Jetzt auch noch gegen China, Rußland allein reicht nicht 29.07.2018 23:06
Es steht zu befürchten, dass sie sich langsam übernehmen.....
Berlin und Brüssel, berichtet ›German Foreign Policy‹ in
dem Artikel ›Schulterschluß in Ostasien‹, bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der
Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am 25. Juli hat
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident
Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der
Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls
am 25. 7. hat Außenminister Heiko Maas einen ›strategischen
Dialog‹ mit Japan eingeleitet, der
darauf abzielt, in einem ›deutsch-japanischen
Schulterschluß‹ zu neuen ›Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung‹ zu werden. Erst eine Woche zuvor hatten die EU
und Japan ein Freihandelsabkommen sowie eine Strategische Partnerschaft
geschlossen, die nicht zuletzt gemeinsame Schritte in der Außen- und
Militärpolitik vorsieht. Tokio ist Beijings schärfster Rivale in Ostasien.
Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche
Soldaten am US-geführten Manöver ›RIMPAC
2018‹ im Pazifik teil, das insbesondere auf
Chinas westpazifisches Umfeld zielt.
Die transatlantische Basis Berlin und die EU werden nicht gemeinsam mit China
gegen die weltweiten Strafzölle der Trump-Administration Position beziehen.
Dies ist implizit eines der Ergebnisse der Verhandlungen, die EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker soeben in Washington mit dem US-Präsidenten geführt hat. Der
Gedanke, Berlin und Brüssel könnten sich mit Beijing zusammentun, um den Druck
auf Washington zur Beendigung seines Wirtschaftskriegs und zur Anerkennung des
internationalen Freihandels zu erhöhen, ist in jüngster Zeit zuweilen geäußert
worden. Berlin hat das stets abgelehnt. Juncker hat nun Fakten geschaffen: In
den Verhandlungen am 25. 7. einigten sich EU und USA darauf, keinerlei neue
Strafzölle gegen die jeweils andere Seite zu verhängen, also die Eskalation im
Handelskrieg zu beenden und stattdessen eine Art ›TTIP
light‹ anzustreben. Gemeinsam zählten die
Vereinigten Staaten und die EU mehr als 830 Millionen Menschen und stünden für
über 50 % des globalen Bruttoinlandsprodukts, heißt es in der am 25. 7.
veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Mit Handelsbeziehungen im Volumen von
rund 1 Billion US-$ unterhielten sie schon heute die umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen
der Welt und könnten die globale Wirtschaft entsprechend maßgeblich prägen.
WTO-Reform gegen China Darüber hinaus werden sich die EU und die
Vereinigten Staaten gemeinsam für eine gegen China gerichtete Reform der
Welthandelsorganisation stark machen. Dies geht ebenfalls aus ihrer gemeinsamen
Erklärung hervor. Demnach sind beide Seiten übereingekommen, »die Kräfte zu bündeln, um amerikanische und
europäische Unternehmen besser vor unfairen Praktiken im Welthandel zu schützen«. Zu diesem Zweck werde man »eng mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten,
um die WTO zu reformieren«. Im Detail gehe es darum,
nicht nur Diebstahl geistigen Eigentums, sondern auch erzwungenen Technologietransfer,
Industriesubventionen, Marktverzerrungen durch staatseigene Unternehmen sowie
Überkapazitäten zu unterbinden. Bei den Formulierungen handelt es sich um
Standardvokabular, das gewöhnlich verwendet wird, um chinesische
Wirtschaftspraktiken zu kritisieren. In Berlin heißt es, für eine entsprechende
WTO-Reform habe man bereits auch Japan gewinnen können; weitere Schritte müßten nun folgen.
Strategischer Partner Japan Jenseits der geplanten Kooperation mit den
Vereinigten Staaten zur WTO-Reform werden Berlin und Brüssel ihre
Zusammenarbeit mit dem schärfsten ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik, mit
Japan, intensivieren. Die Grundlage dafür bilden zwei Abkommen, die am 17. 7. bei
einem EU-Japan-Gipfel in Tokio unterzeichnet wurden: Ein Freihandelsabkommen,
Economic Partnership Agreement, sowie ein Abkommen über eine Strategische
Partnerschaft, Strategic Partnership Agreement. Das Freihandelsabkommen ist das
größte, das die EU je geschlossen hat: Es verbindet Länder mit mehr als 600
Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von rund einem Drittel des
globalen BIP. Komplett entfallen sollen die Zölle auf Industriegüter, insbesondere
auf Kraftfahrzeuge; Ausnahmen sind nur für ausgewählte Agrargüter vorgesehen.
Exporteure aus der EU könnten nach dem Inkrafttreten des Abkommens rund 1
Milliarde € an Zöllen einsparen, heißt es. Zwar ist unklar, wie stark die
Vereinbarung den Handel zwischen der EU und Japan tatsächlich steigern kann: Im
Jahr 2017 lag der japanische Export in die EU bei rund 69 Milliarden €, während
die EU-Ausfuhr nach Japan gerade einmal 60,5 Milliarden € erreichte; allein der
Handel zwischen Deutschland und China erreicht ein deutlich größeres Volumen.
Doch sieht das Strategic Partnership Agreement eine enge Zusammenarbeit auch in
anderen Bereichen vor, nicht zuletzt auf außen- und militärpolitischem Feld:
Man strebe gemeinsame Schritte auch bei der Sicherheit und Verteidigung an.
›Historische
Schicksalsnähe‹
Darauf aufbauend will Berlin nun auch die nationale Zusammenarbeit mit
Japan stärken. Dies hat Außenminister Heiko Maas am 25. 7. bei einem Besuch in
Tokio angekündigt. Maas teilte dort mit, er habe Japan sehr bewußt als erstes Ziel
seiner ersten Asienreise im Amt gewählt, weil Deutschland und Japan ganz
wichtig sein werden, wenn es um die Bewahrung der freien Weltordnung geht. In einer
öffentlichen Rede kündigte der Außenminister explizit einen ›deutsch-japanischen Schulterschluß‹ an, der darauf abzielt, dass beide Länder nun, ihre
Stärken bündelnd, zu Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung werden.
Ergänzend wolle man mit weiteren Staaten kooperieren und eine ›Allianz der Multilateralisten‹ bilden. Während seines Aufenthalts habe Maas, so
heißt es, mehrfach eine historische Schicksalsnähe der Nationen Deutschland und
Japan gerühmt". Die Schicksalsnähe umfaßte die Kollaboration der beiden Achsenmächte im
Zweiten Weltkrieg. Maas ließ keinen Zweifel daran, dass die neue
deutsch-japanische Zusammenarbeit auch darauf abzielt, innerhalb des
übergeordneten Bündnisses mit den Vereinigten Staaten ein eigenständiges
Gegengewicht zur machtpolitischen Profilierung gegenüber Washington zu bilden,
konkret zunächst im Konflikt um das Nuklearabkommen mit dem Iran. Bei Maas'
Besuch ist insbesondere vereinbart worden, einen strategischen Dialog zwischen
den Außenministerien beider Länder zu führen; dieser soll außen- und
sicherheitspolitische Fragen behandeln und regelmäßige Konsultationen
hochrangiger Ministerialbeamter beider Seiten umfassen.
Kriegsspiele im Pazifik Parallel zu der gegen China gerichteten
politisch-wirtschaftlichen Formierung nehmen deutsche Soldaten am US-geführten
Pazifikmanöver ›RIMPAC
2018‹ teil, das am 27. Juni begonnen hat und am
2. August zu Ende gehen soll. Beteiligt sind insgesamt 25 Staaten, darunter
wichtige asiatische Verbündete der Vereinigten Staaten von Japan, von Südkorea
und die Philippinen bis zu Vietnam und Indien. Trainiert wird im Rahmen von ›RIMPAC 2018‹, das
vor allem vor Hawaii durchgeführt wird, laut Angaben der U.S. Pacific Fleet eine
große Bandbreite an Fähigkeiten, von einfachen Rettungsmaßnahmen bis hin zu
großangelegten Kriegsoperationen. China, das zunächst zur Teilnahme eingeladen
worden war, ist kurzfristig wieder ausgeladen worden - mit einem Hinweis auf
seine Rüstungsaktivitäten im Südchinesischen Meer. Aus diesen Aktivitäten
könnten künftig viel größere Konsequenzen folgen, hat US-Verteidigungsminister
James Mattis unlängst erklärt. Die Äußerung läßt erahnen, welche Brisanz nicht nur die
deutsche Beteiligung an dem Pazifikmanöver, sondern auch die außen- und
militärpolitische Abstimmung mit Japan besitzt.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7684/ 17. 7. 18 Schulterschluß in Ostasien
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