asylbewerbern verpasst
bekommen haben; hingegen wird jeder Übergriff auf leerstehende
Asylantenheime propagandamässig ausgeschlachtet;
- auf welche Weise Journalisten
für tränenreiche Geschichten über Asylbewerber geschmiert werden.
Was die
Gewinnzahlen der ›ORS Service AG‹ mit Sitz in der Schweiz [1] sowie die
beispielsweise von der Caritas geltend gemachten horrenden Beträge für
alleinstehende Jugendliche betrifft, so werden diese in dem Video ebenfalls
vorgetragen.
Die gesamten
vom Staat auf die diversen Betreuungsorganisationen ausgelagerten
Unterhaltspflichten für die Migranten ruhen ausschliesslich auf dem Fundament
der von uns Tag für Tag zu verdienenden Steuergeldern, d.h. die dafür
benötigten Unsummen werden diesen vom Staat zur Verfügung gestellt resp.
vergütet. Eventuell erzielte Gewinne verbleiben bei der Organisation. Da die
Verschuldung einzelner EU-Mitgliedsländer bereits derart hoch ist, decken die
eingehenden Steuern die Zinslast, die für die Staatsobligationen oder andere in
Anspruch genommene Kreditquellen aufzubringen ist, schon lange nicht mehr ab.
Hieraus folgt, dass der Staat nicht nur für den Erhalt der eigenen
Infrastruktur neue Kredite aufnehmen muss, sondern jetzt auch noch zusätzlich
für die für den Unterhalt der Flüchtlinge anfallenden Kosten, die exorbitant
hohe Zahlen erreichen können. Damit steigt die Verschuldung des Landes, was bei
gleichbleibender Lage zum unabwendbaren, restlosen Ausbluten der finanziellen
Mittel führt.
Angesichts
der Überflutung unseres Kontinents, die aufzuhalten offensichtlich niemand in
Brüssel willens ist, muss man davon ausgehen, dass die Verantwortlichen diese
Zahlen weder jemals berechnet, noch ihre Auswirkungen jemals bewusst zu Ende gedacht
haben. Arbeitsunfähige Eingewanderte werden mitsamt ihren Familien bis an ihr
Lebensende von unseren Sozialleistungen leben, bis der Staat bankrott ist. Bundesarbeitsministerin
Andrea Nahles rechnet damit, dass eine halbe Million Flüchtlinge in die
Arbeitslosigkeit gehen wird, wobei diese Schätzung weit unter der zu
veranschlagenden Anzahl liegen dürfte, denn dem Bildungsstand der Ankömmlinge
entsprechend wird voraussichtlich nur ein winziger Prozentsatz in der Lage sein,
die Kosten für den eigenen Unterhalt zu verdienen. Kaum einen der Regierenden
scheint das zu schrecken.
Die Folgen von
Merkels ›Die
deutschen Grenzen bleiben offen‹ und ›keine Obergrenze für
Asylbewerber‹ für Europa
Für Jürgen
Elsässer, den Herausgeber von ›Compact‹, wird der 4. 9. 2015 als
Schicksalstag in die deutsche Geschichte eingehen. An diesem Tag beschloss die deutsche
Kanzlerin zusammen mit dem österreichischen Kanzler Faymann, die Grenzen zu
öffnen und alle Kontrollen zu untersagen. Hierzu vermerkte ›mmnews‹ am 29. 10.: »Ob
Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Politik der offenen Grenzen mit
Washington abgesprochen hat, ist nicht bekannt.« [2] Da nun
Merkel am 12. Oktober erklärte, dass sie keinen Schlusspunkt für die
Zuwanderung nennen kann, trifft dies nicht nur die Bundesrepublik, sondern das
gesamte Europa.
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki erhob
am 16. 10. schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: »Deutschland bricht gerade Europarecht und
verstösst gegen die Dublin-III-Verordnung, wonach wir jeden Flüchtling in das
Land zurückschicken müssten, aus dem er nach Deutschland eingereist ist.« Momentan könne sich aber jeder Flüchtling
aussuchen, in welchem Land er leben möchte. Auf der am 24. 10. unter der
Leitung von Jürgen Elsässer in Berlin abgehaltenen Freiheitskonferenz erklärte
der slowakischer Politiker und EP-Mitglied, Richard Sulík: »Wenn aus
Solidarität aber ein Zwang zur Unterstützung wird, oder Völker sogar dazu
gedrängt werden sollen, auch solche Migranten aufzunehmen, die kein Recht auf
Asyl haben, dann ist das nicht mehr akzeptabel.« Er schloss seinen Vortrag mit
den Worten: »Was derzeit in Deutschland und in anderen Ländern passiert, »ist
ein Angriff auf die europäische Zivilisation und Kultur«. Für Sulík ist der Schutz
der europäischen Grenzen durchweg ungenügend; auch hat er grundsätzliche
Zweifel an der Philosophie des Multikulti à la Merkel. Nicht zuletzt, weil
die Gewährung von Asyl längst die Grenze der Solidarität überschritten hat.
Schon am 16. September hatte er dargelegt, dass die Sommerpressekonferenz, die
die Kanzlerin am 31. August abhielt, das Chaos über Deutschland und
Mitteleuropa gebracht hat. Es gibt hier noch ein Detail, sagt er, das erwähnt
werden muss: Ungefähr zu dieser Zeit haben die deutschen Behörden entschieden,
syrische Asylbewerber, die kein Asyl bekommen haben, nicht zurückzuschicken. Von
über 40.000 Flüchtlingen waren von dieser Entscheidung gerade einmal 131
Personen betroffen. Früher wäre das eine Lappalie gewesen, nicht so in Zeiten
von Smartphone, Internet und Facebook. ›Deutschland
schickt keine Syrer zurück‹: Diese
Nachricht, durch die ›Willkommenskultur‹, die die Kanzlerin den Deutschen
verordnet hat, befeuert, verbreitete sich millionenfach. Das Ergebnis waren
5.000 bis 6.000 Menschen pro Werktag und bis zu 10.000 an arbeitsfreien Tagen –
dies allein in München. [3] So sieht es auch der dänische Europa-Abgeordnete Morten Messerschmidt,
der, wie Sulík, Deutschland
vorgeworfen hat, mit seiner Asylpolitik ein unüberschaubares Chaos in Europa verursacht zu haben.
»Die schädliche Wirkung von
Bundeskanzlerin Merkel ist meines Erachtens kaum zu überschätzen. Nicht Ungarn
hat Schengen und die Dublin-Verordnung zerstört, sondern Deutschland.« Der
Rechtsstaat sei ausser Kraft gesetzt worden; es sei auch falsch, nur von einer ›aktuellen Krise‹ zu sprechen, vielmehr gehe es um einen
Dauerzustand. [4]
Es bleibt der
Fakt, dass die gegenwärtige katastrophale Situation ihren Ursprung auch in der
unverantwortlichen ›Einladung‹ Merkels an alle Flüchtlinge und
Einwanderungswilligen hat. Die Bundeskanzlerin hat diesen Menschen ein
Versprechen gegeben, das tausendfach übers Internet verbreitet worden ist und
das niemals eingehalten werden kann. Vermutlich deswegen bemühte Merkel
schliesslich den ›Herrgott‹, der ihr das Problem auf den Tisch
gelegt habe. Eine von Merkel am 3. November vorgebrachte, kaum nachvollziehbare
und fast ins Absurde abgleitende Begründung lautet, Deutschland müsse seine
Grenzen offenhalten, um einen Krieg in Europa zu verhindern. Wenn Deutschland
seine Grenzen zu Österreich schliesse, so Merkel, drohten militärische Auseinandersetzungen
in Europa; in dieser Sicht wird ihr wohl kaum jemand folgen.
Einem
Bericht des englischen ›Guardian‹ vom 23. 10. zufolge steht auf der
Berliner Agenda die Vorstellung, dass neue, mit entsprechenden Machtbefugnissen
ausgestattete EU-Behörden die von den EU-Staaten über ihre Grenzen ausgeübte
Kontrolle teilweise übernehmen sollen. Ferner die Möglichkeit, eine EU-weite
Steuer zu erheben, um beabsichtigte politische Beschlüsse zu finanzieren. [5] Wie
es in den ›Deutschen Wirtschafts
Nachrichten‹ vom 23. Oktober hiess, möchte
die Bundeskanzlerin eine ›Europäisierung der EU-Aussengrenzen‹ durchführen.
Dies wäre ein weiterer Schritt hin zu der von Brüssel angestrebten
Entsouveränisierung der EU-Staaten, denn eine solche bedeutete nichts weniger
als die Verlagerung der Kompetenzen für die Grenzkontrolle nach Brüssel. Ende
Oktober hat der Historiker und leitende Mitarbeiter der ›Hoover Institution‹, Victor
Davis Hanson, die jüngsten politischen Entscheidungen von Angela Merkel in der konservativen
politischen Zeitschrift ›The
National Review‹ als »verheerend für
Deutschland« bezeichnet. »Die
katastrophale Entscheidung von Merkel, die Grenzen Deutschlands und damit die
Grenzen Europas zu öffnen, war egoistisch und selbsttötend.«
Während
Merkel die europäischen Länder auffordert, die Migrationsströme aufzunehmen, werden
selbstredend auch ärmere Nachbarstaaten mit den daraus resultierenden, für sie
kaum verkraftbaren Kosten belastet.
Auch der
britische Politologe Anthony Glees hat in einem
Interview mit dem Deutschland Funk erklärt, dass Deutschland mit seiner
freihändigen Zusage, Flüchtlinge aufzunehmen, EU-Recht breche und de facto die
Existenz der EU aufs Spiel setze: »Man mag über Ungarn denken, was man will.
Aber wenn Deutschland sich nicht an die Regeln hält, fällt die ganze EU
auseinander«. Es gebe Sorgen, so Glees ferner, dass sich der Charakter Europas durch
die deutsche Haltung grundsätzlich verändern werde und dass sich die BRD nicht
länger an die Schengen-Regeln halten würde. Sein Land sei bekanntlich kein
Schengen-Mitglied und derzeit könnten die Flüchtlinge also noch nicht legal
nach Grossbritannien kommen. »Aber in fünf Jahren ist es möglich, dass
Millionen, die nach Deutschland gekommen sind, nach Frankreich und in andere
Länder, und so auch nach England kommen. Das ist das Gefühl, und es ist sehr
gefährlich«, warnte Glees. Marine Le Pen
hat am 6. November einen Einwanderungsstopp mit der absolut zutreffenden
Begründung gefordert, dass »wir Millionen Arbeitslose haben und uns
keine Einwanderung mehr leisten können. Wo sollen wir diese Leute unterbringen.
Das kann nicht funktionieren.« Bekanntlich war Ungarn auf Grund der Abriegelung
der ungarischen Grenze für Asylbewerber von Brüssel und Deutschland schwer
angegriffen worden, was Ungarns Parlamentspräsidenten László Kövér am 4. 11. zu
der Aussage veranlasste, dass die Ungarn »bei der Zerstörung Europas nicht zu
Mittätern werden wollten. Im Gegensatz zu anderen Staaten werde aus seinem Land
kein Migrantenreisebüro.« Bereits am 23. 9. hatte Ungarns Premierminister Viktor Orbán die deutsche
Asylpolitik scharf kritisiert: »Es
sollte keinen moralischen Imperialismus geben«, sagte er während eines Treffens mit Horst Seehofer. »Ganz egal, wie sich Deutschland entscheidet,
das soll nur für es selbst gelten.« Die Ungarn wollen das nicht. Anfang September hat sich die polnische
Regierung eine Einmischung Deutschlands bei der Verteilung der Asylsuchenden verbeten.
»Die Deutschen sollten uns nicht belehren, was Solidarität ist. Was die
Zeitungen schreiben und wie sie Polen bewerten, ist nicht angebracht«, sagte
Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Eine EU-weite Flüchtlingsquote lehnt er
ab. Dies sei ›ein Weg ins Nirgendwo‹. Wenn sein Land dem zustimmte, sagte
er zu Recht, kämen immer weitere Asylbewerber.
Es ist
ferner mehr als bedenklich, dass sich die Kanzlerin wie folgt geäussert hat: »Ist
mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da«,
was immerhin 97 % der von der Zeitung ›Freien
Welt‹ Befragten mit einem Nein
beantwortet haben, da ihnen dies keineswegs gleichgültig ist. Michael Grandt,
der Autor des Buches ›Die
Grünen‹, ist nicht der
einzige, der die Auffassung vertritt, dass Merkel mit der Ausrufung
Deutschlands zum ›gelobten Land‹ für Flüchtlinge ihren Amtseid
gebrochen hat. Wie kann denn eine ›vergrünte‹
Kanzlerin quasi im Alleingang bestimmen, dass die gesamte deutsche Gesellschaft
umgebaut und verändert wird? Hierzu ein Kommentar von Henryk M. Broder: Angela
Merkel regiert im Stile eines Feudalfürsten, wozu auch die Drohung gehört, sie
werde dem Land, dem sie dienen wollte, adieu sagen, falls das Volk ihr die
Gefolgschaft verweigert. »Dermaßen ausfällig zu werden, das hat sich
noch kein Kanzler der Bundesrepublik gewagt.« [6]
Forderungen Merkels
Flüchtlingsbeauftragter Peter Altmaier erwartet, dass der Zuzug von
Flüchtlingen nach Deutschland anhalten werde. Sie aufzunehmen sei
ein humanitärer Imperativ; so lehnt auch er eine Obergrenze zur
Verminderung des Flüchtlingszustroms weiterhin ab. Deutschland, meinte Altmaier
am 29. 10., werde eines Tages daran gemessen werden, ob es in dieser Krise
versagt habe oder nicht. Er scheint nicht zu begreifen, dass es an dem Tag, an
dem nichts mehr funktionieren wird, auch nichts mehr zu messen gibt, oder
zu realisieren, dass der an erster Stelle stehende Imperativ die Einstellung
der US-Kriege und die Teilnahme der EU an denselben ist. So geht er auch
tatsächlich entgegen aller Indizien von einer positiven Wirkung des
Flüchtlingsstroms auf Deutschland aus: »Wenn
wir die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben, steht Deutschland stärker
da als jemals zuvor. Führende Ökonomen sagen uns voraus, dass durch die
Zuwanderung neue Arbeitsplätze entstehen. Und Zehntausende junge Flüchtlinge
werden Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, für die es seit vielen Jahren
keine geeigneten Bewerber gegeben hat, weil der Arbeitsmarkt leergefegt war.« Das kann auch nur er glauben, denn eine
Prognose dieser Art ist längst durch sachkundige
Erhebungen widerlegt. Nun haben unsere Politiker, gleich welcher Couleur, bekanntlich
unverändert grünes Licht für ihre Bekundungen. »Überall in der Welt«,
schreibt daher Broder, »gibt es Politiker, die sich und ihren Wählern etwas
vormachen. Die zwischen wahr und fiktional nicht unterscheiden können oder
wollen. Das nötige Korrektiv ist eine Öffentlichkeit, in der die Bürger den
Politik-Profis grundsätzlich misstrauen, egal, welcher Partei sie angehören. Für
die Betroffenen mag das bitter und demütigend sein, für die Gesellschaft ist es
eine Autokorrektur, die den Missbrauch der Macht nicht verhindert, aber
wenigstens eindämmt. Unsere Regierung weiss, dass sie sich mit ihrer ›Refugees welcome!‹-Politik in eine Situation manövriert hat, aus der es keinen
vernünftigen Ausstieg gibt.« [6]
Der
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopolous erklärte uns am 14. April, »dass
die Grösse des Zustroms leider die neue Norm sei, auf die wir uns einstellen
müssten.« Worauf wir uns ferner einzustellen
haben, ist der Umstand, dass sich die Heimatländer der Migranten zunehmend
weigern, ihre Flüchtlinge zurückzunehmen. Am 22. Oktober forderte dann António Guterres, seines Zeichens UNO-Flüchtlingskommissar: Die EU
soll mehr Flüchtlinge aufnehmen
und ihnen den legalen Aufenthalt erleichtern. Man fragt sich, was er angesichts
von Abertausenden, die bereits hier eingedrungen sind, unter dem ›mehr‹ zu verstehen beliebt. So müssten auch bei
der Familienzusammenführung die Anstrengungen verstärkt werden, eine Forderung,
die, realistisch betrachtet, die Möglichkeit des Verkraftbaren nicht mehr
zulässt. Die Menschen, so Guterres ferner, sollten nicht ›technokratisch‹ auf bestimmte Länder, zu denen sie keinerlei
Bezug hätten, verteilt werden. Wo
möchte Guterres bei den aus den arabisch-islamischen Gesellschaften, den aus
den überwiegend muslimischen Staaten Afrikas und den aus weiteren muslimischen
Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Irak Eintreffenden einen Bezug zu unseren
europäischen Ländern feststellen?
Geht man von der Sicht
der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Deutschlands aus, die die
Politik der Kanzlerin als ›alternativlos‹ erklärt hat, und die Auffassung
vertritt, ›dass Grenzzäune nicht in
die heutige Zeit passen‹ und ›unser Asylrecht keine Obergrenze - die sich auch schwer definieren liesse
- kennt‹, muss man sich die gleiche Frage wie bei der EU-Kommission
stellen: Ob diese sich überhaupt einmal mit den Ursachen der jetzigen
Überflutung auseinandergesetzt hat; jedenfalls deuten die Aussagen nicht darauf
hin, dass man jemals über die Folgen nachgedacht hätte. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gehört
seinen Worten zufolge offenbar zu denjenigen, die die sich aus der Invasion
ergebenden Konsequenzen nicht in Betracht zu ziehen pflegen: Ende Oktober
warnte er davor, die Grenzen wegen des ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen
nach Deutschland zu schliessen. »Ich
will nicht, dass wir in Deutschland wieder eine Mauer bauen.« Wer vor Fassbomben und dem mörderischen
Islamischen Staat flieht, »der
wird sich nicht von Zäunen und Stacheldraht abhalten lassen«. Zwar fügt er hinzu, dass die Eindämmung des
Syrienkonflikts dringend notwendig sei, aber diese kann sich angesichts des neuerlichen
Verhaltens von USA und Saudi-Arabien noch lange hinziehen, so dass der Zustrom
der Migranten aus dieser Region zunächst unvermindert anhalten wird. Und was
den genannten Islamischen Staat betrifft, hätte es ihm wohl angestanden,
hinzuzufügen, dass wir dieses Monster der USA verdanken.
Auch wenn
Kroatien offen wie ein Scheunentor ist und die Marine vor Lampedusa eher die
Rolle einer Schleusertruppe übernommen hat, so waren sich EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am 28. 10. dennoch
darin einig, dass ›Zäune keinen
Platz in Europa haben‹. Über die
sogenannte Balkanroute kommen derzeit weiterhin Zehntausende von Flüchtlingen nach
Österreich und Deutschland. Realistisch
wird die Lage wenigstens von EU-Ratspräsident Donald Tusk gesehen: »Wir können nicht länger erlauben, dass
Solidarität mit Naivität gleichgesetzt wird, Offenheit mit Hilflosigkeit,
Freiheit mit Chaos«, erklärte er am 22. 10. auf einem Treffen der europäischen
Parteienfamilie in Madrid. »Wir
können nicht länger den Eindruck erwecken, dass die grosse Welle an Migranten
etwas ist, was wir wollen und dass wir eine durchdachte Politik der offenen
Grenzen verfolgen. Die Wahrheit ist: Wir haben unsere Fähigkeit verloren, unser
Grenzen zu schützen. Und deshalb ist unsere Offenheit keine bewusste Wahl,
sondern eine Schwäche.«
Laut
deutschen Sicherheitsexperten »importieren wir islamistischen Extremismus,
arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker
sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis«; und das trifft alle
Asylanten aufnehmende europäische Staaten.
Brüssel
Die
EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von 3
Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa, was sie offensichtlich in
keiner Weise belastet, während die UNO unterdessen davon ausgeht, dass allein
in den kommenden vier Monaten 600.000 weitere Flüchtlinge über die Türkei nach
Europa kommen werden. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet von November
2015 bis Februar 2016 mit der Ankunft von durchschnittlich 5.000 Flüchtlingen
pro Tag, hiess es in einem in Genf veröffentlichten Bericht zum Finanzbedarf
für diesen Winter. Dadurch müssten sich Kroatien, Griechenland, Serbien,
Slowenien und Mazedonien in diesem Zeitraum auf die Ankunft von 600.000 neuen
Flüchtlingen einstellen. [7] Was nun das Europäischen Parlament angeht, so
meinte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, im Anschluss an den am
25. 10. in Brüssel abgehaltenen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage, dass die
nationalen Mitgliedstaaten zu wenige Vorschläge der EU umsetzten und dass wir
daher »eine EU-Kommissionsregierung für Europa brauchen.« Gerade eine solche brauchen wir
nicht; denn nichts, was in Brüssel geschieht, würde eine solche je rechtfertigen,
zumal sie praktisch einer Zementierung der bereits zitierten
Entsouveränisierung der Mitgliedstaaten gleichkäme. Was wir ebenfalls nicht
wollen, ist der Kern einer weiteren ›brillanten
Vorstellung‹ von Weber, da diese auf
eine Stärkung der UNO hinausläuft: »Das UNHCR soll entscheiden, wer nach Europa
kommt, die nehmen wir dann auf und verteilen sie fair in Europa.« Darüber
hinaus versteigt sich Weber auch noch zu der Aussage, dass wir derzeit ein Versagen
durch nationalen Egoismus erleben. Wo? Wie er die Lage in seinem
Brüsseler Büro fernab von allen Flüchtlingslagern und der dort vielfach
ehrenamtlich tätigen Helfern sieht, ergibt sich aus seiner Einstellung zu
Merkels Politik: Er freue sich, dass Merkel als politische Führungskraft
Menschen Mut mache. Viele Politiker würden die Flüchtlingskrise als Ende
Europas beschreiben und als grosses Problem darstellen und Angst machen, Merkel
mache Mut. Ob er für die nicht ausbleibende Endphase noch Mut aufbringen kann,
ist zu bezweifeln. Auch sonst mangelt es nicht an als abstrus einzustufenden Aussagen.
So hält die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagfraktion, Ulla
Jelpke, »eine pauschale Verdammung von Schleusern« für unzulässig: »Solange
Flüchtlingen keine legalen Einreisemöglichkeiten nach Europa offenstehen, sind
sie auf Fluchthelfer und Schleuser angewiesen. Dass darunter auch Kriminelle
sind, ist eine traurige Tatsache.« Dies liesse sich aber ändern, falls die EU
humanitäre Visa für Flüchtlinge ausgeben würde. Aber wen würde noch eine Sichtweise
von Grünen und Linken in Verwunderung versetzen.
Jedenfalls
hat der von Ex-Innenstaatssekretär August Hanning am 25. Oktober vorgelegte Zehn-Punkte-Plan
zur Lösung der Flüchtlingskrise, der die Forderungen enthält, die Grenze für Migranten
ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schliessen und
Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen, bislang keine Umsetzung
erfahren. Dazu gehört, Menschen aus sicheren Herkunftsländern das Asylverfahren
zu verweigern. Ausnahmeregelungen für ›allein
reisende Minderjährige und Familien mit Kindern‹ hält Hanning hingegen aus humanitären Gründen für möglich. Nun
beabsichtigt die Kommission, im kommenden Jahr ihr grossangelegtes
Umsiedlungsprogramm für 200.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umsetzen. Dieses
ist allerdings weder für Grossbritannien noch für Irland verbindlich. Der ›Financial Times‹ zufolge ist die Umsiedlungsaktion Teil eines Deals zwischen der
Türkei und der EU, wonach die Türkei den Zustrom von Flüchtlingen in die EU
stoppen und die EU als Gegenleistung die bereits in der EU angekommenen
Flüchtlinge auf die verschiedenen EU-Länder verteilen soll. Mitte Oktober
hatten sich die EU-Staaten in Brüssel darauf geeinigt, der Türkei 3 Milliarden €
unserer Steuergelder zukommen zu lassen, damit das Land sich um die 2,5
Millionen syrischen Flüchtlinge kümmern kann.
[8]
Inzwischen
tritt auch der Faktor Erpressung ins Spiel. So hat der libysche ›Allgemeine Volkskongress‹ Europa mit der Entsendung von
Tausenden von Flüchtlingen gedroht, sollte die EU die Bürgerkriegspartei nicht
unverzüglich unterstützen und anerkennen. »Warum sollen wir noch die
millionenteure Versorgung dieser Menschen tragen, wenn uns die EU nicht als
Staat anerkennt«, sagte der Sprecher Jamal Zubia in einem Interview mit dem
britischen ›Telegraph‹. Libyen ist eines der
Haupttransitländer für afrikanische Asylbewerber auf ihrem Weg nach Europa; so
hatte Gaddafi von der EU finanzielle Zuwendungen erhalten, damit er als
Gegenleistung den Durchzug von Afrikanern nach Europa verhinderte. [9] Aber
Libyen musste ja zerstört werden.
»Die
regierungsamtliche Untätigkeit, die auf europäischer Ebene weiter fortgesetzt
wird«, legt Willy Wimmer dar, »lässt Vermutungen zu. Entweder sind die Regierungen
völlig unfähig oder es sollen Konzepte an der eigenen Bevölkerung vorbei
umgesetzt werden. An den Haaren herbeigezogen? Mitnichten, denn die
Meinungshoheit über die NATO-Medien haben längst Gruppen übernommen, die eine
selbstgesetzte Agenda haben. Sie nutzen jetzt den Staat, um ihre Konzepte
umzusetzen.«
Der
ungarisch-jüdische Schriftsteller Imre Kertész, dem 2002 der
Literatur-Nobelpreis für ›das
Schreiben, das die zerbrechliche Erfahrung des Einzelnen gegenüber der
barbarischen Willkür der Geschichte bestätigt‹ verliehen wurde, verurteilt in seinem Buch ›Letzte Einkehr‹ die
Machthaber Europas mit ihrem liberalen Vorhaben, die europäische Kultur durch
eine Masseneinwanderung
aus speziell muslimischer Kultur der Dritten Welt zu ersetzen. Europa, schreibt
er, wird auf Grund seines Liberalismus, der sich als kindisch und
selbstzerstörerisch gezeigt hat, bald untergehen. Europa hat Hitler produziert,
und nach Hitler steht der Kontinent ohne Argumente da: Die Tore für den Islam
sind weit geöffnet, man wagt es nicht mehr, über Rassen und Religionen zu
reden, während der Islam nur die
Hassrede gegenüber fremden Rassen und Religionen kennt. Er spricht in klaren
Worten darüber, wie die Muslime Europa überschwemmen, besetzen und zerstören
und wie sich Europa mit seinem selbstmörderischen Liberalismus und seiner dummer
Demokratie dazu verhält, ebenso über die Tatsache, dass man über all dies nicht
öffentlich reden dürfe. Es endet immer auf gleiche Weise: Die Zivilisation
erreicht ein Stadium der Überreife, in dem sie sich nicht nur nicht mehr
verteidigen kann, sondern auf eine scheinbar unbegreifliche Art auch die
eigenen Feinde züchtet, so der 85jährige Nobelpreisträger.
Niemand kann es einem verwehren, die Flutung unseres Kontinents als eine
Steigerung einer uns aufgezwungenen Umvolkung zu betrachten.
[1] http://www.ors.ch/de-CH/Betreuung/Betreuung
[2] http://www.mmnews.de/index.php/politik/56808-merkel-system 29. 10. 15
[3] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/das-chaos-das-aus-deutschland-kam/ 16. 9.
15 Das Chaos, das aus Deutschland kam - von
Richard Sulík
[4] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/es-herrscht-ein-beispielloses-chaos/ 14. 9. 15
[5] http://www.theguardian.com/world/2015/oct/23/refugee-crisis-germany-push-compulsory-eu-quotas 23. 10. 15
[6] http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article147588559/Angela-Merkel-hat-die-Bodenhaftung-verloren.html 15. 10. 15
Henryk M. Broder
[7] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/05/eu-erwartet-drei-millionen-weitere-fluechtlinge-in-europa-bis-2017/ 5. 11. 15
[8] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/21/die-eu-will-200-000-fluechtlinge-in-europa-ansiedeln/ 15. 10. 15
[9] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/libysche-regierung-droht-europa-mit-fluechtlingsschwemme/ 4. 11. 15
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