Macrons Umbaupläne - Freibier für Frankreich - Von Joachim Starbatty 08.10.2017 23:18
In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am 13. September 2017
hatte
der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Segel für
einen neuen europäischen Aufbruch gesetzt, einen Aufbruch in seinem Sinne. Die
Winde seien gerade günstig. Zwei Tage nach der Bundestagswahl, am 24.
September, sagt uns der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, in einer
Grundsatzrede, wohin die Winde das europäische Schiff bringen sollen.
Er
wolle ein souveränes Europa – in Wirklichkeit ist es ein zentralisiertes Europa, in dem Frankreich das Steuerruder in der
Hand hält. Das ist mit Sicherheit zwischen Juncker und Macron abgesprochen worden.
Juncker spielt die französische Karte. Er will ebenfalls Zentralisierung und
die Sozialunion.
Wenn
man Macrons Rede genau analysiert, kann man ihren Entstehungsprozeß
nachvollziehen. Erst fordert der Staatspräsident seine Mitarbeiter und alle,
die mit Europa zu tun haben, dazu auf, Beiträge zu liefern. Sie werden
gebündelt und strukturiert. Die politische Steuerung des Integrationsprozesses
wird sorgfältig herausgearbeitet. Der Text wird in europäische Rhetorik
gekleidet. Macron wählt einen würdigen Rahmen, die Sorbonne-Universität, und
trägt seine Rede mit französischem Pathos vor Menschen vor, die in diesem
Europa leben sollen.
Macrons
eigentliches Ziel ist die Haftungsgemeinschaft Sein
Entwurf eines souveränen Europas erinnert an die Lissabon-Strategie der
europäischen Staats- und Regierungschefs vom März des Jahres 2000, welche die
EU innerhalb von zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Region
in der Welt machen sollte. Das Gegenteil
ist eingetreten. Macrons Europa-Entwurf wird es nicht anders ergehen. Das ist
aber nebensächlich. Macrons eigentliches Ziel ist der endgültige Ausbau der
Währungsunion zu einer Haftungsgemeinschaft. Anfang September beschwor er in
Athen die demokratische Tradition Europas. Er geißelte den politischen Umgang
mit dem griechischen Volk. Den jungen Griechen sei versprochen worden, die
ihrem Land aufgezwungenen Sparmaßnahmen würden bald ihr Leben verbessern. Und
was erlebten sie heute: Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Ein solches
Europa wolle niemand.
Macron
klagt damit die Gläubigerländer an, insbesondere Angela Merkel und Wolfgang
Schäuble. Seine Rede vom 26. September zeichnet ein Europa, in dem nicht mehr
die Bereitschaft der Regierungen der Gläubigerstaaten, ihre Taschen zu öffnen
oder verschlossen zu halten, über das Schicksal von Ländern entscheidet,
sondern ein europäischer Finanzminister. Dieser muß aber auch über reichliche
Mittel verfügen. Ansonsten könnte man sich die Sache sparen.
Ein
Finanzministerium als Drainage Merkel,
Schäuble ebenso wie die Grünen und Noch-SPD-Chef Martin Schulz haben sich
bereits positiv zur Institution eines
europäischen Finanzministers gestellt, wobei sie sich Unterschiedliches
darunter vorstellen. Was sollte dieser tun? Kann er in die Budgetgestaltung der
Mitgliedstaaten eingreifen? Kann er nicht; das Budgetrecht ist das vornehmste
Recht eines demokratisch gewählten Parlaments. Eine haushaltspolitische
Entmachtung wäre das Ende der Demokratie. Kann er Vorschläge machen, wie die
nationalen Parlamente verfahren sollen?
Ja
- kann er. Halten sich die angesprochenen Regierungen und Parlamente daran?
Nein, haben sie bisher nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun.
Kann er in Absprache mit dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister Sanktionen
aussprechen? Möglich. Würden sich die Betroffenen hiervon beeindrucken lassen?
Nein – bisher sind Sanktionen noch nie vollstreckt worden.
Die
eigentliche Aufgabe eines europäischen Finanzministers wäre also zu verhüten,
daß sich in einzelnen Ländern anbahnende Krisen die gesamte Währungsunion
erfassen. Er wäre in Wirklichkeit eine Art Feuerwehr, die aber über genügend
finanzielle Mittel verfügen müßte, um wirkungsvoll präventiv wirken zu können.
In der Praxis läuft also Macrons Vorschlag auf eine Drainage hinaus, die Steuermittel
in notleidende Staaten pumpt. Um hierauf zu kommen, muß man nicht Hellseher
sein.
Merkel
verantwortet dieses Dilemma Daher
werden die angesprochenen Regierungen hinhaltend auf Macrons Vorschlag
reagieren, werden aber nicht als kleinliche Europäer dastehen wollen. Sie
werden finanzielle Mittel in homöopathischen Dosen zusagen. Wenn es wirklich
irgendwo brennt und die Eurozone zusammengehalten werden soll, wird man indes
mehr brauchen. Wenn die Unauflöslichkeit der Währungsunion beschlossene Sache ist,
werden die potentiellen Geberländer nicht nein sagen können.
Nur
die wenigsten wissen, daß die Bundeskanzlerin dieses Dilemma zu verantworten
hat. Erinnern wir uns: Im Juli 2015 stand die Währungsunion vor einer
Weichenstellung. Es ging um die weitere Finanzierung Griechenlands. In der
Euro-Gruppe hatten sich fünfzehn Mitgliedstaaten unter Führung Wolfgang
Schäubles gegen eine weitere Kreditierung Griechenlands ausgesprochen – dann
hätte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden müssen. Vier Staaten –
Griechenland, Zypern, Italien und Frankreich – waren dagegen. Daraufhin fuhr
der damalige französische Staatspräsident, François Hollande, zu Angela Merkel.
Sie hat sich überzeugen lassen, daß Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben
müsse.
Inzwischen
hat Wolfgang Schäuble seinen Frieden mit dieser Entscheidung gemacht. François
Hollande hat im Frühjahr 2017 auf die Frage, ob ihm das Einschwenken Schäubles
auf seine Linie Genugtuung verschaffe, geantwortet: Ja, es freue ihn, daß sich
die europäische Idee durchgesetzt habe, aber deswegen müsse er doch nicht ›kikeriki‹ krähen. Wir
können sicher sein, auch Macron wird nicht lauthals ›kikeriki‹ rufen, wenn
sich die Staats- und Regierungschefs auf seinen Kurs geeinigt haben.
Anmerkung
politonline d.a.:
Den
Ausführungen des Ökonomen Dr. Starbatty, dem emeritierten Professor für
Volkswirtschaftslehre an der Eberhard Karls Universität in Tübingen, mögen
folgende Daten angeschlossen werden:
Die
Vergemeinschaftung der Schulden resp. die Haftungsunion hat, wie alle
Strategien, die langsamer oder rascher, aber dennoch unerbittlich zum Tragen kommen, weit zurückreichende
Vorläufer.
So
schrieb Arnulf Baring im März 2013 in Bezug auf Griechenland: »Alle Sicherungen, die klugerweise schon in den Maastricht-Verträgen
eingebaut waren, haben in der Praxis versagt, ja sind achtlos beiseite geschoben
worden. Die Einhaltung der ›No-Bailout-Klausel‹ im Artikel 125, die besagt, dass kein Euro-Mitglied für
Verbindlichkeiten eines anderen haften darf, hätte uns von allen diesen
Schwierigkeiten befreit. Wenn man seinerzeit den Mut gehabt hätte, den Griechen
zu sagen: Wir wünschen euch alles Gute, aber wir dürfen euch nicht helfen,
wären wir nie in die Klemme geraten, in der wir jetzt stecken.«
Dennoch gab es genügend
Erklärungen, die eine Haftungsunion weit von sich wiesen: So die CDU-Werbung
des Jahres 1999: Was kostet uns der Euro? Muss Deutschland für die
Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares NEIN! Auch hier hiess es: Der Maastrichter Vertrag
verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner
für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Und Helmut Kohl 1998 im
Bundestag: »Meine Damen und Herren, nach der vertraglichen
Regelung gibt es keine Haftung der
Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten und keine zusätzlichen Finanz-Transfers.«
Bundeskanzlerin Merkel
hatte im Juni 2012 versichert: »Solange ich lebe wird es zu keiner
gesamtschuldnerischen Haftung in Europa kommen.« Noch
im September desselben Jahres warnte sie vor einer Vergemeinschaftung der
Schulden, obwohl Helmut Schmidt am 4. Dezember 2011 auf dem Parteitag der SPD schon
folgendes dargelegt hatte: »An einer gemeinsamen Verschuldung der
Euro-Staaten wird kein Weg vorbeiführen.« Eine gemeinsame
Verschuldung werde zwangsläufig unvermeidlich
sein. Führende EU-Politiker hatten die EU-Staaten
bereits am 26. 6. 2012 dazu aufgefordert, ihre Finanzhoheit weitgehend an Brüssel abzutreten und einer gemeinsamen
Schuldenpolitik zuzustimmen. Die Bundesregierung reagierte auf den damit
verbundenen Forderungskatalog verhalten. Michael Link, Staatsminister im
Auswärtigen Amt, sagte, die Vorschläge würden sich ›streckenweise wie
ein Wunschzettel‹ lesen. Für die Bundesregierung seien gemeinsame Schulden derzeit
kein Weg aus der Krise. Auch die Bundeskanzlerin hatte sich unzufrieden gezeigt:
Es fehle eine Balance zwischen gemeinsamen Handeln und gemeinsamer Haftung.
In
der Folge verlangte ein Gutachten von 17 europäischen Ökonomen vom 25. 7.
2012 - unter ihnen Lars Feld und Peter
Bofinger - dass »die
Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beseitigen und das System
institutionell neu zu gestalten sei, um
das Vertrauen in den Euro zurückzugewinnen. Die Beseitigung der Altlasten -
also der Schuldenkrise - müsse noch stärker als bisher von allen Euro-Ländern gemeinsam getragen werden. Der
Rettungsschirm ESM sei zu klein, um den grösseren Euro-Ländern zu helfen.«
Daher einigten sich die europäischen Wirtschaftswissenschaftler auf den vom
Sachverständigenrat vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds als akute Krisenmassnahme. »Damit
könnten die Verbindlichkeiten langfristig wieder auf ein tragfähiges Niveau
fallen«, hiess es u.a. in der Studie. Abgelehnt wurde
indessen eine langfristige Transferunion und Euro-Bonds.
Am 6. 8. 2012 veröffentlichte die ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ online die Aussage des SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Seine Partei sage seit
Monaten, wer ein Auseinanderbrechen des Euro verhindern wolle, müsse nach einer
Fiskalunion streben, die die Voraussetzung für eine Vergemeinschaftung von
Risiken sei. Das gehe aber nur über eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des
Grundgesetzes. Es dürfte allerdings jedem vollkommen klar sein, dass es eine
solche nie geben wird! Und der heutige
Bundespräsident Steinmeier meinte: Es gehe doch längst nicht mehr um das ›Ob‹,
sondern nur um das ›Wie‹ der
Schuldenvergemeinschaftung.
So las man denn am 25. November 2013 in den ›DWN‹,
den ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹, dass die Kanzlerin bereits angekündigt habe, für die neue Form
der Gemeinschafts-Haftung auch dazu bereit zu sein, die EU-Verträge zu ändern.
Für von Seiten der Bürger gewünschte Änderungen hat man indessen weder in
Brüssel noch auf den sonstigen EU-Regierungsebenen ein Ohr.
Anfang Mai 2013 liess uns dann Wolfgang Schäuble
wissen: Deutschland fällt die Abgabe von Souveränität nicht
schwer. Er schloss einen europäischen
Schuldentilgungsfonds nach der Bundestagswahl nicht mehr explizit aus, verwies
jedoch darauf, dass die Einrichtung eines solchen Fonds nach den Vorschlägen
des Sachverständigenrats der Bundesregierung ›ohne eine Abänderung der europäischen Verträge definitiv nicht möglich‹ sei. Doch mit
Blick auf die Bankenunion stehe Deutschland derzeit an vorderster Front, wenn es um die Änderung der EU-Verträge
gehe. Indessen hiess es in der ›Jungen
Freiheit‹ vom 17.
8. 2013: »Die Pläne für eine Vergemeinschaftung der Schulden
über Eurobonds und die Einführung eines Schuldentilgungsfonds gehen meilenweit
über das hinaus, was die Bundesregierung an Risiken zu akzeptieren bereit ist.«
Am 16. 9. 2013 vermerkten die ›DWN‹:
»Mehr Macht für Brüssel: SPD-Abgeordnete
wollen Schulden-Haftung in Europa. Die Schuldenhaftung ist für die SPD
unumkehrbar. Diese spricht sich mit 81 % für die Vertiefung der Europäischen
Integration aus. Im Zuge einer solchen sollen wichtige Aufgaben im Bereich der
Steuerpolitik und der Banken-Regulierung an Brüssel abgegeben werden.
Argumentiert wird, dass die Abgabe von Souveränität in diesen Bereichen zu
einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der gesamten
EU beitragen wird. Langfristig tritt die SPD für eine gemeinsame
Schulden-Haftung in Form eines Schuldentilgungsfonds ein. 83 % der befragten
Abgeordneten unterstützen ein solches Vorhaben.« Praktisch
gleichzeitig
forderte auch der IWF laut ›DWN‹ vom 16. 9. 2013 »gemeinsame Schulden in
Europa. Der IWF will die Vereinigten Staaten von Europa sehen
und fordert eine Fiskal-Union, eine Schuldenhaftung
mit Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Budget-Union. Unter der Führung der
EU-Kommission müssen die Pläne mit ›starker
Durchsetzungskraft‹ umgesetzt werden.«
Am 27. 3. 2014 liess sich dann Schäube dahingehend
vernehmen, dass Europa eine gemeinsame Finanzpolitik brauche, dann könne es
auch eine gemeinsame Schulden-Haftung geben. Damit liess Schäuble erstmals
durchklingen, dass sich Deutschland nicht mehr gegen Eurobonds sperren könnte.
An dem darauf folgenden CDU-Parteitag vom 5. 4. 2014 in Berlin gab es
allerdings eine Absage an Forderungen nach einer Vergemeinschaftung von
Schulden in Form sogenannter Eurobonds.
Wie
in einem Bericht der ›DWN‹ vom 4. 1. 2015 festgehalten ist, »wollten Merkel und Schäuble der gescheiterten
griechischen Regierung einen Schuldenschnitt auf Kosten der europäischen Steuerzahler
anbieten.« Wie es ferner hiess, »sollte
die Krise zugleich dazu genutzt werden, das Ende
der Budget-Hoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone zu erzwingen. Faktisch
würde die EZB dann das letzte Wort haben, wie die Steuergelder der Europäer verwendet
werden.« Am 7. Juni letzten Jahres forderte dann der italienische
Finanzminister Pier Padoan in drastischen Worten die gemeinsame Haftung für die
Banken als unerlässlich für den Fortbestand des Euros.
Feststellungen
der sogenannten Wirtschaftsweisen des Jahres 2015 hielten die ›DWN‹ in ihrem Bericht vom 28. 7. 2015 fest: Die Neuordnung der
Euro-Zone müsse auf Disziplin achten und statt der gemeinsamen Haftung Regeln
aufstellen, wie unkooperative Staaten aus dem Euro geworfen werden können. Dies
ist ein fundamental anderes Konzept für den Euro, als es Frankreich und Italien
wollen. Für die Wirtschaftsweisen ist der Austritt eines Landes aus der
Euro-Zone kein Tabu. »Eine dauerhaft fehlende
Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats kann die Stabilität der
Währungsunion bedrohen«, schreiben die Experten. Als
letzte Möglichkeit sollte daher der Euro-Ausstieg möglich sein. Der
Sachverständigenrat forderte weitere Reformen wie eine Insolvenzordnung für
Staaten, warnte aber vor neuen
Integrationsschritten wie einem eigenen Haushalt der Euro-Zone, einer
Wirtschaftsregierung, einem europäischen Finanzministerium oder einer
gemeinsamen Arbeitslosenversicherung. Die Professoren pochten zudem darauf,
dass die Stabilitätsregeln der Währungsunion konsequent angewendet werden und
die Nicht-Beistandsklausel durchgesetzt wird. Diese untersagt, dass ein EU-Land
für ein anderes haftet.
In
seinem am 16. 8. 2011 in der ›Jungen
Welt‹ erschienenen Artikel ›Debatte über Euro-Bonds - Keine Solidarität‹ führte Klaus Fischer
folgendes aus: »EU und Euro-Zone sind keine
Konstrukte zur Gewährleistung allgemeiner Wohlfahrt, sondern dienen der Mehrung
des Profits. Konzerneuropa ist nicht ein Kontinent der Völker, sondern der
Shareholder der Investoren, und Deutschlands Eliten zählen neben den britischen
Finanzjongleuren zu den Mächtigsten im Revier. Rettungsschirme und Euro-Bonds
nehmen die Steuerzahler in Haftung, so wie sie für marode Banken und deren
Sanierung geradestehen mussten und müssen.«
Anfang August 2012 hatte sich erstmals auch das
deutsche Handwerk zu Wort gemeldet. Verbandspräsident Otto Kentzler legte dar,
dass »die Stabilisierung der
Währungsunion kein Ziel an sich ist, das ungeachtet aller damit verbundenen
Kosten verfolgt werden kann und darf«;
und: »Es ist den Bürgern und Unternehmen in
den leistungsfähigen Stabilitätsländern nicht zuzumuten, im Ergebnis
staatlicher Garantien, im Rahmen von Eurobonds oder Altschuldentilgungs-Fonds,
für die politischen Fehlentscheidungen anderer Staaten haften zu müssen – ohne
Hoffnung auf tatsächliche Besserung.«
»Die Haftungsunion«, hiess es laut ›DWN‹ vom 5. 3. 16 »soll 2024 vollendet sein. Sie bedeutet, dass jeder
Sparer, der mehr als 100.000 Euro Sparvermögen bei einer Bank hat, mit dem
überschiessenden Betrag für Bankausfälle in allen Euroländern einzutreten hat. Ein Ausweichen wird
nicht möglich sein. Die Haftungsunion soll nach Willen der EU-Kommission auf
die gesamte EU ausgedehnt werden. Nirgends steht bisher geschrieben, dass die
Mithaftung der Sparer nicht für SPVs gilt, wenn diese insolvent werden. Die
reicheren Bürger in der EU werden schon alles bezahlen können. Ist erst die
Haftungsunion realisiert, werden sie nicht einmal mehr gefragt werden.«
Wie
Prof. Starbatty erklärt hat, »haben
die Politiker haben nicht den Mut, die Bürger mit
der Wahrheit zu konfrontieren. Die Vergemeinschaftung von Schulden der
Mitgliedstaaten und bald auch der Banken ist weiter
gediehen, als die Politiker zugeben wollen. Mario Draghi ist ihr
Erfüllungsgehilfe. Seine Nullzins-Politik enteignet die Sparer – eine schwere
Verletzung des Sozialstaates.«
d.auerbach@gmx.ch
Quelle: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/freibier-fuer-frankreich/ 7.
10. 17 Macrons Umbaupläne - Freibier
für Frankreich - Von Joachim Starbatty
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