Ungarn - Orbáns Wahlsieg 15.04.2018 23:16
d.a. Den nach dem Wahlsieg von Orbán ergangenen Aufruf von Luxemburgs
Aussenminister Jean Asselborn muss sich jeder EU-Skeptiker dreifach bewusst machen: »Asselborn fordert nach der Wahl in
Ungarn zum Widerstand gegen Viktor Orbán auf«. Das ist ja wohl
nicht menschenmöglich, dass kommt ja einer genuinen Aufwiegelung
gleich! Asselborn hat die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln
aufgefordert. »Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an
Deutschland und Frankreich sowie an allen Mitgliedstaaten, die nicht auf
Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmißverständlich auf der
Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu
neutralisieren.« Ein gänzlich neuer, also ein Asselbornscher
Begriff, denn einem Tumor kann man keine Werte zuschreiben und Werte als solche
haben mit einem Tumor nichts zu tun.
Europa, so der Luxemburger des weiteren, »sei nicht zusammengerückt und aufgebaut worden, um nationalen
Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren; es wurde gegründet, damit
der Ruin der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sich nicht wiederholt«. In erster Linie, Herr Asselborn, liegen der EU noch immer die
Worte Walter Hallsteins, erster Vorsitzender der Kommission der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, zugrunde: »Die Abschaffung der Nation ist die
europäische Idee«, was Wolfgang Schäuble in der Folge unmissverständlich
bestätigt hat: »Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaats
aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.« Beide
Aussagen bestätigen die Stimmen, die die EU auf dem Weg in die Diktatur sehen.
»Orbán und Co. sind keine Referenzen für die EU
unserer Kinder«, so Luxemburgs Chefdiplomat ferner. »Er äußerte die Sorge, dass nach
Ungarn und Polen weitere Staaten in Mittel- und Osteuropa oder gar ein großes
EU-Gründungsland künftig ›Gefallen
an der Wertezersetzung und Angstmacherei finden‹ könnten.« Das hat schon Methode:
Sobald wir uns dem Brüsseler Diktat widersetzen, werden wir mit letzteren
beiden Begriffen gescholten. [1]
›Mehr Orbán, weniger
Asselborn‹ - Von Michael Paulwitz »Was für ein ärgerlicher Tag mal wieder für die
volkspädagogischen Oberschlauberger in den etablierten Redaktionsetagen und
eurokratischen Schaltzentralen«, schreibt Paulwitz in der ›Jungen Freiheit‹. »Was hatte man nicht gehofft, daß der zum Negativ-Popanz aufgebaute
ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei endlich eine
Wahlniederlage erleiden möchten.
Und nun das: Diese tumben Ungarn wollen sich einfach nicht an die
Empfehlungen und Prognosen der Brüsseler Eliten und ihrer Hofschreiber halten.
Die Wahlbeteiligung ist zwar um volle 8 Prozentpunkte deutlich gestiegen, hat
der Regierungspartei aber, anders als vorhergesagt, nicht geschadet, sondern
genutzt: Mit 5 Prozentpunkten Zuwachs und fast 50 % der abgegebenen Stimmen
kann Fidesz, wahlsystembedingt, sogar wieder die verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit im Alleingang erreichen. Die voreiligen Prognosen zum
baldigen Ende des ›Systems Orbán‹ können also erst mal wieder in die runde Ablage. Statt sich zu
fragen, warum die Ungarn in souveräner demokratischer Wahl sich so entschieden
haben, wie sie nun mal abgestimmt haben, und ihr demokratisches Votum zu
akzeptieren, packen die Wortführer der EU-Zentralisten, die Orbán eben noch ›Angstmacherei‹ vorgeworfen haben,
nun selbst zur Panik- und Wagenburgrhetorik.
Wenn Asselborn die EU endgültig in die Luft sprengen will, soll
das Schwergewicht der leichtfertigen Propaganda aus dem Juncker-Land nur so
weiterschwätzen. Die EU ist nämlich erst recht nicht gegründet worden, damit
abgehobene, von niemandem gewählte Ideologen in klimatisierten Glaspalästen die
Nationalstaaten entmündigen und die Völker Europas planieren und par ordre de
Multikulti in amorphe Konsumentenmassen transformieren.
Da ist Orbán, der noch am Wahltag erklärte, die EU sei nicht ›in Brüssel‹ zu Hause, sondern
lebe im ›Ensemble der nationalen Hauptstädte‹, schlicht näher am
ursprünglichen Geist der europäischen Einigung in einem ›Europa der Vaterländer‹ als die Multikulti-
und Zentralismus-Ideologen von Asselborn bis
›Zeit‹. Das sehen nicht nur
die Ungarn so, sondern auch das Gros der Osteuropäer, Österreicher und eine
wachsende EU-skeptische Opposition in Westeuropa, die sämtlich anstanden, Orbán
zum neuerlichen Wahlerfolg zu gratulieren. Statt über die zweifellos
vorhandenen Defizite der Orbán-Regierung zu lamentieren - Korruption, Vetternwirtschaft,
selbstherrliche Allüren - täten die
EU-Granden gut daran, sich zu fragen, warum die Ungarn Orbán trotzdem wieder
das Vertrauen ausgesprochen haben: Nicht weil sie dumm und unmündig sind oder der
Erleuchtung durch EU-Lehrmeister bedürfen
- bekennende Lügner und notorische Rechtsbrecher und Zensurfanatiker wie
Kommissionspräsident Juncker und die Merkel-Regierung sind da als Vorbilder
ohnehin von zweifelhaftem Wert - sondern
weil sie Probleme, vor denen die EU-Eliten verzweifelt die Augen zumachen, klar
sehen: Islamisierung, Massenmigration, Grenzöffnung, EU-Zentralismus und
Unterminierung der Nationalstaaten sind eben durchaus nicht so nebensächlich,
eingebildet und ›angeblich‹, wie die Asselborns und ihre Hofschreiber aus Merkelland das
gerne hinstellen. Auch in der ungarischen Puszta können Bürger sich informieren,
was aus den migrationsoffenen Kernländern Deutschland und Frankreich geworden
ist, und die rationale Entscheidung treffen, daß sie solche Zustände lieber nicht haben wollen.
Asselborn, Juncker und Merkel sind die wahren Geisterfahrer in Europa und nicht
die Ungarn, Österreicher, Ost-, Mittel- und Nordeuropäer, die ihre Grenzen
schützen, ihre Souveränität verteidigen und nationale Interessen über
supranationale ideologische Zumutungen stellen. Außerhalb der Berlin-Brüsseler
Wagenburg ist die ›Orbánisierung Europas‹ kein Schreckgespenst,
sondern eine Reform-Option. [2]
»Wie hatten sie wirklich alle gegen Viktor Orbán gehetzt«, legt Andreas Unterberger in seinem Artikel ›Der Triumph‹ dar, »auch die
einst bürgerlichen Medien, und ihn auf dem absteigenden Ast geortet. Wie hatten
sie sich alle gefreut, als in einer Provinzstadt vor ein paar Wochen einer
seiner Parteifreunde durch eine Koalition der linken Splittergruppen [mehr ist in Ungarn von der Linken nicht
übrig] und einer bis vor kurzem
antisemitischen und gewalttätigen Partei gestürzt worden ist. Wie hatten sie
sogar noch am Sonntag tagsüber über die hohe Wahlbeteiligung in Ungarn gejubelt,
die nach Meinung der Ungarn-›Experten‹ zweifellos eine schlechte Nachricht
für Orbán wäre. Und jetzt so ein gigantischer
Triumph, der dem ungarischen Ministerpräsidenten neuerlich eine
Zweidrittelmehrheit gibt. Es war eine eindeutig demokratische Wahl und sie hat
eine eindeutige, weit über Ungarn hinausreichende Botschaft gebracht: Die
Menschen in Europa haben erkannt, was die linksliberale politmediale Elite in
ihrer Arroganz bis heute nicht wirklich wahrhaben will. Und es ist ganz
eindeutig, dass heute die Massenmigration
das weitaus wichtigste und alles andere überschattende Thema in Europa ist.
Daher hat jener Mann, der als erster europäischer Führer energisch und
konsequent gegen die Invasion illegaler Massenmigranten aus Afrika und Asien
aufgestanden ist, einen fulminanten Sieg errungen. Ebenso wie im Oktober der
zweite Europäer, der das als richtig erkannte, in Österreich gewonnen hat.
Die
Botschaft ist klar: Je energischer eine Partei sich dem Immigranten-Tsunami
entgegenstellt, umso größer ist ihr Erfolg. Die Ablehnung der Massenimmigration
ist kein Thema, das den Menschen eingeredet worden ist. Diese Ablehnung ist
ganz eindeutig für die Menschen selbst die zentrale Frage. Gewiss ist aber
auch, dass es die Ungarn zu schätzen gewußt haben, dass sich ihr Land in Sachen
Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Reallohnzuwächse brillant entwickelt
hat. Immerhin waren ja diese Wirtschaftsfragen bis zum Ausbruch der
Völkerwanderung das weitaus wichtigste politische Thema gewesen. Sie sind nur
in den Hintergrund getreten, nicht irrelevant geworden.
Damit ist
aber auch die Gefahr, dass die französisch-deutsche Dominanz bei ihren
Vorstellungen von einem noch zentralistischeren Europa Erfolg haben kann,
weitgehend gebannt.
Ein guter
Tag für Ungarn. Ein guter Tag für Europa.
[3]
›Wir stehen in einer großen
Schlacht‹
erklärt Elmar Forster. »Durch
eine beispiellose internationale Hass- und Diskreditierungs-Kampagne im Stile
des Goebbel´schen Diktums ›wenn man
eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Menschen
sie am Ende glauben‹, hätte Ungarn sturmreif geschossen, die ungarischen Wähler
eingeschüchtert und dem Gutmenschen-Diktat nihilistischer EU-Eliten unterworfen
werden sollen.
In der
ersten Frühlingsnacht des Jahres 2018, am 8. April, konnte Viktor Orbán jedoch vor einer frenetischen Menge verkünden: ›Wir haben gewonnen! Ungarn hat heute
einen großartigen Sieg eingefahren. Ich möchte auch den Auslandsungarn danken,
dass sie uns geholfen haben, dass das Mutterland gewonnen hat. Auch den
polnischen Freunden, dass sie uns unterstützt haben. Auch den Wahlkämpfenden. ›Wir stehen in einer großen Schlacht,
wir haben große Möglichkeiten erhalten, damit wir Ungarn schützen. Zusammen
werden wir diesen Weg zu Ende gehen. Wir danken mit ›Soli deo Gloria‹ - Gott
allein gebührt die Ehre‹. Die Rede
klang mit dem ungarischen Hymnus aus ›Herr
segne den Ungarn. Beschütze ihn mit deiner Hand, wenn er sich mit deinem Feind
schlägt. Denn dieses Volk hat schon gebüßt für Vergangenes und Kommendes.‹
Mit dem
dritten Wahlsieg Orbáns in Folge, in einem für
westliche Demokratien unvorstellbarem Ausmaß, geht auch die westliche
Alt-68er-Ära ihrem Ende entgegen. Selbst die linke Haß-Presse ist baff: ›Orbán bleibt absoluter Alleinherrscher
in Ungarn. Die Opposition hat auf ganzer Linie verloren; in Summe
gewinnt Orbáns Partei noch ein Mandat mehr und holt sich die
Zweidrittelmehrheit zurück.‹
Orbáns Rede zur Lage der Nation vom 18. 2. zufolge hat
der Osten die Deutungshoheit übernommen: ›Ich
glaube an die einfachen Dinge, an die Arbeit, die Familie und an die Heimat.
Ich glaube daran, dass Ungarn ein Land ist, in dem die harte Arbeit belohnt
wird, dass die Familien - gleich einem
Rückgrat - das Land halten, dass die
Mütter respektiert und hochgeschätzt werden müssen, dass wir Ungarn dann eine
Zukunft besitzen, wenn wir Ungarn bleiben. Wir pflegen unsere Sprache,
verteidigen unsere ungarische und christliche Kultur, bewahren die
Unabhängigkeit und die Freiheit Ungarns‹.
Wie Orbán in dieser Rede weiter ausführte, ›werden unsere schlimmsten Alpträume wahr. Der Westen fällt, während
Europa nicht einmal bemerkt, dass es besetzt wird. Anscheinend haben sich die
Entwicklungsrichtungen zwischen West- und Mitteleuropa voneinander getrennt. In
Westeuropa sind die alten, großen europäischen Nationen zu Einwanderungsländern
geworden. Die Umwandlung der kulturellen Grundlagen, die Abnahme der
Bevölkerung christlicher Kultur, die Islamisierung der Großstädte schreitet
voran, und ich sehe jene politischen Kräfte nicht, die die Prozesse aufhalten
wollten oder könnten, oder diese umzukehren‹.
Doch Orbáns Osten ist gegen diese postmoderne kulturelle
Implosion immun geblieben, weil er als ausgesetztes Randgebiet immer in einem
Zustand der fortgesetzten Bedrohung von außen verharrte. Daraus ergibt sich das
Paradoxon vom ›Vorteil der
(zeitlichen) Rückständigkeit‹: Die
Völker des Ostens konnten Vorgänge, die im hoch entwickelten West-EU-Kerngebiet
Chaos auslösten - muslimische
Einwanderung, Parallelwelten - in Ruhe
studieren und schlußendlich verwerfen [Abschottung]; aus den ehemaligen
Randgebieten entsteht so ein neuer Hegemonial-Kernraum: Die Visegrad-4-Staaten.
Alles begann mit Orbáns mutiger Rede vor knapp
30 Jahren, im Juni 1989, als er den Sowjet-Truppen nahelegte, Ungarn zu
verlassen. In der ersten Frühlingsnacht dieses Jahres, am 8. April 2018, haben
Orbán und das ungarische Volk nun endgültig
bewiesen, dass auch die Alt-68er-Nihil-Eliten sich an Ungarn die Zähne
ausgebissen haben. Sie haben hier nichts zu suchen und nichts zu melden.
Und man
muss in keine Glaskugel sehen, wie die langen Gesichter jener Cohn-Bendits im
fernen Brüssel lang und länger werden, und wie die Finger der
Gutmenschen-Leitartikler Lendvai - und
wie sie alle heißen mögen - sich winden,
um Worte zu finden für das aus ihrer Sicht heraus einfach Unfassbare. Denn eine
Parallele muß sich auch ihnen förmlich aufdrängen: Die ungarische Revolution
von 1956 gegen die Stalinisten in Moskau hat wohl ihre Fortsetzung gefunden.
Verstehen kann man die Cohn-Bendits freilich nicht: Denn Ungarn schützte immer
auch an seiner östlichen Flanke das ganze Europa. [4]
[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article175277264/Luxemburgs-Aussenminister-Ungarns-wahre-Probleme-bestehen-nicht-in-der-
Immigration.html 9. 4. 18
[2] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/mehr-orban-weniger-asselborn/ 9. 4. 18
Mehr Orbán, weniger Asselborn - Von Michael Paulwitz
[3] http://www.andreas-unterberger.at/2018/04/der-triumph-12772/ 9. 4.
18 Der Triumph – Von Andreas Unterberger
[4] http://www.andreas-unterberger.at/2018/04/ijwir-stehen-in-einer-groen-schlachtij 9. 4. 18
›Wir stehen in einer großen
Schlacht‹
Der Autor
des Artikels, Dr. Elmar Forster, ist Historiker Lehrer und lebt(e) seit 1992 als
Auslandsösterreicher in Ungarn, Prag, Bratislava, Polen und Siebenbürgen
(Rumänien).
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