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Einer der Autoren des Merkel-Macron-Vorschlags, Finanzminister Olaf Scholz, rühmte sich

am 20. Mai in einem Interview in der »Zeit« seiner Leistung: »Der britische Premier Winston Churchill hat einmal gesagt: Never waste a good crisis. Wir sollten diese Krise nutzen, um die Europäische Union fortzuentwickeln«. Wenn Europa gemeinsame Ausgaben haben solle, so Scholz, solle es auch eigene gemeinsame Einnahmen haben: »Dafür bietet sich zum Beispiel eine einheitliche Besteuerung von Finanztransaktionen an oder Einnahmen aus einem europaweiten Emissionshandel für Luftverkehr und Seeverkehr«. Scholz sagte weiter: »Ich denke aber, im Zuge einer tieferen Integration der EU sollte eine zeitweilige Aufnahme von Schulden auf europäischer Ebene kein Tabu sein. Für eine solche Fiskalreform gibt es historische Vorbilder: Der erste US-Finanzminister Alexander Hamilton bündelte auf der Ebene des Zentralstaats die Kompetenzen, gemeinsame Einnahmen zu erzielen und eine eigenständige Verschuldungsfähigkeit«. Auf die Frage, ob er an die ›Vereinigten Staaten von Europa‹ denke, antwortete Scholz: »Die SPD tritt seit 1925 dafür ein... Ich spreche von einer ›more perfect Union‹, einer immer besseren Union«. Er räumte zwar ein, daß die Nationalstaaten in geschwächter Form fortbestehen werden, betonte aber: »Mir geht es um die Souveränität Europas. In der Welt der Zukunft werden die USA, China, aber auch Staaten wie Indien, Rußland und Brasilien um Macht und Einfluß ringen. Wenn wir Europäerinnen und Europäer unser Schicksal selbst bestimmen wollen, müssen wir unsere Kräfte bündeln«. Hier kann man nur ganz trocken einfügen. Wenn es die USA erlaubt! [Anmerk. politonline]

Wenn die föderalistische (oder unionistische) Fraktion in Europa bei ihren Bemühungen um den Aufbau eines europäischen Superstaates den Namen und das Werk von Alexander Hamilton, dem ersten Finanzminister der jungen Vereinigten Staaten, mißbraucht, ist das ein Betrug, den kein informierter Historiker tolerieren kann. Hamilton baute die nationalen Institutionen für Bürger auf, die zwar in verschiedenen Staaten lebten, sich aber als ein Volk sahen, das durch gemeinsame Werte, Kultur und Geschichte geeint ist, so wie dies dann in der US-Verfassung zum Ausdruck kommt.

Die europäischen Föderalisten zielen im Gegenteil darauf ab, Nationen zu zerstören, um einen supranationalen Staat aufzubauen, der keine Verfassung hat und sich aus Völkern zusammensetzt, deren Kultur, Sprache und Geschichte sehr unterschiedlich und oft sogar gegensätzlich sind. So heißt es denn auch in den von Hamilton, John Jay und James Madison verfaßten ›Federalist Papers‹, die einen entscheidenden Beitrag zur Verfassungsdiskussion in den Vereinigten Staaten leisteten: »Die Vorsehung hat sich gefreut, dieses eine verbundene Land einem vereinten Volk zu übergeben, einem Volk, das von den gleichen Vorfahren abstammt, die gleiche Sprache spricht, sich zur gleichen Religion bekennt, den gleichen Regierungsprinzipien anhängt, sich in seinen Sitten und Gebräuchen sehr ähnlich ist und das durch seine gemeinsamen Beratungen, Waffen und Anstrengungen, als es während eines langen und blutigen Krieges Seite an Seite kämpfte, auf edle Weise allgemeine Freiheit und Unabhängigkeit geschaffen hat«. So stark und leidenschaftlich, wie Hamilton 1790 für die Vereinigten Staaten kämpfte, so sehr würde Hamilton mit Sicherheit heute gegen den Versuch kämpfen, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen. [1]

»Was die aktuelle Corona-Diskussion offenbart«, legt Ramin Peymani dar, »ist eine ausgeprägte Neigung, den in vielen Bereichen notwendigen Neustart nach dem Durchschreiten des vor uns liegenden Tals zur Durchsetzung aller denkbaren Ideologien zu nutzen. Mit Corona lassen sich selbst Entscheidungen rechtfertigen, die in einer Demokratie normalerweise undenkbar wären. Und noch leichter als sonst können Kritiker getroffener Regelungen und künftiger Maßnahmen als Rechtspopulisten gebrandmarkt werden. Und es entspringt keiner Verschwörungstheorie, wenn sich der Eindruck aufdrängt, dass der aktuelle Krisenmodus für manche Verantwortlichen nicht lange genug andauern kann. Es liegt vor allem daran, dass es sich in Zeiten des Notstands weitaus einfacher durchregieren läßt. Wo man sich sonst in zähen Parlamentsdebatten vieles mühsam erkämpfen muß und manches gar nicht erst auf den Weg bringen kann, wird nun quasi per Dekret regiert. Formal hat das vielleicht seine Richtigkeit, doch die unter Ausschluß der Öffentlichkeit im kleinen Kreis stattfindenden Videokonferenzen sind nun einmal auf Dauer mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Andere möchten die Bürger gerne dauerhaft an der kurzen Leine wissen, wofür eine Überwachungs-App wie gerufen kommt. Und jene, die sich der Errichtung einer allumfassenden Transferunion verschrieben haben, können gar nicht genug Geld verteilen, das nach ihrem kruden Verständnis anschließend ja lediglich neu gedruckt werden muß«. [2]

Wie der in Stockholm geborene Autor Finn Andreen bezüglich der Gegenwartssitualtion erklärt, »haben westliche Politiker und Bürokraten mit alarmierendem Enthusiasmus Märkte zerstört, Menschenrechte ignoriert und eine wirtschaftliche Katastrophe über die Welt entfesselt. Die meisten Unternehmer und Selbständigen wurden in ihrer Existenz gefährdet. Laut der Europäischen Zentralbank könnte die Wirtschaft der EU um 5 % schrumpfen; ähnliche Zahlen wurden für die USA prognostiziert. Die wirtschaftliche Verwüstung, die die Regierungen den westlichen Volkswirtschaften zugefügt haben, wird noch viele Jahre lang Folgen haben. Sie wird unweigerlich die Lebensqualität der europäischen und amerikanischen Bürger für lange Zeit senken und sich auch auf ihre Gesundheit auswirken.

Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Katastrophe nicht auf die Coronavirus- Pandemie zurückzuführen ist, die ein Problem der öffentlichen Gesundheit darstellt, sondern auf übereifrige Staatsorgane, die auf die Pandemie reagieren. Eine wachsende Zahl von Forschern und Angehörigen der Gesundheitsberufe geht davon aus, dass die Gesamtzahl der Fälle weit höher ist als bisher angenommen, was bedeutet, dass COVID-19 weit weniger tödlich ist, als die Medien und Regierungsberater behaupten. Aufgrund dieser revidierten Todesraten liegen die Todesfälle durch COVID-19 vielerorts in einer ähnlichen Größenordnung wie bei der Grippe, die weltweit jedes Jahr Hunderttausende von Menschen tötet, ohne eine nennenswerte politische Reaktion auszulösen. Dies wirft die Frage auf, warum die enormen und extremen Reaktionen westlicher Politiker auf das Virus, das die gesamte Wirtschaft in die Knie zwingt und die individuellen Grundfreiheiten von Millionen von Bürgern stark einschränkt, derart beschaffen sind. Natürlich ist mit der üblichen Inkompetenz und dem Herdenverhalten in der politischen Führung vieler Länder zu rechnen. Aber es gibt noch andere Gründe für dieses katastrophale und unverantwortliche Verhalten. Hier sind einige:

Erstens haben Politiker im Allgemeinen wenig Verständnis dafür, wie Märkte funktionieren. Die meisten Politiker sind tief in administrativem und politischem Denken verwurzelt und haben nie in der Privatwirtschaft gearbeitet oder Marktwirtschaft studiert. Weder verstehen noch schätzen sie die Komplexität der Märkte, die unseren hohen Lebensstandard möglich machen. Zu dieser Komplexität gehören eine unergründliche Anzahl täglicher Austausche, unzählige Handelsbeziehungen und eine nie endende Anpassung an die Umgebungsbedingungen. Die Logik der Politik diktiert jedoch, dass Politiker nicht als Leute angesehen werden dürfen, die ›nichts tun‹, so dass sie ständig nach Interventionen auf den Märkten suchen. Das ist nicht neu; dies war schon immer ein typischer Charakterzug von Politikern und Bürokraten. Die politischen Reaktionen auf die Coronavirus-Pandemie haben diese Wahrheit gerade wieder einmal dramatisch bestätigt.

Zweitens stellen Politiker natürlich politische Kalkulationen an. Da sie ständig an eine Wiederwahl denken, wollen sie nicht für etwas verantwortlich gemacht werden, was schief geht. In einer Krise ziehen sie es immer vor, zu handeln, als nicht zu handeln; alles andere ist gleich, um zu zeigen, dass sie etwas versucht haben. Zumindest kann man ihnen dann - ihrer Meinung nach - weder Müßiggang, Nachlässigkeit, Kurzsichtigkeit oder Gefühllosigkeit vorwerfen. Wie schädlich ihre Handlungen auch sein mögen, Politiker werden im allgemeinen nicht zur Rechenschaft gezogen und können sich in gefährlichen Zeiten als heldenhaft standhaft präsentieren, indem sie mit Nachdruck und Entschlossenheit handeln. Die schädliche Wirtschaftspolitik von Präsident Roosevelt während der großen Depression und des Zweiten Weltkriegs ist ein Beispiel dafür.

Drittens verlassen sich Politiker manchmal zu sehr auf Wissenschaftler, die im allgemeinen überhaupt keine Ausbildung in sozialen Fragen haben. Mehr noch als Politiker haben Wissenschaftler oft große Schwierigkeiten, das Konzept der spontanen Ordnung des Marktes zu begreifen, was nicht überrascht, da sie Anhänger des strengen wissenschaftlichen Prozesses sind. Die offen gesagt peinlichen wirtschaftlichen Vorschläge Albert Einsteins sind hierfür ein berühmtes Beispiel. Während sich der Politiker zumindest der subtilen Grautöne in der Gestaltung der Politik und des feinen Balanceaktes der Befriedigung verschiedener Interessengruppen voll bewußt ist, meint es der Wissenschaftler im allgemeinen gut, sieht die Welt aber in Schwarz-Weiß. Wenn also ein Wissenschaftler gefragt wird, wie die Ausbreitung einer Pandemie gestoppt werden kann, würde er oder sie wahrscheinlich antworten, dass der beste und effizienteste Weg darin besteht, die gesamte Bevölkerung wochenlang strikt in ihren Häusern einzusperren. Dies hat der einflußreiche französische ›Conseil Scientifique‹ empfohlen, und es mag aus rein wissenschaftlicher Sicht durchaus zutreffen [auch wenn dies jetzt zur Debatte steht]. Das Problem entsteht, wenn Politiker mit Begeisterung solchen Meinungen folgen, ohne sie im Hinblick auf ihre politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen zu überprüfen. Die beiden erstgenannten Gründe mögen erklären, warum Politiker dazu neigen, Wissenschaftlern ein übermäßiges Vertrauen entgegenzubringen: Politiker sind nicht ausreichend mit der Marktwirtschaft vertraut, um die Konsequenzen eines Handelns auf rein wissenschaftlichen Ratschlägen vollständig zu erfassen, und es kann in ihrem Interesse liegen, solchen Ratschlägen zu folgen, da etwas - irgendetwas zu tun- der Schlüssel zum Erfolg ist.

Ein vierter Grund, warum Politiker so rücksichtslos gegen die Verbreitung von COVID-19 vorgegangen sind, ist sicherlich der politische Druck, unter dem sie stehen. In (vermeintlichen) Krisenzeiten werden sie von einer unwissenden und politisch ungebildeten Wählerschaft um Rat, wenn nicht gar um Befehle gebeten. Aber der Druck kommt nicht nur vom Volk, was in einer Demokratie vielleicht normal ist, sondern auch von ausländischen Politikern. Kein Führer will sich von seinen ausländischen Kollegen übertrumpfen lassen und mit dem schwächsten Plan zur Bewältigung der Krise dastehen.

Macht in Krisenzeiten
Darüber hinaus ist es notwendig, eine dunklere und zynischere Erklärung für die politische Reaktion auf die Pandemie zu finden: Macht in Krisenzeiten. Der Staat verpaßt nie eine Chance, um seine Macht zu vergrößern. Krisen gelten als große politische Chancen und wurden daher in der Geschichte unzählige Male von den Machthabern genutzt. Dies war der Fall während und nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie nach ›9/11‹ mit der Verabschiedung des ›Patriot Act‹, des Gesetzes zur Bereitstellung geeigneter Instrumente zu Einschränkung, Abfangen und Behinderung des Terrorismus im Kongreß. Dies gilt aber auch für kleinere Krisen wie die gegenwärtige Panik. Die Konjunkturpakete, die jetzt vorgeschlagen werden, werden wieder den korporatistischen Bankern zugute kommen, wie dies während der Finanzkrise geschehen ist. Aus diesem Grund haben die großen Banken als erste mehr ›Konjunkturprogramme‹ gefordert und bejubelt. Sie werden unmittelbar von einer solchen ›Staatshilfe‹ profitieren.

Die politisch ausgelöste Wirtschaftskrise könnte hoffentlich auch zu einem klareren Verständnis in der Bevölkerung führen, dass in vielen Ländern Verfassungsänderungen anstehen, um die Befugnisse der Exekutive überall einzuschränken. Hoffen wir, dass dies die Lektion sein wird, die die Millionen von Menschen lernen, die durch die Willkür des Staates in ihren Häusern eingesperrt sind«. [3]

Dieter Schnaas von der ›WirtschaftsWoche‹ stellt unter dem Titel ›Der kontrollierte Bankrott‹ die Frage: »Unser Wirtschaftssystem floriert auf der Basis des Ruins. Die aufgeschobene Insolvenz ist seine Geschäftsgrundlage. Schulden werden nicht mehr getilgt, sondern mit neuen Schulden ins Unendliche verlängert. Wie lange kann das gutgehen?« [4] Ebenfalls in der ›WirtschaftsWoche‹ stellte Malte Fischer zu den Plänen hinsichtlich des Corona-Wiederaufbaufonds u.a. folgendes fest: »Zur Refinanzierung des Fonds soll die EU eigene Anleihen am Kapitalmarkt platzieren. Das ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil die EU-Verträge der EU verbieten, sich zu verschulden. Als Rechtsgrundlage für die Kreditaufnahme soll daher ein Notfallartikel im EU-Vertrag herangezogen werden, der im Fall ›außergewöhnlicher Ereignisse‹ einen ›finanziellen Beistand der Union‹ für notleidende Länder erlaubt. Die Rückzahlung der Anleihen, die, über viele Jahre gestreckt, aus dem EU-Haushalt erfolgen soll, sorgt dafür, dass Deutschland, das den höchsten Beitrag in die EU-Kasse zahlt, auch für das Gros der Tilgung der Anleihen geradesteht. Damit erhalten diese den Charakter von Gemeinschaftsanleihen, für die Deutschland seine Bonität ›verleiht‹. Gemäß dem deutschen Anteil am EU-Haushalt müssen die deutschen Steuerzahler rund 135 Milliarden € der für den Fonds aufgenommen Kredite zurückzahlen. Mit dem Wiederaufbaufonds ist Macron seinem Ziel ein Stück näher gekommen, die EU unter öffentlichkeitswirksamer Solidaritätspropaganda weiter in die von Frankreich seit jeher angestrebte Richtung umzubauen: Von einer Gemeinschaft eigenverantwortlicher Staaten zu einer Transferunion, die eine von französischen Machtambitionen bestimmte Eigenstaatlichkeit entwickelt und von Deutschland als wichtigster Transferquelle finanziert wird«. [5] Reinhard Veser, Redaktor der politischen Abteilung der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹, sieht den EU-Kollaps kommen: »Die eigentliche Gefahr für die Gemeinschaft geht von dem Angriff auf die Fundamente der EU aus, der in einer Vergemeinschaftung von Schulden besteht«. [6]

Nun hatte Kommissions-Präsidentin von der Leyen am 27. 5. im EU-Parlament erklärt: »Das ist Europas Moment; unsere Bereitschaft zum Handeln muß mit den Herausforderungen, mit denen wir alle konfrontiert sind, Schritt halten«. Und damit forderte sie, Finanzminister Scholz gleich, neue Einnahmequellen für die EU, wie beispielsweise den Ausbau von Emissionshandelssystemen, eine Digitalsteuer oder eine CO2-Grenzsteuer, wobei das Wiederaufbauprogramm ihr zufolge mit 750 Milliarden Euro sogar noch üppiger ausfallen soll. In Erwiderung hierauf wurde sie von Prof. Jörg Meuthen von der AfD, der ein vernichtendes Urteil über die Auftockung des Fonds fällte, direkt konfrontiert: »Das ist komplett irre. Schon der Macron-Plan war ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Es ist ein trauriger Tiefpunkt, dass Frau von der Leyen und die Kommission dies noch toppen. So sollen über Kredite finanzierte Zuwendungen nicht von den Empfängerstaaten, sondern von allen gemeinsam zurückgezahlt werden. Die Eigenmittelobergrenze soll massiv erhöht, die Schulden über Jahrzehnte aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt und neue EU-Steuern und -Abgaben eingeführt werden. In einem Satz: Alle verschulden sich auf Kosten Deutschlands. Das ist kollektive Verantwortungslosigkeit! Schon in der Corona-Krise hat die EU vollends versagt. Dass sie sich jetzt auch noch weitere Kompetenzen, Steuern und Gelder zuschanzen möchte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Man fordert inmitten der Krise die Vereinigten Staaten von Europa, obwohl sich gezeigt hat, dass es die Nationalstaaten sind, die diese am besten bewältigen können. Dabei schreckt die EU nicht einmal davor zurück, ihr eigenes Recht zu biegen, zu beugen und zu brechen. Denn das, was sie fordert, ist ein klarer Verstoß gegen das Verschuldungsverbot. Diesen rechtlichen und ökonomischen Unfug tragen wir nicht mit. Wir fordern die Einhaltung des Rechts und ökonomische und haushalterische Disziplin, statt permanenten Rechtsbruch, Umverteilung und neue EU-Steuern und -Abgaben zulasten deutscher Steuerzahler. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der ›Sparsamen Vier‹, Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark, standhaft bleiben und dieser irren, verantwortungslosen Voodoo-Ökonomie der EU-Kommission, ihre Zustimmung verweigern«. [7]

Bedenkt man die Aussage von Ministerpräsident Söder, »dass wir die EU, die beste Idee, die je auf dem europäischen Kontinent entstanden ist, jetzt wieder neu erfinden und an die Herausforderungen der Zeit anpassen müssen«, so dürfte sich dieselbe durchaus in die Absicht einfügen, bestehendes EU-Recht zu biegen. [8]

Den Schluss soll die Feststellung von Prof. Dr. Jens Beckert, Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Professor für Soziologie an der Universität zu Köln, bilden. In einem Interview mit der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ [9] »sprach er nicht nur von einem unausweichlichen Zusammenbruch des gesamten Systems, sondern von einer planmäßig und staatlich geregelten Tötung der Wirtschaft. ›Der Lockdown war die staatlich geregelte Zerstörung ökonomischer Zukunftsperspektiven. Das ist absolut tödlich für die Wirtschaft. Die Gesellschaft ist auf Wachstum angewiesen. Der Verteilungsspielraum, den Gesellschaften haben, ergibt sich aus dem Wachstum. Die Konflikte verschärfen sich mit niedrigen Wachstumsraten‹.«