Ruhe vor dem Sturm 08.12.2019 20:07
Die Parlamentswahlen 2019 sind nun Vergangenheit. Offiziell herrscht
Totenstille zwischen Brüssel und Bern.
Hinter den Kulissen aber werden Seilschaften geknüpft und Absprachen getroffen,
die uns schleichend in die EU führen werden.
Parteien und Bundesrat schweigen sich
aus
Über das wohl einschneidendste Ereignis
unserer Zukunft schweigen sich sowohl die grossen Parteien der Schweiz als auch
der Bundesrat aus. Seit fast einem Jahr liegt der Vertragstext der Öffentlichkeit
vor. Veränderung hat es dabei keine gegeben. Globalisten, Grossunternehmen und
Verbandsfunktionäre wollen den Bundesrat zu einem schnellen Abschluss des
Rahmenabkommens bringen. Es ist ein Eiertanz für die Regierung. Der Bundesrat
sprach von einer Unterzeichnung des Rahmenabkommens bis spätestens Ende Jahr.
Diese Unterschrift könne aber nur vollzogen werden, wenn ›Präzisierungen‹ gemacht würden. Gewisse Leute sprachen
von ›zusätzlichen Verhandlungen‹. Brüssel lehnt dies kategorisch ab.
Es herrscht viel Uneinigkeit im
Bundeshaus, was das Rahmenabkommen betrifft. In einem Punkt aber sind sich alle
einig: Man will zunächst den Ausgang der SVP-Begrenzungsinitiative im neuen
Jahr abwarten. Über diese soll voraussichtlich im kommenden Mai an der Urne
abgestimmt werden.
Die Seilschaften im Schatten des
Polittheaters
Im Schatten des Polittheaters tut sich
aber inzwischen einiges. Mehrere geheime Arbeitsgruppen setzen sich offenbar
mit den offenen Fragen rund ums Rahmenabkommen auseinander:
-
Zum Beispiel wird die Frage des Unionsbürgerrechts diskutiert, mit
welchem der Anspruch auf Sozialleistungen für EU-Bürger weiter ausgebaut würde.
-
Beim Lohnschutz müsste die Schweiz auch weitere Anpassungen und
Eingeständnisse gegenüber Brüssel vornehmen. Hier sind die Gewerkschaften überhaupt
nicht erfreut und momentan zu keinen Zugeständnissen bereit. Sie wollen, dass
die Massnahmen nicht unter den Passus der dynamischen Rechtsentwicklung und in
die Kompetenz des EU-Gerichtshofes fallen.
-
Staatliche Unterstützungen und zum Beispiel Staatsgarantien für
Kantonalbanken wären nicht mehr tragbar. Das EDA konnte die Kantone bis jetzt nicht
beschwichtigen.
Linksrutsch im Bundeshaus ändert wenig
Linke Politiker sehen den Bundesrat in
der Verantwortung. Er soll die Nachverhandlungen erfolgreich zu Ende führen.
Die SVP-Spitze rechnet damit, dass die restlichen Parteien nach der
Begrenzungsinitiative einknicken werden und den Vertrag unterschreiben. Mit
einer zeitlichen Schonzeit rechne man, aber das Resultat bleibt das gleiche: Ein
Unterjochungsvertrag, bleibt ein Unterjochungsvertrag.
Es erstaunt, dass zur gleichen Zeit
auch EU-freundliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen mit dem
EU-Parlament eine Einigung anstreben. Es wurde eine sogenannte Road-Map
unterzeichnet und veröffentlich. Man wolle die Beziehungen retten und eine
Eskalation verhindern. Es gilt hierbei dringend zu sagen, dass einzig die EU
auf eine Eskalation hinarbeitet und immer wieder mit Drohungen und Druckmitteln
kommt. Seit dem missglückten Druckversuch mit der Börsenäquivalenz ist es
jedoch auch von EU-Seite ruhiger geworden, zumal eine neue EU-Kommission
installiert werden musste. Wenn diese ab Dezember steht und operativ wird,
werden die Ränkespiele um das Rahmenabkommen wieder in Gang kommen. Im
Hintergrund wird auf eine rasche Unterzeichnung nach der
Begrenzungsinitiative hingearbeitet.
Jedenfalls finden sich immer wieder neue Vorschläge
zur Rettung des Rahmenabkommens, schliesslich werden seit Jahren Ideen und Phantasien
vorgetragen, wie man das Rahmenabkommen vermeintlich retten könne. Für das
Komitee ›EU-No‹ ist es indessen klar, dass die Übung
Rahmenabkommen abgebrochen werden muss und keiner ›Rettung‹ bedarf: Der Ausverkauf der Schweiz ist
bedingungslos abzulehnen. Es ist bezeichnend für die bereits langjährige Diskussion über das Rahmenabkommen, dass immer
wieder neue Wege gesucht werden, wie dieses gerettet werden kann; so wurden für
dieses auch immer wieder neue Namen erfunden, um den schleichenden EU-Beitritt
zu kaschieren.
Zuerst hatte es von Seiten des
Bundesrats geheissen, es ginge um eine institutionelle Einbindung. Schon bald darauf
wurde dann nur noch von institutionellen Fragen gesprochen, womöglich weil ›Einbindung‹ gar verbindlich und vereinnahmend tönte. Später wurde der Name
Kooperationsabkommen ins Spiel gebracht; es wurde sogar eine Neuauflage des
Rahmenabkommens als ›Bilaterale III‹ beliebt gemacht. Das sind jedoch alles nur Ablenkungsmanöver und
Täuschungen. Zur Krönung dieser Verschleierungspolitik wollte uns Herr Juncker
den Unterwerfungsvertrag ja sogar als Freundschaftsabkommen anpreisen.
Dieser Schuss ging aber wohl nach hinten los.
Der neueste Coup: Ein sogenanntes ›Interimsabkommen‹ soll
den Rahmenvertrag mit der EU retten. Akademiker nehmen einen neuen Anlauf bei
diesem Spiel um Worte. Als ob, wie gesagt, die Unterwerfung der Schweiz unter
die EU, also der faktische EU-Beitritt, einer Rettung bedürfe. Etwas
Interessantes hat dieser Vorschlag dennoch, denn gemäss diesem gibt es in folgenden
Bereichen noch Verhandlungsbedarf:
- Ausnahmen
von der dynamischen Rechtsübernahme in vitalen Bereichen (Lohnschutz,
staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie)
-
Faires Streitbeilegungsverfahren mit einem echten Schiedsgericht - Keine Guillotine und schon gar nicht
eine erweiterte Guillotine
Mit dieser Analyse kommen die
Wissenschaftler indirekt zu den Kernproblemen des Abkommens. Das sind eben
genau die automatische Rechtsübernahme, die fremden Richter und die neuen
Straf- und Guillotine-Massnahmen, also jene Bereiche, die unsere Demokratie
und das Schweizer Erfolgsmodell unterlaufen und
zerstören, d.h. jene Probleme, die den Kern des Abkommens treffen. Was auch
klar ist, ist der Fakt, dass uns die EU genau in diesen Punkten keinen Millimeter
entgegenkommen wird. Schliesslich war resp. ist es ihr Hauptanliegen, dass die
Schweiz institutionell in die EU-Strukturen eingebunden wird. Ansonsten
bräuchte es keinen Rahmenabkommen mehr. Diese akademischen Phantasien haben
also nichts mit der Realität zu tun und
verschleiern nur die unausweichlichen Tatsachen. Das Rahmenabkommen, wie auch
immer es benannt ist, wird die Schweiz in die EU führen.
Das gilt es mit allen Mitteln zu
verhindern.
https://eu-no.ch/ruhe-vor-dem-sturm/ 28. 11. 19 https://eu-no.ch/immer-wieder-neue-vorschlaege-zur-rettung-des-rahmenabkommens/ 4. 12. 19
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