Die verschwiegene Gefahr von Links 10.09.2017 19:32
In seinem Lagebericht »Sicherheit Schweiz 2017« schätzt der
schweizerische Nachrichtendienst (NDB) die
aktuellen Gefahrenpotentiale für die öffentliche Ordnung ein. Entgegen der »veröffentlichten Meinung«
geht vom linken Extremismus im Vergleich zum Rechtsextremismus eine weitaus
grössere Bedrohung aus.
Auch im diesjährigen Lagebericht [1] gibt
der NDB umfassende Beurteilungen und Analysen zu allen Faktoren ab, welche die
Sicherheit der Schweiz betreffen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Abwehr
von Wirtschaftsspionage, von Cyber-Kriminalität und dschihadistisch motivierten
Terrors gelegt. »Die terroristische Bedrohung
in der Schweiz bleibt erhöht«, so die
nüchterne, aber wohl sehr realistische Einschätzung des Nachrichtendiensts.
›Häufige‹ und ›seltene‹ Ereignisse Ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential
geht weiterhin von politisch motivierten Extremisten aus, die auch vor
Gewaltanwendung nicht zurückschrecken. Während der NDB im Bereich des Rechtsextremismus
von ›seltenen Ereignissen‹ schreibt, seien linksextremistische Vorfälle ›immer noch häufig‹ zu
verzeichnen. Eine unmissverständliche Ansage, die wohl so manchen
Medienkonsumenten erstaunen lässt. Wird doch in der hiesigen Presse- und
Fernsehlandschaft jede Zuckung der vermeintlich ›bösen
Rechten‹ in hysterischer Art und Weise hochstilisiert
und verteufelt, während über linksextreme Ergüsse, Drohungen oder gar
Gewaltanwendungen höchstens dann berichtet wird, wenn sie schlicht nicht mehr
zu ignorieren sind, wie beispielsweise die exzessiven G-20-Krawalle von Hamburg
oder die regelmässigen Saubannerzüge aus dem Reitschul-Umfeld in Bern.
Zweieinhalb Mal so viele Linksextremisten Dass die militante linke Szene wesentlich
problematischer ist als die massiv überschätzte Rechtsextremisten-Szene, hält
der NDB in seinem neuesten Lagebericht akribisch fest. Im Jahr 2016 sind in der
Schweiz mehr als neunmal so viele linksextreme Vorfälle (213) registriert
worden wie rechtsextreme (23). Bei den gewalttätigen Ereignissen sind es im
Vergleich zum Rechtsextremismus dreissigmal mehr linksextreme Ereignisse [60
linksextreme zu 2 rechtsextremen Vorfällen].
Im letzten umfangreichen Extremismusbericht, den
der Bundesrat 2004 herausgab, wird die Anhängerschaft der zumeist miteinander
vernetzten linksextremen Szene auf rund ›2.000
Militante‹ beziffert, wobei ›die mehreren hundert, nur bei konkreten Anlässen
auftretenden Mitläufer und Sympathisanten des Schwarzen Blocks nicht
berücksichtigt‹ seien.
Im Übrigen eine sehr verharmlosende Einschätzung, als ob jemand einfach so als
Mitläufer beim eindeutig extremistischen, oft vermummt randalierenden Schwarzen
Block mitmarschieren würde. Heute dürfte die linksextreme Szene in der Schweiz
- konservativ geschätzt - auf rund 2.500 Anhänger geschätzt werden.
Was heisst überhaupt rechtsextrem? Der rechtsextremen Szene werden bei stetig
abnehmender Tendenz rund 1.000 Anhänger und Sympathisanten zugerechnet. Was der
Bundesrat schon im Extremismusbericht von 2004 festgestellt hatte, wird seither
Jahr für Jahr vom Nachrichtendienst bestätigt: »Die
rechtsextreme Szene in der Schweiz verfügt weder über eine einheitliche
Weltanschauung noch über eine gemeinsame Basis.«
Nicht zuletzt deswegen hat sich in den letzten Jahren auch in der Schweiz ein
öffentliches Meinungsklima entwickelt, das die Etikettierung rechtsextrem heute
im medialen Diskurs viel zu leichtfertig auf unterschiedlichste Strömungen, von SVP-Politikern, Islamkritikern bis zu
bürgerlich-konservativen Journalisten, übertragen lässt.
Der Vergleich zu den Vorjahren zeigt, dass sich die
vom Nachrichtendienst im Jahr 2016 dokumentierten Vorfälle mit linksextremem
Hintergrund auf konstant hohem Niveau bewegen, während die rechtsextremen
Vorfälle kontinuierlich abnehmen. So waren im Jahr 2015 rund siebenmal mehr
linksextreme Vorfälle (199) als rechtsextreme (28) registriert worden. Bei den
gewalttätigen Ereignissen waren es im Vergleich zum Rechtsextremismus wiederum
viermal mehr linksextreme Ereignisse. Die rechtsextremen Vorfälle haben sich
von 2011 bis 2016 mehr als halbiert, die linksextremen Vorfälle sind dagegen
nur minim zurückgegangen.
Ungleiche Dimensionen In Deutschland, wo das Schreckgespenst
Rechtsextremismus noch viel panischer an die Wand gemalt wird als in der
Schweiz, ist das Verhältnis der politisch motivierten Straftaten mit rechts-
und linksextremistischem Hintergrund im übrigen etwas ausgeglichener. Je nach
Delikt überwiegt das eine oder das andere Extrem. So prügeln in Deutschland
Rechtsextreme offenbar mehr, während Linksextreme viel häufiger
Landfriedensbruch begehen. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz
schätzte das linksextremistische Personenpotetial in Deutschland im Jahr 2015
mit insgesamt 26.700 Personen um einiges höher ein als das rechtsextremistische
(22.600 Personen).
Nur schon die Erläuterungen des aktuellen
NDB-Lageberichts zu politisch motiviertem Extremismus in der Schweiz führen die
ungleichen Dimensionen vor Augen. Um die Relationen zu sehen: Linksextreme
gefährden Andersdenkende an Leib und Leben, begehen Sachschäden in
Millionenhöhe und führen sogar Sprengstoffanschläge durch: Auf das Streckennetz
der SBB im Jahr 2016. Bei der Eindämmung des Rechtsextremismus setzen
Nachrichtendienst und Polizei die Prioritäten dahingehend, die Attraktivität
der Schweiz ›als
Durchführungsort für Konzerte‹, die
notabene praktisch immer im Verborgenen durchgeführt werden und von denen keine
Gefahr für Dritte ausgeht, zu minimieren.
Stopp der Verharmlosung Ein beliebtes Feindbild der Linksextremen ist die Polizei
als Symbol der verhassten Staatsgewalt. Gegen sie Gewalt anzuwenden, erachtet
der militante Kern als durchaus legitim. Eine der Haupttriebfedern
linksextremen Seins und Agierens bildet aber zweifellos der unerbittliche Kampf
gegen einen vermeintlich ›erstarkenden
Faschismus‹.
Unabhängig davon, dass - mit Verweis auf den Nachrichtendienst
- statistisch gesehen hierzulande
ohnehin kein Erstarken des Faschismus belegt werden kann, sehen Linksextreme
alle Mittel für geheiligt an, um jene zu bekämpfen, die sie für faschistoid, reaktionär
oder xenophob ansehen. Für sie - laut
der Gruppierung ›Antifa‹ wurzelt der Faschismus angeblich in der
bürgerlichen Gesellschaft - sind wir
alle Faschisten oder Nazis: SVPler, Rechtskonservative, stolze Schweizer Patrioten.
Die linksextreme Szene rüstet permanent zum Kampf.
Es wird Zeit, dass endlich auch in Medien und Politik die Einsicht einkehrt,
dass die Staatsgefahr Linksextremismus keinen Tag länger verharmlost werden
darf.
https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/die_verschwiegene_gefahr_von_links-3162 Freitags-Kommentar vom 1. September 2017 von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit
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