Die Ukraine und die Presse

d.a. Nachdem Europas gängige Tagespresse Russland anklagenden Kommentaren unverändert Raum gewährt,

sei nachfolgend einigen davon abweichenden Auffassungen eine Stimme gegeben; aber auch der Hetze, die soeben wieder in zwei Russland verunglimpfenden Stellungnahmen zutage getreten ist. Zur aktuellen Kriegshysterie des Mainstreams vermerkt auch Stefan Schubert, «dass die Zusage, dass es keine Osterweiterung der NATO geben wird, bereits mehrfach gebrochen worden ist. Trotzdem wird Russland von Politik und Medien als einseitiger Aggressor diffamiert, nur weil die Grossmacht einen Aufmarsch von NATO-Truppen an der ukrainisch-russischen Grenze aus verständlichen Gründen verhindern will». «Gerade die Wortmeldungen aus den Reihen der Grünen und der CDU/CSU», so Schubert, «wirken wie Pressemitteilungen aus dem Pentagon. Dass diese Kampagne in transatlantischen Netzwerken wie der Atlantik-Brücke vorbereitet und orchestriert wurde, dabei kann es sich», so Schubert, «natürlich nur um eine Verschwörungstheorie handeln». Darüber hinaus, erklärt der Autor, liegt es nicht im europäischen und deutschen Interesse, Russland von Europa zu trennen und immer weiter in die Arme der imperialen Weltmacht China zu treiben. Russland kann sein Gas auch in Richtung Osten verkaufen, während ganz besonders Deutschland wegen der selbstzerstörerischen Energiewende dringend auf seinen rohstoffreichen östlichen Nachbarn angewiesen ist.  [1]

«Es ist mehr als ein Jahrhundert her», schreibt John Pilger, der ehemalige Leiter der Auslandsredaktion des Daily Mirror, «dass Edward Bernays, der Vater des Spin, die Public Relationsals Deckmantel für die Kriegspropaganda erfand. Was neu ist, ist die faktische Eliminierung des Dissenses im Mainstream; die Prophezeiung von Marshall McLuhan, dass der Nachfolger der Politik die Propaganda sein wird, ist eingetreten. In den westlichen Demokratien, vor allem in den USA und in Grossbritannien, ist die reine Propaganda jetzt die Regel. In Fragen von Krieg und Frieden werden ministerielle Täuschungen als Nachrichten gemeldet. Unbequeme Fakten werden zensiert, Dämonen werden gezüchtet. So erklärte McLuhan 1964, das dass Medium die Botschaft ist - jetzt ist die Lüge die Botschaft. Die Kriegshysterie, die in den letzten Wochen und Monaten wie eine Flutwelle über uns hereinbrach, ist dafür das beste Beispiel. Vieles, wenn nicht sogar das Meiste davon, ist reine Propaganda».

Was bei den hiesigen Medien kaum Widerhall findet, sind Fakten zum Donbass, wie sie Pilger anführt: «Putin», so Pilger, «spricht von einem Völkermord in der ostukrainischen Region Donbass. Nach dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014, der von Barack Obamas Kontaktperson in Kiew, Victoria Nuland, orchestriert worden war, startete das von Neonazis durchsetzte Putschregime eine Terrorkampagne gegen den russischsprachigen Donbass, der ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung ausmacht. Unter Aufsicht des CIA-Direktors John Brennan in Kiew koordinierten spezielle Sicherheitseinheiten brutale Angriffe auf die Menschen im Donbass, die sich dem Putsch widersetzten. Videoaufnahmen und Augenzeugenberichte zeigen, wie faschistische Schläger die Gewerkschaftszentrale in Odessa in Brand setzen und 41 darin eingeschlossene Menschen töten; die Polizei ist in Bereitschaft. Obama gratulierte dem ordnungsgemäss gewählten Putschregime zu seiner bemerkenswerten Zurückhaltung. Professor Stephen Cohen, der als Amerikas führende Autorität in Sachen Russland gilt, schrieb hierzu: Die pogromartige Verbrennung von ethnischen Russen und anderen in Odessa weckte Erinnerungen an die Nazi-Vernichtungskommandos in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs.

Heute, hält Pilger fest, sind sturmartige Übergriffe auf Schwule, Juden, ältere ethnische Russen und andere unreine Bürger in der gesamten von Kiew regierten Ukraine weit verbreitet, zusammen mit Fackelmärschen, die an jene erinnern, die schliesslich Deutschland in den späten 1920er und 1930er Jahren entflammten». Die russischsprachigen Ukrainer, die seit sieben Jahren unter der Wirtschaftsblockade Kiews stehen, kämpfen um ihr Überleben. Die massierte Armee, von der wir selten hören, sind die dreizehn ukrainischen Armeebrigaden, die den Donbass belagern: Schätzungsweise 150.000 Mann».  [2]

Kontinuierlich Die Hetze

Putin will, dass wir erstarren. Dies der Titel eines Interviews, das Kai Strittmatter in Vilnius mit der Premierministerin von Litauen, Ingrida Symonite, führte, und das in der Ausgabe der Basler Zeitung vom 3. März veröffentlicht ist. Wie diese unter anderem darlegt, «verdient es Putin, in Den Haag als Angeklagter zu sitzen, anstatt in seinem Bunker». Tatsächlich hat Litauens Regierung am 28. 2. 22  beim Strafgerichtshof den Antrag eingereicht, eine Untersuchung wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen einzuleiten. Dafür, so glaubt man in Litauen, «gebe es genügend Beweise». Durchaus interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die BaZ in die Mitte ihres Artikels eine unverhältnismässig grosse Aufnahme von Symonite stellt, die sich dort mit dem typischen Griff an die Brille unmissverständlich als Mitglied einer Freimaurerloge ausweist.  [3]

Was die Errichtung des ICC, der seine Arbeit im Juli 2002 aufnahm, betrifft, so geht diese auf von George Soros finanzierte NGOs zurück, die eine entsprechende Kampagne führten. Indessen wird er von den USA und weiteren wichtigen Staaten nicht anerkannt. Die Vereinigten Staaten haben mit bislang 89 Ländern bilaterale Abkommen geschlossen, die US-Soldaten Immunität zusichern. Rund drei Dutzend kleinen Ländern, die sich nicht dazu bereit fanden, wurde die militärische Hilfe entzogen. Die Amerikaner, so swr aktuell lassen Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr ins Land. Aussenminister Mike Pompeo gab bekannt, «wer im Zusammenhang mit möglichen Straftaten in Afghanistan gegen die USA ermittle, dürfe nicht mehr einreisen». Die USA seien entschlossen, ihre Soldaten gegen den Internationalen Gerichtshof zu verteidigen und lehnen das Gericht mit Sitz in Den Haag ab.   [4]

Niki Fellner, der Chefredakteur von Oe24, einer überregionalen Tageszeitung Österreichs, heute am 6. März: «Einen echten Frieden wird es erst ohne Putin geben können. Der Westen muss alles daransetzen, einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen. Durch härteste Sanktionen, finanzielle Unterstützung von Putins Gegnern und Ächtung aller offiziellen russischen Institutionen, Politiker und jener, die mit diesem Regime Geschäfte machen».  [5]  Das sind zweifelsohne hartgesottene Ansichten, die sich jeglicher ausgewogenen Beurteilung der Lage entziehen, und die ganz offensichtlich nicht erfassen, was die gleichzeitig auf Europa zukommenden Folgen beinhalten.   

«Die westlichen Presseorgane», schreibt Paul Craig Roberts, unter Präsident Reagan stellvertretender Finanzminister der USA mit dem Zuständigkeitsbereich Wirtschaftspolitik, «wiederholen weiterhin die Falschmeldung von wahllosen russischen Angriffen auf Zivilisten. Es zeugt von der Dummheit des Westens, dass dieser glaubt, Russland würde militärische Ressourcen auf nichtmilitärische Ziele verschwenden».  [6] 

Die Aufgabe der westlichen Medien, legt Roberts dar, besteht darin, Fiktion in Fakten und Lüge in Wahrheit zu verwandeln. Ist das Narrativ einmal etabliert, wird es endlos wiederholt. Mit Präzisionsraketen, heisst es, hat Russland die militärische Infrastruktur der Ukraine zerstört. Indessen beschränkten sich die Angriffe auf Munitions- und Treibstoffdepots, Militärflugplätze, Luftabwehranlagen sowie auf militärische Kommunikationszentren. Es gab und gibt keine Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Die Operation des Kremls steht in krassem Gegensatz zu den wahllosen Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch Washington und die NATO in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Pakistan. Heuchlerische westliche Führer, die Krokodilstränen über die wenigen Opfer in der Ukraine vergiessen, haben nie auch nur eine vorgetäuschte Besorgnis über die Zehntausenden von Zivilisten gezeigt, die sie in ihren illegalen Kriegen, die auf Lügen wie Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen basierten, abgeschlachtet haben.

Darüber hinaus sind die russischen Waffen äusserst präzise, so dass die Russen nicht alles in Sichtweite bombardieren und jedes Gebäude dem Erdboden gleichmachen müssen, um ein militärisches Ziel zu erreichen. Russland wird für diese humanitäre Politik jedoch keine Lorbeeren ernten ......   [7] 

Kommissionspräsidentin von der Leyen beliebte zu erklären, dass der Grund für das Verbot russischer Medien durch die EU darin liegt, dass sich diese nicht an die offizielle Version der Kriegsberichte hielten. Jedes Wort, vermerkt allerdings Roberts hierzu, das auf CNN ausgestrahlt oder in der New York Times über den Konflikt gedruckt wird, stimmt perfekt mit der Botschaft der CIA und des Pentagons überein. Während kürzliche Umfragen gezeigt hatten, dass eine grosse Mehrheit der Amerikaner gegen jede wichtige Rolle der USA in der Ukraine war, ergab eine neue Gallup-Umfrage vom 25. Februar, dass 52 % der Amerikaner den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als eine kritische Bedrohung für die lebenswichtigen Interessen der USA sehen.  [8] 

Es ist schwierig, so Roberts ferner, einen genauen Bericht über die Ereignisse in der Ukraine zu geben. Die westlichen Medien sind völlig unbrauchbar und ihre Analysen bestehen aus gefälschten Berichten über russische Gräueltaten, Verluste, Niederlagen und endlosen sinnlosen Drohungen von ohnmächtigen westlichen Führern. Die europäischen Regierungen haben nun die spärlichen Nachrichten, die auf RT und Sputnik verfügbar sind, verboten. All die erfundenen Berichte über Söldnerarmeen und Kampfjets, die zur Rettung der Ukrainer geschickt werden, sind blanker Unsinn. Die Freiwilligenarmeen sind nicht in der Lage, den russischen Kampftruppen entgegenzutreten. Da der ukrainische Luftraum und das ukrainische Territorium unter russischer Kontrolle stehen, haben solche Truppen oder Waffen zudem keine Chance, die eingekesselten Ukrainer zu erreichen, und würden bei jedem Versuch der Durchquerung zerstört werden.

Ein schneller russischer Sieg, erklärt Roberts, würde der Welt einen Dienst erweisen, indem er den Konflikt beendet, bevor ein paar westliche Idioten einen grösseren Krieg anzetteln können. Der stellvertretende russische Aussenminister Alexander Gruschko ist sich der Risiken bewusst, die eine Verzögerung bei der Anwendung maximaler Gewalt zur Beendigung des Konflikts mit sich bringt. Ein Aufschub verschaffe den untätigen NATO-Ländern Zeit, um ein Waffenlieferprogramm für die Ukraine zu organisieren. Grushko zufolge wird eine solche Unvernunft zu einem grösseren Krieg führen. Ein schneller Sieg hingegen verhindere eine törichte Intervention des Westens; er zerstreut jeden Anschein von Unentschlossenheit und macht allen klar, dass Russland es ernst meint, wenn es sagt: «Verschwindet von unserer Türschwelle, tretet uns nicht auf die Füsse.

«Der Weltfrieden und die Vermeidung eines Atomkriegs zu einem späteren Zeitpunkt», fügt Roberts an, «setzen voraus, dass der idiotische Westen begreift, dass das Spiel, Russland auf die Füße zu treten, vorbei ist. Die wichtigste Funktion der Invasion ist es, diese Lektion zu verdeutlichen, und nicht die Entnazifizierung der Ukraine, obwohl das auch wichtig ist».  [9]

«Bidens Eskalation mit Russland ist ein entsetzliches Konzept»

erklärte der auf die Politik Russlands und der postsowjetischen Länder spezialisierte Professor an der Universität Kent, Richard Sakwa, Ende Februar: Im Grunde genommen will der westliche Teil der Ukraine, jener Teil, den wir das galizische Element nennen würden   [und der historisch bis zum Ende des Ersten Weltkriegs zu Österreich-Ungarn gehörte, Red.]  nicht nur dem Westen beitreten, sondern alle Verbindungen zu Russland abbrechen. Die südlichen und östlichen Teile des Landes aber sind eher geneigt, enge Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. In gewisser Weise hat Wladimir Putin recht, wenn er sagt, dass Russen und Ukrainer in Bezug auf Kultur, Geschichte, Mischehen und so weiter, ein Volk sind. Er hat nie gesagt, dass sie ein Staat sein sollten,   und das ist ein grundlegender Unterschied. Als ich 2008 durch den Donbass reiste, war überall auf den Gebäudewänden Nein zur NATOaufgemalt. Jetzt hingegen haben wir die WikiLeaks-Dokumente des Aussenministeriums gesehen, die 2010/11 veröffentlicht wurden und endlose Botschaften des US-Botschafters in Kiew zeigen, in denen es heisst, die Menschen wollten unbedingt in die NATO. Das war von Anfang an eine phantasievolle und künstliche Idee, die davon ausging, dass die Entscheidung einfach und eindeutig zugunsten des Westens ausfallen würde. Russland wurde dann so dargestellt, als ob es die Ukraine geopolitisch, entwicklungspolitisch und vor allem in Bezug auf die Demokratie zurückhalte.

Die Situation ist jedoch viel komplexer, wie Meinungsumfragen auch heute noch zeigen. Gerard Toal und seine Kollegen haben gezeigt, dass ein erstaunlich hoher Anteil, 30 oder 40 % der Bevölkerung, selbst wenn man die Krim und den Donbass nicht mitzählt, enge Beziehungen zu Russland wünscht. Einige wollen sogar der Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten. Es ist darum falsch, anzunehmen, dass die Ukrainer sich eindeutig für die NATO entschieden haben. Boris Jelzin und Michail Gorbatschow haben immer argumentiert, dass die Ausweitung des atlantischen militärischen Sicherheitssystems bis an die Grenzen Russlands inakzeptabel sei. Diese Frage zieht sich also nun schon seit dreissig Jahren hin. Es gibt ein grosses Friedenskontingent, doch die schlimmsten Elemente der ukrainischen Bevölkerung werden durch die Unterstützung des Westens für kurzfristige geopolitische Vorteile noch gestärkt. Noch vor nicht allzu langer Zeit war die Ukraine zur Neutralität verpflichtet. Wenn Irland neutral sein kann, wenn Österreich neutral sein kann, wenn Finnland neutral sein kann, warum dann nicht auch die Ukraine, zumal es in der Ukraine selbst eine grosse Wählerschaft dafür gibt? Immerhin war dies die offizielle ukrainische Politik bis zur Machtübernahme der Neonationalisten im Jahr 2014. 

Die öffentliche Meinung in Russland ist nicht kriegsbereit, ganz im Gegenteil. Dasselbe gilt auch für die Ukraine. Die Behauptung, die westliche Kommentatoren immer wieder aufstellen, Putin betreibe Säbelrasseln, um von seiner sinkenden Beliebtheit im Land abzulenken, ist völlig falsch. Seine Popularität ist zwar gesunken, aber für jemanden, der seit zwanzig Jahren an der Macht ist, liegt sie immer noch auf einem hervorragenden Niveau mit einer Zustimmung von 65 Prozent.  [10] 

Kaum zu überbieten ist auch das von Paul Craig Roberts festgehaltene Statement von Jens Stoltenberg, der sich nicht entblödete, zu erklären: Wenn das Ziel des Kremls darin besteht, weniger NATO an seinen Grenzen zu haben, wird er nur mehr NATO bekommen. Hierzu Roberts: «Was für eine arrogante Dummheit, das zu sagen. Dieser rücksichtslose Kerl ist der Generalsekretär der NATO. Er hätte sofort seines Amtes enthoben werden müssen».......  [8]  

«Was auch immer Russland tut», führt Roberts ferner aus, «wird schwarz gemalt werden; also kann es genauso gut alles Notwendige tun, um die Nazis aus dem Weg zu räumen. Das Problem begann nicht erst mit der russischen Intervention. Es begann mit dem Sturz einer demokratisch gewählten Regierung durch Washington und der Einsetzung eines Marionettenregimes, das nicht in der Lage war, die Nazis an der Entwicklung einer unabhängigen militärischen Macht zu hindern. Der Kreml hätte dies im Keim ersticken müssen, hat es aber im naiven Glauben an die Diplomatie versäumt, dies zu tun.   [7]  

Die Zukunft der Ukraine hängt davon ab, dass Russland sich zurückzieht, nachdem es seine Ziele erreicht hat. Seit Jahren schreibe ich, dass Russlands Geduld mit dem Westen nicht ewig währt und Russland zurückschlagen wird, wenn der Westen nicht aufhört zu drängen. Ich erklärte aber auch, dass Russland, je länger es warte, desto stärker zurückdrängen müsse und dass die Situation in Anbetracht der völligen Dummheit der gesamten westlichen Welt gefährlich werden würde. Da Russland und die USA in nuklearer Alarmbereitschaft sind, ist die Lage gefährlich. Wenn die US-Marionetten in Europa, die ihre Länder im Interesse Washingtons regieren, Putins Warnung, sich nicht in die ukrainische Säuberungsaktion einzumischen, ignorieren, könnten sie selbst angegriffen werden, und dann müsste die ohnmächtige NATO schweigen oder aufgeben. «Beobachten Sie jetzt, wie die totale Dummheit des Westens, das Imperium der Lügen, es zu diesem Punkt bringt».  [11]

«Seit dem ersten Kalten Krieg», hat John Pilger festgehalten, »ist die NATO praktisch bis an die empfindlichste Grenze Russlands marschiert, nachdem sie ihre blutige Aggression in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen unter Beweis gestellt und feierliche Versprechen, sich zurückzuziehen, gebrochen hat. Nachdem sie die europäischen Verbündeten in amerikanische Kriege, die sie nichts angehen, hineingezogen hat, ist das grosse Unausgesprochene, dass die NATO selbst die wahre Bedrohung für die europäische Sicherheit ist».  

d.auerbach@gmx.ch

 
Siehe auch

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2685    13. 8. 17 »Das Sanktionsgesetz gegen Rußland, den Iran und Nordkorea«

 

[1]  https://kopp-report.de/ukraine-die-kriegshysterie-des-mainstreams/    18. 2. 22
Ukraine: Die Kriegshysterie des Mainstreams  -  Stefan Schubert

[2]  https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/der-krieg-in-europa-und-der-aufstieg-der-rohen-propaganda  20. 2. 22  John Pilger  resp.
http://www.informationclearinghouse.info/57006.htm   February 20, 2022
War in Europe and the rise of raw propaganda - By John Pilger

[3]  http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2565   4. 9. 2016
»Freimaurersignale in der Presse«  -  Von Doris Auerbach

[4]  https://www.swr.de/swraktuell/Pompeo-Wer-gegen-die-USA-ermittelt-darf-nicht-einreisen,pompeo-usa-100.html   15. 3. 19

[5]  https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/mit-putin-wird-es-keinen-frieden-geben/512776828      6. 3. 22

[6]  http://antikrieg.com/aktuell/2022_03_01_ukraineupdate3.htm    1. 3. 22

[7]  http://antikrieg.com/aktuell/2022_02_25_ukraineupdate2.htm    25. 2. 22    

[8]  https://www.conservo.blog/2022/03/01/eine-radikal-andere-sicht-auf-den-ukraine-krieg/  1. 3. 22  Eine radikal andere Sicht auf den Ukraine-Krieg – Von Paul Craig Roberts

[9]  http://antikrieg.com/aktuell/2022_03_03_ukraineupdate4.htm   3. 3. 22

[10]  https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/bidens-eskalation-mit-russland-ist-ein-entsetzliches-konzept   22. 2. 22

[11]  https://www.pi-news.net/2022/03/paul-craig-roberts-ueber-die-dumme-us-politik-russland-gegenueber/   2. 3. 22
Paul Craig Roberts über die dumme US-Politik Russland gegenüber