Steuerflucht - Die leidigen offshore centres oder »Alles wie gehabt«

d.a. Nach dem Auftauchen der sogenannten »Paradise Papers«, die

die weltweiten Steueroasen und die aggressive Steuervermeidung zum Inhalt haben, wird das Theater um die Steuerparadiese dieses Globus ein weiteres Mal in Szene gesetzt. Brüssel möchte diese an den Pranger stellen; bis Dezember soll daher eine schwarze Liste erstellt sein. Ein jeglicher, der sich mit dem Thema befasst hat, weiss, dass eine solche keineswegs etwas Neues darstellt, von den vielen G-7 resp. G-20-Gipfeln, auf denen offensichtlich erfolglos die Rede davon war, gegen Steuerflüchtlinge hart vorzugehen, ganz abgesehen. 

Schon im Februar 2009 war von einer von der EU zu erstellenden schwarzen Liste jener Staaten die Rede gewesen, die sich in Steuerfragen unkooperativ verhielten. Indessen war spätestens nach dem Erscheinen des Buches von Myret Zaki Das Bankgeheimnis ist tot – Es lebe die Steuerflucht im Jahr 2010 klar, dass diese nach wie vor ein unangetastetes Dasein fristeten, d.h., dass sich die als Steueroasen eingestuften Länder, von wenigen Ausnahmen abgesehen, noch immer desselben Status erfreuten. Hierzu hatte Le Monde diplomatique im April 2013 vermerkt: »Die Steueroasen werden sich noch lange halten, denn sie haben die internationalen Grossbanken auf ihrer Seite. Nur in Zypern wurde das Geschäftsmodell widerstandslos zerschlagen, weil die lokalen Banker es längst ruiniert hatten.« Und der Spezialist für Finanzkriminalität, der französische Ermittlungsrichter Jean de Maillard, hatte bereits im April 2008 erklärt, »daß die G-20-Staaten nicht etwa beschlossen haben, die Steuerparadiese dicht zu machen oder wenigstens darauf hinzuarbeiten, sondern daß sie nur vonSanktionen gegen diejenigen reden, die nicht kooperativ sind. Ferner: »Zweifellos wird man den US-Staat Delaware oder die Londoner City niemals als unkooperativ einstufen, obwohl die City einer der wichtigsten und undurchsichtigsten Finanzplätze der Welt ist.«  [1] 

Die OECD hatte bei der Erfassung der offshore-Paradiese zunächst schwarze, graue und weisse Listen erstellt, je nach Verfehlungsgrad und Willigkeit, sich zu einer künftigen Kooperation mit den Behörden zu bekennen. Zu den international als Steueroasen gebrandmarkten Regionen zählten u.a. britische Überseegebiete oder britischer Kronbesitz, wie etwa die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die britischen Jungferninseln oder die Cayman-Inseln in der Karibik. Grossbritannien, Guernsey, Malta, Mauritius, Zypern, Irland resp. Barbados fanden sich interessanterweise
auf der weißen Liste. Vermerkt sei hier, dass die
»Niederländischen Antillen, rechtlich ein Bundesland Großbritanniens, lediglich eine bessere Kooperation mit der OECD gelobt hatten, woraufhin sie von der schwarzen Liste gestrichen wurden. Nun ist der 17 Mrd. $ schwere Quantum Endowment Fund von George Soros, dem Gründer des einflußreichen European Council on Foreign Relations, gerade auf den Niederländischen Antillen  ansässig; die mit höchster Wahrscheinlichkeit noch nie besteuerten Profite dieses Fonds wuchsen allein zwischen 1973 und 1980 um 4200 % an. Im Jahr 2007 machte der Fonds trotz des Zusammenbruchs des Finanzsystems fast 32 % Gewinn und Soros strich persönlich 3 Mrd. $ ein. Um sich der Aufsicht der US-Behörden über sein Finanzgebaren zu entziehen, hatte Soros keinen einzigen amerikanischen Staatsbürger in den Aufsichtsrat des Quantum Funds berufen.«  [2] 

Fakt ist, dass der eigentliche Boom der Steueroasen mit den deregulierten Finanzmärkten sowie dem Abbau der Devisenkontrollen seit Mitte der siebziger Jahre begann. »Finanzoase«, schrieb Werner Rügemer, »bedeutet nicht nur, wie es meist verstanden wird, Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Vielmehr wirken hier private und staatliche Finanzakteure zusammen, die alle Reste des regulierten Kapitalismus in Europa und weltweit endgültig aushebeln wollen.«  [3]  

»Wichtiger als der Anspruch auf hundertprozentige Vollständigkeit einer solchen Liste ist es für Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramt, allerdings, dass diese noch in diesem Jahr kommt. Wobei schon jetzt klar ist, dass EU-Steuervermeidungsparadiese wie Malta, die Niederlande, Luxemburg oder Irland nicht auf dieser Liste stehen werden. Die Europäische Union selbst kenne keine Oasen im Bereich der Steuerminimierung, das betonte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sehr deutlich vor den Finanzministern.«  [4]  Mit anderen Worten: Es ergibt sich nicht der Eindruck, dass das Geflecht dieser Oasen bislang den Erfordernissen entsprechend durchleuchtet resp. reguliert worden wäre. Darauf deutet auch der nachstehende Artikel hin: 

Politik Hand in Hand mit Verbrechern - von Marc Friedrich und Matthias Weik
Auch die EU ist längst eine Steueroase für Konzerne und Superreiche. Unsere
Politiker machen Gesetze, die diese Leute schützen und den Sozialstaat  zerstören. Die ganze Aufregung um die Paradies Papers ist doch letztlich nur Theater. Oder, um es noch deutlicher zu sagen: Wir werden komplett verarscht. Wir bitten die drastische Wortwahl zu entschuldigen, aber sie erscheint uns notwendig. Denn so groß der Aufschrei nach der Veröffentlichung dieses Dokuments auch war, gefolgt ist – nichts. Ja, genau: Nichts ist passiert!

Die nächste Bombe ist geplatzt, wir erleben eine fortschreitende Demaskierung der globalen Eliten, aber wir sehen keine Demonstrationen oder Konsequenzen. Heute hat man das Gefühl, daß nur Dumme noch Steuern bezahlen. Da wir uns jedoch nicht als dumm bezeichnen würden, sind wir sauer – mächtig sauer. Wie kann es sein, daß internationale Großkonzerne und Superreiche nach wie vor oftmals kaum oder keinerlei Steuern bezahlen, während unsereins gnadenlos abkassiert wird. Sollten wir jedoch einmal auf die Idee kommen, keine Steuern zu bezahlen oder eine Steuererklärung auch nur zu spät abgeben, dann werden wir sehr zügig die Knute des Gesetzgebers spüren. Völlig anders ist der Sachverhalt für Superreiche und internationale Großkonzerne dieser Welt. Diese haben ganz andere Möglichkeiten als wir, sich im ganz großen Stil ihrer Steuerpflicht zu entziehen – und das ist auch noch legal.

Alle sind dabei
Egal ob Formel-1-Rennfahrer, Politiker, Sportler, Popstars, Königshäuser oder internationale Konzerne wie Amazon, Facebook, Nike, Apple, IKEA, Starbucks, General Electric; IBM, Microsoft, Pfizer, Sixt, Siemens, Allianz, Bayer, Deutsche Bank oder sogar ein staatliches deutsches Unternehmen wie Fraport und die HSH Nordbank und die Deutsche Post: Sie alle und noch viele mehr machen seit Jahren Geschäfte über Steueroasen. Sie zählen zu Gewinnern des sogenannten Offshore-Systems. Hand in Hand hat man sich Gesetze geschmiedet, um rechtlich legal  - aber moralisch verwerflich -  Geld zu parken beziehungsweise zu verstecken, um dadurch keine, kaum oder sehr wenig Steuern zu zahlen. Und das mit dem Wissen, da
ß man gemeinsame Sache mit Verbrechern, Terroristen und Kartellen macht. Egal, Hauptsache man spart Kohle oder verdient noch mehr. Alles zur Maximierung des Gewinns. Und alle, wirklich alle sind dabei. Auch der Weltverbesserer und selbsternannte Samariter Bono von U2 und die Queen. Und da von der Politik, über den Finanzsektor bis hin zur Kultur alle mitmachen, ist das auch der Grund, warum sich nie etwas ändern wird, weil alle beteiligt und involviert sind. Keiner wird an dem Ast sägen, auf dem man sitzt. Wer nicht mitmacht oder droht, es zu verändern, wird abserviert und vom Ast verbannt. Mit allen Mitteln. 

Laut Paradise Papers gehört der Deutschen Post, an der Bund und Länder mit knapp 20 % beteiligt sind, die Firma Marias Falls Insurance Co. Ltd. mit Sitz auf Bermuda. Bei Marias Falls Insurance handelt es sich um eine Art firmeneigene Versicherung. Darüber sichert die Deutsche Post die Fracht, ihre Autos und Laster, aber auch ihre Mitarbeiter ab. Alles, was die Post an Marias Falls Insurance zahlt, muß sie in Deutschland nicht versteuern. Wie absurd ist es aber bitte, daß Unternehmen, die dem Staat gehören oder an denen der Staat beteiligt ist, nicht nur Briefkastenfirmen gründen, sondern diese auch nutzen?

Verlierer ist der kleine Steuerzahler  
Unter den 500 umsatzstärksten amerikanischen Konzernen betrieben 2016 fast drei von vier eine Tochtergesellschaft an einem Offshore-Finanzplatz. Laut einer Untersuchung des US-Kongresses geben Amerikas Großunternehmen an, mehr als 40 % ihrer Gewinne in Steueroasen erwirtschaftet zu haben. Diese stehen jedoch lediglich für 7 % ihrer Investitionen und dort arbeiteten gerade einmal 4 % aller im Ausland Beschäftigten. Apple etwa hortet fast 250 Milliarden Dollar in Steueroasen. Auf die rund 12 Milliarden Dollar, die der Sportartikelhersteller Nike im Ausland liegen habe, zahlt er gerade einmal 1,4 % Steuern. Die meisten von Nike’s 54 Tochtergesellschaften befinden sich auf den Bermudainseln, einem britischen Überseegebiet. Dennoch betreibt Nike dort keinen Laden, in dem man Schuhe kaufen kann. Auch Adidas, weltweit zweitgrößter Hersteller von Sportartikeln, weiß, wie man Steuern optimiert. Bestellt man bei Adidas im Internet, dann kommt die Rechnung nicht aus Herzogenaurach, sondern von der Adidas International Trading BV. in Amsterdam. Die Investmentbank Goldman Sachs ist wie immer besonders umtriebig und besitzt mit 905 Niederlassungen das größte Offshore-Geflecht. Über 500 davon befinden sich auf den Caymans.  

Zu den Verlierern dieses ganzen Irrsinns zählen kleine Unternehmen, Angestellte und Staaten wie beispielsweise Deutschland – also wir ehrliche dumme Steuerzahler. Kein auch noch so abwegiges Konstrukt, ausgearbeitet von hochpreisigen Kanzleien rund um den Globus, wird außen vorgelassen, um die Gesellschaft zu hintergehen und unvorstellbare, absurd hohe digitale Geldbeträge zusammenzuraffen, um diese dann in Steueroasen aufzutürmen. Wie viele Billionen heute in Steueroasen lagern, kann niemand sagen, denn selbstredend wird weiterhin die Identität eben derjenigen Personen und Unternehmen, die das Geld dort hinschaffen, von den dortigen Gesetzen geschützt. Sie arbeiten nach wie vor mit Strohmännern als Verwalter von Briefkastenfirmen, und zu versteuernde Gewinne im Milliardenbereich werden unter anderem vollkommen legal in steuerfreie Lizenz- und Patentgebühren verwandelt. Es werden unvermindert Briefkastenfirmen gegründet, oftmals nur mit dem Ziel, Steuern zu minimieren oder völlig zu vermeiden.

Junckers Heuchelei  
In unserem Buch Kapitalfehler haben wir aufgezeigt, daß beispielsweise die Inter IKEA Holding in Luxemburg im Jahre 2010 bei 2,5 Milliarden Euro Gewinn exakt 48.000 Euro Steuern bezahlt hat. Genauso viel mußte auch eine kleine Schreinerei mit einem Gewinn von 160.000 Euro in Deutschland Gewerbesteuer bezahlen. Wie kann das sein? Weil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ca. 300 Konzerne in seine Steueroase namens Luxemburg eingeladen hat. Allein das ist ein triftiger Grund, warum die EU niemals funktionieren kann. Nach den Luxemburg-Leaks-Enthüllungen verteidigte Juncker das Vorgehen seines Heimatlandes. Steuergeschenke an Firmen seien in Ordnung. Inzwischen hat er die Rolle gewechselt: Er tut so, als setze er sich für Steuergerechtigkeit ein. Was denkt der eigentlich, wie blöd wir alle sind? Juncker wird nach wie vor von unseren Politikern unterstützt, anstatt vom Hof gejagt. Geändert hat sich an der Luxemburg-Praxis aber noch nichts. Warum kommt denn die Rechnung, wenn Sie etwas bei Amazon bequem von ihrem Sofa aus bestellen, nicht aus einer deutschen Stadt, sondern aus Luxemburg? Ganz einfach, weil Amazon dank Luxemburg pro Jahr 250 Millionen Euro Steuern spart. Amazon Gründer Jeff Bezos ist nicht ohne Grund heute, mit 90,6 Milliarden Dollar, der reichste Mensch der Welt. 

Diese Option der Steueroptimierung besteht leider für einen kleinen Unternehmer oder Angestellten nicht. Und trotzdem behaupten Leute, kleine Unternehmen müssen eben effizienter werden, damit sie gegen internationale Konzerne im Wettbewerb bestehen können. Wie bitte? Würden Kleinunternehmer dieselben Steuervermeidungsoptionen haben wie eben diese Großkonzerne, dann würde nicht ein Laden nach dem anderen zumachen und unserer Städte würden nicht sämtlich von Filialisten dominiert. Wie soll sich ein Unternehmen, das faire Löhne und seine Steuern ordentlich zahlt, gegen dieses Steuerdumping durchsetzen? Der Wettbewerbsvorteil ist uneinholbar. Das ist der Tod des Einzelhandels und des deutschen Mittelstandes. Irgendwann werden alle deutschen Städte von großen Konzernen dominiert werden.

Big Deal für Superreiche   
Da
ß auch das Euro-Land Italien mittlerweile zur Steueroase für Superreiche verkommen ist, schlägt dem Faß den Boden aus. Dort muß der Geldadel pauschal 100.000 Euro für im Ausland erwirtschaftete Kapitalerträge bezahlen, ohne auch nur eine kostspielige Steuererklärung auszufüllen. Italien gibt sich mit einem Multiple-Choice-Fragebogen zufrieden. Da kann nicht einmal mehr der Kanton Zug in der Schweiz mithalten. Solange es innerhalb der EU keine einheitlichen Steuersätze, sondern Steueroasen wie die Niederlande, Irland, Italien oder Malta gibt, wo sogar kritische Journalisten in die Luft gesprengt werden, kann und wird die EU langfristig nicht bestehen. Heute ist die EU ein Big Deal für Großkonzerne und Superreiche und ein mieses Geschäft für uns Steuerzahler. 

Wir können das dämliche Gefasel unserer Politiker nicht mehr hören, daß man in einer globalen Welt gegen Steueroasen nichts unternehmen könne. Harald Schuhmann bringt es auf den Punkt: »Tatsächlich sind die Steuerfluchtzentren de facto nichts anderes als ex-territoriale Zonen in den Datenspeichern der Banken. Gäbe es in den USA oder in der Euro-Zone den politischen Willen, ließe sich  deren parasitäres Geschäft von heute auf morgen beenden. Die Parlamente müßten nur beschließen, daß Banken, die Geschäfte mit Firmen auf der Isle of Man, den Kaiman-Inseln und anderen steuerfreien Zwergstaaten betreiben wollen, kein Konto mehr bei der EZB oder Federal Reserve bekommen, folglich also nicht mehr in Euro oder Dollar handeln könnten. Sofort würden alle internationalen Banken dieses Geschäft einstellen, und der Spuk wäre vorbei.« Das sehen wir genauso. Unser Steuersystem fördert die Großkonzerne, zerstört Kleinunternehmer und rasiert den Durchschnittsbürger. Nirgendwo in der Eurozone, außer in Belgien, sind die Abgaben so hoch wie in Deutschland. In Deutschland zählen Bürger mit einem Einkommen von 53.666 Euro bereits als Spitzenverdiener. Alles darüber hinaus wird mit 42 % Steuern gnadenlos abgezockt, während uns der Geldadel und Großkonzerne lachend den erhobenen Mittelfinger zeigen.

Wann wachen die Menschen auf?  
Die Politik jubelt über die Rekordsteuereinnahmen der dummen Schafe namens Steuerzahler, während Großkonzerne und Superreiche ihre gigantischen Gewinne lieber selbst behalten. Die Einnahmen der Bundesrepublik könnten ohne Steueroasen um 32 % höher liegen als bislang. Die Einnahmen der von BRD bezuschußten EU würden um ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr höher ausfallen. Dies bedeutet, da
ß unserer Steuern massiv gesenkt werden können!

Solange die von Politikern gemachten Gesetze Superreiche und Konzerne schützen  - anstatt uns vor eben diesen -  und solange Geld die Welt regiert, wird Steuergerechtigkeit eine Illusion bleiben und unsereins der Dumme sein. Die Praktiken der Konzerne und Superreichen mögen legal sein, dennoch sind sie hochgradig asozial. Da die Politik offensichtlich nichts unternimmt, sondern lieber den Sozialstaat zerstört, die Kleinen schröpft und dann noch die Frechheit besitzt, sich über Rekordsteuereinnahmen zu freuen, ist es an der Zeit, den Politikern der Konzerne und den Konzernen selbst den erhobenen Mittelfinger zu zeigen. Was wäre denn, wenn wir sie nicht mehr wählen würden? Die Politiker mit unserem Wahlschein und die Konzerne mit unserem Geldschein in Form dessen, daß wir ihre Produkte nicht mehr erwerben und Dienstleistungen nicht mehr nutzen. 

Wie viele Enthüllungen werden noch benötigt, bis die Masse aufwacht? Leider wird sich auch dieses Mal nichts ändern, und keiner der Protagonisten wird nachhaltige Konsequenzen befürchten müssen. Die einzigen, die daraus lernen, sind die Täter und ihre Handlanger. Sie werden noch kompliziertere und trickreichere Modelle entwickeln, um nicht abermals aufzufliegen.  [5]     

 

[1]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2128  
17.
6. 13  Steuern -  ein ewiger Streit  -  Von Doris Auerbach

[2]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1251    20. 6. 2008  Ergänzendes zum Thema Steueroasen

[3]  http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=972    5. 7. 2008  
Zum Thema offshore centres, Steuerbegünstigung und Steuerhinterziehung

[4]  http://www.tagesschau.de/ausland/schwarze-liste-paradies-papers-101.html 
7. 11. 17

[5]  http://www.geolitico.de/2017/11/19/politik-hand-in-hand-mit-verbrechern/
19. 11. 2017  Von Marc Friedrich und Matthias Weik in Im Blickpunkt // 52