Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag,

schreibt ›German Foreign Policy‹, über den Berlin in der NATO verhandeln will, droht eine Rüstungsspirale rings um China in Gang zu setzen. 

US-Militärstrategen erklären schon seit geraumer Zeit, der Vertrag sei nachteilig für die US-Machtpolitik, weil Beijing nicht beteiligt ist und Mittelstreckenraketen besitzen darf, so dass der INF-Vertrag negative Folgen für den Operationsspielraum der US-Streitkräfte in Ost- und Südostasien habe. Ursache ist demnach zum einen, dass Beijing an den Vertrag, der Ende 1987 zwischen Washington und Moskau geschlossen wurde, nicht gebunden ist. Tatsächlich besteht ein großer Teil des chinesischen Raketenbestands aus Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km. Ihre zentrale Funktion besteht darin, feindliche Operationen nahe des chinesischen Territoriums zu verhindern: Sie sind ein wichtiger Teil von Chinas ›Anti Access/Area Denial‹-System ›A2/AD‹, das den Zugang feindlicher Streitkräfte zu angrenzenden Gewässern wie etwa dem Südchinesischen Meer sperren und dortige Kampfhandlungen unterbinden soll. Es handelt sich demnach um eine defensive Funktion. Zu den chinesischen Mittelstreckenraketen zählen Modelle wie die ›DF-21D‹, die auch ›Carrier Killer‹ genannt worden ist und die Fähigkeit haben soll, Flugzeugträger der US Navy auszuschalten. Andere chinesische Mittelstreckenraketen sind, wie ein Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erklärt, im Konfliktfall jederzeit in der Lage, »alle US-Militärbasen auf dem japanischen Festland sowie Okinawa zu erfassen« und außerdem auch die US-Marinebasis auf Guam zu erreichen. Washington müßte also im Fall einer Aggression gegen China mit höchst empfindlichen Gegenschlägen rechnen. In der Tat halten die chinesischen Streitkräfte Raketen mittlerer Reichweite bereit, um im Kriegsfall feindlichen See- und Lufteinheiten Angriffsoperationen in und über den an China grenzenden Meeren zu erschweren.  

US-Strategen dringen daher darauf, US-Mittelstreckenraketen etwa in Japan, Nordaustralien und auf den Philippinen zu stationieren, um das US-Aggressionspotential gegenüber China zu stärken; von einem ›Alptraumszenario‹ für die Volksrepublik, deren angrenzende Meere zu einem operativen ›Niemandsland‹ würden, ist die Rede. In den Regionen Ost- und Südostasiens sowie des Westpazifiks, in denen damit ein umfassendes Wettrüsten droht, ist in zunehmendem Maß auch die Bundeswehr unterwegs.

›Offensive Feuerkraft‹ 
Der Austritt aus dem INF-Vertrag würde den Vereinigten Staaten nicht nur die als wenig erfolgversprechend eingestufte Option eröffnen, China in etwaige Gespräche über ein neues Abkommen zum Verbot von Mittelstreckenraketen einzubinden. Vor allem würde er es den USA ermöglichen, künftig eigene landgestützte Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien zu stationieren. Verfügbar sind die Waffen bereits jetzt, allerdings nicht auf Land; sie müssen von U-Booten, Schiffen oder Flugzeugen abgeschossen werden, da der INF-Vertrag landgestützte Systeme verbietet. US-Strategen halten jedoch eine Stationierung auf Land in Ost- und Südostasien für überaus vorteilhaft. Zum einen könne man damit die eigene, derzeit als ›unzulänglich‹ eingestufte offensive konventionelle Feuerkraft in Ost- und Südostasien stärken, wie ein ehemaliger Berater des Kommandeurs des U.S. Pacific Command, der heute für den Washingtoner Think Tank ›Center for Strategic and International Studies‹ ›CSIS‹ tätig ist, erklärt. Zum anderen sei die Stationierung von Mittelstreckenraketen an Land nicht nur billiger; sie setze auch Kräfte der Marine und der Luftwaffe frei, die dann für andere Operationen bereit stünden. Als Standorte für US-Mittelstreckenraketen kommen demnach nicht nur Guam und US-Stützpunkte in Japan, sondern auch die Philippinen sowie Nordaustralien in Betracht.  

Ein Eckstein der neuen US-Strategie  
Für China hätte die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen rings um sein Territorium gravierende Folgen. Zum einen würde die Volksrepublik auf die neue Bedrohung mit kostspieligen Maßnahmen zum Schutz ihrer militärischen Einrichtungen reagieren müssen, erläutert der ›CSIS‹-Experte. Zum anderen könnten die Mittelstreckenraketen als ›Eckstein‹ für eine neue US-Militärstrategie im westlichen Pazifik  - die Strategen mit zunehmender Energie einfordern -  dienen, wie ein Fachmann des US-›Asia Society Policy Institute‹ urteilt. Demnach könnten die US-Streitkräfte künftig ihre eigenen ›A2/AD‹-Fähigkeiten in Ost- und Südostasien nutzen und sie mit Hilfe dort stationierter Mittelstreckenraketen auf die Gewässer vor den chinesischen Küsten richten - etwa auf das Südchinesische Meer. Dieses würde damit - so wie mutmaßlich auch das Ostchinesische und das Gelbe Meer - im Kriegsfall zu einem ›Niemandsland‹, weil auch chinesische Einheiten dort nicht mehr operieren könnten, urteilt der Experte. Die damit heraufziehende Gefahr, faktisch auf eigenem Territorium eingekesselt und von feindlichem Militär umzingelt zu sein, sei für China ein ›Alptraumszenario‹. Anmerk.  politonline: Auch für jeden einzelnen von uns! 

NATO-Verhandlungen   
Deutschland betrifft dies auf doppelte Weise; Berlin verlangt daher über die Zukunft des INF-Vertrags eine Mitsprache in der NATO. »Unabhängig davon, ob der Vertrag gerettet oder neu verhandelt werden muß«, äußerte  Bundesverteidigungsministerin von der Leyen am 22. 10. »Wichtig sei es, dass alle NATO-Staaten in diese Gespräche einbezogen werden«. Präsident Trump hatte sich schon am Wochenende 20./21. 10. dahingehend geäußert, dass die chinesischen Mittelstreckenraketen eine wichtige Rolle für seine Ankündigung gespielt haben, aus dem Vertrag auszusteigen.

Kriegsübungen im Pazifik 
Die Bundeswehr ist inzwischen auch selbst in Ostasien sowie im Westpazifik unterwegs. Anfang Juni teilte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly mit, Deutsche nähmen als Beobachter an Patrouillenfahrten französischer Kriegsschiffe im Südchinesischen Meer teil. Zudem ist immer häufiger die Forderung zu hören, die Bundeswehr sollte ihrerseits Kriegsschiffe dorthin entsenden, um die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich bei Durchfahrten durch die Gewässer vor Inseln und Inselgruppen im Südchinesischen Meer, die China für sich beansprucht, zu unterstützen. Mit den  provozierenden Durchfahrten, die ein erhebliches Eskalationspotential bergen, soll dieser Anspruch in Frage gestellt werden. Darüber hinaus hat die Bundeswehr im Sommer schon zum zweiten Mal an einem US-geführten Manöver im Westpazifik teilgenommen, bei dem zahlreiche Szenarien erprobt wurden, die praktisch grundsätzlich in bewaffneten Auseinandersetzungen mit der Volksrepublik umgesetzt werden könnten - darunter zum Beispiel der Abschuß landgestützter Anti-Schiffs-Raketen durch die japanischen Streitkräfte. Mit diesen Aktivitäten bewegen sich die deutschen Militärs zunehmend in ein Territorium hinein, in dem die Spannungen nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und einer möglichen Aufrüstung der US-Streitkräfte mit Mittelstreckenraketen ganz erheblich zunähmen.  [1]

Deutsche Regierungspolitiker warnen vor einem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag. Tatsächlich hatten der Präsident und der Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bereits im vergangenen Jahr vor einem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag gewarnt. Die »einfache Argumentation, bei Bedarf erneut US-Mittelstreckenraketen auf dem europäischen Kontinent zu stationieren, rufe in Europa Erinnerung an schwierige innenpolitische Debatten in den 1980er Jahren hervor«, schrieben Karl-Heinz Kamp und Wolfgang Rudischhauser in einem Arbeitspapier der BAKS. Der Vorschlag verkenne den gewaltigen öffentlichen Protest, mit dem zu rechnen wäre«. Hinzu komme aber vor allem, dass man in den 1980er Jahren wenigstens hoffen können hätte, »die   taktischen Kernwaffen in Europa an die interkontinentalen Potentiale der USA ›anzukoppeln‹. Eine solche Logik sei heute  - nicht zuletzt mit Blick auf die Politik der Trump-Administration -  nicht mehr gegeben«. In der Tat könnte Washington Mittelstreckenraketen in Zukunft sogar in osteuropäischen Staaten stationieren; damit verlöre Berlin jegliche Chance, bestimmenden Einfluß auf einen etwaigen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa zu erhalten. Die von den USA unabhängige Weltpolitik, die Deutschland anstrebt, stünde in Frage: Dies zu einer Zeit, in der Berlin sogar über die Beschaffung eigener Nuklearwaffen, einer ›deutschen   Bombe‹, diskutiert.

Bislang hatte sich die Bundesregierung in der NATO den US-Vorwürfen angeschlossen und die militärischen Spannungen gegenüber Rußland kräftig   angeheizt. Am 15. Dezember 2017 bescheinigte das Kriegsbündnis in einer Erklärung den Vereinigten Staaten, ihre INF-Verpflichtungen zu erfüllen, hatte Rußland hingegen dazu aufgefordert, ›aktiv‹ in einen ›technischen Dialog‹ mit den USA über die 9M729- bzw. SSC-8-Raketen zu treten. In ihrer Gipfelerklärung vom 11. Juli 2018 bekräftigten die NATO-Staaten diese Forderung - und fügten hinzu, weil sie bislang keine ›glaubwürdige Antwort‹ auf ihre Vorwürfe erhalten hätten, hielten sie es für die ›plausibelste Einschätzung, dass Russland den INF-Vertrag verletzt‹.

Implizit hat das Bündnis damit eingeräumt, dass es keine Beweise für die US-Behauptungen gibt, die Washington nun vorschützt, um den INF-Vertrag zu verlassen. Die Vereinigten Staaten wiederum haben erst kürzlich sogar mit einem Angriff auf die angeblichen russischen Mittelstreckensysteme gedroht. Zwar ziehe man eine diplomatische Beilegung des Streits vor, erklärte Kay Bailey Hutchison, die US-Botschafterin bei der NATO; komme es nicht dazu, dann sei man allerdings auch zu einem Militärschlag bereit. Erst nach umfassenden internationalen Protesten hat Hutchison ihre Äußerung relativiert. 

Inzwischen gibt sich Berlin gibt nach Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zu verlassen, allerdings alarmiert. Der Vertrag sei »eine wichtige Säule der europäischen Sicherheitsarchitektur«, erklärte Außenminister Heiko Maas. »Der Vertrag muß unbedingt erhalten bleiben, um einen nuklearen Wettlauf in Europa zu verhindern«, fordert Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags. Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, stuft die Ankündigung des US-Präsidenten als eine »verheerende Entscheidung ein: Europa muß jetzt eine neue Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen verhindern.«  [2] 

Am 23. Oktober fand zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag eine Bundespressekonferenz statt. Auf die Frage, wie die Bundesregierung den Vertrag noch retten könnte, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert mit einer eigenwilligen Interpretation. Nach den Möglichkeiten hierzu befragt, verwies er auf den bereits zitierten NATO-Gipfel 2018 in Brüssel, bei dem beschlossen worden sei, dass Rußland den INF-Vertrag gebrochen habe, und nicht die USA. Wenn es nicht so fragil um den Weltfrieden stünde, vermerkt hierzu das Nachrichtennetzwerk ›RT Deutsch‹, könnte man bei dieser Argumentation lauthals auflachen. Auf den Hinweis, dass die Russische Föderation darauf verweise, dass es die USA gewesen seien, die mit der Stationierung des ›Startsystems MK41‹ auf rumänischem Boden den INF-Vertrag unterlaufen haben, und die damit verbundene Frage, wieso dies in den Augen der Bundesregierung keinen Bruch des INF-Vertrages darstelle, antwortete die Sprecherin des Auswärtigen Amts Maria Adebahr mit dem sinngemäßen Argument: Die NATO hat beschlossen, dass der Russe schuld ist, also ist der Russe auch in den Augen der Bundesregierung schuld. 

Moskau hat der USA seinerseits vorgeworfen, in drei Punkten längst selbst gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. So würden für US-Raketenabwehrtests  Raketen genutzt, die Mittelstreckenraketen charakteristisch ähnelten. Zudem sei die Verwendung von Angriffsdrohnen ebenfalls ein Verstoß gegen das Vertragswerk, da diese zu 100 % bodengestützte Marschflugkörper seien. 

Hierzu der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Franz Klinzewitsch: Die Entscheidung sei ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden: »Man will uns, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf drängen. Das wird nichts. Ich habe keine Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann«, sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte.  [3] 

Hinter der Erklärung, den INF-Vertrag kündigen zu wollen, legt Taylor Durden u.a. dar, steht die Absicht, sich von allen Fesseln zu befreien, die Amerika daran hindern könnten, sich der zunehmenden militärischen Präsenz Chinas im pazifischen Raum entgegenzustellen. Der russische Präsidentensprecher Dimitri Peskow sagte laut ›RT‹: »Sollten Schritte   - wie ein Ausstieg der USA -  ergriffen werden, würde die Welt zu einem gefährlicheren Ort.« Der Kreml fühle sich jedoch gegenüber dem Abkommen weiterhin verpflichtet, sagte er.

Nach Auffassung der USA hat Rußland mit der Entwicklung der ballistischen Rakete ›Novator 9M729 ‹  [›NATO-Name: SSC-8‹]  gegen das Abkommen verstoßen. Die ›9M729‹ ermöglicht es Rußland, NATO-Staaten ohne große  Vorwarnung atomar anzugreifen. Das 1987 geschlossene INF-Abkommen galt als Meilenstein bei den Abrüstungsgesprächen zwischen Sowjetunion und USA. Im Zuge des Vertrags wurden Tausende landgestützter Mittelstreckenraketen vernichtet. In einem Interview mit der ›Financial Times‹ sprach auch Rußlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow über die Möglichkeit, dass die feindselige  Stimmung zwischen USA und Rußland ein neues Wettrüsten anstoßen könnte. Trumps Entscheidung, den Vertrag aufzukündigen, sei »ein sehr gefährlicher Schritt, der  - da bin ich sicher -  nicht nur von der internationalen Völkergemeinschaft nicht verstanden werden wird, sondern auch ernste Kritik nach sich ziehen wird«, sagte Rjabkow. Der Vertrag ist »wichtig für die internationale Sicherheit und die Sicherheit in der Sphäre der Atomwaffen sowie zum Erhalt der strategischen Stabilität«, so Rjabkow gegenüber der staatlichen  russischen Nachrichtenagentur ›TASS‹. ›RIA Novosti‹ gegenüber erklärte Rjabkow: Sollten sich die USA weiterhin »unbeholfen und grob« verhalten und aus anderen Verträgen aussteigen, »werden wir keine andere Wahl haben, als Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zählt auch die Militärtechnologie.« Er schränkte allerdings ein: »Wir wollen nicht, dass es soweit kommt.«

Auch Michail Gorbatschow, letzter Staatspräsident der Sowjetunion und seinerzeit neben Ronald Reagan der andere Unterzeichner des Vertrags, äußerte sich kritisch. Über Jahre hinweg erzielte Fortschritte bei der atomaren Abrüstung würden gefährdet, sollte der Vertrag aufgekündigt werden. Andere russische Vertreter übten schärfere Kritik am geplanten Ausstieg der USA. Das sei im Grunde Erpressung, sagten Parlamentarier. Leonid Slutzki, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im russischen Unterhaus, verglich Trumps Vorgehen damit, »eine riesige Mine unter dem gesamten Abrüstungsprozeß auf dem Planeten zu platzieren«. 

Sollten die USA tatsächlich ihr Vorhaben umsetzen und das Abkommen offiziell aufkündigen, könnte es sein, dass beide Seiten mit verschärftem Tempo weitere atomar bestückte Mittelstreckenraketen entwickeln. Das würde zwangsläufig die Spannungen weltweit verstärken – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die USA und China ohnehin bereits auf einen Bruch zusteuern.  [4] 

Rußland wird nach Worten seines Präsidenten Wladimir Putin auf eine mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa mit Gegenmaßnahmen reagieren. Wenn solche Atomraketen im Zuge eines Austritts der USA aus einem der wichtigsten nuklearen Abrüstungsabkommen nach Europa kämen, müsse Rußland »natürlich auch entsprechend antworten«, sagte Putin nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Moskau. »Das einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf«.  [5] 

Die besorgniserregende Entwicklung droht zu einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges zu werden.

[1]  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7761/
24. 10. 18  ›Ein Alptraumszenario für China‹

[2]  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7759/
22. 10. 18   Abschied vom INF-Vertrag

[3]  https://deutsch.rt.com/inland/78033-bundespressekonferenz-inf-der-russe-ist-schuld/    23. 10. 18

[4]  https://www.zerohedge.com/news/2018-10-22/russia-issues-veiled-arms-race-threat-says-scrapping-inf-would-force-it-restore  22. 10. 18
Russia Signals Renewed Arms Race, Says Scrapping INF Would Force It To ›Restore Balance‹ by Taylor Durden
Neues Wettrüsten? Russland droht damit, »das Gleichgewicht wiederherzustellen«, sollten die USA Atomvertrag kippen  -  Von Taylor Durden

[5]  http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-warnt-donald-trump-vor-neuem-wettruesten-a-1235005.html   24. 10. 18