Thüringen: Wie man die Demokratie aushebelt 09.02.2020 23:39
d.a. Selten haben Wahlen einen derart hohen politischen Wellengang entfacht wie die Wahl
eines neuen Ministerpräsidenten für Thüringen. Kaum war Thomas Kemmerich in Erfurt in einer immerhin geheimen Wahl am Mittwoch, den 5. Februar, gewählt worden, brach ein Sturm der Entrüstung über ihn herein, da das Resultat, wie es sich anschliessend herausstellte, mit der Unterstützung der derzeit vom Gros der Altparteien wohl verfemtesten Partei Deutschlands, der AfD, zustande gekommen war, und damit in erster Linie eindeutig zum Missfallen der Berliner Regierung. Bundeskanzlerin Merkel, auf Reisen in Südafrika, bezeichnete das Votum daher am 6. Februar unmittelbar als »unverzeihlich« und verlangte eine
Korrektur, wodurch sie sich indirekt hinter die Forderung von Neuwahlen stellte. [1]
Das
Wahlresultat hatte Merkel mittwochs auf ihrem mehr als elfstündigen Flug von
Berlin nach Südafrika erreicht, vermutlich über der östlichen Sahara. Auf ihrer
Pressekonferenz in Südafrikas Hauptstadt Pretoria gab die Kanzlerin dann gut 20
Stunden nach der Wahl ihre Stellungnahme ab:
»Die Wahl
dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer
Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine
Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation,
in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass
dieser Vorgang unverzeihlich ist und das Ergebnis deshalb rückgängig gemacht werden
muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung
unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten
und Überzeugungen der CDU gebrochen hat. Jetzt muss alles getan werden, damit
deutlich wird, dass dies in keiner Weise mit dem, was die CDU denkt und tut, in
Übereinstimmung gebracht werden kann. Daran wird in den nächsten Tagen zu
arbeiten sein«. [2]
Wie
sich in der Folge herausstellte, war FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei lediglich
mit 5 % der Thüringer gewählt worden war, unmittelbar nach der Wahl am Donnerstagmorgen,
6. 2., höchstpersönlich nach Erfurt gereist, wo er Thomas Kemmerich
zum Aufgeben zwang. [3] Und ausgerechnet Lindner
hat der AfD Skrupellosigkeit im Umgang mit höchsten Staatsämtern vorgeworfen ! [4] Am selben Donnerstag, 6. Februar, erklärte dann Kemmerich, der sich als Kandidat der ›bürgerlichen
Mitte‹ präsentiert
hatte und im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD am Tag zuvor zum
Landesvater gekrönt worden war, in der Thüringer
Staatskanzlei: »Der Rücktritt ist unumgänglich«. Seine Entscheidung legte nicht etwa die an ihn ergangene
Aufforderung Lindners offen, nein, Kemmerich begründete sie wie folgt: Er wolle
den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten
nehmen: »Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu
beschädigen«. Wie er weiter sagte, »brauchen Demokraten demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen
lassen«. Die FDP kämpfe in Thüringen weiter für einen Politikwechsel »und gegen die
Extreme von rechts und links«. [5] Schon eine erstaunliche Wende ..... Während Kemmerich bei einer Wahlkampfveranstaltung
im vergangenen Herbst in Nordhausen vor halb besetztem Saal noch gerufen hatte, »Unsere Freiheit wird uns in Deutschland scheibchenweise genommen«, hat er sich diese im Prinzip doch soeben selbst nehmen
lassen, indem er sich dem Diktat Lindners beugte. [6]
In
seinem jetzigen Wahlkampf setzte er sich für die
Stärkung der Polizei ein. Er wolle Hunderte zusätzlicher Polizisten einstellen.
Die Menschen dürften nicht das Gefühl haben, dass Falschparken stärker bestraft
werde als Drogenhandel. Kernthema ist für der Vater von sechs Kindern die
Bildung. »Auf keinen
Fall darf es noch einmal passieren, dass sich Abiturienten auf ihre Abschlußprüfungen nicht ordentlich vorbereitet fühlen, dass Schüler in manchen
Fächern keine einzige Note bekommen«, sagte er. [7] Unmittelbar nach der Wahl gab es
Drohanrufe bei Kemmerich gegen ihn und seine Familie. Auf sein Wohnhaus in
Weimar war schon in der Nacht zum Mittwoch, 5. 2., ein Farbanschlag verübt worden. Die Hauswand links
und rechts der Eingangstür wurde mit roter Farbe besprüht, darunter schrieben Unbekannte:
›Wer die AfD unterstützt, ist unser
Feind‹. Kemmerich sagte dann am
Mittwoch, er sei erschüttert, dass dies zum Mittel der politischen
Auseinandersetzung werde. Er lasse sich davon aber nicht abbringen, »für
die Mitte der Gesellschaft Politik zu machen. Solchen Tendenzen zu widerstehen,
sei das politische Angebot der FDP«. [8]
»Das hysterische
Aufheulen nach Kemmerichs Wahl«,
schreibt Kurt Zach in der ›Jungen
Freiheit‹, »die maßlosen und absurden Nazivergleiche,
Schmähungen und Beschimpfungen, der erpresserische Druck aus den eigenen Reihen,
der auf Kommando entfesselte linksextreme Straßenterror und die physischen
Drohungen auch gegen die eigene Familie, waren für den FDP-Mann eine neue
Erfahrung und offenbar zuviel für den wackeren Mittelständler und Familienvater,
der anders als die marodierenden linken Sturmtruppen eine selbstgeschaffene
Existenz zu verlieren hat. Das ist nichts weniger als die Aufkündigung der
parlamentarischen Demokratie und ihrer nach dem Rechtsstaatsprinzip für alle
gleich geltenden Regeln durch eine in äußerste Defensive geratene, abgehobene
und selbstherrliche politische Klasse, in der auch vermeintlich ›bürgerlichen‹ Unions- und FDP-Politikern das stalinistische Kampfvokabular, das
jeden Nicht-Linientreuen zum ›Nazi‹ und ›Faschisten‹ stempelt,
so locker von den Lippen kommt wie altgedienten Kommunisten und Linksextremisten«. [9]
Hierzu vermerkt
Wolfgang Hübner: »Der politisch-mediale Machtkomplex läßt es nicht nur zu,
sondern fördert es auch, dass ein demokratisch gewählter Politiker sein Amt
wegen krimineller Angriffe, medialer Hetze und massivem Druck auf gewählte
Volksvertreter aufgeben muss, um nicht mit seiner großen Familie in
fortdauernde Lebensgefahr zu geraten«. [10] Immerhin hat
wenigstens Helmut Markwort in einem Interview mit dem einst von ihm selbst
gegründeten ›Focus‹ erklärt, dass »es
von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich richtig gewesen sei, sich zum
Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Zudem kritisierte er die Reaktionen auf
die Wahl im Landtag von Erfurt«. [11]
Der
Schuldige: Ganz klar die AfD
Es
ging offensichtlich nicht darum, sich bei dem gesamten Wahldebakel eine eigene
Schuld zuzuweisen, nein, die AfD wurde unmittelbar in die Löwengrube befördert
und mit Beschimpfungen überschüttet, von denen hier einige festgehalten werden
sollen. Im übrigen hatte Kemmerich noch am 5. 2. CDU, SPD und den Grünen unter
Ausschluss jedweder Zusammenarbeit mit der AfD Gespräche über eine mögliche
Regierungsbildung angeboten, was SPD und Grüne jedoch ablehnten. Matthias Hey, SPD-Fraktionschef
im Landtag, erklärte hierzu: Die Sozialdemokraten
»tragen kein politisches Projekt mit, das nur von
Gnaden der AfD zustande gekommen ist«. [12]
Prominente
FDP-Kritik kam vom stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im
Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff. Er forderte seinen Parteikollegen Kemmerich
zum Rücktritt auf und befürwortete rasche Neuwahlen. Am 5. 2. twitterte er: »Man
kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man läßt
sich nicht von AfD-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl
nicht an«. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak distanzierte
sich in einem kurzen Presse-Statement von
seinen Parteikollegen in Thüringen: »Sie hätten billigend
in Kauf genommen, dass auch mit ihren Stimmen ein Kandidat mit Hilfe der AfD
gewählt worden wäre. Die Entscheidung ›spaltet
unser Land‹ und sei keine Grundlage für eine bürgerliche Politik«,
erklärte er sichtbar aufgebracht. [13] Volker Wissing, rheinland-pfälzischer FDP-Landeschef,
sieht ungeachtet der Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD eine klare Abgrenzung
zur AfD. Es werde mit Sicherheit keine Zusammenarbeit, keine Gespräche und
keine Vereinbarung mit der AfD geben. Es sei klar, dass Kemmerich ›ein Kandidat der Mitte‹ sei und keine AfD-Politik umsetzen
werde. »Einen Ministerpräsidenten von Gnaden
der AfD kann und darf es nicht geben. Wenn demokratische Kräfte die Zusammenarbeit
ablehnen, braucht Thüringen Neuwahlen«. Die Frage,
ob die Ablehnung selbst demokratischen Gepflogenheiten entspricht, stellt man
sich natürlich nicht.
Einen
Tag nach der Wahl sprach sich auch die CDU von Rheinland-Pfalz für Neuwahlen in
Thüringen aus. »Eine FDP-geführte Regierung wäre abhängig
von der Höcke-AfD«, so der CDU-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl 2021, Christian Baldauf. Baldauf und die CDU-Landesvorsitzende Julia
Klöckner hatten am 5. 2. erklärt, für sie käme eine Zusammenarbeit oder eine
Koalition mit der AfD nicht in Frage. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer zeigte sich nach der Wahl Kemmerichs ›fassungslos‹: »75
Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland wählt die CDU
mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten. Heute
ist ein extrem trauriger Tag für unsere Demokratie in Deutschland«.
Dies sei mehr als ein Dammbruch, es sei ein Tabubruch. Auch die
rheinland-pfälzischen Grünen zeigten sich ›erschüttert‹; auch für sie ist die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD ›ein demokratischer Dammbruch‹, so die Grünen-Landesvorsitzenden
Misbah Khan und Josef Winkler. »Wir sind entsetzt
über das verantwortungslose Verhalten von CDU und FDP in Thüringen. Das ist ein
eiskalter und würdeloser Pakt mit Rechtsextremen«.
Sie forderten den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. »Das
muss auch Herr Wissing unmissverständlich klarmachen«.
[14] Es wäre durchaus wünschenswert, dass die
lauthals Klagenden trotz der gut verankerten Parteienideologie vielleicht jetzt
nach Merkels Machtwort erkennen, wo hier ein Dammbruch erfolgt ist und wer hier
die Demokratie knebelt.
Als
einen der widerwärtigsten Kommentare betrachte ich den von Jacques Schuster in
der ›Welt‹: »Dass
sich Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD zum Regierungschef küren läßt, haben seine Thüringer Wähler mit Sicherheit nicht gewollt. Denn
nun ist der Liberale auf Gedeih und Verderb von Björn Höcke und seinen rechten Rabauken
abhängig. Zumal die AfD in Thüringen wohl der übelste Landesverband der
Gesamtpartei ist. Mit den Gemäßigten in der AfD haben die Rabauken um Björn
Höcke in etwa so viel gemein wie Mutter Teresa mit Arnold Schwarzenegger. Die wildesten
völkischen Ideen, das radikalste Gebräu aufgeraffter brauner, auch antisemitischer
Gedanken lassen sich im thüringischen Landesverband finden; vertreten von
Personen, die zwischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus hin- und herschwanken«.
Zu Mike Mohring meint er: »Mohring muss
in einem engen Verhältnis zur Dummheit stehen. Anders kann man sich die
politische Beschränktheit nicht erklären, seine CDU ohne Not in dieselbe Ecke
mit ausgerechnet dieser AfD zu stellen. Kemmerich
und Mohring haben ihren Parteien, die bis heute für die Stabilität der
bundesdeutschen Parteienlandschaft stehen und mehr als andere die Geschichte
des Landes verkörpern, einen schweren Schaden zugefügt. Sie haben Freie und
Christdemokraten in die Nähe des Extremismus geführt und Björn Höcke einen Sieg
davontragen lassen, den er nach alten bundesdeutschen Gepflogenheiten niemals
bekommen hätte«. [15] Nicht weniger
angriffig zeigte sich Ingo Lierheimer: »Die Aktion
ist ein Angriff auf die Demokratie. Die Thüringer Halbstarken sind der
CDU-Landeschef Mohring und sein FDP-Kollege Kemmerich. Sich gegen ihre Parteizentralen auflehnend, haben sie die Stimmen,
die Unterstützung der AfD, bereitwillig genommen, um vermeintlich Macht zu erhalten.
Man kann sich eigentlich nur wünschen, dass sie dies in pubertär-hirnloser Manier
taten, dass sie nicht wußten, was sie da tun. Anzunehmen ist das allerdings
nicht. Und so sind sie die Hauptverantwortlichen dafür, dass 75 Jahre nach Ende
des Nazi-Regimes ein Faschist Sieger der Landtagswahlen in Thüringen ist«.
Auch in diesem Fall ist ersichtlich, dass ein Abweichen von der herrschenden
Regierungsdoktrin als ›Auflehnen‹ gilt.
[16]
»Mit der AfD dürfe es keinen Millimeter
von Kooperation, von Zusammenarbeit geben«, erklärte CSU-Generalsekretär
Markus Blume. »Es ist unerträglich«,
so Blume ferner, »dass mit den Stimmen der übelsten
AfD-Truppe, nämlich der Höcke-AfD, hier jemand zum Ministerpräsidenten gewählt
wird. Das ist wirklich ein schwerer Schaden nicht nur für Thüringen, sondern
für unser ganzes Land«. Die AfD tue alles,
um »unsere Demokratie brüchig zu machen,
das politische System herauszufordern«. Es wäre für
die CDU in Thüringen »gut und richtig
gewesen«, sich auch im dritten Wahlgang zu enthalten,
da man mit dem Verhalten der AfD rechnen können hätte. [17] Durchaus bemerkenswert,
was Blume so vorausschauend erwartete
.....
Natürlich
darf auch ein Statement des Aussenministers nicht fehlen: »Sich
von ›Rechtsextremisten‹ wählen zu lassen«,
so Heiko Maas, »sei komplett verantwortungslos.«
[18] Auch Söder konnte es offensichtlich nicht
lassen, harsche Töne gegen die AfD laut werden zu lassen, dies direkt nach der
Wahl am 5. 2.: »Dieser ganze Tag, sagte er, nützt nur
der AfD«. [19] Es sei ein ›inakzeptabler Dammbruch‹, sich mit den Stimmen der AfD und des Thüringer
AfD-Landeschefs Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen‹, erklärte er des weiteren am 6. 2. »Das
ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland und erst recht
keiner für die Demokratie in unserem Land«. [17] Offensichtlich muss sich das, was man unter
einer Demokratie tatsächlich versteht, längst ungemein verfälscht haben..... Im
Chor der Ankläger findet sich auch Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel;
zwar empfahl er, dass »die CDU die Bereitschaft
zeigen sollte, in einer Regierung mitzuarbeiten – aber nur unter einer
Bedingung: Ohne die AfD!« [20]
Die
Nürnberger Allianz gegen Rechtsextremismus hat das Vorgehen in Thüringen ebenfalls scharf kritisiert: »Die Tatsache«,
so der Vorsitzende Stephan Doll, »dass gerade der Faschist Björn Höcke
mitbestimmt, wer Ministerpräsident wird, stellt einen extremen Tabubruch dar.
Die Entscheidung mit der rechtsextremen und völkischen AfD gemeinsam Politik zu
machen, ist ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«.
Wie er des weiteren erklärte, sei die Ministerpräsidentenwahl für alle Demokraten
ein Schlag ins Gesicht. Sowohl FDP als auch CDU hätten sich in Thüringen zum
Steigbügelhalter der Rechtsextremen gemacht. Auch in Würzburg gab es eine Spontandemo
gegen Kemmerich: »Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!
Wer war mit dabei? Die christliche Partei!«
hallte es durch die Würzburger Innenstadt. »Nie
wieder Faschismus« oder »No
Nazis? No Problems!« stand auf den Plakaten
der Demonstranten. [21] Man fragt sich, wer der
Organisator solch blitzartig zusammentretener Demonstranten ist, die auch über einen geübten Plakatmaler verfügen müssen.
Der
unaufhaltsam schreibfreudige Kommentator Berthold Kohler meinte in der ›FAZ‹: Höckes Coup in Erfurt wurde für beide Parteien [gemeint sind CDU und FDP] zum Desaster. In dem Moment, in dem die AfD
unter Mithilfe der Thüringer CDU den FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich schuf,
verbrannte sie ihn auch. Höckes Handschlag mit Kemmerich war ein Brandbeschleuniger,
den es nicht mehr gebraucht hätte. [22]
Man
darf annehmen, dass es die Wut auf die AfD war, die zu einer eigentlich unverzeihlichen Entgleisung führte, die einen schweren
Schatten auf die mit dem öffentlichen Amt einer Landesvorsitzenden der Linken
betraute Susanne Hennig-Wellsow wirft: Den Blumenstrauss, den sie zur Gratulation
von Kemmerich mitgebracht hatte, schmiss sie ihm vor die Füsse. Nun sei ein »ein 5 %-Mensch‹, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt
wählen lassen habe, Ministerpräsident. Sie schäme sich für Kemmerich«. [20] Es werden
nicht wenige sein, die sich nicht etwa für Kemmerich, sondern für sie selbst
schämen..... Wie sie in einem Interview mit dem Fernsehsender
Phoenix ferner erklärte, bereue sie die Protestaktion nicht: »CDU
und FDP sind in Thüringen einen Pakt mit dem Faschismus eingegangen. Und ich
werde dem Faschismus nicht wieder den Weg in die Regierung ebnen« .... »Die FDP hat unser Land in Brand gesteckt« ....
»Man läßt sich nicht von AfD-Faschisten wählen!« [13] »Gegen
die AfD und insbesondere deren thüringischen Vorsitzenden Björn Höcke«, so Wolfgang
Hübner, »wird in einer Weise Haß und Hetze geschürt, die in der Wirkung und Vergiftung
des gesellschaftlichen Klimas alles weit übertrifft, was in den sozialen Medien
an Unsäglichem geäußert wird. Das
Festhalten von SPD und Grünen an der Koalition mit der Ramelow-Linken
kennzeichnet beide Parteien als linke Kräfte, deren ›Bürgerlichkeit‹ reine
Fassade ist. Das betrifft vor allem die Grünen, den offensichtlichen
Wunschkoalitionspartner der CDU/CSU«. [10]
Wenigstens
hatte FDP-Landeschef Wissing die Kandidatur Kemmerichs am Wahltag selbst
verteidigt: Kemmerich halte das Land regierbar. »Ich
finde es sehr honorig, dass sich Herr Kemmerich in dieser schwierigen Situation
in die Verantwortung nehmen lassen hat«. Im
Thüringer Landtag habe ein demokratisches Verfahren stattgefunden. Auf die
Frage, ob Kemmerichs Kandidatur mit dem FDP-Bundesvorstand abgesprochen gewesen
sei, antwortete Wissing: »Die Länder
sind in solchen Situationen frei«. Der rheinland-pfälzische
AfD-Fraktionschef Uwe Junge sagte am 5. 2.: »Das
ist ein guter Tag für die Demokratie«. Mit der
Wahl Kemmerichs habe sich der Wählerwille in Thüringen, »der
Rot-Rot-Grün eindeutig das Vertrauen entzogen hat«,
durchgesetzt. [14] Eine positive Stimme am Wahltag war ferner die
von Wolfgang Kubicki (FDP): »Jetzt geht es
darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten
alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken«.
Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte er: »Was
die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden«. Hierzu noch eine Erklärung von
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident. Er hat Kemmerichs Wahl als Riesenerfolg bewertet. »Hauptsache, die Sozialisten sind weg«. [19] Hier könnte er sich allerdings zu früh
gefreut haben, da Merkels Schachzüge diese durchaus wieder in den Sattel hieven
könnten. »Es
war ein schlechter Tag für die Demokratie«
Merkels
Statement zur Thüringen-Wahl hätte es nicht treffender ausdrücken können; übersehen
hat sie dabei offensichtlich, dass diese Feststellung vollumfänglich auf sie
zurückfällt! Mit der Anordnung, die Wahl rückgängig zu machen, war es indessen
nicht getan; es traf ein weiteres Bauernopfer, den Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian
Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist; er trat am 8. 2. auf
Betreiben der Bundeskanzlerin zurück. Der
Auslöser hierfür war sein Tweet, in dem er Kemmerich gratuliert und CDU, FDP
und AfD als ›Mitte‹ bezeichnet hatte; in diesem hiess es:
»Deine Wahl als Kandidat der Mitte
zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg
für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats«.
Wie Hirte erklärte, habe ihm Merkel in einem Gespräch mitgeteilt, dass er nicht
länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne: »Ihrer
Anregung folgend, habe ich her um meine Entlassung gebeten«.
Spätestens damit dürfte die allgemeine Fassungslosigkeit ob Merkels Weisungen
nicht mehr zu ›toppen‹ sein, wenn die Order, grundlos
zurückzutreten, als ›Anregung‹ umschrieben wird. Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionschef
der Linken, begrüsste die Entlassung von Hirte: »Das
war ein notwendiger und folgerichtiger Schritt. Wer Kemmerich zur Wahl
gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat
deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen«.
Aber auch Wolfgang Tiefensee hat den Rücktritt begrüsst und weitere
Konsequenzen in der CDU gefordert. »Ich
respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst
überfällig«. Hirte dürfe aber als Bauernopfer nicht
die einzige Konsequenz bei der CDU sein, schrieb er am 8. 2. beim
Kurznachrichtendienst Twitter. [23]
»Wenn die Kanzlerin aus dem fernen Afrika
ein ›Machtwort‹ sprechen muß«, legt Wolfgang
Hübner dar, »um eine demokratisch einwandfreie Wahl
per Selbstermächtigung zu annullieren und die regierungsfromme Medienschar dem
ehrfürchtig Beifall zollt, wenn Parteivorsitzende sich absprechen, um ihre laut
Verfassung nur dem eigenen Gewissen verantwortlichen Abgeordneten in einem
Landtag herumzukommandieren, zu kujonieren und zu zentral verordnetem
Wahlverhalten zu nötigen, und wenn der Medientross nichts dabei findet, sondern sogar
eifrig immer noch eins obendrauf setzt, wird jedem nüchternen Beobachter klar,
daß hier ein abgewirtschaftetes Machtkartell aus dem letzten Loch pfeift und
dieses Pfeifen nur noch durch stetig schrillere Mißtöne überdecken kann. Die
Mauer um das Narrenhaus der bundesrepublikanischen Politik hat einen weiteren
Riss bekommen. Der nächste könnte von der Thüringer CDU kommen. Wird auch sie
den von der Parteiführung verordneten Selbstmord begehen und wie von Kanzlerin
Angela Merkel, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul
Ziemiak gewünscht, endlich dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt sichern? Dann braucht sie zur nächsten Wahl, vorgezogen oder nicht, gar
nicht mehr anzutreten. Das bisherige Geschehen in Thüringen hat ebenso
eindrucksvoll wie überzeugend all das bewiesen, was patriotisch-freiheitliche
Kräfte in Deutschland schon lange beschreiben. Denn es handelt sich dabei
keineswegs um ›Verschwörungstheorien‹ oder gar ›Haß und Hetze‹,
sondern schlicht um die unschöne Wahrheit:
- Angela Merkel, die ehemalige DDR- und
FDJ-Streberin aus systemergebenen linksprotestantischen Pfarrhaus, treibt die
einst mäßig konservative CDU zielstrebig nach links und in den Ruin [was allerdings wegen all der
Parteiklatschhasen nicht mehr zu bedauern ist];
- Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihren
Auslassungen zu Thüringen [Die Wahl muß rückgängig gemacht werden!] zum wiederholten Male ihren Amtseid, Schaden
vom Volk abzuwenden, gebrochen: Nach den Vorgängen in Erfurt sind die Deutschen
gespaltener denn je. [10]
Wer
dieser Tage die skandalösen Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in
Thüringen aufmerksam mitverfolgt, erkennt mit Schrecken, wie weit die Erosion
von Demokratie und Verfassungstreue bereits fortgeschritten ist – und was die
Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Verfassung in Medien und Altparteien wert
sind: Nichts. Wir haben es mit einem veritablen Putschversuch von Parteien zu
tun, die sich inzwischen selbst für den Staat halten. In Thüringen wurde Thomas Kemmerich ordnungsgemäß gewählt;
indessen denkt man in den Altparteien gar nicht daran, das Ergebnis zu
akzeptieren, da es den Wünschen des Altparteienkartells nicht entspricht.
Es
gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen, schreibt Benedict
Neff in der ›Neuen Zürcher Zeitung‹. Die deutsche Demokratie hat keinen
Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD wählen liess, ist
kein Makel. Abgesehen davon liegt es auch nicht an ihm, zu sagen, wen die AfD
zu wählen hat. Beunruhigend wäre es eher, wenn bürgerliche Politiker in
Deutschland nicht mehr kandidieren würden, aus Angst, von der AfD gewählt zu
werden. Das Entsetzen in Berlin scheint grenzenlos zu sein. Von einem Tabubruch
wird geschrieben, von einer Schande für die Demokratie und einem
unentschuldbaren Dammbruch. Die Parteien und viele Journalisten befinden sich
gerade in einem Überbietungswettbewerb darum, wer in der Lage ist, die Wahl von
Thomas Kemmerich am schärfsten zu verurteilen. Der Grund ist klar: Der FDP-Mann
wurde auch mit den Stimmen der Abgeordneten der Thüringer AfD gewählt. Allen,
die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat
diese Wahl gewonnen. Es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche
Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren
Thüringer Kollegen distanzieren. [18]
Linke Scheinmoral erhebt sich über die Verfassung
»Was in Deutschland gerade abgeht, weil
in Thüringen 45 demokratisch gewählte Abgeordnete demokratisch einen
Ministerpräsidenten gewählt haben, hätte ich in einer Demokratie nicht für
möglich gehalten«. Dies die Stellungnahme von FPÖ-Klubobmann
Herbert Kickl, der sich über die Reaktion weiter politischer Kreise, die ein
demokratisches Ergebnis nicht zur Kenntnis nehmen und dem Bundesland Neuwahlen
oktroyieren wollen, schockiert zeigt. »Demokratie«,
schreibt Kickl, »ist aus Sicht der Etablierten offenbar
nur dann demokratisch, wenn man sie ausschließlich untereinander praktiziert
und die anderen davon ausschließt. Die Verfassung ist angesichts dieser
Scheinmoral völlig irrelevant. Ein totalitär anmutendes Zerrbild von
Demokratie, das ihre selbsternannten Gralshüter da abliefern«.
Er erwarte sich von den Spitzen der österreichischen Parteien, dass sie ihre
deutschen Gesinnungsfreunde mit mahnenden Worten an das Wesen der Demokratie
erinnern.
Journalisten setzen auf Strafverhör
Beschämend sei auch die mediale Berichterstattung. Der neu gewählte
FDP-Ministerpräsident habe sich im ZDF einem als Interview getarnten
Strafverhör stellen müssen. Im Gegenzug habe Armin Wolf im ORF vier Minuten
lang andächtig geschwiegen und keine einzige Zwischenfrage gestellt, als sein
deutscher Kollege Hans-Ulrich Jörges eine Unglaublichkeit nach der anderen zum
Besten gegeben habe. »Besonders
widerwärtig war dabei der Vorwurf, dass in Österreich das Verantwortungsgefühl
für die Nazi-Vergangenheit nicht ausgeprägt genug sei«,
so Kickl. »Diese Entgleisung fügt sich nahtlos an
den widerwärtigen Hitler-Vergleich, den Thüringens bisheriger Ministerpräsident
Bodo Ramelow gepostet hat und mit dem er die von ihm jahrelang regierten Bürger
nun indirekt als Nazis verunglimpft hat«.
Das
wahre Gesicht der linken Eliten
»Die aktuellen
Ereignisse sind auf dem Boden gewachsen, der von linken Parteien, linken
Journalisten, linken Wissenschaftlern und linken Lehrern jahrzehntelang
aufbereitet wurde. Es zeigt sich hier das wahre Gesicht der linken Eliten, die
auch einst bürgerliche Parteien bereits tief infiltriert haben. Dazu sind sie
auch bereit, den demokratischen Grundkonsens aufzugeben, indem sie mißliebige
Parteien – und damit deren Wähler – willkürlich von jedem demokratischen Mitgestaltungsrecht
ausschließen wollen. Das ist ein lautes Warnsignal, das die wirklichen
Demokraten in Europa hören sollten, um sich diesen Entwicklungen mit aller
Entschlossenheit entgegenzustellen«,
appellierte Kickl. [24]
Bananenrepublik Deutschland
»Wer fordert«,
heisst es auf ›mmnews‹, »eine
demokratisch legitime Wahl rückgängig
zu machen, wie Merkel und ihre servilen Medien, stellt sich unzweifelhaft auf
eine Stufe mit Despoten und Diktatoren dieser Welt. Es ist wahrlich schwer zu
ertragen, wie unsere Berliner Regierungskoalition und deren willfährige Medien
schon das vierte Reich herbeifabulieren, nur weil Demokratie und Rechtsstaat in
Thüringen noch einigermaßen funktioniert haben. Weil dort nämlich
Landtagsabgeordnete, die nach dem Grundgesetz nur dem eigenen Gewissen und
ausdrücklich keiner Parteidoktrin zu folgen haben, ihnen bei dem mißbräuchlichen
Versuch, das Land als ›Beute‹ unter sich aufzuteilen, einen Strich
durch die Rechnung gemacht haben«. [25] Es
gibt inzwischen jede Menge Kritikverbote, doch offensichtlich fällt der Fakt
der Volksverdummung, wie ich ihn in der folgenden Aussage vorgetragen sehe,
nicht darunter: Laut dem früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin
Merkel mit ihrem Machtwort zu Thüringen »die
Ehre Deutschlands gerettet«. In
Thüringen sei ein Schaden eingetreten, der sich nicht mehr reparieren lasse,
sagte er im Gespräch mit der ›Welt‹. »Aber
es hätte auch ein Schaden für ganz Deutschland werden können, wenn das so dabei
geblieben wäre. Und dass die Kanzlerin da eingeschritten ist, das ist aus meiner
Sicht wirklich zur Ehrenrettung Deutschlands
passiert. Schließlich gehe es bei der ganzen Angelegenheit nicht um irgendwen,
sondern um die ›Höcke-AfD‹.« [26] Wie am 7. 2. bekannt
wurde, konnte sich die thüringische CDU in ihren Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu
raschen Neuwahlen einigen. Wie Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum
Freitag, 8. 2., beim Verlassen der Sitzung in Erfurt erklärte, wolle man zunächst
mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der
Krise suchen.
So,
wie die Dinge im Moment liegen, dürfte eine endgültige Entscheidung noch eine Zeitlang
in der Schwebe sein.
[1] https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesident-kemmerich-fdp-antrag-landtag-100.html 6. 2. 20 [2]
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gute-miene-zum-thueringer-spiel-wie-kanzlerin-mit-dem-eklat-von-erfurt-umgeht-68629984.bild.html 6. 2. 20
Ralf Schuler Pretoria [3]
http://www.pi-news.net/2020/02/lindner-und-merkel-zwingen-ihre-eigene-partei-aus-dem-parlament/ 6. 2. 20
Lindner und Merkel zwingen ihre eigene Partei aus dem Parlament
[4] https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3 9. 2. 20
[5] https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesident-kemmerich-fdp-antrag-landtag-100.html 6. 2. 20 FDP-Fraktion beantragt Auflösung des
Landtags [6] https://twnews.it/de-news/unsere-freiheit-wird-uns-scheibchenweise-genommen-rief-er-im-wahlkampf 5. 2. 20
[7] https://www.welt.de/politik/article205615797/Thueringen-Das-ist-Thomas-Kemmerich-der-neue-Ministerpraesident.html 5. 2. 20
[8] https://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl/farbanschlag-auf-wohnhaus-
von-fdp-spitzenkandidat-kemmerich-100.html 6. 2. 20
[9] https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/risse-in-tollhausmauer/
7. 2. 20 Risse
in der Tollhausmauer
[10] https://www.afdkh.de/2020/02/07/zehn-lehren-aus-erfurt/ 7. 2. 20
Wolfgang Hübner
[11] https://www.epochtimes.de/meinung/kommentar/focus-gruender-markwort-verteidigt-kemmerich-wahl-linke-soll-nicht-weiter-das-land-unterjochen-a3149808.html 8. 2. 20 [12] https://www.focus.de/politik/deutschland/die-wichtigsten-antworten-fdp-beben-in-thueringen-wie-es-nach-einer-aufloesung-des-landtags-weitergeht_id_11635998.html 6.2. 20 [13] https://www.bazonline.ch/ausland/europa/politbeben-in-thueringen-mit-afdhilfe-zum-ministerpraesidenten/story/21026067 5. 2. 20
[14] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Ueberraschende-Wahl-zum-Ministerpraesidenten-Wissing-verteidigt-Kemmerichs-Kandidatur-in-Thueringen,wissing-zu-wahl-von-kemmerich-100.html 6. 2. 20
[15] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205621905/Thueringen-Kemmerich-und-Mohring-haben-ihren-Parteien-schweren-Schaden-zugefuegt.html 5. 2. 20
[16] https://www.br.de/nachrichten/bayern/kommentar-wahl-in-thueringen-ein-angriff-auf-die-demokratie,RpeYg2c 6. 2. 20
[17] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/csu-generalsekretaer-fordert-neuwahlen-in-thueringen,RphccWg 6. 2. 20 Interview mit der Bayern 2-radioWelt
[18] https://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784 5. 2. 20
Benedict Neff
[19] http://www.pi-news.net/2020/02/thueringen-jetzt-tobt-der-mob/ 5. 2. 20
[20] https://www.mmnews.de/politik/138367-thueringen-das-ist-demokratie
6. 2. 20
[21] https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-wahl-in-thueringen-spontandemo-vor-fdp-buero-in-nuernberg,Rphcw8a 6. 2. 20
[22] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zu-thueringen-der-geruch-von-verbrannter-erde-16620676.html 7. 2. 20
Der Geruch von verbrannter Erde
[23] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/der-ostbeauftragte-christian-hirte-verkuendet-ruecktritt,Rpu5x9R 8. 2. 20
12.00
Kemmerich-Gratulation: Ostbeauftragter Hirte tritt zurück
[24] https://www.fpoe.at/artikel/aufregung-ueber-thueringen-ist-lautes-warnsignal-fuer-wirkliche-demokraten/ 6. 2. 20
[25] https://www.mmnews.de/politik/138431-bananenrepublik-deutschland
7. 2.20
[26] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/gabriel-merkel-hat-ehre-deutschlands-gerettet/ 7. 2. 20
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