Das sind die Folgen der neuen Asylgesetzrevision:

1.  Alle sogenannten Asylsuchenden erhalten bedingungslos einen Gratisanwalt! 

2.  Zum Bau von neuen Asylzentren kann der Bund Land und Gebäude von Gemeinden und Privatpersonen enteignen.

3.  Mit der Revision können noch mehr Leute hier bleiben, ungeachtet dessen, ob sie in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht sind oder nicht, denn der Vollzug der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern wird nicht verbessert.

4.  Keine Verbesserung der Missbrauchsbekämpfung. Die vorgeschlagene Revision bringt bei der Missbrauchsbekämpfung nichts, sondern führt zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten.

Die SVP ist froh, dass nun das Volk das letzte Wort in Bezug auf die verfehlte Asylgesetzrevision hat.

Die Frage der Gratisanwälte ist Gegenstand folgender Artikel auf politonline:

Gratisanwälte für alle Asylbewerber - Eine kritische Betrachtung aus der Praxis - Von Heinz Brand 

Verfehlte Revision des Asylgesetzes - Von Nationalrat Gregor Rutz

Medienmitteilung der SVP Schweiz vom 25. September 2015

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http://www.svp.ch/kampagnen/uebersicht/referendum-asylgesetz/beitraege/

2015 wurden in der Schweiz total 39.523 Asylgesuche gestellt. Nur dreimal wurden bisher mehr als 40.000 Asylgesuche in der Schweiz gestellt: 1991 während des Balkankriegs und 1998 und 1999 während des Kosovo-Kriegs. Die meisten Gesuche stammen nach wie vor von Eritreern (9.966) oder Afghanen (7.831). Asylbewerber aus diesen Staaten sind in der Mehrheit der Fälle nicht direkt an Leib und Leben bedroht. Erst an dritter Stelle kommen Gesuche aus dem kriegsversehrten Syrien (4.745). 

Die SVP hat am 14. Januar 65.376 Unterschriften für das  Referendum gegen das revidierte Asylgesetz  eingereicht. Keine Frage: Echte, an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge bekommen in der Schweiz Hilfe. Illegale Migranten, die auf der Suche nach einem besseren Leben kommen, sind zurückzuweisen. Das ist unsere Asyltradition. Die Schweiz darf durch Einführung eines bedingungslosen Gratisanwalts für alle Asylbewerber nicht noch attraktiver werden. Inakzeptabel ist zudem die neu eingeführte Kompetenz des Bundes, für den Bau von Asylzentren Enteignungen vorzunehmen.

Sommaruga stoppen
Rund 1,5 Millionen illegale Migranten, schreibt Roger Köppel unter anderem, sind 2015 in Europa eingewandert. Weitere Millionen werden durch Familiennachzug folgen. Eine internationale Schlepperindustrie verdient Milliarden, weil die Politik nicht willens ist, das Asylrecht durchzusetzen und die Grenzen gegen die illegalen Übertritte zu sichern. Die Folgen dieser grössenwahnsinnigen ›Wir schaffen da‹ - Willkommenskultur sind derzeit wahrzunehmen. Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga macht diesen Wahnsinn mit. Sie verantwortet massiv steigende Asylzahlen. Echte Flüchtlinge nach Genfer Konvention bilden eine Minderheit im Promillebereich. Die grösste Gruppe sind nach wie vor die Eritreer, die aus einem Staat kommen, in dem es seit Jahren keinen Krieg mehr gibt.

Ist es doch Wahnsinn, so hat es doch Methode: Eine linke Berner Mehrheit hat unter Einschluss des Bundesrates im letzten Jahr gegen die einsame SVP eine Asylgesetzrevision beschlossen, welche die Zustände verschlimmern wird. Statt den Grenzschutz zu verschärfen und die Missbräuche zu bekämpfen, will man der Migrationsflut durch Gratisanwälte für alle Asylanten begegnen und notfalls durch Enteignung von Gemeinden und Privaten noch mehr Asylunterkünfte schaffen.

Die Gratisanwälte werden die Verfahren verlängern und die Asylantenzahlen nach oben treiben. Und selbst wenn sich Sommarugas weltfremde Hoffnung auf beschleunigte Verfahren erfüllen sollte: Solange die Schweiz wie heute die abgewiesenen Asylbewerber gar nicht ausschafft, bedeuten beschleunigte Verfahren am Ende beschleunigte Aufnahme in den Schweizer Sozialstaat.

Wir müssen aufhören, von politischen Flüchtlingen zu reden. In Richtung Europa ist eine Völkerwanderung im Gang. Diese Leute kommen, weil wir sie durch eine lasche Asylpolitik ermuntern. Wenn wir die Grenzen nicht schützen und die falschen Asylanten nicht zurückweisen, werden immer noch mehr kommen.

Abschreckende Signale sind gefragt. Der vom Bund geplante Ausbau der Aufnahmekapazitäten bewirkt das Gegenteil. Dass der Bund notfalls auf Enteignungen setzen will, ist ein Skandal. Die Schweiz ist auf dem Weg zur Diktatur, wenn sie diesen obrigkeitlichen Angriff aufs Privateigentum zulässt. 

Wir müssen Bundesrätin Sommaruga und ihre Leute mit dem Asylreferendum stoppen. Es braucht keine Änderungen im Asylrecht, die alles verschlimmern. Die geltenden Gesetze genügen. Aber die Justizministerin muss sie endlich anwenden.

Lesen Sie bitte folgende Referate:

-> Referat von Nationalrätin Ce?line Amaudruz (GE)
-> Referat von Nationalrätin Roberta Pantani (Lega, TI)
-> Referat von Nationalrat Roger Köppel (ZH)