EU - Drohungen im Namen der Toleranz 04.11.2018 20:19
Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber
um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den
Europawahlen im Mai 2019, Alexander Stubb, hat der ungarischen Fidesz-Partei von
Ministerpräsident Viktor Orban soeben mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP
gedroht: »Orban muß sich zu den Werten unserer Parteifamilie
bekennen. Tut er das nicht, muß er die EVP verlassen. Für Intoleranz habe ich
null Toleranz«. Zugleich verteidigte der frühere Aussenminister und
jetzige Vize-Chef der Europäischen Investitionsbank Kanzlerin Angela Merkel
gegen die Kritik ihrer Asylpolitik. Die zitierten ›Werte‹ erlauben Stubb
zufolge eine recht eigenartige Sichtweise: »Wer hat denn die
Migrationskrise gelöst? Es war Angela Merkel mit dem EU-Türkei-Abkommen. Sie war Teil der Lösung, nicht des Problems«, betonte er. [1] Der Finne muss eine Spezialbrille
tragen, um hier eine Lösung zu sehen.
Wie inzwischen bekannt, lehnt die ungarische Regierung den
umfassenden Migrationspakt der Vereinten Nationen ab. Ungarn habe den
Verhandlungstisch verlassen und werde die Umsetzung des Abkommens nicht für
verbindlich erachten, sollte der ›Global Compact‹ von den Regierungschefs in Marokko akzeptiert
werden, erklärte Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto in einem Brief vom 2.
November, der an den Leiter der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den
Generalsekretär der Migrationsbehörde der UNO und an andere Spitzenbeamte gerichtet
ist. Ungarn unterstütze den »Bevölkerungsaustausch zwischen den
Kontinenten« nicht, da dies »besorgniserregend sei und
Parallelgesellschaften sowie eine erhöhte Bedrohung durch den Terrorismus bedeute«.
Neben Ungarn haben die USA, Dänemark, Österreich und Kroatien die
Verhandlungen zu diesem Paket bereits aufgegeben und die Tschechische Republik
ist so gut wie raus aus dem UN-Pakt. Die Migration, so Szijjarto, sollte »gestoppt und nicht organisiert« werden; es sollte Hilfe an der Wurzel des Problems bereitgestellt
werden, damit die Menschen so nahe wie möglich an ihren Heimatländern leben und
zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Hause zurückkehren können, heisst es in dem
Brief. Auf der UN-Generalversammlung im September in New York sagte Szijjarto,
Ungarn beharre darauf, dass die Internationale Gemeinschaft die Souveränität
der einzelnen Staaten sowie ihr Recht, die Sicherheit ihrer eigenen Völker zu
priorisieren, respektiert. Er sagte ferner, der Pakt der Vereinten Nationen
unterstütze ausschliesslich die Interessen und den Wohlstand von Migranten. Er
sollte sich vielmehr mit den Grundrechten derjenigen befassen, die ihr Leben in
Sicherheit und Frieden leben wollen. [2]
Anlässlich des EU-Gipfels Mitte Oktober
erzielten die Mitgliedstaaten erneut keinen Konsens. Rat und Parlament wurden
lediglich dazu aufgefordert, die Arbeit am Gesetzespaket Migration und Asyl
fortzusetzen. Der ungarische EU-Botschafter hatte noch vor Gipfelschluss eine
Erklärung seiner Regierung verschickt: »Die
sogenannte Dublin-Reform würde verlangen, dass die Nationalstaaten
Grenzschutzaufgaben an die EU-Agentur Frontex übertragen. Das würde die
Mitgliedsstaaten des Rechts berauben, souverän zu
entscheiden, wer bei ihnen Flüchtlingsstatus erhält und wer nicht«; 14 Mitgliedsstaaten hätten Widerstand
gegen diesen Plan signalisiert. [3]
Dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zufolge, müssen
die illegalen Migranten in Europa wieder nach Hause gehen. Zusammen mit Ungarn
und Polen bildet Tschechien eine geschlossene Front gegen die westlichen No-Border-›Willkommen-Welt‹-Staaten. Die Pläne zur Verstärkung der Frontex-Truppe auf 10.000
Mann und die Budget-Erweiterung auf 10 Milliarden Euro fanden auch bei dem
Tschechen keine Unterstützung. Nationen wie Italien hätten Reserven von bis zu
7.000 Offizieren, die ihre Grenzen vor Einwanderern aus Libyen und Nordafrika
schützen könnten, so der 64jährige Babis. Für den Grenzschutz sollte jedes Land
eigenständig verantwortlich bleiben. Die Menschenschmuggler hätten allein 2016 5,7 Milliarden Euro verdient. »Wir müssen das stoppen«, fordert er. Er
ist ferner der Meinung, dass Einwanderer ohne eine Arbeitserlaubnis nicht nach
Europa gelassen werden dürfen. Er sagte, die Trennungslinie in Europa liege
zwischen denen, die die illegale Migration stoppen wollten und denen, die das
nicht wollen. [4]
Vilimsky: »Herr Orban, Sie haben Freunde in Europa«
Inzwischen hat das Europäischen Parlament ein sogenanntes ›Verfahren nach Artikel 7‹ gegen Ungarn eingeleitet; dieses kann in den
Entzug des Stimmrechts oder gar in eine Suspendierung der Mitgliedschaft
Ungarns münden. Als einer der wenigen hatte der der freiheitliche Abgeordnete
Harald Vilimsky für den ungarischen Staatschef Partei ergriffen.
»Wir beobachten derzeit auf allen
politischen Ebenen«, führt Friedrich
Langberg hierzu aus, »wie patriotisch
gesinnte Bürger, Parteien und Bewegungen diskreditiert und kriminalisiert
werden. Erinnern wir uns an Chemnitz, wo eine gegen die massive Zunahme an
importierter Gewaltkriminalität demonstrierende Bevölkerung von den Medien
pauschal zu einem ›gewaltbereiten Mob‹ erklärt wurde, an den Schauprozeß
gegen die ›Identitäre Bewegung‹ in Graz, oder an Udo Landbauer, der vor
einer Wahl zu Unrecht beschuldigt wurde, antisemitische Lieder gesungen zu
haben. Diese gelebte Praxis der Diffamierung wird auch auf der Europaebene
schamlos ausgelebt.
Elfenbeinturm in Brüssel gegen die Völker
Europas Nicht nur in Ungarn steht eine Mehrheit
der Bevölkerung hinter der Politik von Fidesz. Die Völker Europas lehnen die von
den politischen Eliten forcierte Migrationspolitik im ganzen Kontinent
mehrheitlich ab. Dass im Elfenbeinturm von Brüssel die Uhren anders ticken,
zeigte sich bei der Abstimmung zu Ungarn nicht zum ersten Mal. 448 EP-Abgeordnete
stimmten für die Einleitung des Verfahrens, nur 197 dagegen. 49 enthielten sich
der Stimme. Umso erfreulicher ist es, dass es insbesondere aus Österreich
namhafte politische Repräsentanten gab, die sich klar und offen mit Orban
solidarisierten. Im Falle eines Ausschlusses aus der EVP-Fraktion erklärte Heinz-Christian
Strache, stehe die Türe der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, ENF,
für Orban jederzeit offen. Dieser gehören neben der FPÖ auch die italienische
Lega Nord sowie der französische Front National, inzwischen ›Rassemblement
National‹, an.
In einer vielbeachteten Rede ergriff der
freiheitliche Abgeordnete Harald Vilimsky für Orban Partei. Zunächst legte er
die Scheinheiligkeit des Vorgehens offen und verwies darauf, dass gegen Ungarn
keine juristische Sorgfalt, sondern politische Willkür praktiziert werde: ›Wie unehrlich dieses Parlament
agiert, zeigt sich am Beispiel Rumäniens, als vor einem Monat etwa 100.000
Menschen wegen Korruption gegen die sozialistische Regierung auf die Straße
gingen, 500 niedergeprügelt wurden, und Sie alle den Kopf in den Sand gesteckt
haben. Da ging es dann nicht darum, dass Menschenrechte, liberale Demokratie
oder europäische Werte irgendetwas gelten‹.
Vilimsky entschuldigte sich dafür, dass eine ›unheilvolle
Allianz‹
aus Kommunisten, Sozialisten, Grünen - und
leider auch der EVP - Orban behandle,
als sei er ein politisch Krimineller. Dagegen bezog er eine klare Position: ›Ministerpräsident Orban ist einer
der Helden Europas!‹
und endete seine Rede mit der Aufforderung: ›Bitte
gehen Sie ihren Weg weiter, Sie sind für viele Menschen eine Hoffnung!‹.« [5]
Glückwunsch, Österreich! »Der Widerspruch aus Österreich gegen
den Wahnsinn des UN-Migrationspakts«, führt der Diplom-Ökonom
Frank Pasemann aus, »ist ein erfreuliches
Zeichen und ein Beispiel, dem hoffentlich auch andere europäische Staaten
folgen werden. Man kann den
Österreichern nur gratulieren. Sie haben sich eine Regierung gewählt, die nicht
jeden Unsinn mitmacht, den man den Völkern Europas von oben herab aufs Auge drücken
will. Und auch der österreichischen Regierung und insbesondere der FPÖ ist zu
gratulieren: Für den aktiven Mut zum Eigenen, notfalls gegen das Gezeter der
linken Pressemeute. Bezüglich der bundesdeutschen Regierung muß
man sich dahingehend keine Hoffnung machen. Für Merkel und Genossen ist
fortwährende Massenzuwanderung aus der Dritten Welt längst Staatsraison. So
verwunderte es nicht, dass die Petition eines AfD-Mitgliedes gegen den
Migrationspakt schon durch die Verwaltung des Petitionsausschusses abgewürgt
wurde, weil diese den ›interkulturellen Dialog‹ belasten könnte. Auch in der
bundesdeutschen Medienöffentlichkeit wird mit einer kritischen Betrachtung
nicht zu rechnen sein. Nicht erst seit heute sind es die Leitmedien der
offiziösen Presse, die sich als Verstärker regierungstreuer
Multikulti-Propaganda ganz besonders hervortun und dies sogar noch als ›mutige
Haltung‹ verkaufen wollen.
Der Migrationspakt steht im Geiste von Merkels
Einwanderungspolitik Doch immer mehr Europäer haben begriffen, was mit ihnen gespielt
wird. Auch immer mehr Deutsche spüren die brutale Kälte der ›Bunten Republik‹, jener
Verdrängungsgesellschaft, in der es für Deutsche kein Recht auf Heimat mehr
gibt und in der die ersten Stadtteile der westlichen Metropolen bald deutschenfrei
sein werden. Der UN-Migrationspakt steht ganz im Geiste dieser Entwicklung. Er
steht im Geiste dessen, was die Politik Angela Merkels seit spätestens 2015 für
Deutschland und Europa zu bedeuten hatte.
EU-Wahl entscheidet darüber, wessen Kontinent Europa sein
soll Wenn im Mai 2019 die Bewohner der realexistierenden EU an die
Urnen gerufen werden, versteht sich dieser Wahlgang auch als eine Art
Referendum darüber, auf welchem Kontinent die Europäer leben wollen und ob es
ihr Kontinent bleiben soll. Es wird die nächste Möglichkeit sein, die Politik
Merkels und ihrer Spießgesellen abzustrafen und die politische Wende
einzuleiten, die Deutschland und Europa dringend brauchen. Österreich zeigt,
dass eine solche Wende möglich ist!« [6]
Österreichs Innenminister Herbert Kickl hatte bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor
Pintar am 15. Oktober die Skepsis der türkis-blauen Regierung gegenüber dem
UNO-Migrationspakt bekräftigt. Der parteilose
ungarische Minister betonte den Stadtpunkt seiner Regierung zum geplanten ›Global
Compact‹. Sein Land wolle sich nicht vorschreiben lassen, wie es mit
Migration umzugehen habe. [7]
Die
EU-Kommission hatte kritisiert, dass sich Österreich aus dem geplanten
Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzieht und eine Sprecherin nannte
die Entscheidung ›bedauernswert‹: Die EU-Kommission sähe die Migration
nach wie vor als globale Herausforderung, für die es nur globale Lösungen geben könne. Österreichs Kanzler Kurz begründete den Ausstieg
aus dem internationalen Abkommen vor allem damit, dass der Pakt ungenau sei. Er
unterscheide nicht zwischen legalen Schutzsuchenden und illegalen
Arbeitsmigranten, während AfD-Parteichef Meuthen den Pakt als ›Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und
Armutsflüchtlinge‹ bezeichnete. [8]
Bereits Ende 2017 hatte die vormalige Gesandte der
USA bei der UNO, Nikki Haley, deutlich gemacht, dass ihr Land sich an dem
weiteren Prozess zum ›Global
Compact‹ nicht
beteiligen werde: »Der
globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA
zu vereinbaren«.
[1] https://www.mmnews.de/politik/99033-stubb-droht-orban-mit-rausschmiss 3. 11. 18 [2] http://unser-mitteleuropa.com/2018/11/03/ungarn-bevoelkerungsaustausch-zwischen-kontinenten-darf-nicht-gefoerdert-werden/ 3. 11. 18 [3]
http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/optimismus-trotz-stillstands--157828615.html 19. 10. 18 [4] https://www.journalistenwatch.com/2018/10/26/tschechischer-ministerpraesident-die/ 26. 10. 18 [5] https://www.info-direkt.eu/2018/09/13/vilimsky-herr-orban-sie-haben-freunde-in-europa/ 13. 9. 18
Vilimsky: Herr Orban, Sie haben Freunde in Europa - Von Friedrich
Langberg [6]
https://www.info-direkt.eu/2018/11/02/glueckwunsch-oesterreich/ 2. 11. 18 Glückwunsch,
Österreich! – Von Frank Pasemann [7]
http://unser-mitteleuropa.com/2018/10/16/kickl-lehnt-migrationspakt-ab/ 16. 10. 18 [8] https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3 31. 10. 18
|