Corona-Massnahmen: Die SVP fordert endlich eine klare Ausstiegstrategie

Die übertriebenen und willkürlichen Corona-Massnahmen

sind nicht mehr zu rechtfertigen. Die Fallzahlen sinken und die Intensivstationen sind nicht überlastet. Noch wichtiger ist: Inzwischen ist die grosse Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung der Schweiz immunisiert. Deshalb fordert die SVP vom Bundesrat nun endlich eine klare Ausstiegsstrategie. Völlig überzogene Massnahmen wie die Zertifikatspflicht sind per sofort aufzuheben. 

Schutzkonzepte sollen dort zur Anwendung kommen, wo sie nötig sind. Im April 2021 versprachen Bundesrat Alain Berset und das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass die Normalisierungsphase beginne, wenn alle Erwachsenen, die  sich impfen lassen wollen, geimpft seien. Ab diesem Zeitpunkt seien die strengen sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen nicht mehr gerechtfertigt und müssten schrittweise abgebaut werden. Gesundheitsvorsteher Alain Berset tat damals so, als ob er eine Ausstiegsstrategie habe. Und: Er versprach, dass er diese Strategie auch dann weiterverfolgt, wenn die Impfbereitschaft der Bevölkerung tiefer als erwartet sei.

Ernüchtert stellen wir heute fest

Bundesrat Alain Berset hat weder sein Versprechen gehalten, noch hat er eine Ausstiegsstrategie. Statt die Massnahmen zu lockern, hat er sie mit Unterstützung der Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat verschärft, indem er die Zertifikatspflicht auf die Gastronomie und die Kultur- und Freizeitbranche ausdehnte. Statt in der Normalisierungsphase befinden sich die Menschen in der Schweiz nun in der Phase von Impfzwang, Ausgrenzung vom  gesellschaftlichen Leben und Diskriminierung. Es ist offensichtlich: Der Bundesrat will die Macht nicht abgeben. Er drangsaliert lieber die Menschen, statt einen Ausweg aus der Pandemie zu präsentieren, der auf objektiven Kriterien und Schwellenwerten beruht.

Die grosse Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung ist immunisiert

Gemäss der Studie Corona Immunitas, die von der Schweizerischen Hochschule für Gesundheit (SSPH+) in Zusammenarbeit mit zwölf Schweizer Universitäten durchgeführt wurde, hat die Schweizer Bevölkerung einen hohen Immunisierungsgrad [geimpft oder genesen] erreicht. Im August 2021 waren im Durchschnitt mehr als 90 % der über 65-Jährigen  – eine Altersgruppe, in der leider rund 95 % der Corona-Todesfälle zu verzeichnen sind –  und rund 75 % der 20- bis 64-Jährigen gegen das Coronavirus immunisiert. Heute sind es noch mehr. Diese Daten und die epidemiologische Entwicklung machen es zwingend notwendig, eine Strategie zu erarbeiten, um aus den willkürlichen restriktiven  Massnahmen des Bundesrates herauszukommen. Die von Gesundheitsvorsteher Berset und der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats gewollte Diskriminierung der Schweizer Bevölkerung ist in keinster Weise mehr zu rechtfertigen. Die Unterteilung in gute, weil geimpft, und schlechte, weil ungeimpft, Bürger schadet dem Zusammenhalt in unserem Land massiv. Die SVP verurteilt diese Spaltungspolitik, die versucht, Geimpfte gegen Ungeimpfte auszuspielen.

Die SVP fordert deshalb, dass der Bundesrat

-   die Ausweitung des Covid-Zertifikats unverzüglich widerruft;

-   die besondere Lage beendet und die Verantwortung an die Kantone zurückgibt;

-   eine klare Ausstiegsstrategie vorlegt, mit dem Ziel, rasch zur Normalität zurückzukehren. Dies unter Einbezug von Grenzkontrollen sowie der bewährten Schutzkonzepte, wo diese noch nötig sind.

Nein zu Spaltung und Bevormundung

Nach dem Urnengang vom 26. September, bei dem das erfreuliche Nein zur linksextremen 99-Prozent-Initiative heraussticht, steht am 28. November bereits die nächste Volksabstimmung an. Dabei stimmen wir über das verschärfte Covid-Gesetz ab. Die SVP hat dazu die Nein-Parole beschlossen. Gerne, schreibt hierzu Marco Chiesa, erläutere ich Ihnen unsere Beweggründe für dieses Nein.

Die SVP nimmt das Coronavirus ernst. Als einzige Partei haben wir bereits im März 2020 eine klare Strategie zu seiner Bekämpfung vorgelegt. Unsere Hauptforderung lautete, dass wir die Risikogruppen schützen müssen, vor allem die älteren Menschen in den Heimen. Auch forderten wir Kontrollen und Tests an unseren Landesgrenzen. Das ist leider zu spät oder nicht geschehen – die Folgen sind bekannt. Der von Mitte-links dominierte Bundesrat hat dann völlig überdreht. Der Grundsatz, dass die Massnahmen verhältnismässig sein müssen, wurde mit Füssen getreten. Die Vorschriften des Bundesrats, zum Beispiel mit wie vielen Personen wir am eigenen Küchentisch sitzen dürfen, gefährden unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Das sind Grundpfeiler unserer erfolgreichen Schweiz. Wir wollen möglichst frei leben – mit den bewährten Schutzkonzepten.

Das verschärfte Covid-Gesetz, über das wir am 28. November abstimmen, verletzt diese Grundwerte und Grundrechte massiv. Die SVP hat nichts gegen die Covid-Impfung, aber sie muss freiwillig bleiben. Das Covid-Gesetz und die erweiterte Zertifikatspflicht sind ein Impfzwang durch die Hintertür. Die Swiss hat als erste Firma bereits gedroht, dass sie nicht-geimpfte Piloten und nicht- geimpftes Kabinenpersonal entlässt. Dieses schändliche Beispiel darf nicht Schule machen. Die verfassungsmässig garantierte körperliche und geistige Unversehrtheit jedes Menschen ist nicht verhandelbar. Wir dürfen die Schweizer Bevölkerung nicht in gute Geimpfte und böse Ungeimpfte spalten.

Aus all diesen Gründen sagen wir: Nein zu Diskriminierung und Impf-Apartheid, Nein zu Machtanmassung und Willkür, Nein zu Massenüberwachung und staatlicher Bevormundung!


Zur Situation in Afghanistan

Die SVP fordert eine grundlegende Neudefinition des Asylbegriffs. Angesichts der drohenden Fluchtwelle aus Afghanistan hat die Bundeshausfraktion der SVP in der aktuellen Herbstsession eine dringliche Debatte zu Asyl und zur Zuwanderung gefordert. Im Hinblick auf diese Debatte, die nächste Woche stattfindet, hat die SVP-Fraktion zwei dringliche Interpellationen eingereicht. Darin will sie unter anderem vom Bundesrat wissen, ob er bereit ist, das Schweizer Asylrecht so zu ändern, dass es einzig auf den Krisenfall in Nachbarstaaten ausgerichtet ist. Die masslose Zuwanderung via Personenfreizügigkeit und Asylwesen geht ungebremst weiter. Dabei ist insbesondere stossend, dass das Schweizer Asylrecht pauschal und global Aufnahme gewährt. Selbst negative Asylentscheide führen nicht zwingend dazu, dass abgelehnte Asylbewerber die Schweiz verlassen müssen.

Es handelt sich hierbei um die Interpellation 21.4002 Paradigmenwechsel in der Asylpolitik aufgrund der drohenden Migrationswelle aus Afghanistansowie um die Interpellation 21.4005 Welche Massnahmen trifft der Bundesrat zur Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung?. Artikel 121a der Bundesverfassung besagt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert. Dieser Artikel ist seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in der Bundesverfassung verankert und bis heute nicht umgesetzt. In der Interpellation 21.4002 schlägt die SVP Fraktion unter anderem vor, das aktuelle globale und pauschale Asylrecht durch ein neues Gesetz für den Krisenfall in Nachbarstaaten zu ersetzen.

Seit einigen Monaten weigern sich einige Staaten, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen, wenn diese nicht zuvor einen Covid-Test absolviert haben. Da es nicht möglich war, den betroffenen Personen Tests aufzuerlegen, konnten viele von ihnen die Ausschaffung vermeiden. Dies war vor allem in Dublin-Fällen problematisch: Wird der Fall nicht innerhalb der ersten sechs Monate in einen anderen Staat überstellt, ist es nicht mehr möglich, die betreffende Person auszuschaffen. Die SVP und die Mehrheit der eidgenössischen Räte haben deshalb eine dringliche Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes angenommen, die es ermöglicht, Covid-Tests anzuordnen, wenn dies für die Ausschaffung notwendig ist und der Gesuchsteller sich weigert, sie freiwillig durchzuführen. 

Parlament stimmt Überprüfung von Mobiltelefonen von Asylanten zu

Da jedes Jahr zwischen 70 und 80 % der Asylbewerber nicht in der Lage sind, ihre Identität nachzuweisen, weil sie nicht über gültige Dokumente oder ausreichende Informationen verfügen, und es ohne genaue Kenntnis des Herkunftslandes eines Antragstellers, des Weges, auf dem er eingewandert ist, oder anderer Informationen wie Alter und Name oft unmöglich ist, eine kohärente und fundierte Asylentscheidung zu treffen, folgt jetzt der Ständerat  der SVP und stimmt mit dem Nationalrat überein, dass die Daten von Mobiltelefonen und anderen Datenträgern von Asylsuchenden abgefragt werden dürfen, wenn dies zur Feststellung ihrer Identität oder ihres Migrationsweges notwendig ist.

Zur Verlängerung des geltenden CO2-Gesetzes

Bekanntlich hat die Stimmbevölkerung die Totalrevision des CO2-Gesetzes am 13. Juni abgelehnt; trotzdem will eine Mehrheit im Parlament das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 so ändern, dass das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen im Inland bis Ende 2024 fortgeschrieben wird. Schlussendlich stimmte die SVP geschlossen gegen die Vorlage, welche darauf verzichtet, den zulässigen Kompensationsaufschlag auf Treibstoffe gemäss notwendigem Status quo auf 1,5 Rappen zu beschränken. Aus Sicht der SVP ist es sonnenklar, dass das CO2-Gesetz insbesondere wegen der darin enthaltenden Preiserhöhungen beim Benzin und Heizöl abgelehnt worden ist. Diese Abgaben nun nicht zu deckeln, ist unhaltbar.  

Die SVP lehnt die Erhöhung des Benzinpreises klar ab und ist damit einverstanden, dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffe auch künftig an grosse Unternehmen mit Zielvereinbarungen rückerstattet werden kann. Hingegen wehrt sie sich gegen jegliche Übergangsfrist, die eine Erhöhung des Benzinpreises zur Folge hat, wie dies die Mehrheit der vorberatenden Kommission vorschlägt. Sollte dieser Vorschlag auch im Rat eine Mehrheit erhalten, lehnt die SVP diese Vorlage in der Gesamtabstimmung ab.