Notiz zur Coronakrise 29.03.2020 21:01
d.a. Den Mitteilungen zum Coronavirus COVID-19 ist insgesamt eine hohe
Widersprüchlichkeit anzulasten, die es schwierig macht, welcher Richtung Glauben zu schenken ist. Selbst unter renommierten Ärzten, Virologie- und Epidemie-Spezialisten gehen die Meinungen weit auseinander. Es dürfte daher am zweckmässigsten sein, dass man sich nach der Lektüre der diversen in der Presse und im Internet veröffentlichten Artikeln, Stellungnahmen und Interviews einen eigenen Standpunkt bildet. Was allerdings eine breite Übereinstimmung erzeugt hat, ist die Ablehnung der staatlich verhängten, massiv einschränkenden Massnahmen.
Das internationale Recht, schreibt ›EU
NO‹, verliert zumindest
vorübergehend seine praktische Bedeutung, während in der EU bereits der Ruf
nach mehr Zentralisierung laut wird. Die uns bekannte Rhetorik wird auf die
Forderung hinauslaufen, dass die EU-Strukturen gestärkt werden müssen: ›Zu wenig
Koordination, ein Flickenteppich, einseitige Entscheidungen, Nationalismus. Die
EU gebe ein schlechtes Bild ab‹. Und
das Fazit ist dann in Krisen meist: Mehr Zentralismus und mehr Kompetenzen für
Technokraten und ferne Beamte. Die grossen Vorteile von dezentralen Strukturen
werden dabei vollkommen ausgeblendet. Nach dem Sturm wird das Rahmenabkommen
und die institutionelle Anbindung an die EU rasch wieder ein Thema sein.
Die Internationalisten und
EU-Beitrittsbefürworter werden versuchen die Corona-Krise zu ihren Gunsten
umzudeuten und den Anschluss an die EU als alternativlos darstellen. [1]
Der Immunologe und Toxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz hat die »Reaktion der
Politik rund um COVID-19 als unverhältnismäßig, autoritär, rechthaberisch und
maßlos« bezeichnet und auch die Panikmache in den Medien kritisiert. Die Medienberichterstattung
würde viel verzerren, denn viele Patienten würden nicht an COVID-19 versterben,
sondern mit COVID-19 versterben, weil sie schon viele
Vorerkrankungen haben. Auch hinsichtlich der Todesraten sei COVID-19 durchaus
mit Influenza vergleichbar. Doch im Vergleich zu Influenza werde das neue
Coronavirus genauer beobachtet und stehe in der Aufmerksamkeit der Medien und
Politik. Deshalb falle es mehr auf. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Folgen, so Prof. Hockertz ferner, seien massiv und würden die Bürger noch lange
belasten. [2]
Die derzeit verhängten Massnahmen sind auch Prof. Dr. Sucharit Bhakdi
zufolge eine Katastrophe für die gesamte Bevölkerung. Dieser leitete 22 Jahre
lang das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene an der Johannes
Gutenburg Universität in Mainz und gehört zu den international angesehensten
Infektiologen und meistzitierten Medizinforschern Deutschlands. Die derzeit
diskutierten resp. beschlossenen Schritte hat er als ›grotesk‹, ›sinnlos‹, ›selbstzerstörerisch‹ sowie als ›kollektiven Selbstmord‹
verurteilt, der die Lebenserwartung der Senioren verkürzen werde und von der
Gesellschaft nicht akzeptiert werden dürfe. Die jetzt verhängten Massnahmen
seien eine Katastrophe für die gesamte Bevölkerung; sie werden einen riesigen
Schaden, im Gegenzug dafür aber keinen Nutzen bringen. [3]
Der Medienwissenschaftler Otfried Jarren hat die Berichterstattung des
öffentlich-rechtlichen Fernsehens in der Coronakrise scharf kritisiert. Seit
Wochen würden immer die gleichen Experten und Politiker auftreten
und als Krisenmanager präsentiert, schrieb Jarren dem ›Deutschlandfunk‹
zufolge in einem Beitrag für das Branchenmagazin ›epd Medien‹. Auf diese
Weise inszenierten die Sender Bedrohung und exekutive Macht zugleich und
betrieben ›Systemjournalismus‹. Vor allem der Norddeutsche
Rundfunk fällt Jarren zufolge durch eine ›besondere
Form der Hofberichterstattung‹ auf.
Der emeritierter Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und
Medienforschung der Universität Zürich betonte: »Die Chefredaktionen haben
abgedankt«. In der Berichterstattung fehlten »alle Unterscheidungen, die zu
treffen und nach denen zu fragen wäre: Wer hat welche Expertise? Wer tritt in
welcher Rolle auf?« Überdies präsentierten die Sender vor allem einzelne
Statements, eine echte Debatte zwischen Experten entstehe aber nicht. Die
Medienjournalistin Vera Linß forderte im
›Deutschlandfunk Kultur‹, die Themen Überwachung und
Datenschutz während der Coronakrise stärker in den Fokus zu rücken. Es scheine
so, als ob sich derzeit viele Journalisten dazu verpflichtet fühlten, die
Krisenstrategie der Bundesregierung ›als
eine Art Service-Journalismus‹
weitgehend kritiklos zu transportieren, kritisierte Linß. [4]
Führende deutsche Verfassungsrechtler haben soeben vor einer Aushebelung
des Grundgesetzes in der Corona-Krise gewarnt. Der ehemalige Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erklärte in der ›Welt am Sonntag‹, »Notlagenmaßnahmen
rechtfertigten nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines
Obrigkeits- und Überwachungsstaates. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien
bereits ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Wegen der derzeitigen
Gefährdungslage mögen sie noch verfassungemäß sein. Sie müßten aber gelockert
werden, sobald es die Lage zulasse«. Ähnlich
äusserte sich der Leibniz-Preisträger und Professor für Öffentliches Recht an
der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Dr.
Christoph Möllers; auch er warnte davor, das Infektionsschutzgesetz vor
das Grundgesetz zu stellen. Auf dieser Grundlage könne man nicht das ganze Land
wochenlang zumachen. [5]
Die Dresdner Kinderärztin Dr. med. Ingrid Heimke hat der Bundesregierung
ein paar drängende Fragen zur Corona-Strategie gestellt. Wie sie darlegt, ist
die Zahl der Toten, die mit Corona infiziert waren, in Deutschland
verhältnismässig gering. So gering, dass der neue Guru der Bundesregierung,
Christian Drosten, schon öffentlich Stellung zu diesem Phänomen beziehen
musste. Angesichts der Tatsache, dass in Italien das Durchschnittsalter der mit
Corona Infizierten nach Angaben des italienischen Gesundheitsministeriums 79.1
Jahre beträgt, stellt sich immer drängender die Frage nach dem Sinn der von der
Regierung Merkel verordneten Massnahmen. Aus dem von der Ärztin am 20. März an
Bundeskanzlerin Merkel sowie an Gesundheitsminister Spahn gerichteten Schreiben
geht u.a. folgendes hervor:
»Zuletzt haben Sie am 20.3. im Zusammenhang mit der ansteigenden Zahl von
Coronavirus-Infektionen weitere einschneidende Maßnahmen verfügt. Diese
Maßnahmen des ›Social Distancing‹ werden, wie Ihnen sicher bekannt ist,
in der Fachsprache ›nicht-pharmakologische
Interventionen‹ (›NPI‹) genannt. Als Ärztin bin ich
es gewöhnt, den Nutzen und die Risiken von medizinischen Maßnahmen
gegeneinander abzuwägen. Das gilt selbstverständlich auch für ›NPI‹.
Diese erbringen möglicherweise den Vorteil einer verzögerten Ausbreitung
von Covid-19. Auf der anderen Seite werden sie zu einer massiven
wirtschaftlichen Destabilisierung führen. Diese Destabilisierung wird
die Politik auch nicht mit der Notenpresse aufhalten können. Die
Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation wird absehbar eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung bewirken. Ich
verweise auf die entsprechende Forschung zum Zusammenhang zwischen Gesundheit
und sozioökonomischem Status, z.B. auf https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/32206069
Deshalb meine Fragen an Sie:
1. Welche Zahlen liegen Ihren
Entscheidungen zugrunde? Wie setzen Sie die bisher 200 im Zusammenhang mit
Covid-19 Verstorbenen [Abruf 26. 3. 20] in Relation zur allgemeinen täglichen
Sterberate von ca. 2500 Personen in Deutschland? [Abruf 26. 3. 20]
2. Wie hoch schätzten Sie die aus
den ›NPI‹ resultierenden gesundheitlichen Schäden für die Bevölkerung ein?
3. Liegen Ihnen Schätzungen vor,
mit welcher Anzahl zusätzlich erkrankter Menschen aufgrund der ›NPI‹ zu rechnen ist? Gibt es Schätzungen beispielsweise im Bezug auf
kardiovaskuläre Ereignisse, psychische Erkrankungen, psychosomatische
Erkrankungen?
4. Sollten Sie zu 1. bis 3. keine
belastbaren Daten zur Verfügung haben, wie wägen Sie dann aktuell den Nutzen
und die Risiken Ihrer Anweisungen gegeneinander ab?
Bislang ist nicht ersichtlich, dass eine Antwort aus dem Kanzleramt
eintraf; andernfalls hätte ›journalistenwatch‹ eine solche sicherlich
veröffentlicht. [6]
Die Sanktionen gegen den Iran
Im Zusammenhang mit dem Iran hat UN-Generalsekretär António Guterres
scharfe Kritik an den Iran-Sanktionen geübt, weil sie den Kampf gegen die
Covid-19-Pandemie erschweren. Er dringt daher auf eine umgehende Aussetzung
derselben. Boykottmassnahmen gegen das Land hatten Irans Gesundheitssystem
schon vor dem Ausbruch der Pandemie aufs Schwerste geschädigt und
beispielsweise Krebspatienten dringend benötigte Medikamente vorenthalten. Der
Iran ist wohl eines der am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder; die
offiziellen Angaben vom 25. März von rund 27.000 Infizierten und etwas mehr als
2.000 Todesfälle gelten als erheblich zu niedrig angegeben.
Inzwischen befürchten iranische Experten einen Anstieg auf eine sechs- bis
siebenstellige Zahl an Toten. Washington, weit davon entfernt,
die Sanktionen zugunsten der Pandemiebekämpfung wenigstens auszusetzen, hat
indessen vor einigen Tagen sogar neue Strafmassnahmen verhängt,
die bestehenden gegen den Iran gerichteten Massnahmen weiter verschärft, und
eine Reihe von Unternehmen, denen die Administration Trump vorwirft, mit Irans
Ölindustrie Handel zu treiben, auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Betroffen sind
fünf Firmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, drei vom chinesischen
Festland, drei aus Hongkong und eine Firma in Südafrika. Zwar behauptet
Washington, humanitäre Lieferungen seien von den Sanktionen ausgenommen;
tatsächlich aber können selbst medizinische Produkte kaum in den Iran verkauft
werden, weil kein Finanzinstitut aus Furcht vor US-Repressalien bereit ist, die
Zahlungen abzuwickeln. In einem indirekten Eingeständnis dieser Tatsache hat
Washington Ende Januar bekanntgegeben, man habe gemeinsam mit der Schweiz einen
speziellen Finanzkanal geschaffen, über den humanitäre Lieferungen abgewickelt
werden könnten. Allerdings kommen auch mit dessen Hilfe die dringend benötigten
Medikamente kaum ins Land. Hinzu kommt, dass Pressure Groups, die der
Trump-Administration nahestehen, öffentliche Kampagnen gegen Firmen betreiben,
die den Iran mit humanitären Gütern beliefern. Da im Iran-Geschäft aktuell nur
geringe Gewinne zu erzielen sind, ist der Anreiz für die betroffenen
Unternehmen, ihre Lieferungen einzustellen, gross.
Die Vereinten Nationen fordern daher dringend die Aufhebung von Sanktionen
gegen den Iran, desgleichen gegen Venezuela resp. Kuba, um den globalen Kampf
gegen Covid-19 nicht zusätzlich zu erschweren. So heisst es in dem Schreiben
von Guterres, dass auf die Anwendung von Sanktionen zu verzichten sei, »um den
Zugang zu Nahrung, zur notwendigen gesundheitlichen Versorgung und zu
Covid-19-Medikamenten sicherzustellen«. »Jetzt ist es Zeit für Solidarität,
nicht für Ausschluss«, erklärt Guterres, der ausdrücklich darauf verweist,
»dass wir in unserer miteinander
verbundenen Welt nur so stark sind wie das schwächste Gesundheitssystem«.
Auch Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, fordert,
dass »sowohl um der globalen öffentlichen Gesundheit willen als auch zur
Unterstützung der Rechte und des Lebens von Millionen Menschen in den
betroffenen Ländern sektorale Sanktionen erleichtert oder aufgehoben werden
müssten«. »Wer im Kontext einer globalen Pandemie medizinische Anstrengungen in
einem Land behindere, erhöhe dadurch das Risiko für uns alle«.
Für die Durchsetzung der UN-Forderung nach Aufhebung oder zumindest
Linderung der Sanktionen haben sich mehrere Staaten sowie eine Reihe von
Organisationen auch in der westlichen Welt sich ausgesprochen. So dringen nicht
nur China und Russland darauf, wenigstens die über den Iran verhängten
Boykottmassnahmen aufzuheben. Auch Imran Khan, Premierminister von Irans
östlichem Nachbarland Pakistan, hat sich der Forderung unter Hinweis auf das
unbeschreibliche Leid im Iran angeschlossen. Berichten zufolge macht sich jetzt
sogar die britische Regierung für die umgehende Aufhebung der Iran-Sanktionen
in Washington stark. Am 20. März haben mehr als 25 NGOs, darunter ›Oxfam America‹ sowie die ›International
Crisis Group‹, einen Aufruf
publiziert, der das Ende der Sanktionen fordert, denn diese hätten das
Gesundheitswesen im Iran geschädigt, indem sie den Verkauf von Medikamenten,
Beatmungsgeräten und Hygienebedarf, die zur Linderung der Epidemie benötigt
werden, verlangsamen oder gar blockieren.
Irans Gesundheitssystem war in der Tat schon vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie durch die
Sanktionen aufs schwerste geschädigt, da dieselben, wie dies auch die
Recherchen von ›Human Rights Watch› ergaben, zu einem Mangel an wichtigen Medikamenten geführt haben, die nicht
mehr importiert und infolge nicht mehr beschaffbarer Grundstoffe auch nicht
mehr hergestellt werden können. So
konnten bereits im Herbst Epilepsie- und Krebspatienten nicht mehr angemessen
versorgt werden. Bereits letzten Oktober warnte ›HRW‹ vor einer
Verschlechterung der Situation: Betroffen wäre womöglich die Gesundheit von
Millionen Iranern. Wie die Organisation ferner konstatierte, hätten
US-Regierungsmitarbeiter mehrmals erkennen lassen, dass das Leid, das der
iranischen Bevölkerung zugefügt werde, beabsichtigt sei, und sie in die Revolte
gegen die Regierung treiben soll. Für die betroffenen Menschen seien die Folgen
katastrophal.
Unterdessen haben Berlin, Paris und London am 2. März gemeinsam eine Lieferung
von Ausrüstung für Labortests, Schutzanzügen, Handschuhen und weiterer
Ausstattung als Eilsendung per Flugzeug auf den Weg gebracht. Wie ferner
verlautete, hätten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und
Grossbritannien zugesagt, dem Iran mehr als 5 Millionen Euro zur Bekämpfung der
Covid-19-Epidemie zur Verfügung zu stellen, dies wegen der Sanktionen auf dem
Umweg über die WHO. Angesichts der dramatischen Lage im Iran ist das lediglich
ein Tropfen auf den heissen Stein, denn Schritte, die dem Iran im Kampf gegen
die Pandemie in grösserem Umfang helfen könnten, bleiben aus. So kann zum
Beispiel ein Berliner Unternehmen, das Covid-19-Testkits kostengünstig zum
Stückpreis von 2,50 Euro produziert, diese nicht an den Iran liefern, weil dazu
eine Bescheinigung durch die Bundesregierung benötigt wird, die auszustellen
aber, so heisst es rücksichtsvoll, ›offenbar
schwieriger‹ sei, ›als man denken würde‹. ....
Bereits Ende Februar war eine Delegation des chinesischen Roten Kreuzes in
Teheran eingetroffen, um im Kampf gegen die Pandemie zu helfen. Diese brachte
unter anderem 50.000 Testkits sowie rund ein Dutzend Beatmungsgeräte mit.
Wenige Tage zuvor hatte China schon eine Viertelmillion Atemschutzmasken
gespendet. Offizielle iranische Stellen berichten, dass inzwischen auch
Grundstoffe für Medikamente zur Covid-19-Behandlung aus China angeliefert
würden. [7]
Vergemeinschaftung von Schulden
In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel haben Italien, Spanien,
Frankreich und sechs weitere EU-Länder Corona-Bonds als gemeinsames Schuldeninstrument
im Kampf gegen die Corona-Epidemie gefordert. Mit dem Europäischen
Rettungsschirm mit einem aktuellen Volumen von 410 Milliarden Euro gebe es ein
für solche Krisensituationen wirksames Instrument. Hingegen hat der
österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) das Nein
seines Landes zur Einführung sogenannter Corona-Bonds, die in der Corona-Krise
als gemeinsames Schuldeninstrument dienen sollen, bekräftigt. Eurobonds seien
für ihn eine rote Linie. Die Krise dürfe keine Hintertür für Forderungen
vergangener Jahre sein: »Viele der Länder, die jetzt unter dem Deckmantel der
Krise nach Gemeinschaftsschulden rufen, haben vor wenigen Monaten Ausnahmen vom
Stabilitätspakt gefordert«, sagte Blümel in Anspielung auf Italien.
Bei Corona- oder Euro-Bonds handelt es sich um gemeinsame Anleihen, die die
Euro-Staaten herausgeben. In diesem Fall haften alle Mitgliedsländer, darunter
auch Staaten mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie etwa Deutschland. Dadurch
würde die Zinslast für hoch verschuldete Staaten sinken und diese könnten sich
viel günstiger Geld leihen als mit der Ausgabe eigener nationaler
Staatsanleihen.
Auf dem EU-Gipfel am 26. März sorgte das Thema für Streit unter den
EU-Mitgliedsstaaten. Gernot Blümel bekräftigte das Nein seines Landes zur Einführung
von Corona-Bonds, die in der Krise als gemeinsames Schuldeninstrument dienen
sollen: »Wir dürfen die Fehler vergangener Krisen nicht wiederholen, sonst
droht nach Corona gleich die nächste Schuldenkrise«; für die Unterstützung der
am stärksten betroffenen Länder sei genügend Geld da. Auch Deutschland und die
Niederlande sowie eine Reihe von skandinavischen und baltischen Staaten sind
gegen europäische Gemeinschafts-Bonds.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte beim EU-Gipfel, dass sie das
Vorhaben nicht unterstütze. Indessen forderte der französische Präsident
Emmanuel Macron erneut eine starke europäische Solidarität, um die Ausgaben in
der Corona-Krise zu finanzieren. Die Zahl sei zweitrangig, es sei das Signal,
das zähle, sagte Macron in einem Interview. Die Debatte darüber solle in den
kommenden Wochen fortgesetzt werden
Die durch Corona-Bonds geplante Vergemeinschaftung von Schulden wird von
Kritikern als Entwicklungsbremse betrachtet. Gemeinsame Schulden im Euroraum
würden Reformen in den einzelnen Ländern erschweren, so ein Argument. Demnach
könnten hoch verschuldete Staaten wie Italien versucht sein, sich auf den
Eurobonds auszuruhen anstatt ihre nationalen Haushalte zu sanieren. [8]
Der US-Whistleblower Edward Snowden hat in einem Videointerview im Rahmen des
Kopenhagener Dokumentarfilmfestivals ›CPH:DOX‹ vor einer Ausweitung von
Überwachungsmassnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus
gewarnt. Rund um die Welt, so Snowden, ziehen Staaten neue technologische Möglichkeiten heran, um die Corona-Krise
unter Kontrolle zu bekommen.
Entsprechende Überwachungsmassnahmen können aber von Dauer sein, da es
schwierig sei, einmal angewendete Technologien »wieder zurück in die
Mottenkiste zu verfrachten«, wie er sich ausdrückte. »Notfallmassnahmen, die
speziell heute genehmigt werden, tendieren dazu, kleben zu bleiben: Der Notfall
tendiert dazu, ausgedehnt zu werden. Die Behörden beginnen sich damit
anzufreunden, ein wenig mehr Macht zu erhalten. Sie beginnen, das zu mögen«,
meint Snowden. Er fürchtet, dass die Regierungen nach Beendigung der Krise neue
Gesetze erlassen könnten, die die für den Notfall erstellten Regeln dauerhaft
etablieren und auf neue Einsatzmöglichkeiten für hochentwickelte Technik setzen
könnten. [9]
[1] https://eu-no.ch/corona-krise-und-die-eu/ 21. 3. 20
Corona-Krise und die EU
[2] https://www.freiewelt.net/nachricht/prof-stefan-hockertz-kritisiert-panikmache-rund-um-covid-19-10080782/ 26. 43. 20
https://corona.rs2.de/blog/interview/das-virus-macht-uns-nicht-krank/
24. 3. 20
https://corona.rs2.de/blog/interview/das-virus-macht-uns-nicht-krank/
https://www.youtube.com/watch?v=7wfb-B0BWmo 23. 3. 20
[3] https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/corona-krise-prof-sucharit-bhakdi-erklaert-warum-die-massnahmen-sinnlos-und-selbstzerstoererisch-sind
21. 3. 20 Video auf https://www.youtube.com/watch?v=JBB9bA-gXL4
[4] https://jungefreiheit.de/allgemein/2020/medienwissenschaftler-wirft-oeffentlich-rechtlichen-systemjournalismus-vor/ 27. 3. 20
[5] https://www.br.de/nachrichten/meldungen/nachrichten-bayerischer-rundfunk100.html#n3 29. 3. 20
[6] https://www.journalistenwatch.com/2020/03/28/kinderaerztin-fragen-corona/ 28. 3. 2020
Dr. med. Ingrid Heimke
[7] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8228/
6. 3. 20 Im Westen keine Gnade
[8] https://de.sputniknews.com/oesterreich/20200329326725496-schulden-oesterreich-coronabonds/ 29. 3. 20
Vergemeinschaftung von Schulden: Österreich lehnt Coronabonds ab
[9] https://de.sputniknews.com/politik/20200327326713224-snowden-warnt-corona-ueberwachung-wird-das-virus-ueberdauern--video/ 27. 3. 20
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