Das Erfolgsmodell Schweiz ist gefährdet 10.11.2019 23:31
Die Schweiz steht für Freiheit und Unabhängigkeit. Sie ist aber auch eine Marke
und ein Sinnbild für eine gut funktionierende Wirtschaft. Bisher haben wir diese Werte mit einem freiheitlichen Selbstverständnis verteidigt. Dazu gehören sowohl unsere direkte Demokratie als auch unsere gelebte Sozialpartnerschaft. Das »Erfolgsmodell Schweiz« ist mit seiner stabilen Politik, der prosperierenden Wirtschaft und dem Wohlstand weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt und begehrt. Viele Länder beneiden uns um unsere guten Rahmenbedingungen. Unser
föderales, wirtschaftsfreundliches und soziales System ist jedoch mit dem
Rahmenabkommen in Gefahr. Die Schweiz hat über Jahrzehnte hinweg eine starke
soziale Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entwickelt, die in
einem engen Verhältnis Sozialwerke und attraktive Arbeitsbedingungen ermöglicht
hat. Eine resultierende Errungenschaft hieraus ist ein hohes Lohnniveau, die
unser Land für Fachkräfte attraktiv macht. Um diese Bedingungen auch
langfristig aufrechtzuerhalten, wurde darauf geschaut, dass der Arbeitsmarkt
freiheitlich und bürokratisch schlank gehalten wird. Der Lohnschutz infolge
Personenfreizügigkeit ist dabei ein Kompromiss. Mit einem Rahmenabkommen würde dies
jedoch untergraben. Arbeitgeber und –nehmer wären dann bürokratischen Top-down-Entscheiden
ausgesetzt und die EU und der EU-Gerichtshof würden über die Schweiz bestimmen.
Verbündete
in der EU
Allerdings
steht die Schweiz in dieser Hinsicht nicht allein gegen die EU. Luca Visentini,
Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, setzt sich sogar
tatkräftig dafür ein, dass die EU ihre Gangart gegenüber der Schweiz zügelt. Er
beneidet die Schweiz für die flankierenden Massnahmen und findet diese auch
richtig. So sieht er das Erfolgsmodell Schweiz sogar in einer Vorbildfunktion
für die EU: »Brüssel sollte sich ein Vorbild an der Schweiz nehmen, anstatt den
Lohnschutz zu schwächen«. Warum aber die EU derart restriktiv gegen die Schweiz
vorgeht und den Arbeitnehmerschutz nicht anerkennt, bleibt einem der obersten
EU-Gewerkschafter schleierhaft. Zum Rahmenabkommen hat er sich wie folgt
geäussert: »Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen sind faktisch auf Eis gelegt«.
Es ist zu hoffen, dass die Schweizer Gewerkschaften in ihrer berechtigten
Haltung gegenüber fremdem Recht und fremden Richtern konsequent bleiben und
sich nicht in das Ja-Lager einkaufen lassen.
[1]
d.a. Im
Prinzip lässt sich das Verhalten der EU gegenüber der Schweiz allein schon
durch das Ziel, die Union in das Gebilde ›Vereinigte Staaten von Europa‹ zu
überführen, erklären. Und diese Umformung ist keineswegs darauf ausgerichtet, dass
von der EU-Kommission ausgehende Beschlüsse und Weisungen in Zweifel gezogen
werden können, oder dass sich die Mitgliedstaaten diesen offen widersetzen. Daher
die beständige Forderung, nationale Souveränitätsrechte an die Kommission
abzutreten. Im übrigen sind von der EU-Kommission getroffene Elitebeschlüsse
durchaus nicht als bürgernah einzustufen und Referenden sind schon gar nicht
erwünscht. Von daher gesehen stehen rechte Parteien, die für die Identität
ihrer Nation einstehen, in konstantem Verruf.
Dass am
Projekt ›Grosseuropäisches Reich‹ generalstabsmässig gearbeitet wird, schreibt
Dr. Pedro Reiser, bestätigte der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments
und Vorsitzende der ›Alliance of Liberals and Democrats for Europe‹ (›ALDE‹), Guy
Verhofstadt. Am 14. September 2019 hielt dieser am Parteitag der ›Liberal
Democrats‹ in Bournemouth einen Vortrag, der einen Plan erwähnte, wie ihn
Politiker in Brüssel zusammen mit der Kommission derzeit aushecken: Das
›Grosseuropäische Reich‹. Denn, so sagte Verhofstadt, die Welt der Zukunft ist
eine Welt der Grossreiche. China, Indien und die USA sind Grossreiche, und um
bei diesen mitspielen zu können, müsse die EU zu einem ›European Empire‹ werden.
Was vor einigen Jahren eher journalistische Phantasievorstellungen waren [siehe
z.B. Imperium Europa, ›Die Zeit‹ vom 1. 9. 2008], ist heute ein ernstgemeintes
politisches Projekt.
Vorgeprescht
ist der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire, der
ganz im Sinne von Präsident Emmanuel Macron im April 2019 ein Buch unter dem
Titel ›Le Nouvel Empire - L’Europe du vingt-et-unième siècle‹ publizierte. Hauptzielsetzung:
›Une puissance au service de la paix, qui défend ses intérêts économiques et
militaires, ses entreprises comme ses citoyens. L’Europe doit définir un projet
politique et s’affirmer, au XXl siècle, comme un nouvel empire‹. [Eine Macht im Dienste des
Friedens, die ihre wirtschaftlichen und militärischen Interessen, ihre
Unternehmungen wie auch ihre Bürger verteidigt. Europa muss ein politisches
Projekt definieren und sich im 21. Jahrhundert als neues Imperium behaupten]. In
Deutschland war Le Maires Vorstoss zunächst als französischer Druckversuch auf
Berlin wahrgenommen worden.
In einem
Interview mit dem ›Handelsblatt‹ vom 11. November 2018 wurde Le Maire gefragt, warum
er den Begriff ›Empire‹, der doch in unseren Ohren schrill klinge, benutze. »Ich
benutze den Begriff«, erklärte Le Maire, »um das Bewusstsein dafür zu schärfen,
dass es in der Welt von morgen um Macht gehen wird. Macht wird den Unterschied
ausmachen: Technologische Macht, wirtschaftliche, finanzielle, monetäre und
kulturelle Macht werden entscheidend sein. Europa darf nicht länger davor
zurückschrecken, seine Macht auszuspielen und ein Imperium des Friedens zu
sein«.
Dass es
sich um ein ›Empire‹ des Friedens handeln soll, ist umso unglaubwürdiger, als ausgerechnet Präsident
Macron zusammen mit Frau Merkel die baldige Entstehung einer europäischen Armee
fordert [Tagesanzeiger vom 13. 11. 2018]. Frankreich und Deutschland beteiligen
sich seit Jahren an Kriegen in Afghanistan, Libyen, Syrien, Mali, etc. Da soll
nun also auch eine gesamteuropäische Armee mitmachen. Krieg heisst dann
Friedenssicherung, so wie es George Orwell in seinem unheimlich zutreffenden
Roman ›1984‹ voraussah.
Die
Umwandlung der EU in ein Grosseuropäisches Reich bedeutet die Streichung der
bisherigen vielzitierten Zukunftsvorstellung eines europäischen Bundesstaats. Ein
Reich ist das Gegenteil eines Bundesstaats. Es ist ein zentralistisches, autoritäres
Gebilde nach dem Vorbild der französischen Monarchie von Louis XIV, bei dem es
in erster Linie um Macht geht, wie es Bruno Le Maire deutlich sagte. Innen- und
aussenpolitische Macht. Demokratie, Freiheit und Wohlergehen der Menschen
werden zurück- und in den Dienst der Machterlangung und Machtausweitung
gestellt. Angefangen hat das schon jetzt bei der EU-Innenpolitik: »Die EU müsse
deshalb schneller entscheiden und sollte das bislang notwendige Prinzip der
Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedern bei Entscheidungen abschaffen«. [Merkel;
Tagesanzeiger vom 13. 11. 2018]
Erste
kritische Stimmen warnen, so z.B. der deutsch-belgische Historiker und
Professor für römische Geschichte David Engels: Anhand von zwölf Indikatoren
vergleicht er verschiedene Aspekte der Identitätskonstruktion der EU mit
Krisensymptomen der ausgehenden Römischen Republik und zieht dabei
beunruhigende Parallelen: Der Wandel von einer von Werteverlust, Dauerkrise, Reformstau
und politischem Immobilismus gekennzeichneten Republik zu einem autoritären und
konservativen Imperium zeichnet sich heute auch in der EU ab. Quo vadis, Europa?
Für den Historiker Engels steht fest: Die europäische Demokratie steht
unwiderruflich am Abgrund. Engels vergleicht die Lage der Europäischen Union
mit der Situation der dem Untergang geweihten späten Römischen Republik, indem
er Zitate antiker Philosophen und Schriftsteller den aktuellsten Statistiken
zur Lage Europas gegenüberstellt. Er entdeckt dabei Parallelen: Immigrationsproblematik
und Bevölkerungsrückgang, Materialismus und Globalisierung, Werteverlust und
Fundamentalismus, Technokratie und Politikverdrossenheit, der Verlust von
Freiheit und Demokratie; all diese scheinbar so modernen Probleme brachten
bereits vor 2000 Jahren die Römische Republik ins Wanken und ermöglichten die
Machtergreifung von Augustus.
Engels
umfassende Forschungsergebnisse bestätigen Oswald Spenglers Studie ›Der
Untergang des Abendlandes‹ und ermöglichen ein neues Verständnis für die
komplexen Probleme unserer Zeit. Sie zeigen aber auch, welche Weichen es zu
stellen gilt, wenn das Schlimmste verhindert werden soll. Entscheidend für das
politische Überleben der Europäischen Union, so seine Analyse, ist die
Rückbesinnung auf die ureigene europäische Identität mit ihrer kulturellen
Tradition, jenseits abstrakter Gleichmacherei.
(Klappentext von ›Auf dem Weg ins Imperium – Die Krise der Europäischen
Union und der Untergang der römischen Republik. Historische Parallelen‹ von
David Engels, Europa Verlag, Berlin 2014)
Engels sagte also schon 2014 den aufkeimenden Wandel der EU zu ›einem
autoritären Imperium‹ voraus. Recht hat er mit seiner Kritik an der ›abstrakten
Gleichmacherei‹ der EU, wobei jedoch sein Glauben an eine ›ureigene europäische
Identität mit ihrer kulturellen Tradition‹ der Diversität der europäischen
Kulturen und Traditionen zu wenig Rechnung trägt.
Für die
Schweiz, so Reiser, bedeutet der Wandel der EU zu einem Grosseuropäischen Reich
nichts Gutes. Einmal mehr im Laufe ihrer über 700 Jahre alten Geschichte wird sich die
Eidgenossenschaft von einem europäischen Machtgebilde umzingelt befinden. Wird
die Schweiz einmal mehr den Willen und die Kraft aufbringen, ihre
Eigenständigkeit, Freiheit und direkte Demokratie zu verteidigen? Eine
Bewährungsprobe steht vor der Türe: Das institutionelle Rahmenabkommen, das uns
dem Grosseuropäischen Reich unterwerfen würde: Die Annahme oder Verwerfung
dieses Abkommens wird zum Lackmustest unserer Widerstandsfähigkeit! [2]
Ob Le
Maire oder Guy Verhofstadt: Ihren Vorstellungen eines europäischen Imperiums
steht die Übermacht der Vereinigten Staaten unverändert gegenüber: Solange die
Europäische Union gezwungen bleibt, sämtliche von der USA über nicht
kooperative Regimes resp. Staaten verhängte Sanktionen mittragen zu müssen, kann
von einer Erweiterung des Machteinflusses der EU keine Rede sein. Wirtschaftlich
gesehen stellt allein schon das der BRD gewissermassen auferlegte Gebot, dem
zufolge Handel und Beziehungen mit Russland nicht den Erfordernissen
entsprechend ausgebaut werden dürfen, eine durch nichts zu kompensierende massive
Beschränkung dar. Letztlich hatte George Friedman, der Gründer des US-Think
Tanks ›Stratfor‹ schon früh darauf hingewiesen, »daß das einzige geopolitische
Ziel der USA in den letzten 100 Jahren primär darin bestand, zwischen
Deutschland und Rußland Zusammenschlüsse, Kooperationen und sonstige
freundschaftliche Verhältnisse auf allen übrigen Ebenen, zu verhindern«. In
seinem 2011 erschienenen Buch ›The Next Decade‹ beschreibt er ganz freimütig, dass
eine zu dichte Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu unterbinden sei,
da eine solche die einzige Allianz darstelle, die den USA gefährlich werden
könne. Letztlich waren ja auch die von Washington bis zum Schluss gegen den Bau
von Nord Stream 2 gerichteten Drohungen offen zu verfolgen, was schon 2015
unter dem Deckmantel der Behauptung lief, ›die US-Regierung wolle die
europäischen Staaten von der Energieabhängigkeit Moskaus lösen‹. Im Gegenteil; wie
dies die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ völlig richtig festhielten, war
der Kampf um den europäischen Energiemarkt voll im Gange und die Vereinigten
Staaten sahen vielmehr US-Unternehmen in den Fracking- und Kernkraftmarkt
Europas eindringen, um die russischen Energie-Konzerne zu verdrängen. Man darf
hier durchaus an Manfred Weber, den deutschen Fraktionsvorsitzenden der EVP
erinnern, der bekanntlich gerne Präsident der EU-Kommission geworden wäre. Einfach
deswegen, weil dieser Kandidat als erklärter Gegner von Nord Stream 2 noch vor
der EP-Wahl erklärt hatte, die geplante Gaspipeline von Russland nach
Deutschland stoppen zu wollen. [3]
Was nun
die von Le Maire geforderte ›wahre europäische Armee‹ angeht, so vertrat der Geostratege Friedman trotz Le
Maires Sicht, dass sich Europa eine Bevormundung durch die USA nicht erlauben
könne, schon im Mai 2016 die Auffassung, dass es keine integrierte EU-Armee
geben werde. Die Idee einer EU-Armee gehöre in die Phantasiewelt. Einige Länder,
wie Polen, würden Geld dafür ausgeben, Portugal z.B. jedoch nicht. Es gibt
Friedman zufolge keinen Zustand, in dem Europa gemeinschaftlich auf die
Verteidigung setzt. Einzelne Länder würden dies tun, aber nicht die EU als
Ganzes. Wie er ferner darlegte, »werden die Europäer keine großen
Verpflichtungen für eine signifikante militärische Größe eingehen«. [4] Hier
gilt es zuzuwarten. Von einer unabhängigen EU-Armee hatte William Cohen, der
ehemalige Verteidigungsminister unter Präsident Clinton, die Einhaltung von
›drei unveräusserlichen Prinzipien‹ gefordert:
- Keine Abkoppelung von der NATO
- die EU darf die NATO-Aufgaben nicht
duplizieren
- Länder, die nicht zur EU, aber zur NATO
gehören, müssen die Möglichkeit haben, bei EU-Einsätzen gleichwertig
teilzunehmen.
Nur so
könne er die militärischen Anstrengungen der Europäer ›aus voller Überzeugung
willkommen heissen‹. Zwar hat Pentagon-Sprecher Eric Pahon diesen Januar
erklärt, die USA unterstützten die Gründung einer EU-Armee, verlangten jedoch, dass
diese der NATO zur Verfügung stehe.
Kennen
sollte man in diesem Zusammenhang auch die Erklärung des deutschen
Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vom März dieses Jahres, die da lautet: Mit
einer EU-Armee bliebe ›Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum‹. Schäuble
möchte eine europäische Armee ›schneller voranbringen‹. Er könne die Ungeduld
der Bevölkerung in dieser Frage verstehen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Diese Ungeduld scheint mir nicht nur eine glatte Erfindung, sondern auch eine
rechte Selbsttäuschung zu sein, denn selbst wenn Schäuble meint, den Eindruck
zu haben, »daß die Bevölkerung in nahezu allen EU-Staaten mehrheitlich für eine
europäische Armee ist«, lässt sich eine solche Behauptung schwerlich nachweisen. [5]
Gleich, wer
die Möglichkeit einer global wirkenden Machterweiterung der EU in Betracht
zieht, sollte zuvor die Worte des ehemaligen Gorbatschow-Beraters, des
Politologen und Historikers Prof. Dr. Wjatscheslaw Daschitschew bedenken: »Die
Infrastruktur und der Wirkungsbereich der NATO, des Hauptinstruments der
amerikanischen Herrschaft in Europa, wurden nach Osten bis unmittelbar an die
westliche Grenze Rußlands erweitert. Wieder stellt sich die Frage: Gegen wen
ist das gerichtet? Und überhaupt, wozu existiert die NATO? Denn Europa wird
jetzt und auf weite Sicht von niemandem bedroht. Das Ziel besteht darin, die
amerikanische Dominanz in Europa aufrechtzuerhalten und zu stärken und Rußland
unter militärischen Druck zu setzen und politisch zu erpressen«. [6]
[1] https://eu-no.ch/das-erfolgsmodell-schweiz-ist-gefaehrdet/ 17. 10. 19
[2] https://eu-no.ch/die-eu-auf-dem-weg-zum-grosseuropaeischen-reich/ 9. Oktober 2019 Die EU auf dem Weg zum Grosseuropäischen
Reich - Von Dr. Pedro Reiser; siehe
hierzu auch https://deutsch.rt.com/europa/79169-europa-muss-empire-werden/ 14. 11. 18 Der
französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: Interview
mit dem Handelsblatt
[3] https://www.swr.de/swraktuell/EVP-Kandidat-Weber-will-Nord-Stream-2-stoppen,nord-stream2-100.html 23. 4. 19
[4] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/24/us-stratege-friedman-die-nato-besteht-weiter-auch-wenn-die-eu-zerfaellt/ 24. 5. 16
Der Geostratege George Friedman hält die Idee einer EU-Armee für ein Fantasie-Gebilde
[5] https://jungefreiheit.de/allgemein/2019/schaeuble-europaeische-armee-gegen-nationalisten-und-demagogen/ 4. 3. 19 Schäuble: Europäische Armee gegen Nationalisten
und Demagogen
[6] http://www.preussische-monatsbriefe.de/pdf/Dezember_2014.pdf
Nr. 39 vom 2014 - Prof. Dr. Daschitschew
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