Diese Vorstellung hat mich dazu bewogen, ein offenes Schreiben an

den Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, Ferdinand Fichtner, zu richten: 

Sehr geehrter Herr Fichtner,

ich beziehe mich auf Ihre auf ›focus online‹ vom 27. Januar veröffentlichte Aussage, der zufolge die von der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 ausgegebenen 21,7 Milliarden Euro, »aber vor allem auch als ›riesiges Konjunkturprogramm‹ zu verstehen seien.« Wie ›focus online‹ des weiteren zu entnehmen ist, »sind die positiven Konjunktureffekte durch die Flüchtlingsausgaben des Bundes in den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums nicht aufgelistet.«  [1] 

Im Gegensatz zu Ihnen  - und selbstredend auch zum Bund -  sehe ich mich ausserstande, hier ein Konjunkturprogramm zu erkennen; ich sehe hier vielmehr eine blühende Asylindustrie, wie sie Udo Ulfkotte so schonungslos, unwiderlegbar und brillant aufgezeichnet hat.  [2]  Man braucht gewiss kein Wirtschaftsökonom zu sein, um dies festzustellen.

Unter einem Konjunkturprogramm verstehe ich Investitionen, die dazu führen, einen Wirtschaftszweig resp. Unternehmen zu gründen, die nicht rein von Steuergeldern getragen sind, sondern sich aus eigener Produktion unterhalten. Insofern kann im Fall des Asylwesens mitnichten die Rede von einem solchen sein, da hier ausschliesslich Unsummen an Steuergeldern zum Einsatz gelangen, deren Verbrauch zugleich das Ende resp. den Stillstand dessen bedeutet, was hier als Konjunkturankurbelung vorgestellt wird. 

Nochmals kurz im Klartext: Sind die Steuermilliarden verbraucht, müssen sie neu erarbeitet werden.

Fakt ist, dass der Bund ohne die von Frau Merkel ins Werk gesetzte  - man kann ruhig sagen -  ›Flutung des Landes‹ mit Asylanten diese Ausgaben gar nicht zu verzeichnen hätte.  

Mit anderen Worten: Diese 21.7 Milliarden € hätten  

-   entweder der Verringerung der Staatsschuld zugeführt werden können, ungeachtet der Tatsache, dass diese ohnedies nicht mehr tilgbar ist, was, wie ich seit Zeiten konstatiere, weder in der Wirtschaft selbst noch auf Regierungsebene gesteigerte Besorgnis hervorruft,

-   oder dazu verwendet werden können, Investitionen in die vielerorts vorhandene, beunruhigend marode Infrastruktur zu tätigen. So sind nicht nur viele Schulen und Strassen in einem mehr als miserablen Zustand, sondern fast alle Betonbrücken in Deutschland, die in den 50er Jahren gebaut wurden, sind sanierungsbedürftig, da infolge rostender Eisenarmierungen lebensbedrohliche Zustände eingetreten sind.

Zu den weiteren Bereichen, die dringend mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssten, zählt die Versorgung der von Armut Betroffenen. Die BRD weist derzeit die höchste Armutsquote seit der Wiedervereinigung auf; 20 % der Deutschen  - Stand 12/2016 -   sind von Armut bedroht, dies mit steigender Tendenz, d.h. 16 Millionen  - jeder 5. Deutsche -  leben in Armut und sozialer Ausgrenzung und jedes 6. Kind lebt unterhalb der Armutsgrenze, was in keinem anderen EU-Land der Fall ist.   

Von den Tagessätzen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zugebilligt werden, kann ein in Armut lebendes Kind nur träumen: Die Kosten für die rund 70.000 Minderjährigen belaufen sich pro jugendlichem Asylant und Jahr auf 40.000 bis 60.000 Euro. »Die Regelsätze«, kritisierte Bayerns Finanzminister Markus Söder im April 2016, »sind zu hoch«. Die Versorgung müsse kostengünstiger werden. »Es kann nicht sein, daß am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält, als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet.« 

Daneben bilden unzulängliche Altersrenten, die absolut aufgestockt werden müssten, einen steten Stein des Anstosses, aber auch soziale Einrichtungen wie beispielsweise die Kitas wären mit mehr Mitteln zu versorgen.    

Der Armutsfaktor – etwas näher beleuchtet  
Wie sich die Regierung der eigenen verarmten Bevölkerung gegenüber verhält, lässt sich den nachfolgenden Fakten in aller Deutlichkeit entnehmen:

Sigmar Gabriel hatte am 26. Februar 2016 vorgeschlagen, ›mehr Geld für soziale Projekte auszugeben, etwa für den Wohnungsbau, damit sich die Bevölkerung den Flüchtlingen gegenüber nicht benachteiligt fühle‹. Im Hinblick auf die für letztere getätigten Milliardenausgaben hatte er ein ›neues Solidaritätspaket für Deutschland gefordert‹. Wie er sagte, glaube er, ›dass wir eigentlich ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung brauchen. Die Menschen müssten merken, dass ihre Bedürfnisse nicht unter die Räder geraten‹. Die auf Seiten der Kanzlerin daraufhin unmittelbar erfolgte Entgegnung liest sich wie folgt: Am 29. 2. bezeichnete sie den von Gabriel in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Satz ›Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts‹ als ›schlimm‹ und lehnte dessen Vorstoss zu einem Sozialprojekt für einheimische Bedürftige parallel zur Flüchtlingshilfe ab. Wie Merkel sagte, solle man sich einen solchen Satz erst gar nicht zu eigen machen; ferner: ›Ich finde, die SPD und der Vorsitzende Herr Gabriel machen sich damit klein. Die schwarz-rote Koalition habe vieles für Kinder, Eltern, Rentner und Kranke getan.‹ Hierzu merke ich lediglich an: Ganz offensichtlich nicht im mindesten genug.  [3]   

Ihre Absage begründete die Kanzlerin darüber hinaus dadurch, dass sie Gabriel an den Sparkurs und an bereits festgelegte Projekte erinnerte. In der Koalition sei vereinbart worden, ›darauf hinzuarbeiten, daß wir den ausgeglichenen Haushalt bewahren. ….. Was zusätzliche Leistungen für die einheimische  Bevölkerung betrifft, haben wir eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben‹. Interessant; dann wäre deren Umsetzung ja überfällig.  

Der SPD-Vorsitzende hatte die Ablehnung des von ihm geforderten Sozialpakets für einheimische Bürger durch die Bundeskanzlerin scharf kritisiert. Die CDU müsse sich ›fragen lassen, ob sie der sozialen Spaltung der Gesellschaft tatenlos zusehen will‹, sagte Gabriel mit Blick auf die Flüchtlingskrise. ›Der Eindruck, wir würden unsere eigenen Bürger vergessen, darf sich nicht festsetzen‹. Auch die Städte und Gemeinden dürften nicht allein gelassen werden. ›Wenn diese alles Geld für die Flüchtlingsintegration brauchen und die sozialen und kulturellen Angebote für die anderen Bürger deshalb gekürzt werden müssen, ist das sozialer Sprengstoff‹, erklärte er.  

Auch die Stellungnahme von Bundesfinanzminister Schäuble ist in meinen Augen an Arroganz nicht zu übertreffen. Am Rande des G-20-Finanzministertreffens Ende Februar 2016 in Shanghai sagte er, ›es sei erbarmungswürdig, wenn die Regierung Flüchtlingen nur noch helfen dürfe, wenn dafür andere das Gleiche oder mehr bekämen, obwohl sie nicht in Not seien. Das könne nicht die Meinung des Vizekanzlers sein, sondern höchstens die eines SPD-Wahlkämpfers‹.  [4]  

Man fragt sich hier, an Hand welcher Statistiken resp. Unterlagen über den Status seiner Bevölkerung der Finanzminister arbeitet, wenn er nicht einmal erfasst  - oder, wie sich aufgrund seiner Aussage durchaus folgern lässt: nicht erfassen will -  mit welch beschämend niedrigen Einkünften grosse Teile des Volkes durchkommen müssen.  

Einer Meldung vom 19. Januar 2017 zufolge belegen die Daten, dass inzwischen viele Menschen aus finanziellen Gründen auf einen notwendigen Besuch beim Zahnarzt verzichten, da sie für Zahnersatz immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Nun stelle man einmal diese Lage der Versorgung der Asylanten gegenüber: 

In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland haben Asylsuchende nur Anspruch auf Behandlung bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen. Danach bekommen sie den gleichen Zugang etwa zu Zahnersatz wie Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen. Schätzungen für den Gesamtaufwand gibt es bisher noch nicht. Angesichts der Flüchtlingszahlen könnte sich das aber schnell auf mehrere Milliarden € summieren. Sie würden wohl an den Sozialkassen hängen bleiben. ›Während Deutsche und legale Zuwanderer einen Eigenanteil von mehreren 1.000.- € bewältigen müssen, erhalten illegal eingereiste Asylbewerber diese Leistungen zu 100 %  gratis. Eine Komplettbehandlung pro Asylbewerber kostet den deutschen Steuerzahler den Schätzungen von Experten zufolge demnach rund 10.000.- Euro. Ausserdem haben Asylbewerber Recht auf einen steuerfinanzierten Dolmetscher für ein persönliches Gespräch mit dem Zahnarzt.  [5]  

Fakt ist, dass mittlerweile weit über 1,5 Millionen Migranten Anspruch auf ärztliche Versorgung haben, ohne je auch nur einen einzigen Euro in das Gesundheitssystem eingezahlt zu haben. Da über 70 % von  - wie es des öfteren heisst -  ›Merkels Gästen‹ ungelernte Kräfte sind, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sich an dieser Gratisversorgung auf absehbare Zeit viel ändern könnte.  

Mitunter ergibt sich der Eindruck, dass Fakten dieser Art, die aus meiner Sicht unwiderlegbar dokumentieren, dass die arbeitende Bevölkerung bereits der finanziellen Knechtschaft anheimgegeben ist, an der Mehrheit der Volksvertreter wie Wassertropfen abperlen.  

Geht man nun davon aus, dass  - Erhebungen zufolge -   die so hochwillkommen geheissenen Neuankömmlinge auf Jahre hinaus ausschliesslich vom deutschen Bruttosozialprodukt zehren werden, dann kann sich auch der Unbegabteste in Mathematik ausrechnen, dass der deutsche Steuerzahler in jedem folgenden einzelnen Jahr zunächst einmal zwischen 21 und 22 Milliarden Euro an Steuern ERARBEITEN muss, damit die von Ihnen und der Berliner Regierung offensichtlich als Konjunkturankurbelung eingestufte Versorgung der Asylanten auf diese Weise auch weiterhin funktionieren kann.

Zu den Gruppierungen, die sich in der BRD ohnedies schon länger von den Früchten des deutschen Sozialsystems nähren, zählen, um nur ein einziges Beispiel anzuführen, auch die Mitglieder der libanesischen Clans, die zu 90 % von Hartz IV leben. Dass auch dieses, ich sage einmal ›Anzapfen‹ der deutschen Arbeitskraft auf lange Sicht unverändert bestehen bleiben wird, darf man aus dem Umstand folgern, dass, einer Meldung vom 23. 1. 17 zufolge, 90 % der libanesischen Jugendlichen laut Polizei ohne Schulabschluss und Ausbildung sind, was in meinen Augen jeglichem Integrationserfolg resp. Integrationswillen Hohn spricht. 

Zieht man ferner den hohen Anteil der bei uns eingetroffenen Analphabeten in Betracht  - der, wohlwollend notiert, bei 70 % liegt -  dazu den Umstand, dass 81 % der Asylanten keinen Berufs- oder Studienabschluss haben und 70 % der Migranten eine hier begonnene Ausbildung abbrechen -  dann dürfte dies auf eine Anzahl von rund 89 Prozent dauerhafter Sozialfälle hinauslaufen. Und damit grenzt der Versuch, die Asylkostenkrise in ein Konjunkturprogramm umzumünzen, für meine Begriffe im eigentlichen an eine Verhöhnung des Steuerzahlers, da sich dieser unter den gegebenen Verhältnissen von einer Lawine von für die Flüchtlinge nahezu dauerhaft zu erschaffenden Steuern erdrückt fühlen muss. In dieses Tableau sind nicht einmal die Unsummen an Euros eingerechnet, die sich ergeben, wenn sich Asylanten mittels mehrfacher Identitäten auch gleichzeitig mehrfache Leistungen verschaffen, geschweige denn, dass die auf die Bevölkerung zurollenden Kosten für den Familiennachzug mit erfasst wären. Bedenke ich des weiteren die hohe Anzahl eintreffender Jugendlicher, so kann ich kaum der Folgerung ausweichen, dass diese sozusagen vorausgeschickt werden, damit man anschliessend auf eine Familienzusammenführung pochen kann.  

Da, wie angenommen wird, allenfalls 10 % der Asylanten so gut integriert werden können, dass sie in der Lage sein werden, dauerhaft zu arbeiten und dadurch Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, dann sei hier an einmalige, schlichtweg nicht zu überbietende Sprüche wie ›Flüchtlinge sichern unsere Rente!‹ erinnert. 

So schrieb auch Michael Brückner im August letzten Jahres: »Nach Lage der Dinge dürften noch unsere Kinder und Enkel ihre Freude daran haben, die Willkommenskultur der deutschen Kanzlerin und ihrer karriere- und machtorientierten Vasallen zu finanzieren. Nach Schätzungen des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen könnten die Folgen der Zuwanderung im schlimmsten Fall ein Finanzloch von bis zu 1,5 Billionen € in die öffentlichen Kassen reißen«. Hierzu hat auch Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft  - den Gegebenheiten Rechnung tragend -  festgestellt: ›Eine ungesteuerte Zuwanderung bringt dem Land keine fiskalische Rendite, sondern kostet dauerhaft‹.     

Zu befürchten ist jedenfalls, dass der Staat selbst bei der von Horst Seehofer letzten September geforderten Zuwanderungsobergrenze von 200.000 Personen pro Jahr in wenigen Jahren zusammenbricht. Weitere valide Berechnungen von Fachleuten legen dar, dass sich bei einem solchen jährlichen Zuzug von wenig qualifizierten Menschen parallel zur Migration über die Jahre hinweg verdeckte Staatsschulden in Höhe von rund 6 Billionen € aufbauen.  [6]  Gleichwohl hat es den Anschein, als lösten derartige Berechnungen auf der politischen Ebene noch immer kein erkennbares Umdenken aus.     

Trotz allem: Die Kanzlerin möchte keine Obergrenze für neue Flüchtlinge
›Für 2017‹ heisst es, ›plant Finanzminister Wolfgang Schäuble für die  Bewältigung der Flüchtlingskrise 21,3 Milliarden € in den Bundeshaushalt mit ein. Neue Schulden blieben dennoch aus‹. Letzteres erklärt sich dadurch, dass die Zinsersparnis des Bundes im Jahr 2015 100 Milliarden € betrug, was sich dank der desaströsen Zinspolitik letztes Jahr auf die gleiche Weise fortgesetzt haben dürfte.

Angesichts der Vielzahl von tätlichen Angriffen  - Beraubung, Vergewaltigung, bis hin zu Mord -  die die Bevölkerung von Seiten der ›Refugees welcome‹ zu erleiden hat, sollte endlich einmal offen darüber ›sinniert‹ werden, in wieweit die Asylanten dem Bürger seine tagtäglich für sie eingesetzte Arbeitskraft überhaupt danken. Für mich steht ohnehin zur Debatte, ob die Mehrheit der ursprünglich so grosszügig Eingeladenen und auch jetzt praktisch ohne Unterbruch weiterhin Aufgenommenen eine Regierung, die ihnen den perfekten roten Teppich ausrollt, überhaupt für voll nimmt.

Eigentlich müssten die Steuerzahler aller EU-Länder, die Asylanten -  und unter diesen zahllose Wirtschaftsflüchtlinge -  zu versorgen haben, bereits heute einer alten Erkenntnis ins Auge sehen: Wenn der Staat als Wirt zahlreicher Parasiten zuletzt tot ist  - was gewöhnlich in Form eines Staatsbankrotts unausweichlich eintritt -  dann stirbt auch jegliches Konjunkturprogramm. 

Ich denke, es wäre der Punkt erreicht, an dem man endgültig davon absehen sollte, der Bevölkerung eine ›Interpretation der Asylkosten‹ vorzutragen, die ich mir  - mit Blick auf die Gegebenheiten -  als einen Verdummungsbären seltenen Kalibers zu betrachten erlaube.

Ich bitte Sie, dieses Schreiben als ein offen an Sie gerichtetes zu betrachten, da es zwecks Verbreitung an eine Vielzahl von e-mail-Adressaten geschickt und in der Folge auf  www.politonline.ch  ins Internet gestellt wird.

Doris Auerbach 
d.auerbach@gmx.ch

Weiterführende, essentielle Literatur: 
Friederike Beck ›Die geheime Migrationsagenda‹   

[1]  http://www.focus.de/finanzen/videos/fast-20-milliarden-euro-diw-experte-fluechtlingskosten-sind-konjunkturprogramm-fuer-deutschland_id_6556397.html
27. 1. 17  Fast 20 Milliarden EuroDIW-Experte: Flüchtlingskosten sind Konjunkturprogramm für Deutschland

[2]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2465   
9. 11. 15   Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen
Udo Ulfkotte ›Die Asylindustrie – Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren‹ Kopp Verlag September 2015

[3]  http://www.focus.de/politik/deutschland/anne-will-im-liveticker-jetzt-erklaert-kanzlerin-merkel-ihre-fluechtlingspolitik-den-deutschen_id_5320946.html
29. 2. 16   Angela Merkel rückt von ihrem Weg nicht ab

[4]  http://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3   
27. 2. 17 

[5]  http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fluechtlinge-in-baden-wuerttemberg-zahnersatz-koennte-milliarden-kosten.9e9eceae-0ebf-48cd-b50a-8ca9e80a5706.html   23. 9. 16  Jürgen Bock

[6]  http://www.mmnews.de/index.php/politik/83063-6-bio-schulden-durch-migration-   12. 9. 16