»Man darf das in Europa nicht sagen, aber Migration ist eine organisierte Invasion« 16.02.2020 23:16
Genau das erklärte Viktor Orban seinem slowakischem Amtskollegen Peter Pellegrini,
als er mit diesem am 13. Februar am südungarischen Grenzzaun zusammentraf. Gleichzeitig warnte er vor einem zunehmenden Migrationsdruck. Als Grund für die Einladung zu dieser Inspektion nannte Orban die stark angestiegene Zahl der illegalen Grenzübertritte. Er bedankte sich für die Unterstützung der Slowakei und zeigte sich einmal mehr davon überzeugt, dass es sich um eine von NGOs unterstützte, organisierte Invasion Europas handelt, auch wenn es in Europa verboten sei, dies zu sagen. Bezüglich der Massenmigration, die sich an der ungarischen Grenze erneut bemerkbar macht, kritisierte Orban,
dass die internationalen Medien über die ungarische Grenze ungenau berichteten
und betonte, dass 95 % der an der Grenze ankommenden Migranten ›Männer im
Militäralter‹
seien. Mehr als 5.000 Migranten hätten allein in diesem Jahr versucht, illegal
nach Ungarn einzureisen. Zudem seien viele organisierte Migrantengruppen an die
Grenze gekommen. Über die Balkanroute befänden sich derzeit rund 100.000
Migranten auf dem Weg nach Europa; liesse es Ungarn es zu, würden sie ins Land
einreisen und sogar die Slowakei erreichen, wodurch auch die Slowakei in Schwierigkeiten
geriete, überschritten die Migranten die Grenze. Pellegrini bedankte sich daher
im Namen seiner Regierung für die Grenzschutzbemühungen, die Ungarn auf sich
nimmt und bekräftigte, dass sein Land bereit sein werde, Ungarn wieder zu
helfen, sollte es zu einem noch stärkeren Migrationsdruck an der ungarischen
Grenze kommen.
Orban
wies nochmals darauf hin, dass die Migranten von Organisationen unterstützt
würden, die zwar behaupteten, NGOs zu sein, die aber ähnlich wie
Menschenschmuggler-Gruppen operierten. Diese Organisationen verfügten über
beträchtliche finanzielle Ressourcen und erhebliche logistische Fähigkeiten. Ende
Januar hatte Orban das Soros-Netzwerk als Organisator der Migration auf dem
gesamten Balkan benannt: »George Soros will politischen
Einfluss erlangen; er ist der Oligarch Nummer eins der Welt und finanziert NGOs
- die behaupten, zivile Organisationen, Gruppen und Aktivisten zu sein - mit
mafiaartigen, versteckten Netzwerkmethoden und kauft Politiker«, so der ungarische Premier in einer
Fernsehsendung. Wie Orban Pellegrini ferner erklärte, sei sich Ungarn auch bewusst,
dass Brüssel keinen Cent geben werde, um den Zaun zu finanzieren. Ungarn stehe
auf der »falschen Liste«, so Orban laut dem ›Magazin Ungarn‹ vom 14.
Februar. [1]
Wie auch David Berger am 7. Februar
festhielt, hatten sich ungarischen und österreichischen Medien zufolge am 6. 2.
etwa 500 Migranten an der ungarischen
Grenze zu Serbien versammelt, um diese zu stürmen. Sie seien fest entschlossen
gewesen, sich bis nach Deutschland durchzuschlagen und schienen dabei gut
organisiert zu sein. Seit Tagen versuchten illegale Migranten bei
Röszke ins Land zu kommen, indem sie u.a. immer wieder den Grenzzaun beschädigten,
oder auf anderweitige illegale Weise probierten, möglichst schnell nach Ungarn
zu kommen, um von dort aus nach Deutschland weiterzureisen. Wie ungarische
Medien darlegen, handelte es sich hierbei vermutlich um eine Testaktion. Wie es
in Ungarn des weiteren heisst, geht man davon aus, dass man mit Kindern in der
ersten Reihe versuchen wird, wie weit man gehen kann. Ungarn hat seine Grenze
zu Serbien bereits am 6. 2. konsequent geschlossen.
Insidern
zufolge, so der österreichische ›Kurier‹, haben organisierte Grenzstürmer Rechtsberater
und Fachleute für Öffentlichkeitsarbeit an ihrer Seite. Wie eine weitere österreichische
Tageszeitung, die ›Kronen Zeitung‹ berichtet hat, ›wittert‹ die ›Flüchtlingsindustrie‹ hier bereits erneut ein grosses
Geschäft: »Anstelle der bisher
üblichen Flüchtlingsroute Bosnien-Herzegowina-Kroatien-Slowenien würden die
Flüchtlinge über Serbien zur ungarischen Grenze oder an das
ungarisch-serbisch-rumänische Grenzdreieck gelangen. Sie würden dabei über
überraschend gute Kenntnisse verfügen, an welchen Grenzabschnitten die grössten
Chancen für ein Durchkommen bestünden. Dies spräche für Aktivitäten der
Schlepper, die das Grenzüberwachungssystem gemeinsam mit den Migranten testen
würden«. [2]
Gemäss
einer Meldung von ›Journalistenwatch‹ vom 3. Februar passieren
pro Tag nach wie vor 450 ›Flüchtlinge‹ die deutsche Grenze. Also täglich
! Der Afrikabeauftragte im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Günter Nooke, ist angeblich Angela Merkels Ansprechpartner Nr.
1, wenn es um diese anhaltende Massenmigration aus Afrika geht. Man stelle sich
das vor: Das sind 3.150 Personen pro Woche, 12.600 pro Monat und somit 151.200
pro Jahr, die vor allem aus Syrien, Irak, Afghanistan und den Ländern Zentral-
und Westafrikas nach Deutschland fluten.
Die Balkanroute, die uns bislang als geschlossen verkauft wurde, ist offen wie
ein Scheunentor. Die türkisch-bulgarische Landesgrenze gilt hierbei als neue
Lieblingsroute. Die aktuellen Zahlen zur sogenannten ›Flüchtlingskrise‹ sind so alarmierend, dass
Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von einer »ernstzunehmenden
grenzpolizeilichen Situation« spricht. Seine Worte erinnern einmal mehr an das
Jahr 2015, als Merkel genau solche Stimmen ignorierte und durch ihre Grenzöffnung
die Schicksalsweiche eigenmächtig und selbstherrlich für das Land stellte. »Die aktuellen
Migrationszahlen, die Asylzahlen, die Zahlen der unerlaubten Einreisen in die
EU«, so Romann im Polizeipodcast ›Funkdisziplin‹, »würden deutlich aufzeigen, dass wir keinen sicheren Schengen-Aussengrenzschutz
haben«. [3]
Insgesamt
wurden im Jahr 2019 mehr als 82.000 irreguläre Migranten auf der Balkanroute
entdeckt, etwa 46 % mehr als im Vorjahr, berichtet Frontex. Das ist der höchste
Stand seit Beginn des Abkommens zwischen der EU und der Türkei. [4]
In seinem Gastbeitrag für das ›Focus Magazin‹ hat Gabor Steingart Günter
Nooke wie folgt zitiert: »Mein Bild von Afrika und Europa ist das von
Weggefährten. Das heisst, man ist schicksalhaft miteinander verbunden. Man
gewinnt und verliert gemeinsam, man überlebt vielleicht sogar nur gemeinsam. Diese
große Herausforderung ist noch nicht allen ganz bewusst«. Wie Steingart
darlegt, zeigt sich Nooke davon überzeugt, dass das Überleben Europas, wie wir es hier gewohnt sind, mehr davon abhängt, wie
die Entwicklung in Afrika verläuft, als vom Klimawandel. »Das«, so Nooke, »wovon ich spreche,
sind die vielen jungen Menschen, die eine Perspektive für sich
und ihre Familien brauchen. Es geht nicht um Hunderttausende oder eine Million
Menschen. In den nächsten 20, 30 Jahren geht es vielleicht um 100 und mehr
Millionen Menschen. Das zwingt uns dazu, die Afrikapolitik in einer anderen Dimension
zu sehen. Wir müssen diese schicksalhafte Verbindung zwischen Europa und Afrika
erkennen«. Für Nooke heisst dies jedoch nicht, die Tore und
Schleusen zu öffnen und das Millionenheer von Afrikanern zur Übersiedlung nach
Europa einzuladen. Der 61jährige ehemalige Grüne, seit geraumer Zeit jedoch mit
einem CDU-Parteibuch ausgestattet, empfiehlt zwar eine sogenannte ›Seenotrettung der Flüchtlinge‹, aber er rät dringend davon ab,
die geborgenen Menschen nach Europa zu bringen: »Das Problem der
Seenotrettung im Mittelmeer ist doch, dass alle nach Europa gebracht werden.
Warum werden die nicht nach Afrika zurückgebracht? Dann würde das doch sofort
anders laufen«. [5]
Die Antwort ist doch ganz einfach und stets dieselbe:
Im gesamten Europa geht es um nichts weniger als um den Bevölkerungsaustausch und die ethnische Vermischung, was man natürlich auch nicht sagen soll ....
Daher muss auch die Rettung aus Seenot weitergeführt
werden, was z.B. die Ocean Viking weiterhin
im Einsatz lässt. Ende Januar hat sich die von dieser aufgenommene Migrantenanzahl
bereits verfünffacht. So nahmen
die Flüchtlingshilfe-Organisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen in
der Nacht zum 24. Januar erneut fast 100 Migranten vor der Küste Libyens auf.
Wie auf deren Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt wurde, seien unter den 92
Personen auch Mütter mit ihren Kleinkindern und Schwangere. Wie die italienische
Tageszeitung ›Il Giornale‹ berichtete, stieg die Zahl der Migranten, die in den ersten Wochen dieses
Jahres über das Mittelmeer nach Italien kamen, stark an. Vom 1. bis zum 23. Januar
seien 774 Migranten registriert worden. Im selben Zeitraum 2019 hätten die
Behörden lediglich 155 Personen gezählt.
In den vergangenen Monaten hat auch Deutschland
mehrere Hundert Mittelmeermigranten aufgenommen. Wie aus Daten des Innenministeriums
hervorgeht, holte die Bundesregierung 401 Asylsuchende, die über die zentrale Mittelmeerroute
nach Europa kamen, nach Deutschland. Für weitere sich in Italien und auf Malta
befindlichen 249 Personen wurde eine Aufnahme zugesagt, die bislang jedoch noch
nicht vollzogen ist. [3]
Österreichs
Innenminister Karl Nehammer hat seine Ablehnung einer Verteilung von Migranten
auf die EU-Mitgliedsstaaten Ende Januar bekräftigt. Mit Blick auf die Situation
auf den griechischen Inseln sagte Nehammer bei einem Treffen der EU-Innenminister
in Zagreb laut der Nachrichtenagentur AFP: »Es kommen immer mehr Menschen nach. Immer mehr
machen sich auf den Weg über das Mittelmeer und immer mehr Menschen ertrinken.
Da müssen wir sehr konsequent unsere Linie halten«. Diese Linie müsse die sein, »den Kampf gegen die illegale Migration und gegen
die Schlepperei geschlossen zu führen«.
Es sei falsch, »dass die Menschen von
den griechischen Inseln in Richtung Festland gebracht werden, denn das wird
dazu führen, dass die organisierte Kriminalität der Schlepperei wieder mehr Menschen
auf die Inseln zuführen wird«,
stellte Nehammer klar. Die meisten der Migranten seien ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge,
ergänzte er. Seenotrettung dürfe kein Ticket nach Europa bedeuten. Zuvor hatte
Nehammer bereits erklärt, dass sich Österreich aus dem EU-Resettlement-Programm
zurückziehen werde. »Wir werden der EU-Kommission
melden, dass wir keine Personen nehmen«,
liess Nehammer über eine Sprecherin mitteilen. Laut EU-Kommission hatte sich
Österreich im vergangenen Juni zur Aufnahme von 229 Migranten bereit erklärt.
»Wir leisten als kleines
Land bereits jetzt einen überproportional grossen Beitrag«, begründete Nehammer die Haltung seiner Regierung.
Über das Resettlement-Programm plant Brüssel, 30.000 Personen aus Krisenländern
zu holen und sie in Europa neu anzusiedeln. Für jede aufgenommene Person erhält
ein Land 10.000 € von der Kommission. Zusätzlich hatte Nehammer zu Beginn der
Woche ›grenznahe‹ Asylzentren im Osten und Süden der Alpenrepublik angekündigt.
Anders als Österreich hatte die Bundesregierung angekündigt, 2020 erneut Einwanderer
über das Resettlement-Programm aufzunehmen. Für 2018 und 2019 hatte sie Brüssel
die Aufnahme von 10.200 Migranten zugesichert. Für 2020 ist von 5.500 die Rede.
Kritik
an der österreichischen Position kam von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Er appellierte bei der Flüchtlingsverteilung an die ›europäische Solidarität‹.
Sollte das nicht gelingen, werde es zu einem ungeordneten Ablauf kommen, »mit allen Risiken, die bei einem Kontrollverlust
dann eintreten. Das haben wir alle schon erlebt, auch die Österreicher«. [6]
Es liegt doch auf der Hand, dass sich beide Faktoren, Kontrollverlust und Chaos,
absolut vermeiden liessen, wäre dies beabsichtigt......
[1] https://www.journalistenwatch.com/2020/02/14/orban-amtskollegen-das/ 14. 2. 20 [2] https://philosophia-perennis.com/2020/02/07/gesteuert-von-ngos-und-schlepperbanden-ungarn-droht-neuer-grenzsturm/ 7. 2. 20
[3] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/ocean-viking-nimmt-wieder-migranten-auf-ankuenfte-verfuenffacht/ 24.
1. 20
[4] https://www.epochtimes.de/politik/europa/frontex-veroeffentlicht-die-zahlen-der-balkanroute-fuer-2019-82-000-irregulaere-migranten-entdeckt-a3131105.html?newsticker=1 21. 1. 20
[5] https://www.journalistenwatch.com/2020/02/03/das-problem-europa/ 3. 2. 20 [6] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/oesterreichs-innenminister-erteilt-fluechtlingsverteilung-klare-absage/ 24. 1.
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