Steuerflucht - Die leidigen offshore centres oder »Alles wie gehabt« 26.11.2017 19:56
d.a. Nach dem Auftauchen der sogenannten »Paradise Papers«, die
die weltweiten
Steueroasen und die aggressive Steuervermeidung zum Inhalt haben, wird das
Theater um die Steuerparadiese dieses Globus ein weiteres Mal in Szene gesetzt.
Brüssel möchte diese an den Pranger stellen; bis Dezember soll daher eine
schwarze Liste erstellt sein. Ein jeglicher, der sich mit dem Thema befasst
hat, weiss, dass eine solche keineswegs
etwas Neues darstellt, von den vielen G-7 resp. G-20-Gipfeln, auf denen
offensichtlich erfolglos die Rede davon war, gegen Steuerflüchtlinge hart
vorzugehen, ganz abgesehen.
Schon im Februar 2009 war von einer von der EU zu
erstellenden schwarzen Liste jener Staaten die Rede gewesen, die sich in
Steuerfragen ›unkooperativ‹ verhielten. Indessen war spätestens
nach dem Erscheinen des Buches von Myret Zaki ›Das Bankgeheimnis ist tot
– Es lebe die Steuerflucht‹ im Jahr 2010 klar, dass diese nach wie vor
ein unangetastetes Dasein fristeten, d.h., dass sich die als Steueroasen
eingestuften Länder, von wenigen Ausnahmen abgesehen, noch immer desselben
Status erfreuten. Hierzu hatte ›Le Monde diplomatique‹ im April
2013 vermerkt: »Die Steueroasen werden sich noch lange halten, denn sie haben
die internationalen Grossbanken auf ihrer Seite. Nur in Zypern wurde das
Geschäftsmodell widerstandslos zerschlagen, weil die lokalen Banker es längst
ruiniert hatten.« Und der Spezialist für Finanzkriminalität, der französische
Ermittlungsrichter Jean de Maillard, hatte bereits im April 2008 erklärt, »daß
die G-20-Staaten nicht etwa beschlossen haben, die Steuerparadiese dicht zu machen
oder wenigstens darauf hinzuarbeiten, sondern daß sie nur von ›Sanktionen‹
gegen diejenigen reden, die ›nicht kooperativ sind.‹ Ferner:
»Zweifellos wird man den US-Staat Delaware oder die Londoner City niemals als
unkooperativ einstufen, obwohl die City einer der wichtigsten und
undurchsichtigsten Finanzplätze der Welt ist.«
[1] Die OECD hatte bei der Erfassung der
offshore-Paradiese zunächst schwarze, graue
und weisse Listen erstellt, je nach Verfehlungsgrad und Willigkeit, sich zu
einer künftigen Kooperation mit den Behörden zu bekennen. Zu den international
als Steueroasen gebrandmarkten Regionen zählten u.a. britische Überseegebiete
oder britischer Kronbesitz, wie etwa die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die
britischen Jungferninseln oder die Cayman-Inseln in der Karibik.
Grossbritannien, Guernsey, Malta, Mauritius, Zypern, Irland resp. Barbados
fanden sich interessanterweise auf der weißen Liste. Vermerkt sei hier,
dass die »Niederländischen Antillen,
rechtlich ein Bundesland Großbritanniens, lediglich eine bessere Kooperation mit der OECD gelobt hatten, woraufhin sie von der
schwarzen Liste gestrichen wurden. Nun ist der 17 Mrd. $ schwere ›Quantum Endowment Fund‹ von George Soros, dem Gründer des einflußreichen ›European Council on
Foreign Relations‹, gerade auf den Niederländischen
Antillen ansässig; die mit höchster
Wahrscheinlichkeit noch nie besteuerten Profite dieses Fonds wuchsen allein
zwischen 1973 und 1980 um 4200 % an. Im
Jahr 2007 machte der Fonds trotz des Zusammenbruchs des Finanzsystems fast 32 %
Gewinn und Soros strich persönlich 3 Mrd. $ ein. Um sich der Aufsicht
der US-Behörden über sein Finanzgebaren zu entziehen, hatte Soros keinen
einzigen amerikanischen Staatsbürger in den Aufsichtsrat des Quantum Funds
berufen.« [2] Fakt ist, dass der eigentliche Boom der Steueroasen
mit den deregulierten Finanzmärkten sowie dem Abbau der Devisenkontrollen seit
Mitte der siebziger Jahre begann. »Finanzoase«, schrieb Werner Rügemer, »bedeutet
nicht nur, wie es meist verstanden wird, Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Vielmehr wirken hier private und staatliche Finanzakteure zusammen, die alle
Reste des regulierten Kapitalismus in Europa und weltweit endgültig aushebeln
wollen.« [3]
»Wichtiger
als der Anspruch auf hundertprozentige Vollständigkeit einer solchen Liste ist
es für Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramt, allerdings, dass diese noch
in diesem Jahr kommt. Wobei schon jetzt
klar ist, dass EU-Steuervermeidungsparadiese wie Malta, die Niederlande,
Luxemburg oder Irland nicht auf dieser Liste stehen werden. Die Europäische
Union selbst kenne keine Oasen im Bereich der Steuerminimierung, das betonte
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sehr deutlich vor den Finanzministern.« [4] Mit anderen Worten: Es ergibt sich nicht der
Eindruck, dass das Geflecht dieser Oasen bislang den Erfordernissen
entsprechend durchleuchtet resp. reguliert worden wäre. Darauf deutet auch der
nachstehende Artikel hin:
Politik Hand in Hand mit Verbrechern - von
Marc Friedrich und Matthias Weik Auch die EU ist längst eine Steueroase für
Konzerne und Superreiche. Unsere Politiker machen Gesetze, die
diese Leute schützen und den Sozialstaat zerstören. Die ganze Aufregung um die ›Paradies Papers‹ ist doch letztlich nur Theater. Oder, um es noch deutlicher zu sagen:
Wir werden komplett verarscht. Wir bitten die
drastische Wortwahl zu entschuldigen, aber sie erscheint uns notwendig. Denn so
groß der Aufschrei nach der Veröffentlichung dieses Dokuments auch war, gefolgt
ist – nichts. Ja, genau: Nichts ist passiert!
Die nächste Bombe ist geplatzt, wir
erleben eine fortschreitende Demaskierung der globalen Eliten, aber wir sehen
keine Demonstrationen oder Konsequenzen. Heute hat man das Gefühl, daß nur Dumme noch Steuern bezahlen. Da wir uns jedoch nicht
als dumm bezeichnen würden, sind wir sauer – mächtig sauer. Wie kann es sein,
daß internationale Großkonzerne und
Superreiche nach wie vor oftmals kaum oder keinerlei Steuern bezahlen, während
unsereins gnadenlos abkassiert wird. Sollten wir jedoch einmal auf die Idee
kommen, keine Steuern zu bezahlen oder eine Steuererklärung auch nur zu spät abgeben,
dann werden wir sehr zügig die Knute des Gesetzgebers spüren. Völlig anders ist
der Sachverhalt für Superreiche und internationale Großkonzerne dieser Welt.
Diese haben ganz andere Möglichkeiten als wir, sich im ganz großen Stil ihrer
Steuerpflicht zu entziehen – und das ist auch noch legal.
Alle sind dabei Egal ob Formel-1-Rennfahrer, Politiker,
Sportler, Popstars, Königshäuser oder internationale Konzerne wie Amazon,
Facebook, Nike, Apple, IKEA, Starbucks, General Electric; IBM, Microsoft, Pfizer,
Sixt, Siemens, Allianz, Bayer, Deutsche Bank oder sogar ein staatliches
deutsches Unternehmen wie Fraport und die HSH Nordbank und die Deutsche Post:
Sie alle und noch viele mehr machen seit Jahren Geschäfte über Steueroasen. Sie
zählen zu Gewinnern des sogenannten Offshore-Systems. Hand in Hand hat man sich
Gesetze geschmiedet, um rechtlich legal
- aber moralisch verwerflich - Geld
zu parken beziehungsweise zu verstecken, um dadurch keine, kaum oder sehr wenig
Steuern zu zahlen. Und das mit dem Wissen, daß
man gemeinsame Sache mit Verbrechern, Terroristen und Kartellen macht. Egal,
Hauptsache man spart Kohle oder verdient noch mehr. Alles zur Maximierung des
Gewinns. Und alle, wirklich alle sind dabei. Auch der ›Weltverbesserer‹ und selbsternannte
Samariter Bono von U2 und die Queen. Und da von der Politik, über den
Finanzsektor bis hin zur Kultur alle mitmachen, ist das auch der Grund, warum
sich nie etwas ändern wird, weil alle beteiligt und involviert sind. Keiner
wird an dem Ast sägen, auf dem man sitzt. Wer nicht mitmacht oder droht, es zu
verändern, wird abserviert und vom Ast verbannt. Mit allen Mitteln.
Laut ›Paradise Papers‹ gehört der Deutschen Post, an der Bund
und Länder mit knapp 20 % beteiligt sind, die Firma Marias Falls Insurance Co.
Ltd. mit Sitz auf Bermuda. Bei Marias Falls Insurance handelt es sich um eine
Art firmeneigene Versicherung. Darüber sichert die Deutsche Post die Fracht,
ihre Autos und Laster, aber auch ihre Mitarbeiter ab. Alles, was die Post an
Marias Falls Insurance zahlt, muß sie in
Deutschland nicht versteuern. Wie absurd ist es aber bitte, daß Unternehmen, die dem Staat gehören oder an denen der Staat
beteiligt ist, nicht nur Briefkastenfirmen gründen, sondern diese auch nutzen?
Verlierer ist der kleine Steuerzahler Unter den 500 umsatzstärksten
amerikanischen Konzernen betrieben 2016 fast drei von vier eine
Tochtergesellschaft an einem Offshore-Finanzplatz. Laut einer Untersuchung des
US-Kongresses geben Amerikas Großunternehmen an, mehr als 40 % ihrer Gewinne in
Steueroasen erwirtschaftet zu haben. Diese stehen jedoch lediglich für 7 %
ihrer Investitionen und dort arbeiteten gerade einmal 4 % aller im Ausland
Beschäftigten. Apple etwa hortet fast 250 Milliarden Dollar in Steueroasen. Auf
die rund 12 Milliarden Dollar, die der Sportartikelhersteller Nike im Ausland
liegen habe, zahlt er gerade einmal 1,4 % Steuern. Die meisten von Nike’s 54
Tochtergesellschaften befinden sich auf den Bermudainseln, einem britischen
Überseegebiet. Dennoch betreibt Nike dort keinen Laden, in dem man Schuhe
kaufen kann. Auch Adidas, weltweit zweitgrößter Hersteller von Sportartikeln,
weiß, wie man Steuern optimiert. Bestellt man bei Adidas im Internet, dann
kommt die Rechnung nicht aus Herzogenaurach, sondern von der Adidas
International Trading BV. in Amsterdam. Die Investmentbank Goldman Sachs ist
wie immer besonders umtriebig und besitzt mit 905 Niederlassungen das größte
Offshore-Geflecht. Über 500 davon befinden sich auf den Caymans.
Zu den Verlierern dieses ganzen Irrsinns
zählen kleine Unternehmen, Angestellte und Staaten wie beispielsweise
Deutschland – also wir ehrliche dumme Steuerzahler. Kein auch noch so abwegiges
Konstrukt, ausgearbeitet von hochpreisigen Kanzleien rund um den Globus, wird
außen vorgelassen, um die Gesellschaft zu hintergehen und unvorstellbare,
absurd hohe digitale Geldbeträge zusammenzuraffen, um diese dann in Steueroasen
aufzutürmen. Wie viele Billionen heute in Steueroasen lagern, kann niemand
sagen, denn selbstredend wird weiterhin die Identität eben derjenigen Personen
und Unternehmen, die das Geld dort hinschaffen, von den dortigen Gesetzen
geschützt. Sie arbeiten nach wie vor mit Strohmännern als Verwalter von
Briefkastenfirmen, und zu versteuernde Gewinne im Milliardenbereich werden
unter anderem vollkommen legal in steuerfreie Lizenz- und Patentgebühren
verwandelt. Es werden unvermindert Briefkastenfirmen gegründet, oftmals nur mit
dem Ziel, Steuern zu minimieren oder völlig zu vermeiden.
Junckers Heuchelei In unserem Buch ›Kapitalfehler‹ haben wir aufgezeigt,
daß beispielsweise die Inter IKEA Holding in
Luxemburg im Jahre 2010 bei 2,5 Milliarden Euro Gewinn exakt 48.000 Euro
Steuern bezahlt hat. Genauso viel mußte auch
eine kleine Schreinerei mit einem Gewinn von 160.000 Euro in Deutschland
Gewerbesteuer bezahlen. Wie kann das sein? Weil EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker ca. 300 Konzerne in seine Steueroase namens Luxemburg
eingeladen hat. Allein das ist ein triftiger Grund, warum die EU niemals
funktionieren kann. Nach den Luxemburg-Leaks-Enthüllungen verteidigte Juncker
das Vorgehen seines Heimatlandes. Steuergeschenke an Firmen seien in Ordnung.
Inzwischen hat er die Rolle gewechselt: Er tut so, als setze er sich für
Steuergerechtigkeit ein. Was denkt der eigentlich, wie blöd wir alle sind? Juncker
wird nach wie vor von unseren Politikern unterstützt, anstatt vom Hof gejagt. Geändert
hat sich an der Luxemburg-Praxis aber noch nichts. Warum kommt denn die
Rechnung, wenn Sie etwas bei Amazon bequem von ihrem Sofa aus bestellen, nicht
aus einer deutschen Stadt, sondern aus Luxemburg? Ganz einfach, weil Amazon
dank Luxemburg pro Jahr 250 Millionen Euro Steuern spart. Amazon Gründer Jeff
Bezos ist nicht ohne Grund heute, mit 90,6 Milliarden Dollar, der reichste
Mensch der Welt.
Diese Option der Steueroptimierung besteht
leider für einen kleinen Unternehmer oder Angestellten nicht. Und trotzdem
behaupten Leute, kleine Unternehmen müssen eben effizienter werden, damit sie
gegen internationale Konzerne im Wettbewerb bestehen können. Wie bitte? Würden Kleinunternehmer
dieselben Steuervermeidungsoptionen haben wie eben diese Großkonzerne, dann
würde nicht ein Laden nach dem anderen zumachen und unserer Städte würden nicht
sämtlich von Filialisten dominiert. Wie soll sich ein Unternehmen, das faire
Löhne und seine Steuern ordentlich zahlt, gegen dieses Steuerdumping
durchsetzen? Der Wettbewerbsvorteil ist uneinholbar. Das ist der Tod des
Einzelhandels und des deutschen Mittelstandes. Irgendwann werden alle deutschen
Städte von großen Konzernen dominiert werden.
Big Deal für Superreiche Daß auch
das Euro-Land Italien mittlerweile zur Steueroase für Superreiche verkommen
ist, schlägt dem Faß den Boden aus. Dort muß der Geldadel pauschal 100.000 Euro für im Ausland
erwirtschaftete Kapitalerträge bezahlen, ohne auch nur eine kostspielige Steuererklärung auszufüllen.
Italien gibt sich mit einem Multiple-Choice-Fragebogen zufrieden. Da kann nicht
einmal mehr der Kanton Zug in der Schweiz mithalten. Solange es innerhalb der
EU keine einheitlichen Steuersätze, sondern Steueroasen wie die Niederlande,
Irland, Italien oder Malta gibt, wo sogar kritische Journalisten in die Luft
gesprengt werden, kann und wird die EU langfristig nicht bestehen. Heute ist
die EU ein Big Deal für Großkonzerne und Superreiche und ein mieses Geschäft
für uns Steuerzahler.
Wir können das dämliche Gefasel unserer
Politiker nicht mehr hören, daß man in einer
globalen Welt gegen Steueroasen nichts unternehmen könne. Harald Schuhmann
bringt es auf den Punkt: »Tatsächlich sind die Steuerfluchtzentren de facto
nichts anderes als ex-territoriale Zonen in den Datenspeichern der Banken. Gäbe
es in den USA oder in der Euro-Zone den politischen Willen, ließe sich deren parasitäres Geschäft von heute auf
morgen beenden. Die Parlamente müßten nur beschließen, daß Banken, die Geschäfte mit Firmen auf der Isle of Man, den
Kaiman-Inseln und anderen steuerfreien Zwergstaaten betreiben wollen, kein
Konto mehr bei der EZB oder Federal Reserve bekommen, folglich also nicht mehr
in Euro oder Dollar handeln könnten. Sofort würden alle internationalen Banken
dieses Geschäft einstellen, und der Spuk wäre vorbei.« Das sehen wir
genauso. Unser Steuersystem fördert die Großkonzerne, zerstört Kleinunternehmer
und rasiert den Durchschnittsbürger. Nirgendwo in der Eurozone, außer in
Belgien, sind die Abgaben so hoch wie in Deutschland. In Deutschland zählen
Bürger mit einem Einkommen von 53.666 Euro bereits als Spitzenverdiener. Alles
darüber hinaus wird mit 42 % Steuern gnadenlos abgezockt, während uns der
Geldadel und Großkonzerne lachend den erhobenen Mittelfinger zeigen.
Wann wachen die Menschen auf? Die Politik jubelt über die
Rekordsteuereinnahmen der dummen Schafe namens Steuerzahler, während
Großkonzerne und Superreiche ihre gigantischen Gewinne lieber selbst behalten.
Die Einnahmen der Bundesrepublik könnten ohne Steueroasen um 32 % höher liegen
als bislang. Die Einnahmen der von BRD bezuschußten EU würden um ca. 60
Milliarden Euro pro Jahr höher ausfallen. Dies bedeutet, daß unserer Steuern massiv gesenkt werden können!
Solange die von Politikern gemachten
Gesetze Superreiche und Konzerne schützen
- anstatt uns vor eben diesen -
und solange Geld die Welt regiert, wird Steuergerechtigkeit eine
Illusion bleiben und unsereins der Dumme sein. Die Praktiken der Konzerne und
Superreichen mögen legal sein, dennoch sind sie hochgradig asozial. Da die
Politik offensichtlich nichts unternimmt, sondern lieber den Sozialstaat
zerstört, die Kleinen schröpft und dann noch die Frechheit besitzt, sich über
Rekordsteuereinnahmen zu freuen, ist es an der Zeit, den Politikern der
Konzerne und den Konzernen selbst den erhobenen Mittelfinger zu zeigen. Was
wäre denn, wenn wir sie nicht mehr wählen würden? Die Politiker mit unserem
Wahlschein und die Konzerne mit unserem Geldschein in Form dessen, daß wir ihre Produkte nicht mehr erwerben und Dienstleistungen
nicht mehr nutzen.
Wie viele Enthüllungen werden noch
benötigt, bis die Masse aufwacht? Leider wird sich auch dieses Mal nichts
ändern, und keiner der Protagonisten wird nachhaltige Konsequenzen befürchten
müssen. Die einzigen, die daraus lernen, sind die Täter und ihre Handlanger.
Sie werden noch kompliziertere und trickreichere Modelle entwickeln, um nicht
abermals aufzufliegen. [5]
[1] http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2128
17. 6. 13 Steuern -
ein ewiger Streit - Von Doris Auerbach
[2] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=1251 20. 6. 2008 Ergänzendes zum Thema Steueroasen
[3] http://www.politonline.ch/?content=news&newsid=972 5. 7. 2008 Zum
Thema offshore centres, Steuerbegünstigung und Steuerhinterziehung
[4] http://www.tagesschau.de/ausland/schwarze-liste-paradies-papers-101.html
7. 11. 17
[5] http://www.geolitico.de/2017/11/19/politik-hand-in-hand-mit-verbrechern/ 19. 11. 2017 Von Marc Friedrich und
Matthias Weik in Im
Blickpunkt // 52
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