Neoliberalismus und die Globalisierung des Krieges - Amerikas Streben nach Vorherrschaft - Von Prof. Michel Chossudovsky 22.06.2016 22:39
Die Welt befindet sich an einem gefährlichen Scheideweg. Die USA
und ihre Verbündeten haben ein
militärisches Abenteuer begonnen, das die Zukunft der Menschheit aufs Spiel
setzt. Umfangreiche militärische und verdeckte geheimdienstliche Operationen
finden gleichzeitig im Nahen Osten, in Osteuropa, in Afrika südlich der Sahara,
in Zentralasien und in Fernost statt. Die militärischen Planungen und Ziele der
USA und der NATO schließen sowohl größere Einsätze als auch verdeckte
Operationen ein. Das US-Ziel der Erlangung einer Vormachtstellung sieht die Destabilisierung
und Zerstörung von Ländern durch kriegerische Akte, verdeckte Operationen zur
Unterstützung terroristischer Operationen, Regimewechsel und wirtschaftliche
Kriegsführung vor.
Letztere schließt die Durchsetzung
verheerender makroökonomischer Reformen in hochverschuldeten Ländern sowie die
Manipulation der Finanzmärkte, den künstlich herbeigeführten Zusammenbruch
bestimmter Währungen, die Privatisierung von Staatseigentum, die Durchsetzung
von Wirtschaftssanktionen sowie das Auslösen und die Verstärkung von Inflation
und Schwarzmärkten ein.
Gerade die wirtschaftlichen Dimensionen
dieser militärischen Agenda müssen genau verstanden werden. Krieg und
Globalisierung stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang. Die
militärischen und geheimdienstlichen Operationen werden parallel zu einem Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung der ins
Visier geratenen Länder in allen größeren Weltregionen
durchgeführt. Neoliberalismus ist integraler Bestandteil dieser außenpolitischen Agenda und stellt einen allumfassenden
Mechanismus wirtschaftlicher Destabilisierung dar. Seit der Asienkrise 1997
haben sich die sogenannten Strukturellen Anpassungsprogramme (SAP) des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu einem umfassenden
Rahmen entwickelt, der letztlich darauf abzielt, die Handlungsspielräume
souveräner nationaler Regierungen bei der Formulierung und Umsetzung einer
eigenständigen Wirtschafts- und Sozialpolitik massiv einzuengen. Zur Schwächung
und dem allmählichen Verschwinden des Prinzips der nationalen Souveränität hat
auch die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1995 beigetragen.
Die allgemeine Entwicklung ging in Richtung weltweiter ›Freihandelsabkommen‹ wie TTIP und TPP,
die, sollten sie tatsächlich verabschiedet werden, die staatliche Politik im
Kern völlig in die Hände international agierender Großkonzerne verlagern
würden.
In den vergangenen Jahren hat der
Neoliberalismus auch in den Industrienationen Ost- und Westeuropas die Oberhand
gewonnen, nachdem er bereits die sogenannten Entwicklungsländer fest im Griff
hatte. Es wurden staatliche Rettungspakete aufgelegt. Island, Portugal,
Griechenland, Irland und anderen Ländern wurden drastische Sparprogramme
aufgezwungen, die zusätzlich mit einer Privatisierung wichtiger
Schlüsselbereiche der jeweiligen Volkswirtschaft einhergingen. Die weltweite
Wirtschaftskrise steht in einem engen Zusammenhang mit dem Hegemoniestreben der
USA. Sowohl in der USA selbst als auch in Europa führen die Erhöhungen der
Verteidigungsausgaben zu Rückschlägen und Unterfinanzierung in den zivilen
Bereichen der wirtschaftlichen Aktivitäten. ›Krieg ist gut fürs Geschäft‹: Die einflußreichen
und mächtigen Finanzinteressen, die routinemäßig Aktienmärkte, Währungen und
Rohstoffmärkte manipulieren, unterstützen auch die Fortführung und Eskalation
des Krieges im Nahmittelosten. Die weltweit fortschreitende Verarmung ist ein
integraler und gewollter Bestandteil der Neuen Weltordnung.
Über die Globalisierung der Armut hinaus
Aus historischer Sicht wurde die Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung
dadurch ausgelöst, daß den betreffenden Ländern
makroökonomische Reformen nach dem Muster des IWF aufgezwungen wurden. In den
vergangenen 15 Jahren setzte dann noch eine weitere destruktive Phase ein: Die
Entwicklung der Welt ist noch über die ›Globalisierung der Armut‹ hinausgegangen: Ganze Länder haben sich in offene Territorien
verwandelt, staatliche Einrichtungen brechen zusammen, Schulen und
Krankenhäuser werden geschlossen, das Rechtssystem funktioniert nicht mehr,
Grenzen werden verschoben, ganze Sektoren der Wirtschaft, darunter
Landwirtschaft und Industrie, werden bewußt in den Bankrott getrieben.
All dies mündet letztlich in eine
soziale Zusammenbruchskrise und in die Mißachtung und
Vernichtung menschlichen Lebens, wie etwa durch den Ausbruch von Seuchen oder
die Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen [Flüchtlingskrise]. Diese ›zweite Phase‹ geht noch weit
über den Verarmungsprozeß, der in den frühen 1980er Jahren durch die Gläubiger
und internationalen Finanzinstitutionen herbeigeführt wurde, hinaus. So gesehen
schuf die Massenarmut, die durch die makroökonomischen Reformen ausgelöst
wurde, die Rahmenbedingungen für den nun einsetzenden Prozeß der offenen
Vernichtung menschlichen Lebens. Parallel dazu sanken die Arbeitskosten in den
Industrienationen unter den Bedingungen einer weitverbreiteten
Arbeitslosigkeit. Die treibenden Kräfte der Weltwirtschaft sind gegenwärtig
Luxusgüter und die Rüstungsindustrie.
Die Neue Weltordnung
Allgemein gefaßt gehören zu den
wichtigsten Unternehmensakteuren der Neuen Weltordnung:
-
Die Wall Street und die westlichen Großbanken mitsamt ihren
Offshore-Geldwäsche-Einrichtungen, Steueroasen, Hedgefonds und Geheimkonten;
-
der militärisch-industrielle Komplex, der sich aus der Neugruppierung
der wichtigen ›Rüstungsvertragspartner‹, den Sicherheits- und Söldnerunternehmen und
Geheimdienst-Tarnfirmen zusammensetzt, die mit dem Pentagon vertraglich
zusammenarbeiten;
-
die anglo-amerikanischen Erdöl- und Energiekonzerne;
-
die Biotech-Großkonzerne, die zunehmend die Landwirtschaft und die
Nahrungskette kontrollieren;
-
die großen Pharmakonzerne sowie
-
die Kommunikationsgiganten und Medienkonzerne, die die Propagandamaschine
der Neuen Weltordnung bilden.
Die hier aufgeführten Akteure
interagieren natürlich mit Regierungseinrichtungen, internationalen
Finanzinstitutionen und US-Geheimdiensten. Die staatlichen Strukturen haben
sich in Richtung dessen entwickelt, was Peter Dale Scott als den ›tiefen Staat‹ (›Deep State‹) bezeichnet, der
aus verdeckt agierenden geheimdienstlichen Einrichtungen, Denkfabriken,
geheimen Ausschüssen und beratenden Gremien besteht, in denen letztlich
wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit der Neuen Weltordnung im Sinne
einflußreicher Unternehmensinteressen getroffen werden. Gleichzeitig
infiltrieren nachrichtendienstliche Akteure zunehmend die Vereinten Nationen,
darunter auch mit besonderen Aufgaben betraute Behörden, politische Parteien,
Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften. Dies bedeutet mit anderen
Worten, daß die Exekutive und die Legislative sozusagen eine Nebelwand
entstehen lassen, die Entscheidungen, die vom Wirtschaftsestablishment hinter verschlossenen
Türen getroffen wurden, politische Legitimität verleiht.
Medienpropaganda
Die Medienkonzerne, die die
Propagandamaschine der Neuen Weltordnung bilden, und die Geheimdienste, denen
es um die Kontrolle und Verbreitung von Nachrichten geht, verbindet eine lange
gemeinsame Geschichte. Darüber hinaus leisten die Medienkonzerne hilfreiche
Dienste bei der Vertuschung von Kriegsverbrechen oder der Verbreitung
humanitärer Narrative, die die Legitimität der Politiker in hohen Ämtern
aufrechterhalten. Auch den kriegerischen Handlungen und der wirtschaftlichen
Destabilisierung wird auf diese Weise Legitimität zugesprochen, so daß Krieg als friedenserhaltende Maßnahme präsentiert wird. Jedoch
sind sowohl die Weltwirtschaft als auch das politische Gefüge des westlichen
Kapitalismus kriminalisiert worden.
Der Justizapparat auf nationaler Ebene
sowie die verschiedenen internationalen Menschenrechtstribunale und
Strafgerichtshöfe erfüllen die Funktion, die Legitimität der von der USA und
der NATO angeführten Kriege und Menschenrechtsverletzungen zu untermauern. [1]
So erklärt auch Willy Wimmer, »daß in der Bundesrepublik weder Meinungs- noch Gedankenfreiheit
herrschen. Die Rechtsordnung wird durch Regierung und interessierte Gruppen
ausgehebelt, um aus dem noch verbliebenen Deutschland ein ganz anderes Land zu
machen. Da die Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawienkrieg bei den
Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk
vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die
Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack
oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus
nicht mitmachen.«
[1] Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/neoliberalismus-und-die-globalisierung-des-krieges-amerikas-streben-nach-vorherrschaft.html 20. 6. 16
Neoliberalismus und die Globalisierung des Krieges – Amerikas Streben nach
Vorherrschaft - Prof. Michel Chossudovsky
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