Was noch gegen Trump? 29.01.2017 20:48
d.a. Auch nach der Amtseinsetzung von Trump gärt die Häme gegen
diesen auf mancherei Ebene: So fühlte
sich am 24. Januar auch die bayerische Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig von
der CSU zur Beleidigung des Präsidenten berufen. Ganz nach der Manier eines
geübten Populisten nahm sie auf der Schaumkrone der Anti-Trump-Woge Platz. Mit
Trump habe ein ›narzisstischer Populist‹ die Wahl zum Präsidenten gewonnen, erklärte die Volksvertreterin
mit akuten Akzeptanzproblemen für demokratische Wahlen. Dass für solcherlei
gerade junge Menschen empfänglich sind, »hat nicht nur die deutsche Geschichte
gezeigt« meinte Eiling-Hütig im Bayerischen Landtag. [1] Wenigstens hat die überregionale ›New York Times‹ inzwischen berichtet, dass es, wie
dies jeder politisch Belesene ahnen konnte, mit dem angeblich privat
initiierten ›Marsch der Frauen‹ nicht weit her war. Wie die NYT aufzeigt, steckt hinter dem
medialen Spektakel einmal mehr der US-Milliardär und Börsenguru George Soros,
bekennender Trump-Gegner und flammender Unterstützer von Hillary Clinton. Die
Autorin des Artikels, Asra Q. Nomani, eine indischstämmige Muslima, die nicht
im Verdacht steht, Trump ideell nahezustehen, berichtet, dass die angeblich
unabhängigen Organisatoren von den finanziellen Zuwendungen von insgesamt 403
Gruppen abhängig waren. Mindestens 56 davon stehen in enger bis sehr enger
Beziehung zu George Soros und könnten ohne dessen finanzielle Zuwendungen weder
agieren noch existieren. [2]
Am 26. Januar berichtete ›German Foreign Policy‹, »daß die Bundesregierung in Berlin
die EU zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump formieren und damit zur Retterin der freien Welt werden
sollte. Dies eine Forderung der deutsche Leitmedien. Demnach müsse Berlin jetzt
eine Leitfunktion in der EU übernehmen und sich die Gefolgschaft der übrigen
Mitgliedstaaten sichern. Es gehe um Führungsverantwortung. Die BRD sei die
letzte Großmacht Europas. Nichtdeutsche Beobachter bezweifeln allerdings die
Erfolgsaussichten des Berliner Führungsanspruchs. In der deutschen Hauptstadt
sei ›Triumphalismus und
Sendungsbewußtsein‹ im Übermaß zu verspüren, so ein erfahrener Außenpolitikexperte;
die Überzeugung sei verbreitet, man habe eine Mission in Europa, die anderen auf
den richtigen Pfad zu führen.« [3] Und schon am 24. 1, so ›GFP‹ ferner, »hatten deutsche Außenpolitiker zu einem offensiven
Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration aufgerufen.
Man werde sich daran gewöhnen müssen, im Umgang mit Washington mit harten
Bandagen zu kämpfen, heißt es in einer Publikation der ›Stiftung Wissenschaft und Politik‹ (SWP); sogar offene Konflikte zwischen
den USA und Deutschland bzw. Europa seien nicht mehr auszuschließen, auch
nicht, wie der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin meint, ein erbitterten Handelskrieg
zwischen den USA und Europa.« [4] Nun ja, man kann hier zur Beruhigung anfügen,
dass es zunächst einmal abzuwarten gilt, wie sich die Verhältnisse entwickeln,
und dass die ›harten Bandagen‹ in Anbetracht der gegenseitigen Dependenz erst gar nicht ausgepackt
zu werden brauchen..…
Eine gute Analyse der jetzigen
Situation hat der Ökonom und vormals stellvertretender Finanzminister unter
Reagan, von dem wir zahlreiche Artikel auf politonline
eingestellt haben, verfasst:
Trumps Kriegserklärung -
Von Paul Craig Roberts Präsident Trumps
kurze Antrittsrede war eine Kriegserklärung gegen das gesamte vorherrschende
Establishment in Amerika. Jedes Wort davon. Trump machte es mehr als klar, daß Amerikas Feinde direkt hier zu Hause sitzen:
Globalisierer, neoliberale Wirtschaftswissenschaftler, Neokonservative und
andere Unilaterale, die daran gewöhnt sind, die USA der Welt aufzudrängen und
uns in endlose und teure Kriege zu verwickeln; Politiker, die eher dem
herrschenden Establishment (der herrschenden politischen Klasse) dienen als dem
amerikanischen Volk, ja, das gesamte Schutzdach der Interessen von
Privatleuten, die Amerika zugrunde gerichtet haben und selber dabei reich
geworden sind.
Der Krieg, den
Präsident Trump dem US-Establishment erklärt hat, ist für ihn selbst viel gefährlicher,
als es ein Krieg gegen Rußland oder China wäre. Die Interessengruppen,
die Trump als Feinde der US-Bevölkerung gebrandmarkt hat, sind gut vernetzt und
ziehen aus dem Hintergrund immer noch die Strippen. Ihre mächtigen Netzwerke
sind intakt geblieben. Die Republikaner haben zwar deutliche Mehrheiten im
Repräsentantenhaus und im Senat, aber die meisten ihrer Abgeordneten und
Senatoren sind von den herrschenden Interessengruppen
abhängig, weil die ihre Wahlkampagnen finanzieren. Und deshalb werden sie kaum
ihrem Präsidenten folgen und sich plötzlich um die Belange der US-Bürger
kümmern. Auch der militärisch-sicherheitstechnische Komplex, die Konzerne, die
industrielle Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben, die Wall Street und die
Großbanken werden nicht zu Trump überlaufen. Und die sich prostituierenden konzerneigenen Medien werden
Trump weiterhin mit allen Mitteln bekämpfen. Trump hat erklärt, daß er alle US-Bürger gleich behandeln will,
unabhängig davon, ob sie schwarz, braun oder weiß sind. Seine (angeblich)
linken Gegner werden diese Erklärung natürlich ignorieren und ihn weiterhin
einen Rassisten schimpfen – wie die Gegendemonstranten bei seiner
Amtseinführung, die teilweise 50 $ für ihre Teilnahme an den Protesten bekommen
haben sollen.
Die Anführer der
schwarzen US-Amerikaner haben deren Benachteiligung so verinnerlicht, daß sie
sich eine positive Veränderung kaum vorstellen können. Sie können ihre Anhänger
nur zusammenhalten, wenn sie ihnen weiterhin erzählen, daß alle Weißen
Rassisten und alle Schwarzen Opfer sind.
Wird das gelingen?
Der (iranische) Sender Press TV hatte mich eingeladen, Trumps Antrittsrede zu
analysieren. Der
zweite Kommentator war ein schwarzer US-Bürgerrechtler aus Washington DC.
Trumps Rede hat ihn nicht sonderlich beeindruckt, und der Moderator
interessierte sich nur für die angeheuerten Demonstranten, weil er damit die
USA diskreditieren konnte. Weil viele Weiße glauben, andersfarbige Immigranten
hätten ihnen ihre Jobs weggenommen, sind auch sie an Gleichbehandlung eher
wenig interessiert.
Deshalb wird Trump
außer der CIA, den Konzernen, die im Ausland produzieren lassen, der
Rüstungsindustrie, dem NATO-Establishment in Europa und den ausländischen Politikern, die für die
Unterstützung der interventionistischen US-Außenpolitik bezahlt wurden, auch
noch die Anführer der benachteiligten Afro- und Hispanoamerikaner, der
Frauenverbände, der illegalen Immigranten, der Homosexuellen und der
Transgender-Aktivistinnen gegen sich haben. In diese lange Liste gehören
natürlich auch die weißen Liberalen, die davon überzeugt sind, daß die
abgehängte Mitte der USA, die 84 % ihres Territoriums ausmacht, nur von weißen
Rassisten, Frauenfeinden, Homophoben und Waffenfetischisten bevölkert wird, die
sie am liebsten unter Quarantäne stellen oder wegsperren würden. Wird es
dem neuen Präsidenten gelingen, seine Gegner, die 16 % des US-Territoriums in
Küstennähe bevölkern, mit seinen Anhängern, die sich auf 84 % des US-Territoriums
im Landesinnern verteilen, zu versöhnen? Werfen wir einen Blick auf die Phalanx
seiner Gegner:
Die Anführer der
Afro- und Hispanoamerikaner brauchen die Diskriminierung, weil sie ihren Einfluß
und ihr Einkommen sichert. Sie werden Mißtrauen gegen die von Trump
versprochene Gleichbehandlung säen, weil die zwar gut für ihre Anhänger, aber
nicht für sie selbst wäre. Die Manager und Aktionäre global agierender Konzerne
werden sich weiterhin durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins billigere
Ausland bereichern wollen und zu verhindern versuchen, daß Trump die Jobs in
die USA zurückholt. Wenn das nämlich geschähe, wäre das zwar gut für die
US-Bevölkerung, sie selbst verlören aber ihre Leistungsboni und ihre
Zusatzprofite. Der militärisch-sicherheitstechnische Komplex verdankt allein
der behaupteten ›russischen Bedrohung‹ jährliche Rüstungsaufträge im Wert von 1.000
Milliarden $ (1 Billion), die verloren gingen, wenn Trump, wie angekündigt, die
Beziehungen zu Rußland normalisieren würde. Die Ermordung Trumps kann deshalb
nicht ausgeschlossen werden.
Viele Europäer
verdanken ihr Ansehen, ihre Macht und ihr Einkommen der NATO, die Trump in
Frage gestellt hat. Der US-Finanzsektor schöpft seine Profite vor allem aus der
zunehmenden Verschuldung des US-Mittelstandes und der Ausplünderung der
privaten und staatlichen Rentenversicherung. Unter Führung des Federal Reserve
Systems könnte er Trump durch die Inszenierung einer neuen Wirtschaftskrise zu
Fall bringen. Die Federal Reserve Bank in New York kann jeden Finanzmarkt in
Schwierigkeiten bringen oder stützen, weil sie neue US-Dollars in
beliebiger Menge in Umlauf bringen kann.
Der kompletten
Politikerkaste der USA waren die Forderungen, Wünsche und Bedürfnisse der
US-Bevölkerung bisher völlig egal. Jetzt hat Trump angekündigt, daß sie sich
künftig vor ihren Wählern verantworten müssen. Damit wären natürlich ihre
Wiederwahl, ihr gesichertes Einkommen und ihr Reichtum bedroht. Trump wird auch
von einer großen Anzahl diverser Gruppierungen, deren Finanzierung unklar ist,
abgelehnt. So hat zum Beispiel die ›RootsAction‹ gerade begonnen, Geld zur
Finanzierung einer Aktion zu sammeln, mit der die Amtsenthebung Trumps
durchgesetzt werden soll; auch damit wird versucht, den Frontalangriff Trumps
auf das bisher regierende Establishment abzuwehren. Die Gruppierung ›Human Rights First‹ greift Trump an, weil er die Grenzen der USA
besser sichern will und wirft ihm vor, »den vor Verfolgung
Fliehenden damit einen Hort der Hoffnung zu nehmen«. Und die liberale,
antirassistische, progressive Linke
beklagt, daß die US-Gesellschaft rassistisch sei und wirft Trump vor, ein Rassist zu sein. Warum fliehen dann
Menschen ausgerechnet in die USA, obwohl sie damit rechnen müssen, auch hier
wegen ihre Hautfarbe benachteiligt zu werden? Die illegalen Einwanderer
schreckt das nicht ab, weil sie hier Arbeit finden – bei Firmen für
Gebäudereinigung, in Schlachthäusern und bei Dienstleistern in Urlaubsregionen.
Die Liste derjenigen, denen Trump den Krieg erklärt hat, ist natürlich noch
länger, kann hier aber nicht vollständig abgearbeitet werden.
Wir sollten uns
fragen, warum sich ein siebzigjähriger Milliardär, dessen Geschäfte blühen und
der eine schöne Frau und intelligente Kinder hat, in der letzten Phase seines
Lebens noch die außergewöhnliche Belastung des US-Präsidentenamtes aufgeladen
hat und die US-Regierung wieder auf das Wohl der Bevölkerung verpflichten will?
Damit hat er sich zweifellos der Gefahr eines Mordanschlages ausgesetzt. Die
CIA wird Trump nicht gewähren lassen. Warum will ein Mensch, der seinen
Lebensabend in Ruhe und Zufriedenheit verbringen könnte, die USA völlig
umkrempeln? Welche Gründe Trump auch haben mag, wir sollten seine erklärten
Absichten dankbar zur Kenntnis nehmen und ihn bei deren Umsetzung unterstützen.
Wenn er ermordet werden sollte, müssen wir selbst zu den Waffen greifen,
Langley (das Hauptquartier der CIA) ausräuchern und seine Mörder hinrichten.
Wenn Trump Erfolg
haben sollte, verdient er, als großer Präsident anerkannt zu werden.
Rußland, China, der
Iran, Venezuela, Ecuador, Bolivien und alle anderen Staaten auf der Abschußliste
der CIA, sollten sich nach Trumps Wahlsieg nicht in Sicherheit wiegen. Die CIA agiert weltweit und
ihre gewinnbringenden (kriminellen) Geschäfte garantieren ihr sichere Einnahmen
auch außerhalb des US-Haushalts. Das Netzwerk der CIA funktioniert auch völlig
unabhängig vom Präsidenten und sogar vom CIA-Direktor. Die CIA konnte ihre
unbegrenzte Macht 70 Jahre lang ausbauen, und die ist ungebrochen. [5]
[1]
http://www.metropolico.org/2017/01/24/csu-abgeordnete-nennt-amerikanischen-praesidenten-narzisstischen-populisten/ 24. 1. 17 [2]
http://www.metropolico.org/2017/01/23/milliardaer-soros-bezahlte-womens-march-on-washington/ 23. 1. 17 [3] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59526 26. 1. 17 Führer und Gefolgschaft [4] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59524 24. 1.
17
Europe first! [5] Quelle:
http://www.paulcraigroberts.org/2017/01/20/trumps-declaration-war/ 20. 1. 17 Institute for Political Economy Trump’s
Declaration of War – By Paul Craig Roberts http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP01417_250117.pdf 25. 1. 17 Trumps Kriegserklärung - Von Paul Craig
Roberts Friedenspolitische
Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern /
Ramstein LP 014, denen die Übersetzung zu verdanken ist.
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