Dieses beinhaltet die Umsiedlung resp. Neuansiedlung von Migranten; auch der Begriff »Relocation« bezeichnet in der Asylpolitik eine Umsiedlung

von schutzbedürftigen Personen innerhalb der EU. Generell wird der Neuansiedlungsprozess, d.h. die Neuverteilung von Flüchtlingen an aufnahmewillige Länder, überwiegend vom Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen, dem UNHCR, vermittelt. Für Barbara Köster, eine Autorin des Magazins »The European«, stellen die im CDU-Wahlprogramm des Jahres 2017 formulierten Ziele »Resettlement« und »Relocation« nichts anderes als die islamische Kolonisierung Europas dar.

Mit der Vorstellung des ›Resettlement Programme‹ durch die EU-Kommission am 13. Juli 2016 sollte ›ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der Europäischen Union geschaffen‹ werden, mit jährlichen, vom Europäischen Rat anzunehmenden ›EU-Neuansiedlungsplänen‹; letztere basieren auf der Grundlage der Aufnahmezusagen der Mitgliedstaaten.

Damit war die bunte Gesellschaft vorgezeichnet. 

In einem auf den 31. August 2016 datierten Papier der EU-Kommission zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms heisst es ferner, dass sich die EU im Bereich der Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern stärker engagieren und diese generell zu einem festen Bestandteil der EU-Asylpolitik machen muss. Dieses von der EU-Kommission dann im Sommer 2017 aufgelegte Neuansiedlungs- resp. Umverteilungsprogramm erfolgt, wie bereits vermerkt, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR unter Einbezug des Flüchtlingspakts und gilt für vom Flüchtlingskommissariat ausgesuchte, besonders schutzbedürftige Asylanten, um diesen einen legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu eröffnen. Bis Herbst 2019 sollten so mindestens 50.000 Flüchtlinge  - vor allem aus Nordafrika -  in der EU angesiedelt werden.

So heisst es auch in der im September 2017 von der EU-Kommission veröffentlichten Schrift ›Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migra-tions- und Asylpolitik der EU‹ u.a.: »Die Kommission empfiehlt ein neues EU-Neuansiedlungsprogramm, um in den kommenden zwei Jahren mindestens 50 000 der Menschen, die internationalen Schutzes besonders dringend bedürfen, nach Europa zu bringen. Das neue System wird bis Oktober 2019 eingeführt werden und auf den derzeitigen erfolgreichen Neuansied-lungsmechanismen aufbauen, die nun – nachdem mehr als 23 000 Menschen durch sie in der EU ein neues Zuhause gefunden haben – auslaufen.    

Der UN-Flüchtlingspakt, ›The Global Compact on Refugees‹, enthält so unter anderem das Ziel, den Druck auf die Erstaufnahmeländer zu minimieren und die Neuansiedlungs-programme auszuweiten und neu aufzulegen. Am 13. 11. 2018 hatten 176 Staaten für den endgültigen Textentwurf des Flüchtlingspakts gestimmt; am 17. Dezember 2018 war er von der Generalversammlung der UNO mit den Stimmen von 181 Staaten offiziell angenommen worden. Dagegen stimmten die USA und Ungarn, während sich drei Staaten enthielten und die Vertreter von 12 Ländern der Sitzung fern blieben.

Als Vorläufer der gesamten Umsiedlungsstrategie ist das von der UNO 2001 als Empfeh-lung an die europäischen Mitgliedsstaaten gerichtete Dokument ›Replacement Migration: Is It a Solution to Declining and Ageing Populations?‹, zu sehen, dem zufolge die Vereinten Nationen jährlich weltweit 10 % aller als Flüchtlinge gezählte Menschen umsiedeln möchten.  

Für Deutschland, Frankreich und Italien wird von den Vereinten Nationen ein ›Bevöl-kerungsaustausch‹ mit Migranten aus Nahost und Nordafrika gefordert. Allein für Deutschland wird die Öffnung für 11.4 Millionen Migranten verlangt, auch wenn das innerhalb Deutschlands zu sozialen Spannungen führen würde. Als Grund wird der Erhalt der Wirtschaftskraft sowie das Aufhalten einer Vergreisung angegeben, was zahlreiche Sachverständige nicht nur in Zweifel gezogen, sondern auch widerlegt haben. Ihrer Empfehlung entsprechend schätzte die UNO, dass bis 2050 überwiegend islamische Migranten und ihre Nachkommen die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands ausmachen würden, was sich effektiv als Wirklichkeit einstellen dürfte. Als Einleitung zur Umsetzung dieser Schritte wurde dann am 2. 9. 2009 ein erstes, das UNHCR einbeziehendes EU ›Resettlement Programme‹ erstellt.  

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung hatte im September 2009 unter der Überschrift ›EU: Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge‹ völlig unkritisch über das Vorhaben der EU, sogenannte Flüchtlinge über das ›EU-Resettlement Programme‹ sesshaft zu machen, berichtet. Auch darin heisst es: »Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich zukünftig stärker an der Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten außerhalb Europas beteiligen und die Abstimmung untereinander verstärken«.

Diesem Neuansiedlungsprogramm stimmten in Deutschland alle Parteien bis auf die AfD zu.  

Da das internationale Regelwerk, der ›Global Compact for Migration‹, die Stipulation beinhaltet, dass die Staaten jährlich eine bestimmte Anzahl an umzusiedelnden Migranten aufnehmen sollen, plante die EU dieser Forderung mittels des ›EU-Resettlement-Programme‹ nachzukommen, indem sie bis Herbst 2019 eine Anzahl von 50 000 Menschen anzusiedeln gedachte. So hatte z.B. die deutsche Regierung gegenüber der EU-Kommission 2018 die Zusage abgegeben, 10.200 Personen anzusiedeln; hinsichtlich letzterer ist zu vermerken, dass die Resettlementflüchtlinge gemäss dem ›BAMF‹, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes erhalten und kein Asylverfahren durchlaufen müssen, was unmittelbar die Frage nach einer sofortigen genaueren Kontrolle aufwirft.

Mit der Annahme zweier Abkommen, dem ›Global Compact For Migration‹ sowie dem ›Global Compact on Refugees‹ durch die UN-Vollversammlung in New York, stehen somit den vom UNHCR ausgesuchten Flüchtlingen der Weg nach Europa ohne Hindernis offen. Auch wenn der Flüchtlingspakt festhält, dass eines seiner Hauptziele darin besteht, die Herkunftsländer darin zu unterstützen, dass ihre Flüchtlinge sicher heimkehren können, bleibt doch der Eindruck, dass es diese mehrheitlich vorziehen, in den sie bestens versorgenden europäischen Ländern zu verbleiben.

In seiner Funktion als EU-Innenkommissar schlägt Dimitris Avramopoulos am 27. März 2017 vor, libysche Flüchtlinge in EU-Staaten umzusiedeln. Er möchte die »legalen Möglichkeiten für die Menschen, sicher und in geordneter Weise zu uns zu kommen, verbessern«, was im Einklang mit dem UN-Flüchtlingspakt stehe.  »Es besteht die dringende Notwendigkeit einer ausgewogeneren Lasten- und Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge auf der Welt«, wodurch sich der Flüchtlingsschutz sozusagen als weltweite Gemeinschaftsaufgabe legitimiert sieht.

Am 2. 9. 2017 fordert das UNHCR, die Zahl jener Migranten aus Afrika, die nach dem Willen von Kanzlerin Merkel und EU-Funktionären über das am 28. 8. 2017 verabschiedete Umverteilungsprogramm angesiedelt werden sollen, so rasch wie möglich zu erhöhen. Nach Ansicht des UNHCR seien die Kapazitäten in Europa noch lange nicht ausgelastet.

In seiner Rede zur Lage der Union erklärt Jean-Claude Juncker im gleichen Monat, am 13. 9. 17, dass das Neuansiedlungsprogramm für mindestens 50 000 Flüchtlinge neue Massnahmen enthalten wird, um die Rückkehrpolitik der EU wirkungsvoller zu gestalten. Um hinsichtlich einer Rückkehr Verbesserungen zu erzielen, wird vorgeschlagen, ein echtes funktionsfähiges Rückkehrzentrum der EU innerhalb der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu schaffen. Indessen ist die Umsetzung letzteren Vorschlags völlig gescheitert, während die Rückführung selbst keinerlei erhöhte Ergebnisse verzeichnet. Genau besehen ist die genannte Rückkehrpolitik schliesslich ohnedies nicht mit den Resettlement-Grundforderungen kompatibel, da die Ansiedlung von Dauer zu sein hat.

Im Anschluss an diese Rede heisst es ferner, dass das Resettlement aus Nordafrika und vom Horn von Afrika  - vor allem aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien - stärker in den Fokus rücken soll. Äusserst aufschlussreich ist auch die folgende Stipulation: ›Zudem will die Kommission die Mitgliedstaaten ermutigen, private Patenschaften einzurichten, die es privaten Gruppen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften Neuansiedlungen zu organisieren und zu finanzieren. Dazu hat die Kommission das am 1. 2. 2011 gegründete ›EASO‹, das ›European Asylum Support Office‹ [Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen]  ersucht, mit interessierten Mitgliedstaaten ein Pilotprojekt zu privaten Patenschaften zu koordinieren‹. Von dieser Möglichkeit wird inzwischen intensiv Gebrauch gemacht, sei es von Seiten der Kirche, sei es über die die Migration fördernden NGOs. Die hierdurch zusätzlich hereingeholten Flüchtlinge werden dem Mitbürger ohne Skrupel überbürdet.    

Bereits im September 2011 gedachte die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag rund 220.000 afrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland anzusiedeln, dies bei vollem Anspruch auf Sozialleistungen. Sorge bereitete den Grünen in Libyen gestrandete Transitflüchtlinge aus Staaten wie Somalia, Eritrea, Sudan und Äthiopien. Daher ihr Antrag an die Landesregierung, sich im Bundesrat für einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzusetzen. »Die Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen«, heisst es, »muß dabei unabhängig von vorhandenen Sprachkenntnissen, Gesundheitszustand, beruflichen Fähigkeiten oder politischen Orientierungen erfolgen«. Sie seien deutschlandweit zu verteilen. Es sei mit den Kommunen »vorab zu klären, wie viele Menschen, die zum Teil Traumatisierungserfahrungen gemacht haben, dezentral untergebracht und angemessen medizinisch und sozial versorgt werden können«. Diese Forderung zeigt klar, dass sie ohne Vorbehalte in dem bestehenden Sozialnetz aufzufangen sind.

2010 war die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland schon deutlich angestiegen: Der Stand vom 14. 12. 2011 erfasst 30.664 aus Afrika, 110.265 aus Asien. In den ersten Augusttagen 2012 landen in Hannover die ersten Flüchtlinge im Rahmen des 2011 von der Innenministerkonferenz beschlossenen Ansiedlungsprogramms: 195 Männer, Frauen und Kinder aus Nordafrika.

Die im ›Global Compact for Migration‹, der Pakt, der die Invasion Europas durch fremde Ethnien dauerhaft zu legalisieren droht, da er nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Migrationswillige einschliesst, geforderten sicheren Migrationswege tauchen bereits in dem von der EU-Kommission im Juli 2016 vorgeschlagenen Rahmen für eine gemeinsame Neuansiedlungspolitik auf; letztere gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege zur Verfügung stehen. Der Plan erhält die Unterstützung von Thomas de Maizière sowie von Marco Minniti, der vom 12. 12. 2016 bis 1. 6. 2018 Innenminister Italiens war.  

Im August 2017 drängt Avramopoulos die europäischen Staaten dazu, deutlich mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umzusiedeln. Dabei sollen sie ›so ehrgeizig wie möglich‹ sein. Es gelte nun, nicht mehr nur Flüchtlinge aus der Türkei und dem Nahen Osten umzusiedeln, sondern zunehmend auch aus Staaten wie Ägypten, Libyen, Niger oder dem Sudan. So heisst es denn auch in dem auf den 27. September 2017 datierten entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission: »Bei den in den kommenden zwei Jahren direkt aufzunehmenden 50.000 Flüchtlingen sollen vor allem Menschen aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien profitieren«. Wie Avramopoulos darlegt, müsse es mehr Alternativen zu den gefährlichen und illegalen Wegen geben: »Deshalb sind unbedingt mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise notwendig«.

Die Betonung liegt klar auf legal, obwohl man die illegalen Wege keineswegs sperrt. Für die Aufnahme der Flüchtlinge stehe ein Budget von 500 Millionen € zur Verfügung. 

Nach einem europäisch-afrikanischen Treffen erklärt Frankreichs Präsident Macron am 3. 9. 17 in Gegenwart von Kanzlerin Merkel, dass man in Zukunft auch in afrikanischen Staaten direkt einen Asylantrag für Europa stellen können sollte, damit die ›Flüchtlinge‹ nicht die gefährliche Fahrt mit Schleppern übers Mittelmeer antreten müssen, gefolgt von Macrons Ankündigung von Anfang Oktober 2017, in Frankreich innerhalb von zwei Jahren 10.000 Flüchtlinge aus UN-Lagern rings um Syrien sowie aus Afrika aufzunehmen.  

Auf dem Afrika-Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste, der vom 29. bis 30. 11. 2017 stattfindet, handelt Merkel einen weiteren Deal aus, dem zufolge Internationalen Organisationen sowie den Mitarbeitern des UN-Flüchtlingswerks und der IOM, der ›Internationalen Organisation für Migration‹, Zutritt zu allen Lagern in Libyen gewährt wird. Diese Instanzen ermitteln durch Befragung und Prüfung, wer als politischer Flüchtling gilt und wer aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen hat. Man kann nahezu sicher sein, dass die Befragten längst dahingehend instruiert worden sind, dass keiner von ihnen einen Wirtschaftsgrund nennt, der ihre Chance womöglich verringerte......

Die ausgewählten Asylbewerber werden zunächst in den Tschad oder nach Niger geschickt und von dort aus in einem ›Ansiedlungsverfahren‹ in europäische oder aussereuropäische Länder gebracht. Hierzu meldet sich unmittelbar am 1. 12. 17 ein UN-Sprecher, der die Absicht, afrikanische Migranten von Libyen aus in den Tschad und den Niger zu bringen, kritisiert. Das komme »weiterhin nur für eine Handvoll von Flüchtlingen infrage«, warnt er, »denn das UNHCR will Flüchtlinge aus libyschen Lagern direkt nach Europa bringen. Mittelfristig müsse man ›Schutzgründe‹ vielmehr in Libyen selbst prüfen und das Resettlement nach Europa von Libyen aus ermöglichen«.

Der ›Frankfurter Rundschau‹ online vom 23. 3. 2018 zufolge kommt das US-›Pew Research Center‹ in einer Studie zu dem Ergebnis, dass bis 2017 rund 970.000 Flüchtlinge aus Staaten südlich der Sahara in Europa Asyl gesucht haben. Hinzu kommen Subsahara-Afrikaner, die mittels Arbeits- oder Studentenvisa im Zuge der Umsiedlung von Flüchtlingen oder aufgrund von Familienzusammenführungen in EU-Länder eingereist sind, ebenso in die Schweiz und nach Norwegen. Laut dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden sind per Stand 1. 8. 2017  740.000 Menschen in der BRD afrikanischer Herkunft.

Am 20. 4. 2018 liegt die Forderung Brüssels vor, den bis Herbst 2019 aufzunehmenden 50.000 besonders Schutzbedürftigen  - vor allem aus Nordafrika -  den geplanten ›legalen‹ und direkten Weg in die EU zu ermöglichen. Ob ein Asylstatus vorliegt, heisst es, werde nicht geprüft. Damit ist, wie bereits erwähnt, die Kontrolle ausser Funktion gesetzt, wobei man sich die zahlreichen sogenannten Gefährder bewusst machen muss. Der Fokus liegt, wie nicht anders zu erwarten, auf Umsiedlungen aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien. Hinzu kommt die Erklärung von Filippo Grandi vom 23. 4. 2018, der in seiner Funktion als Flüchtlingskommissar darauf hinweist, dass dieses Neuansiedlungsprogramm vor allem Kranken und Familien helfen soll.

Forderungen dieser Art werden nach bekannter EU-Manier nicht etwa auf parlamentarischem Weg geschaffen, sondern ganz einfach auf undemokratische   Weise oktroyiert. Ob die EU-Bevölkerung dieses Vorgehen als legal erachtet oder nicht, spielt offensichtlich keine Rolle, da sich die EU-Regierungen nahezu ausnahmslos allen Direktiven der UNO beugen, wodurch man sich dieser uns übergeordneten Organisation als wehrlos ausgeliefert sehen kann. 

Im Mai 2018 gelangt Avramopoulos im Zuge des ›Resettlement Programme‹ zu folgender Kalkulation: »In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein«. Diese Ankündigung, die ich als restlos absurd einstufe, ergänzt er im August mit dem Vorschlag, mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa umzusiedeln...... Es hat nicht den Anschein, als unterläge eine derartige, den Niedergang des Kontinents geradezu heraufbeschwörende Vorstellung irgendwelchen näheren Betrachtungen über die Folgen.   

Einer Meldung vom 15. 7. 2018 zufolge werden gemäss dem von der schwedischen Einwanderungsbehörde erstellten ›Neuansiedlungsprogramm‹ Tausende von Afrikanern, in der Mehrheit Somalis und Eritreer, gezielt in Schweden angesiedelt.

An Ermahnungen, unsere Akzeptanz hinsichtlich einer fortgesetzten Migration zu erhöhen, fehlt es zu keiner Zeit, gleich welche Umstände uns daraus erwachsen. So bekräftigt Avramopoulos am 17. 1. 2019 ferner, dass ein nachhaltiger und vorhersehbarer Solidaritätsmechanismus erforderlich ist, um die Ansiedlung von Migranten zu organisieren, während die Kanzlerin am 2. 5. 2019 in Nigers Hauptstadt Niamey erklärt, dass Niger im Kampf gegen die illegale Migration Hervorragendes geleistet hat: Hier wollen wir uns solidarisch zeigen und weitere 300 besonders schutzbedürftige Resettlementflüchtlinge  - also in erster Linie Kranke -  in Deutschland aufnehmen.

Auf der Basis besagter Zusage der EU-Mitgliedstaaten, insgesamt rund 50.000 besonders Schutzbedürftige aus Afrika und dem Nahen Osten auf direktem Weg aufzunehmen und neu anzusiedeln, zieht die EU Mitte Juni 2019 eine positive Zwischenbilanz ihrer Resettlement-Strategie: Zu diesem Zeitpunkt hat die EU laut Avramopoulos mehr als 32.700 Flüchtlinge, fast zwei Drittel des zusagten Kontingents, auf direktem Weg  - also per Flug - aufgenommen. Die Ende Juli 2019 von Ursula von der Leyen ausgesprochene Forderung, dass noch mehr Migranten aus den Mittelmeerländern nach Deutschland umverteilt werden sollen, dürfte den migrationswilligen Arabern und Afrikanern sehr gelegen gekommen sein, da in den syrischen Lagern Tausende auf ihre Umsiedlung warten.  

Einer im Juli 2019 vom UNHCR erstellten und am 26. 11. 19 veröffentlichten Schätzung zufolge benötigen im Jahr 2020 über 1,44 Millionen ›besonders schutzbedürftige Flüchtlinge‹ einen Platz im Aufnahmeprogramm für humanitäre Härtefälle, das ihre Neuansiedlung vorsieht. Die irrsinnigen Kosten, die hierdurch auf dem Sektor Gesundheit entstehen, sind keiner Überlegung wert. Im Klartext: Menschen werden so en bloc, ohne individuelle nationale Statusprüfung, als ›Flüchtlinge‹ hergebracht, neu angesiedelt und dem Steuerzahler aufgebürdet. Dies entspricht der Einrichtung der EU-Staaten als dauerhafte Krankenstation.  

Ein Positionspapier des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration ›SVR‹ vom 31. März dieses Jahres hat die EU und die Bundesregierung dazu aufgerufen, mehr Engagement bei der Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden zu zeigen, die Forderung eines Ausbaus der Resettlementprogramme der EU eingeschlossen. Wie am 11. 9. 20 verlautet, liegt das in der Folge von der EU-Kommission unter Führung des ›SVR‹ ausgearbeitete Positionspapier für einen neuen Migrations- und Asylpakt vor; dieses tritt erneut den Beweis an, dass Europa ethnisch durchmischt werden soll, da auch darin der Resettlementausbau wie verlangt erscheint.  

Es ergibt sich somit, dass die Ansiedlung der Afrikaner gewissermassen die Garantie dafür erstellt, dass sich der negroide Aspekt durchsetzen kann. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass darauf geachtet wird, sie dezentral in die Aufnahmeländer zu verteilen.   

So sind im Zuge der Ende 2017 in Frankreich begonnenen Umsiedlung von 3000 ursprünglich aus Eritrea, Sudan und Äthiopien stammenden Asylanten auch zahlreiche dieser Flüchtlinge ins Elsass umgesiedelt worden, in den kleinen Ort Thal-Marmoutier, um sie dort in einem von Nonnen betriebenen Kloster unterzubringen. Inzwischen wird der Pariser Stadtteil Saint-Denis zunehmend von schwarz- und nordafrikanischen Einwanderern bewohnt, zu denen bis zu 400.000 Illegale zählen.

Eine wenige Zahlen 

In den ersten Apriltagen 2016 erreichen 5000 Afrikaner Sizilien, weitere 10.000 werden erwartet. Von der im April verzeichneten Migrationswelle afrikanischer Migranten, die von Libyen nach Italien übersetzen, stammen 18 % aus Nigeria, 15 % Gambia,  10 % aus Senegal, 9 % aus Mali sowie je 8 % aus Guinea und der Elfenbeinküste.

Obgleich die Mehrzahl dieser Flüchtlinge für die Wirtschaft ihres eigenen Landes sicherlich unersetzlich sein dürfte, hatte George Soros schon am 3. 10. 16 unter dem Aspekt, dass »die EU in ihrem Ansatz gegenüber Afrika großzügiger sein müsse«, gefordert, dass »die letzte Säule die langfristige Schaffung eines einladenden Umfelds für Wirtschaftsmigranten zu sein habe«. Zwar hatte Äthiopiens Präsidentin Sahle-Work Zewde Ende Dezember 2018 erklärt: »Es ist klar, dass wir unsere Jugend nicht verlieren dürfen, weil sie nach Europa flieht. Und viele von ihnen haben völlig falsche Vorstellungen davon, was sie dort erwartet«, dennoch ist absolut nicht ersichtlich, dass den Fluchtbewegungen aus Afrika irgendetwas entgegengesetzt würde, und genau von Äthiopien aus werden Tausende dieser Menschen nach Europa geflogen.

Von den rund 120 000 Asylbewerbern, die 2017 in Italien ankommen, stammt die überwiegende Mehrzahl aus Nigeria, Guinea, Elfenbeinküste, Mali, Eritrea, Tunesien, Marokko und Senegal; hinzu kamen Asylanten aus Bangladesch. Es handelt sich überwiegend um junge Männer, die aus wirtschaftlichen Gründen  - also aus Versorgungsgründen - kommen. »Da wirkt es dann wie blanker Hohn und dreiste Manipulation«, vermerkt hierzu Hermann Mitterer, »wenn Angela Merkel im September 2015 meinte: Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze, das gilt auch für Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen«.

Inwieweit Bürgerkriege auch unter Beteiligung von NATO, USA, und, wie stets überbetont wird, der ›Wertegemeinschaft‹ EU sowie den ›Waffenschmieden‹ unausrottbar gedeihen, wäre gesondert abzuhandeln und müsste den Regierenden ein rabenschwarzes Gewissen bescheren.

Angesichts der unvermindert anhaltenden Masseneinwanderung über das Mittelmeer erhob sich wenigstens am 12. 7. 2017 die Stimme des EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani: Er warnte »vor einem Exodus biblischen Umfangs und davor, dass Europa das Ausmaß der drohenden Massenmigration aus Afrika unterschätze. In den nächsten Jahren würde viele Millionen kommen, wenn Europa nicht rechtzeitig gegensteuere; Europa kann nicht unbegrenzt Migranten aus Afrika aufnehmen«. Diese Warnung ist indessen völlig ohne Wirkung geblieben. Im Gegenteil, man hat ihren Anspruch auf unseren Kontinent mittels der ›Grundrechte für Afrikaner‹ noch erhöht. [1]

Ende März 2018 konstatiert die ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ online, dass die Wanderungsbereitschaft der Migranten aus Afrika dramatisch wachse. In den vergangenen 7 Jahren hätten knapp 1 Million Menschen aus Afrika in Europa Asyl beantragt; und mittlerweile trügen sich grosse Teile der Bevölkerung mit dem Gedanken, ihre Heimat zu verlassen, wozu in Ghana und Tansania rund drei Viertel bereit seien. Ein bedeutender Teil der Befragten plane sogar konkret, in den kommenden 5 Jahren ihre Heimat zu verlassen - mit folgendem Ergebnis:

Senegal     44 %
Ghana       42 %
Nigeria      38 %
Südafrika   22 %
Kenia         19 %
Tansania      8 %

Zu den dafür angeführten Gründen gehören politische Instabilität und Konflikte, hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne; auch das Bevölkerungswachstum wird angeführt. Und genau letzterer Faktor wird sich in Europa flächendeckend wiederholen, auch wenn die Regierenden sich offensichtlich standhaft weigern, diesen Faktor zu konfrontieren.

Mit Stand vom 18. 5. 2018 leben in drei selbst errichteten Zeltstädten in Paris nahezu 3000 afrikanische Einwanderer, die meisten von ihnen aus Äthiopien, Eritrea, Sudan und Nigeria, mit  - wie von Hilfsorganisationen festgehalten -  80 Neuankömmlingen pro Tag. 

Mit Beginn 2018 landen mehr als 40.000 illegale afrikanische Migranten in Spanien; allein zwischen dem 20. und 22. 7. 18 gelangen rund 1.100 Versorgungsfordernde aus den Maghreb-Staaten sowie aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara an Spaniens Küsten. Ende Juli 2018 steht fest, dass sich Niger immer mehr zum Aufmarschgebiet für Auswanderer in Richtung Europa entwickelt. Von diesem Transitland aus geht der Weitermarsch in Richtung Libyen zwecks Überfahrt nach Italien. Rund 140.000 der Flüchtlinge sind das Resultat kriegerischer Auseinandersetzungen mit islamistischen Milizen in Niger selbst, während rund 100.000 Nigerianer, zum Teil wegen der Auseinandersetzung mit der Terrormiliz Boko Haram, ins Nachbarland ausgewandert sind. Aus Mali kommen mehr als 50.000 Migranten illegal über die Grenze nach Niger. Im Oktober 2018 wird ersichtlich, dass Libyen als Startland für Afrikaner von Marokko abgelöst worden ist. Wie es heisst, können Flüchtlinge, die aus Mali, von der Elfenbeinküste und aus Guinea kommen, ohne Visum per Flug nach Marokko einreisen. Notfalls reichten 50 € Bestechungsgeld, um in Mali an die entsprechenden Papiere zu gelangen. ›Bild‹ zufolge werden die Einwandererströme aus Marokko gemäss streng vertraulichen Informationen von 20 Bossen gesteuert, die über gute Kontakte zu den nationalen Behörden verfügten.

Eingeflogen – unter immensen Kosten 

Was den direkten Zugang zu Europa angeht, so erfolgt dieser seit längerem über das Hereinholen der Flüchtlinge mit dem Flugzeug. Die Flüge sind Bestandteil des EU ›Resettlement Programme‹, dienen der legalen Umsiedlung und so der ungefährdeten Übersiedlung von Flüchtlingen. Über die Kosten darf man nicht weiter sinnieren, jedenfalls könnten sich sonst die Bezüger niedriger Renten jeden Tag die Haare raufen. Dass sich unter diesen keine kleine Anzahl von Illegalen befinden, darf vermutet werden. Die illegale Einwanderung dürfte so, wie im UN ›Global Compact For Migration‹, dem ›Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration‹ gefordert, verlässlich zu legalisieren sein. Tatsächlich gibt es keine internationale Bestimmung, die Europa dazu verpflichten würde, Menschen aus aller Welt anzusiedeln. Die eigentliche Organisation des Einfliegens obliegt der von George Soros finanzierten IOM. Unter dieser Voraussetzung ist bereits annähernd gewährleistet, dass die Eintreffenden bleiben können. 

2019 wächst der vom Flüchtlingshilfswerk auf die EU und insbesondere auf die BRD ausgeübte Druck, die ›Evakuierung von Menschen, die in Zeiten von Gesetzlosigkeit und Bürgerkrieg Gewalt ausgesetzt‹ seien, voranzutreiben. Auch hierzu die Weisung von Avramopoulos: »Ich empfehle und fordere die Mitgliedstaaten weiterhin auf, ihre Bemühungen zu verstärken und sicherzustellen, dass sie ihre Zusagen so schnell wie möglich einhalten«. Schon am 8. August 2016 hatte Markus Mähler festgehalten, dass immer weniger Flüchtlinge über die Balkanroute kommen, da die Bundesregierung Flüchtlingsmassen über die Flughäfen einschleust: »Bei Nacht und Nebel landet Sonderflug um Sonderflug auf deutschen Flughäfen«. 

Um die Reise der zahlreichen afrikanischen Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien zu stoppen, erklärt Merkel am 14. 8. 2017, dass sie verstärkt auf eine Kooperation mit Libyen setzen will. Es werde angestrebt, dort menschenwürdige Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Dafür will sie 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. In der Folge beschliesst die EU zusammen mit der UNO und der Afrikanischen Union Ende November 2017, die Afrikaner aus Libyen zu evakuieren und in den kommenden Wochen weitere 1.500 Afrikaner im Zuge des Resettlements dauerhaft umzusiedeln. Offiziellen Zahlen der Afrikanischen Union zufolge leben zu diesem Zeitpunkt 700.000 Illegale in Libyen, die auf der Grundlage der UN-Umsiedlungsprogramme auf ihren Direktflug nach Europa warten, und somit nicht mehr darauf angewiesen sind, mit dem Schlepperboot übers Mittelmeer zu kommen. Am 10. 11. 2017 bestätigt das Innenministerium, dass die BRD von 2013 an bis zum November 2017 rund 45.000 Asylbewerber eingeflogen hat.

Laut einem Bericht von Stefan Schubert vom 28. 11. 2017 werden die Flüge und die anschliessende Verteilung der Flüchtlinge vollkommen im Geheimen durchgeführt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die  Eingeflogenen. Es werden keinerlei Informationen zu deren Staatsangehörigkeit, noch über deren religiöse Zusammensetzung bekannt. Auch die Anzahl der so ins Land verbrachten Männer hütet die Regierung wie ein Staatsgeheimnis.    

Am 23. 12. 2017 beginnt die UNO damit, afrikanische Versorgungssuchende aus Libyen nach Italien zu fliegen. »Damit«, heisst es auf ›pi-news‹, »ist der Startschuß für eine dauerhafte Luftbrücke der Vereinten Nationen zum legalen Transport der afrikanischen Invasion nach Europa gefallen«. Die erste Luftbrücke organisiert Italien zusammen mit der nationalen Bischofskonferenz. Ein italienisches C-130 Militärflugzeug bringt am 23. Dezember 162 Flüchtlinge aus Internierungslagern in Libyen nach Rom; diese stammen aus Somalia, Eritrea und Äthiopien, aber auch aus dem Jemen; die vom UNHCR getroffene Auswahl umfasst wiederum Kinder, Kranke und Senioren.    

Am 15. 10. 2019 landet ein erster Charterflug der IOM mit 154 somalischen Flüchtlingen, die zuvor in Flüchtlingslagern in Äthiopien, in Jijiga und Dolo Ado, untergebracht waren, in Kassel Calden, einem kleinen Regionalflugplatz, wo sonst wenig Flugverkehr ist und eine Landung nicht besonders auffällt; darunter befinden sich 91 Frauen. Ein zweiter Charterflug mit 220 Flüchtlingen zur Ansiedlung ist für Mitte November vorgesehen. Die Zusage hierfür erteilt die Bundesregierung am 30. 10. 2019. Laut einer Mitteilung der Bundesagentur vom 7. 11. 19  »sind im Rahmen des aktuellen Resettlementprogramms daneben noch Einreisen aus dem Libanon, Jordanien und Ägypten mit Flüchtlingen unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten vorgesehen«.

Am 21. 11. 19 treffen im Grenzdurchgangslager Friedland 234 Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia, dem Sudan, Südsudan und aus Syrien ein, die per Flug aus Ägypten kommen und erneut vom UNHCR ausgewählt worden sind. 

Am 7. 11. 2019 erklärt der AfD-Abgeordneten Steffen Kotré: »Ich warne davor, Deutschland noch weiter zu belasten. Die massenhafte Umsiedlung von Menschen ohne Ausbildung oder Sprachkenntnisse mit dem Flugzeug ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln«, was ohne Wirkung bleibt. Im Gegenteil: Mit Unterstützung der Kirche melden sich Städte freiwillig zu einer weiteren Aufnahme, was eher den Worten der Kanzlerin entspricht, die am 2. Juni 2015 erklärt, dass sie mehr Afrikaner nach Deutschland locken will. Für manche Berufe gebe es in Deutschland nicht genug Facharbeiter.... Und die kommen ausgerechnet aus Afrika ...... 

Die laut Mitteilung vom 2. 12. 19 aus einem Lager in Kairo nach Deutschland einzufliegenden 500 Resettlementflüchtlinge aus afrikanischen und arabischen Staaten sind für eine Neuansiedlung in Schleswig-Holstein bestimmt; auch deren Auswahl erfolgt in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Innenstaatssekretär Torsten Geerdts: »Wir holen Menschen, die schwer erkrankt und traumatisiert sind – wo niemand sagen kann, die haben überhaupt keinen Anspruch, hier zu bleiben. Wir sind als reiches Bundesland und als reiches Land verpflichtet, dort auch humanitär zu helfen«. Geerdts sagt ganz offen: »Das sind Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden«. Eine Einzelfallprüfung durch Gerichte hinsichtlich eines Asylanspruchs unterbleibt.

Ob man dies nun Bevölkerungsneuansiedlung nennt oder, unter Berücksichtigung der Geburtenrückgänge der einheimischen Bevölkerung, als langfristigen Bevölkerungsaustausch und damit als Umvolkung bezeichnet, ist letztlich nur ein begriffliches Problem. 

Mit Datum vom 9. 11. 2019 steht fest, dass die BRD 2018 und 2019 je 10.000 Umsiedler aus Äthiopien und dem restlichen Afrika eingeflogen hat, also Menschen, die zunächst in das Sozialsystem einwandern; sie sind mehrheitlich ohne Ausbildung oder Sprachkenntnisse. Die Gesamtsumme des Umsiedlungsprogramms 2019 lässt sich auf 6.300.000 Euro beziffern, während sich eine Vielzahl verarmter Rentner bei der Tafel versorgen muss. Wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am 18. 10. 2019 erklärt, passiert mit der Neuansiedlung genau das, wovor die AfD-Fraktion als einzige gewarnt hat: Im Rahmen des UN-Migrationspakts werden Asylbewerber, bei denen keine akuten Fluchtgründe vorliegen, direkt nach Europa eingeflogen und angesiedelt. Dabei finanziert der Steuerzahler nicht nur den Transport, sondern alle weiteren Kosten, die durch die Neuankömmlinge entstehen. Dessen ungeachtet lässt die Bundesregierung Brüssel am 25. 11. 2019 wissen, dass sie 2020 über das ›Resettlement Programme‹ bis zu 5.500 Afrikaner aufzunehmen beabsichtigt.

Der zwischen Merkel und Erdogan geschlossene Deal beinhaltet, dass die Türkei monatlich bis zu 500 Flüchtlinge nach Deutschland überstellen kann: In diesem Rahmen landen am 14. 1. 20 per Direktflug 254 Flüchtlinge. Es handelt sich vorwiegend um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Schwangere, Alte, Kranke, schwere medizinische Fälle, ›psychisch Auffällige‹ und Ungebildete, »die Erdogan los sein will. Mehr als 9.000 derselben sollen auf diesem Weg bisher ins deutsche Sozialsystem verbracht worden sein«.  

Am 28. 4. 20 teilt die NGO ›Mission Lifeline‹ mit, dass sie binnen weniger Tage rund 55.000 € gesammelt hat, wobei nicht ersichtlich ist, ob hier auch diverse Stiftungen mitgespendet haben. Damit könne man zwei Flüge einer Boeing 747-300 finanzieren und rund 150 Personen aus den griechischen Lagern holen. Insgesamt stünden ›Mission Lifeline‹ nun 110.000 Euro für die Errichtung einer zivilen Luftbrücke zwischen Lesbos und Berlin zur Verfügung.

Seenotrettung

In dem TV-Duell zu der vom 23. bis zum 26. Mai anberaumten Europawahl, das am 16. 5. 19 zwischen Manfred Weber und Frans Timmermans stattfindet, erklärt Timmermans zur Seenotrettung: Inakzeptabel sei aber auch, dass jeden Tag Menschen im Mittelmeer sterben:»Diese Entmenschlichung führt zu gefährlichen Theorien. Die gefährliche Theorie des Bevölkerungsaustauschs müssen wir bekämpfen«. Es ist unbeschreiblich, wie die sich anbahnende Veränderung der Zusammensetzung der Europäer auch noch als Theorie verunglimpft wird, obwohl die Fakten eine solche eindeutig prognostizieren.

Eine Aufzeichnung aller praktisch täglich eintreffenden Pressemeldungen zu den Rettungseinsätzen im Mittelmeer ist ob ihrer schieren Menge gar nicht möglich; insofern folgen einige wenige Daten, die die anhaltende Aufnahme der von Afrika Eintreffenden belegen. »Das ist bewußt geschaffene Seenot, keine Rettung«, hatte der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, schon Ende Juni 2018 erklärt.

Bereits am 28./29. Juni 2014 landen innerhalb von 48 Stunden über 5000 mit Booten über das Mittelmeer kommende Immigranten in Italien; bis Jahresbeginn 2015 sind es rund 60.000. Am 10. 8. 15 werden in einer gemeinsamen Operation von Marineschiffen aus Schweden, Irland und Italien, die EU-Operation ›Triton‹, über 800 illegale Einwanderer aus Afrika nach Europa transportiert. Nach Angaben der schwedischen Küstenwache ist die Überführung der Illegalen auf die Marineschiffe, meistens junge Männer, ohne Probleme erfolgt. Nach ihrer Registrierung am 11. August in einem italienischen Hafen reisen sie in den Norden weiter, um sich dort anzusiedeln. Zu diesem Zeitpunkt hat ›Triton‹ bereits Zehntausende illegaler Einwanderer aus Afrika nach Europa verschifft.

2016 treffen rund 100.000 Menschen aus 6 westafrikanischen Ländern per Boot in Italien ein, wovon etwa 250 zurückgeschickt werden oder freiwillig gehen, also lediglich 0,25 %.

In der Nacht auf den 27. Juli dieses Jahres kommen 200 Migranten aus Tunesien in Italien an. Seit Jahresbeginn sind trotz Corona mehr als 11.300 Migranten über das Mittelmeer nach Italien gelangt; das sind bereits so viele wie im ganzen Jahr 2019. Wie am 26. 7. 20, festgehalten, rollt der in Italien anlandende Nachschub mit Afrikanern ungebremst weiter, insbesondere die mittels  seetüchtiger Boote bewältige Überquerung; letztere halten die Schlepper für die zahlungskräftigeren ›Kunden‹ ihrer ausschliesslich männlichen, jungen und kräftigen Klientel bereit. Mit diesen ist die Überfahrt auf eine italienische Insel auch ohne einkalkulierten ›Schiffbruch‹ möglich. Parallel hierzu erfolgt der ›Shuttleservice‹ durch europäische NGO-Schlepperschiffe  - auch durch die Evangelische Kirche Deutschlands.

Wie schon am 6. August registriert, kommen zur Zeit immer mehr Tunesier als Bootsflüchtlinge an – mit Corona an Bord. Der von deutschen Migrations-›Experten‹ und Flüchtlingslobbyisten immer wieder bestrittene Pull-Faktor zeigt nun im Hochsommer im Mittelmeer seine beeindruckenden Auswirkung: Von Tunesien aus machen sich vor allem Einheimische auf den Weg in Richtung Europa, weil sie keine Perspektive mehr in ihrer Heimat sehen. Es erweist sich somit, dass die Flutung Europas trotz Corona geduldet wird. In den ersten 6 Tagen des Novembers sind 2.430 Migranten auf Lampedusa angekommen. Seit Anfang 2020 sind allein in Süditalien 29.952 Migranten über das Mittelmeer eingetroffen.  

Einer der neueren Ziele, die die Afrikaner ansteuern, sind die Kanaren, wo seit einiger Zeit eine ansteigende Migrantenwelle aus Afrika dokumentiert wird. Laut Rotem Kreuz stammen die Männer aus dem Maghreb und aus Ländern südlich der Sahara. Die Zusammensetzung der Ankömmlinge entspricht dem üblichen Bild: Junge kräftige Männer. So landen in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr als 1.300 Migranten aus der Subsahara an den Küsten der Kanaren; am 8. Oktober erreichen mehr als 1.015 Bootsmigranten Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria und Teneriffa. Seit Januar sind rund 7.500 Migranten auf den Inseln angekommen, dies im Vergleich zu 2019, als im gesamten Jahr rund 2.700 Versorgungssuchende eintrafen. Nach Einschätzung der IOM ist Spanien das neue Hauptziel der Ein- und Zudringlinge aus Afrika, was sich durch den jetzigen Zustrom auf die Kanaren bestätigt.

Bezüglich der ungehinderten Aktivität von NGOs, die diese zwecks Aufnahme von von Nordafrika aus startenden Migranten im Mittelmehr entfalten, gilt es, sich auch hier an die bereits erwähnte Rede von Jean-Claude Juncker vom 13. 9. 17 zu erinnern, gemäss der die Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen sind, private Patenschaften einzurichten, um Neuansiedlungen zu organisieren und zu finanzieren. So wird die Seebrücke-Kampagne sowohl von der Bundesregierung als auch von George Soros milliardenschweren ›Open Society Foundations‹ unterstützt, wobei der Einsatz privater Rettungsorganisationen auch auf den ›Grundrechten für Menschen afrikanischer Abstimmung in Europa‹ basiert.

Aussenminister Heiko Maas erregte Ende Juli 2019 Aufsehen, als er sich bezüglich der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen für eine Vorreiterrolle Deutschlands aussprach und eine deutsche Initiative ankündigte, stets ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. »Unter dem Deckmantel der  [in Wahrheit inszenierten]  Seenotrettung«, vermerkte hierzu Herbert Ludwig, »wird damit in einem weiteren Schritt der maßgeblich unter deutscher Beteiligung zustande gekommene UN-Migrationspakt umgesetzt, der jedem Einwanderungswilligen den Weg nach Europa ermöglichen soll«.

›Versenkt die Seawatch – und dergleichen‹! hiess es diesen Juli auf ›conservo‹. Wenn Bedford-Strohm zum Auftrag seines Schiffes sagt, »man läßt keine Menschen ertrinken«, darf man auch entgegenhalten: »Man bringt auch keine Menschen ins eigene Land, die vergewaltigen, ausrauben, bedrängen, bedrohen und von unseren Resultaten von Fleiß und Arbeit schnorren möchten«.  [2]

»Es geht nicht um Seenotrettung von Frauen und Kindern«, vermerkte David Berger im Juli 2018, »sondern um die massenhafte illegale Einwanderung ins deutsche Sozialsystem. Schon der Name ›Seebrücke‹ drückt aus, was die linksextreme ›No Borders‹ Fraktion will: Eine Brücke für Migranten aus Afrika nach Europa«. Auch hier gilt die Weisung des UNHCR, niemanden zurückzubringen.

Fakt ist, dass die Einwanderung in unser über Jahrzehnte hinweg durch Arbeit und gewissenhafte Steuerentrichtung aufgebautes Sozialsystem alle europäischen Länder in gleicher Weise trifft, sei es die Schweiz, die BRD oder die nordischen Länder.

Ein III. Teil wird in etwa einer Woche auf politonline eingestellt. Die aus Platzgründen nicht angegebenen zahlreichen weblinks, können jederzeit bei mir per e-mail angefordert werden:  d.auerbach@gmx.ch

[1]  https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2019-0212_DE.htmlhttps://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-8-2019-0212_DE.html
20. 3. 2019   Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa  -  (2018/2899(RSP))   

Das Europäische Parlament hat die Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa am 26. März 2019 angenommen.

[2]  https://conservo.wordpress.com/2020/07/14/versenkt-die-seawatch-und-dergleichen/#more-28439    14. 7. 20