SVP-Fraktion: Kein Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat 20.03.2022 17:57
Die SVP-Fraktion fordert vom Bundesrat entschieden, auf die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zu verzichten.
Die neutrale Schweiz darf nicht Teil blutiger Konflikte werden, indem sie einem Gremium der Grossmächte, das über Krieg, Frieden und Sanktionen entscheidet, angehört. Mit ihren guten Diensten kann die Schweiz innerhalb Europas und weltweit einen essentiellen Beitrag zum Frieden leisten. Als neutraler Staat mischt sich die Schweiz nicht in internationale Konflikte ein, sondern stellt lediglich sicher, dass von Drittstaaten beschlossene Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden können. Der
Krieg in der Ukraine zeigt drastisch, dass die Schweiz durch eine Mitgliedschaft
im UNO-Sicherheitsrat Kriegspartei werden würde. Damit würde eines unserer
höchsten Güter zerstört: Die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität – Garant für
die Sicherheit der Schweiz und für die Unterstützung friedlicher Lösungen.
Der
Bundesrat und die anderen Parteien verhalten sich heuchlerisch. Sie spielen
sich als moralische Instanzen auf und drängen gleichzeitig in den
UNO-Sicherheitsrat. Dass sie vor dieser unumkehrbaren aussenpolitischen
Weichenstellung einen Ordnungsantrag der SVP-Fraktion ablehnten und damit die
demokratische Debatte verhinderten, ist ein Skandal. Die SVP-Fraktion fordert
deshalb den Bundesrat und die anderen Parteien einstimmig auf, die fahrlässige
Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat sofort zurückzuziehen.
Die gleichlautenden
Motionen der SVP-Fraktion, welche einen Verzicht auf die Kandidatur der Schweiz
für den UNO-Sicherheitsrat forderten, sind inzwischen von beiden Kammern
abgelehnt worden. Es ist somit die SVP, die als einzige Partei die Schweizer
Neutralität verteidigt. Es besteht die Gefahr, dass die Schweiz als Mitglied
des UNO-Sicherheitsrats vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 zum
Spielball der Weltmächte wird. Mit der Ablehnung der SVP-Motion haben die anderen
Parteien die Büchse der Pandora in Bezug auf sicherheitspolitische Risiken
geöffnet. [1]
Die
SVP ist entsetzt, dass die Mehrheit des Nationalrats dem Bundesrat für den
Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat per 1. Januar 2023 grünes Licht
gegeben hat. Damit schaden SP, Grüne, GLP, FDP und Mitte sowie die Mehrheit des
Bundesrats unserem Land massiv. Die Mitgliedschaft der Schweiz in diesem
Gremium der Grossmächte zerstört die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität, eines der wertvollsten Güter der Schweiz, und kann unser Land
in blutige Konflikte hineinziehen. «Darum ist dieser Entscheid
verantwortungslos und in aller Schärfe zu verurteilen», sagt Parteipräsident
Marco Chiesa. Dass vor dieser unumkehrbaren aussenpolitischen Weichenstellung
eine demokratische Debatte verhindert wurde, ist
ein Skandal.
Kriegsfronten können bald durch die Schweiz
verlaufen
Die
Neutralität ist bis heute eines der höchsten Güter unseres Landes. Zum einen
sorgte sie bisher dafür, dass sich die Schweiz nicht in fremde Konflikte
hineinziehen liess. Zum anderen ist sie seit mehr als 200 Jahren ein Garant für
die innere Sicherheit des Landes. Unser Land würde es wohl
ohne das Neutralitätsprinzip nicht mehr geben. Die
Religionskriege im 16. Jahrhundert oder der 1. Weltkrieg hätten die
Eidgenossenschaft auseinandergerissen. Aufgrund der massiven Zuwanderung aus
aller Herren Länder findet heute in der Schweiz praktisch jeder Konflikt seinen
Resonanzboden. Damit ist die Gefahr real, dass Kriegsfronten plötzlich mitten
durch unser Land verlaufen, je nachdem, gegen wen wir im UNO-Sicherheitsrat die
Kriegswaffe der Wirtschaftssanktionen aussprechen oder unterstützen würden.
Ende des Schweizer Beitrags zu mehr Frieden
Die
Mehrheit des Bundesrats und die anderen Parteien verhalten sich heuchlerisch. Sie spielen sich als moralische Instanz auf
und wollen gleichzeitig im UNO-Sicherheitsrat mit über Krieg und Frieden
entscheiden. Damit zerstören sie die Rolle der neutralen Schweiz, die sich bis
heute glaubwürdig für die Friedensförderung einsetzen konnte. Denn das Angebot ›Guter Dienste‹ kann nur ein wirklich neutraler Staat
glaubwürdig machen. Diesen wertvollen Beitrag zum Erreichen friedlicher
Lösungen haben SP, Grüne, GLP, Mitte und FDP jetzt leichtsinnig beendet. Ab
heute ist die Schweiz nicht mehr Teil der Lösung, sondern Konfliktpartei. Auch der Redaktor der «Schweizerzeit», Anian Liebrand, erklärt, dass Mitte-Links
mit der Entscheidung des Beitritts zum UNO-Sicherheitsrat der Schweizer
Neutralitätspolitik den endgültigen Todesstoss versetzen. Das zur Zeit
amtierende schwächste Parlament aller Zeiten sägt einen Staatspfeiler nach dem
anderen ab. Mögen wir dafür sorgen, dass die Allianz der Landesverräter für
diesen dreisten Verfassungsbruch dereinst vor einem Tribunal geradestehen muss.
Die immerwährende bewaffnete Neutralität ist untrennbar mit der einzigartigen
Erfolgsgeschichte der Schweiz verbunden. Längst ist erwiesen, dass sie für unseren
Kleinstaat inmitten von Europa unschätzbaren Mehrwert geschaffen und dazu
beigetragen hat, dass wir im letzten Jahrhundert in zwei Weltkriegen vor
grösserem Leid verschont geblieben sind.
In den vergangenen Dekaden haben kluge Köpfe in unzähligen Schriften
die Vorzüge der Neutralität und die mit ihr verbundenen Verpflichtungen
festgehalten. Erinnert sei hier stellvertretend an einen Leitartikel des
NZZ-Chefredaktors Willy Bretscher, der im Oktober 1939 nach Ausbruch des
Zweiten Weltkriegs erschien und kürzlich in der «Weltwoche» erneut abgedruckt
worden ist; in diesem heisst es:
«(…) Die Neutralität der Schweiz ist uneingeschränkt, absolut. (…) Die
unbedingte Wahrung der Neutralität ist für das Schweizervolk eine Selbstverständlichkeit,
die durch den Umstand, dass das gleiche Schweizervolk daneben auch seine
bestimmten Meinungen über den Krieg hat, gar nicht berührt wird. (…)»
Bretscher beschreibt, was vergangenheitsvergessenen Zeitgenossen heute
abhanden gekommen ist: Als verantwortungsbewusster Staatsbürger die Neutralität
des Landes zu verteidigen, hat noch nie geheissen, keine persönliche Haltung
einnehmen zu dürfen. Im Zweiten Weltkrieg stand der Grossteil des
Schweizervolkes der Nazi-Kriegspolitik genauso ablehnend gegenüber, wie heute
gegenüber Putins Angriffskrieg. Damals wie heute hat die «Zivilgesellschaft»
Courage bewiesen und auf eigene Faust den Opfern geholfen. Ein Staat aber hat
Interessen zu wahren und das Fortbestehen seines Volkes in bestmöglichem Umfeld
sicherzustellen. Darum war die Schweiz neutral. Darum wurde die Neutralität als
Staatsmaxime von Generationen verantwortungsvoller Landesdiener mit aller Kraft
verteidigt und mitgeprägt.
Vorteile preisgegeben
Neutralität, Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip, Milizprinzip, direkte
Demokratie: Auf der ganzen Welt wird der einmalige, historisch gewachsene
Staatsaufbau der Schweiz bewundert und beachtet. Umso unverständlicher ist es,
dass die Lenker zu Bundesbern diese Standortvorteile seit einigen Dekaden am
Laufmeter opfern. Früher bissen sich internationale Akteure die Zähne an uns
aus, wenn es unserem Land irgendwelche Forderungen abzuringen galt. Das ist
bekanntlich längst nicht mehr so: Das Bankkundengeheimnis ist passé, viele
andere Trümpfe haben wir ebenso längst aus der Hand gegeben.
So müssen wir uns auch bewusst sein, dass die
Neutralität nicht erst am 10. März 2022 offiziell begraben worden ist.
Richtig neutral ist die Schweiz schon lange nicht mehr – nicht erst seit der
Übernahme aller EU-Sanktionen gegen Russland vor einer Woche. Die
Bundesverwaltung im allgemeinen und das EDA im speziellen sind von
geltungssüchtigen Gestalten unterwandert, die gerne eine Rolle auf dem internationalen
Parkett spielen und die die ihren eigennützigen Motiven zuwiderlaufende
Neutralität längst auf dem Müllhaufen der Geschichte sehen wollen.
Feinde im Innern
Die Kernfrage dabei lautet: Wer erwartet eigentlich, dass die Schweiz
ihre Neutralität aufgibt und sich als Kriegspartei in Konflikte einmischt? Hat
irgendein ausländischer Staat, irgendeine supranationale Macht gefordert, die
Schweiz müsse sich von ihrem aussenpolitischen Wesenskern verabschieden? Nein, der
Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat hat seine Ursachen nicht im äusseren Umfeld.
Innere Faktoren – Mitte-Links-Politiker und Verwaltungsangestellte – sind die
Totengräber der schweizerischen Neutralität. Mit dem Einsitz im
UNO-Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheidet, kann die Schweiz
ihre ›Guten Dienste‹ nicht mehr glaubwürdig ausüben.
Die Verantwortlichen dafür haben wir zu benennen. Sie dürfen mit ihrem
Verfassungsbruch nicht ungeschoren davonkommen.
[2]
Die Schweiz im Weltsicherheitsrat?
In seinem in den ›Libertate
Mitteilungen‹ vom März / April
veröffentlichten Kommentar schreibt auch Gotthard Frick, dass unsere Neutralität
und Unabhängigkeit weltweit bekannt gewesen sind, und dass es hochgeschätzt wurde,
dass wir uns nie, auch nicht militärisch, im Kielwasser der westlichen
Grossmächte in anderen Ländern einmischten. Auch unsere Tätigkeit als
Vermittler zwischen zerstrittenen Staaten wurde anerkannt, ebenso wie die
menschliche Hilfe unseres Landes und des Roten Kreuzes.
Die
Wirtschaftsleistung und Kreativität unseres so kleinen Landes ohne Rohstoffe
und ohne direkten Zugang zum Meer ist immer wieder mit Erstaunen erwähnt worden.
Und schliesslich wissen auch viele Menschen, dass bei uns die Bürger das letzte
Wort haben, mit anderen Worten: Dass unser demokratisches System ganz einmalig
ist. Aber da vieles darauf hinweist, dass wir begonnen haben, diese Eigenschaften
im Wohlstandsrausch abzubauen, z.B mit der vom Bundesrat eingeleiteten NATO-Annäherung
[mitsamt Einladung an die NATO zu einer grossen Tagung im Oktober 2016 in
Zürich], der Abwrackung unserer Armee über die WEA, dem Einsatz von Truppen im
Kosovo, unserem Anschluss an immer mehr internationale Organisationen, wodurch
wir uns oft deren Entscheidungen unterwerfen
müssen und wodurch unser demokratisches System langsam ausgehebelt wird, usw.,
beginnt die Sicht auf unser Land weltweit negativ zu werden...... Bei einer Geschäftsreise in China nach der
Zerschlagung unserer Armee durch die WEA fragte der Gastgeber, Kadermitarbeiter
eines der grössten chinesischen Konzerne bei einem Nachtessen ganz unvermittelt:
»Warum hat das reichste Land der Welt seine
Armee abgeschafft?« Es ist schlimm, dass
unser Land sogar auf der anderen Seite der Welt so gesehen wird.
Unser Land muss seine Grundeigenschaften unter allen Umständen behalten
und darf keinesfalls Mitglied des Sicherheitsrats werden. Dort hätte es sich gemäss den Vorgaben der
USA zu verhalten und würde so Mitglied
eines der grossen Lager, d.h. des politisch-militärischen Westens. Es würde
seinen Ruf als neutral und als Vermittler verlieren. Wir brauchen kein Mitglied
des Sicherheitsrats zu sein, um mit allen Staaten freundschaftliche Beziehungen
aller Art zu unterhalten.
Die
Schweiz wirft zwei Jahrhunderte Neutralität über Bord
In einem Kommentar schreibt ›Strategic Alert‹: Am 28. 2. übernahm die
Schweizer Regierung, der Bundesrat, alle Sanktionen der EU gegen Russland und
verwarf damit die lange Tradition der Schweizer Neutralität. Dies war eine
Umkehr von einer früheren Ankündigung der Regierung, die EU-Sanktionen nicht zu
unterstützen, sich aber darum zu bemühen, dass die Schweiz nicht zu deren
Umgehung benutzt wird, nachdem Brüssel massiven Druck ausgeübt hatte.
Alt-Bundesrat Christoph Blocher von der SVP bedauerte nach der Ankündigung,
dass die Schweiz als neutrale Vermittlerin gegenüber Russland kaum noch eine
glaubwürdige Rolle spielen könne. Wirtschaftssanktionen seien eine Kriegshandlung und würden die laufende
Aggression nicht verhindern. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung
verurteilte er den russischen ›Angriffskrieg‹, betonte aber: »Die USA und die EU beteiligen sich an
diesem Krieg mit wirtschaftlichen Sanktionen. Mit einer ›Brotsperr‹, wie man dies im Mittelalter
nannte. Man versucht, ein Volk auszuhungern, um so die Führung zu zwingen, den
Krieg aufzugeben. Wer hier mitmacht, ist eine Kriegspartei«. [3]
Blocher
fuhr fort: »Als
neutraler Staat darf die Schweiz sich nicht dazu hinreissen lassen, Partei zu
ergreifen. In solchen Fällen friert die Schweiz den bisherigen Handel ein und geht
nicht über den Courant normal hinaus, um keine Kriegspartei zu begünstigen.
Durch die Teilnahme an den Sanktionen ist die Schweiz jetzt im Krieg. Dabei müsste
man doch jetzt alles unternehmen, um diesen furchtbaren Krieg so schnell wie
möglich zu beenden. Als neutrales Land hätte die Schweiz einen besonderen
Beitrag leisten können. Diese Chance hat sie nun leichtfertig vertan«. Auf
die Frage, ob er ernsthaft der Meinung sei, dass die Schweiz dem Krieg diene,
antwortete Blocher: »Eindeutig. Ein Friedensstifter müsste doch ein Interesse daran haben, die
Parteien an einen Tisch zu bringen - in neutraler Umgebung. Im Westen gibt es
kein anderes Land, das seine guten Dienste in diesem Sinne anbieten könnte…..
Je schlimmer es in der Welt zugeht, desto wichtiger ist die Neutralität. Die
Nichteinmischung ist nicht nur Selbstschutz, sie ermöglicht erst die guten
Dienste«.
Die
Entscheidung verstösst auch möglicherweise gegen die Bundesverfassung. Sie
erteilt dem Parlament in Art. 173 den Auftrag, ›Massnahmen zur Wahrung der äusseren
Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz‹ zu treffen, und Art. 183
sieht vor, dass der Bundesrat ebenso ›Massnahmen zur Wahrung der äusseren
Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz‹ trifft. Eine Volksabstimmung
gegen die Regierungsentscheidung ist inzwischen fast sicher. Man sollte
bedenken, dass die EU-Sanktionen von denselben Parteien übernommen wurden, die
das CO2-Gesetz verabschiedet hatten, das später in einem Referendum nach einer
von der SVP organisierten Petition abgelehnt wurde.
Ein Schlüsselfaktor
dabei, sich dem westlichen Finanzkrieg gegen Russland anzuschliessen, könnte
der von der ›Financial Times‹ angeheizte Skandal gegen die
Credit Suisse sein, die zweitgrösste Schweizer Bank und eine der 30 ›systemrelevanten‹ globalen Banken. Dem
Sprachrohr der City war ein internes Dokument der Credit Suisse zugespielt
worden, in dem Anlegern geraten wurde, Unterlagen zu bestimmten Investitionen
in Vermögen russischer Oligarchen zu vernichten. [4]
Anmerkung politonline:
Die Befürworter des Beitritts sollten sich mit der Frage auseinandersetzen,
wo der UNO-Sicherheitsrat je einen von den USA gewollten und
durchgeführten Krieg verhindert hätte.....
[1] https://www.svp.ch/partei/positionen/sessionen/fruehjahrssession-2022/
18. 3. 22
[2] https://schweizerzeit.ch/kriegspartei-schweiz/ 11. 3. 22
Kriegspartei Schweiz - von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»
[3] https://www.nzz.ch/schweiz/christoph-blocher-neutralitaet-ist-nicht-nur-selbstzweck-ld.1672984
[4] Strategic Alert Jahrgang 35, Nr. 10 vom 9. 3. 22
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