Die merkwürdigen Migrationsideen von Macron und Merkel - Von Dr. Andreas Unterberger 03.09.2017 21:41
Monsieur Macron wird immer grotesker. Jetzt hat er nach einem
europäisch-afrikanischen Treffen in
Gegenwart Angela Merkels verkündet, künftig solle man auch in afrikanischen
Staaten direkt einen Asylantrag für Europa stellen können, damit die ›Flüchtlinge‹ nicht die gefährliche
Fahrt mit Schleppern übers Mittelmeer antreten müssen. Dem Mann ist in seiner
Ahnungslosigkeit nicht zu helfen.
Seine Ankündigung ist - um in der Sprache von Sozialdemokraten zu
sprechen - der reinste Vollholler. Es
sei denn, dahinter steht die Absicht, die Migrationszahlen noch stärker
anwachsen zu lassen. Denn sein Vorschlag öffnet nur noch einen weiteren
Migrationsweg und stoppt keinen einzigen.
Warum sollte auch nur ein einziger
Afrikaner davon abgehalten werden, auch weiterhin mit Schlepperhilfe auf
Schlauchbooten den Weg nach Europa zu versuchen, sobald er bei diesen
Asylgewährungs-Stellen abgewiesen worden ist? Oder es gleich direkt an diesen
Institutionen vorbei zu versuchen, wenn er sich dort keine Chance ausrechnet?
Oder wenn in seinem Teil Afrikas keine solche Stelle errichtet ist?
Solange Europa nicht absolut jeden, der
auf anderem Weg als über die Genehmigung durch ein solches Asylzentrum kommt,
wieder abschiebt, solange wird das nur zu einer Vermehrung des Zustroms führen.
Wollte Europa aber wirklich alle ohne Asyl Gekommenen wieder abschieben, wie
manche Verteidiger Macrons einwenden mögen, dann stellen sich noch viel mehr Fragen:
- Warum
geschieht das denn nicht schon heute?
- Warum
werden nicht heute schon alle Migranten abgeschoben, deren Asylantrag in Europa
bereits abgelehnt worden?
- Was
macht man mit jenen, die ihre Herkunft erfolgreich verschleiern, wie es ja auch
heute schon viele illegale Migranten tun?
- Was
macht man mit jenen, deren Heimatland sie nicht zurücknimmt?
- Was macht man mit jenen, denen eine
absurde Judikatur das Bleiberecht gibt, weil sie etwa mit Drogen gedealt haben,
worauf in ihrer Heimat die Todesstrafe steht, weil irgendwo kriegerische
Auseinandersetzungen toben, weil sie Prostitution betrieben haben?
Aber die peinlichen Fragen an die
Macronsche Geisteskonstruktion gehen noch weiter: Nach welchem Asylrecht soll
denn dort judiziert werden? Weiß der schöne Mann vielleicht noch gar nicht,
dass es in Europa 28 sehr unterschiedliche Asylrechts-Systeme gibt? Soll es das
extrem migrantenfreundliche deutsche oder österreichische System sein? Oder
soll es das gar nicht so freundliche ungarische sein? Glaubt der Mann
vielleicht gar, Europa würde zwischen diesen beiden Extremen in den nächsten 30
Jahren so etwas wie ein einheitliches Asylrecht zusammenbringen?
Sollten aber die Andeutungen stimmen, dass
Macron die Entscheidung dem UNHCR übertragen will, dann wäre das die endgültige
Katastrophe. Ist doch das UNHCR seit jeher eine der größten Migrationsförderer!
Und noch eine kleine Frage an den
umtriebigen Franzosen. Er spricht jetzt davon, dass das Asyl in ›Transitstaaten‹ wie Niger oder Tschad
geprüft werden soll. Das heißt aber natürlich, dass die Antragsteller gemäß der
Flüchtlingskonvention – wenn überhaupt – schon dort einen Asylanspruch haben,
weil sie eben nicht im Transitland,
sondern in einem anderen afrikanischen Land (persönlich!) verfolgt worden sind.
Ist ihm klar, dass er damit das Asylrecht noch weiter ausdehnt, wenn es den
Menschen stattdessen auch ganz formell das Recht gibt, nach Europa zu kommen?
Von erstaunlicher Dummheit zeigte sich
auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei gleicher Gelegenheit: Sie will ›afrikanische Migranten‹ aus Flüchtlingslagern
in Jordanien übernehmen, falls die illegale Migration gestoppt werde. Abgesehen
davon, dass die Deutschen sich wieder einmal freuen dürfen, dass ihre
Bundeskanzlerin schon wieder neue Migranten aufnehmen will, dürfte ihr die
Geographie ein wenig durcheinandergekommen sein. Denn afrikanische Migranten in
Jordanien sind an den Fingern einer Hand abzählbar.
Etwas seltsam ist auch Merkels Selbstlob
dafür, dass aus Libyen zuletzt weniger Menschen gekommen sind. Alle Welt weiß
aber, dass dafür erstens viel mehr illegale Migranten neuerdings den Weg über
Spanien versuchen, was wohl keine wirkliche Besserung ist. Und dass zweitens
der Rückgang via Libyen damit zusammenhängt, dass Italien neuerdings libysche
Bürgermeister besticht, die Schlepper zu behindern, und dass - durch EU-Gelder motiviert - auch die libysche Küstenwache nicht mehr mit
den Schleppern kooperiert.
Freilich: Im EU-Parlament haben empörte Linksabgeordnete
schon dagegen zu protestieren begonnen, dass die EU nicht so unmenschlich sein
solle …… [1]
Anmerkung politonline: Die Schwemme der Berichte über die von
Brüssel in kurzen Abständen pro Asyl lancierten Schritte und die damit
verbundenen Ungereimtheiten sind kaum mehr erfassbar. So hatte sich die
EU-Kommissarin Cecilia Malmström schon im Juni 2016 dafür
ausgesprochen, dass EU-Staaten, die einen Afrikaner als Wirtschaftsflüchtling
aufnehmen, 6.000.- € als ›Aufnahme-Prämie‹ erhalten sollen. »Anstatt sich als für die Sicherheit zuständige
Kommissarin Gedanken zu machen, wie man die EU-Außengrenzen besser gegen die
unkontrollierte Einwanderungsflut aus Afrika und anderen Kontinenten schützen
kann«, las man dazu auf ›unzensuriert.at‹, »schafft man mit dem neuen ›Kopfgeldsystem‹ geradezu einen Anreiz für neue
Flüchtlingsströme. Gleichzeitig kosten die Betreuung und Unterbringung sowie
die Verfahren für Flüchtlinge pro Kopf ein zig-faches der 6.000.- €. Zahlen
müssen sowieso wieder einmal die EU-Bürger für diese Wahnsinnidee.« [2]
Gerade die EU-Parlamentarer, das wissen
wir schon lange, sind immer gut für ausgefallene Vorstellungen. So forderte die
Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, diesen Juni, ganze
syrische Dörfer in Osteuropa anzusiedeln. Flüchtlinge wollten nicht in ein Land
gehen, in dem es nur wenige oder keine anderen Flüchtlinge gebe, sagte die
Grünenpolitikerin der ›Neuen
Osnabrücker Zeitung‹. »Menschen
gehen gerne dahin, wo schon Landsleute leben, das macht die Integration und die
Aufnahme einfacher.« Deswegen solle man zum
Beispiel ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland schicken. Daß sich Tschechien
und andere osteuropäische Länder weigerten, größere Flüchtlingsgruppen aufzunehmen,
verstoße laut Keller gegen EU-Recht. [3]
Es fällt ihr offensichtlich gar nicht auf, dass
unsere eigenen Rechte inzwischen nahezu inexistent sind, weil sie in vielen
Bereichen unter dem Siegel der EU-Grundwerte einfach übergangen werden. Man
fragt sich überhaupt, wie derartige ›Leuchten‹ gewählt werden können …..
[1]
http://www.journalistenwatch.com/2017/09/01/die-merkwuerdigen-migrationsideen-von-macron-und-merkel/ 1. 9. 17
[2] http://www.unzensuriert.at/content/0015541-EU-Innenkommissarin-Malmstr-m-lobt-Kopfgeld-f-r-Fl-chtlinge-aus 6. 6.
14 [3]
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/gruene-wollen-syrische-doerfer-in-osteuropa-ansiedeln/ 20. 6. 17
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