Die EU schaufelt weiterhin fleissig an ihrem eigenen Energiegrab 10.09.2022 20:17
Nach Angaben von «Entsog», dem Verband Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas,
war der Stand der russischen Gaslieferungen nach Europa in der 35. Woche 2022 wie folgt:
Da Nord Stream I und die «Jamal-Pipelines» kein Gas lieferten und der Gasfluss durch die Ukraine reduziert ist, fehlten Europa 2258 Mio. m³ Gas im Vergleich zu 2021, was durch eine Zunahme von 22 Mio. aus dem «Turkish Stream» über die «Trans Adriatic Pipeline» (TAP) nur minimal abgeschwächt wird. Derzeit fliessen nur 570 Mio. m³ russisches Gas durch Pipelines nach Europa. Um
die strategischen Reserven aufzufüllen, wurden die Energieunternehmen in der EU
von den Regierungen dazu gedrängt, Gas auf dem Spotmarkt zu astronomischen Preisen
zu kaufen, mit dem Ergebnis, dass
1. die strategischen Reserven gefüllt sind, aber nur die Hälfte des
Energiebedarfs decken;
2.
die Unternehmen sich finanziell übernommen haben und am Rande der Insolvenz
stehen;
3.
die gestiegene Gasnachfrage auf dem Amsterdamer Spotmarkt es den Spekulanten
ermöglicht hat, den Preis noch weiter in die Höhe zu treiben.
Nicht ohne eine gewisse Schadenfreude stellte Gazprom am 2. 9. fest, dass für
den kommenden Winter eine Energiekrise für Europa garantiert ist. Deutschland
hat vom 1. 10. 2021 bis 31. 3. 2022 insgesamt 57 Mrd. m³ Gas verbraucht,
ein monatlicher Verbrauch von 9,5 Mrd. m³. Die derzeitigen Lagerbestände
- 84 % der Kapazität und 18,3 Mrd.m³
- sind also «vergleichbar mit einem
durchschnittlichen Verbrauch von zwei Monaten in der Wintersaison», warnte
Gazprom.
Die
Lage in Italien ist noch schlimmer. Der Verbraucherverband «Assoutenti» berichtete
am 5. 9., dass die italienischen strategischen Reserven, die zu 82 % gefüllt
sind, kaum für 45 Tage des Winterverbrauchs ausreichen. Danach wird es «ein
Chaos geben, mit starken Rationierungen, eingefrorenen Häusern und einem
Stillstand der Aktivitäten in Industrie und Gewerbe». Die Gasvorräte decken
etwa 20 % des Jahresbedarfs Italiens. In Frankreich sind die strategischen
Reserven zu 92 % gefüllt, decken aber nur 50 % des Winterverbrauchs, also
ebenfalls zwei Monate. Präsident Emmanuel Macron verkündete am 5. 9. in einer
Rede eine Politik der ›Energienüchternheit‹, die beispielsweise
Unternehmen zwingt, Pläne zur Einsparung von 10 % Energie vorzulegen. Ausserdem
kündigten Frankreich und Deutschland einen Plan an, wonach Frankreich im
Notfall Deutschland Gas im Gegenzug für Strom liefern wird. Zudem provoziert
die EU Russland, damit das Land die Gaslieferungen vollständig einstelle.
Nachdem die G7 beschlossen hatten, eine Preisobergrenze für russisches Öl
einzuführen, erklärte eine übereifrige Ursula von der Leyen, die EU sollte das Gleiche
mit russischem Gas tun. Der Entscheid der EU-Energieminister war für den 9. 9.
angesetzt. Sollte sich die EU für die Aufhebung der Sanktionen entscheiden,
würde Russland nach eigener Aussage die Gaslieferungen wieder aufnehmen. Dieser
Vorschlag ist jedoch schon rundheraus abgelehnt worden. [1]
Am
20. 7. hatte die EU-Kommission ihre Strategie ›Gas sparen für einen
sicheren Winter‹ zur Senkung des Energieverbrauchs
in Europa vorgestellt. Der Vorschlag konnte jedoch nicht einmal die
Unterstützung der EU-Staaten gewinnen. Schon nach wenigen Stunden lehnten ihn Griechenland,
Portugal, Spanien und Italien ab. Schliesslich einigten sich die
EU-Energieminister 6 Tage später auf einen Kompromiss. Das Ziel, den
Gasverbrauch bis März 2023 um 15 % zu senken, wurde angenommen, aber mit einer
langen Liste von Ausnahmen. Der ursprüngliche Vorschlag, der die Kommission
dazu ermächtigte, den Energienotstand auszurufen und verbindliche Ziele für eine
Verbrauchssenkung vorzuschreiben, war verworfen worden; die Endentscheidung wurde
in die Hände des Europäischen Rates
gelegt. Aber auch dieser Kompromiss wird
scheitern.
Auf
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer
am 28. 7. in Wien hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Russlandpolitik
der EU kritisiert und gewarnt, «dass wir im Oktober mit einer Kriegswirtschaft
in ganz Europa rechnen müssten, wenn Brüssel seine Strategie nicht ändere». Am
selben Tag drohte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit einem
Veto: Das endgültige Abkommen müsse einstimmig beschlossen werden: «Wenn die EU
versucht, uns zu einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu zwingen,
werden wir heftig protestieren» und notfalls ein formelles Veto einlegen. Die Klimaministerin
Anna Moskwa hatte erklärt, Polen nehme bereits Einsparungen vor und obligatorische
Kürzungen seien unnötig; sie sagte im öffentlich-rechtlichen Sender TVP: «Im
schlimmsten Fall, wenn wir überstimmt werden, werden wir uns einfach nicht
daran halten».
Tatsache
ist, dass das 15 %-Ziel mit ›homöopathischen‹ Massnahmen, wie sie
die Kommission empfiehlt - z.B. Senkung
der Temperatur in Privathaushalten und öffentlichen Gebäuden - nicht erreicht werden kann. Dies ginge
nur mit einer massiven Reduzierung der Wirtschaftstätigkeit, was wegen der
hohen Energiekosten bereits begonnen hat. Ansonsten geht die Kommission
davon aus, dass die russischen Gaslieferungen, auch wenn sie auf 20 % reduziert
wurden, bis zum Winter fortlaufen werden. Während andere Länder erkennen, dass
dies eine selbstmörderische Strategie ist, hält die deutsche Regierung an dem
Plan fest, in der Hoffnung, damit Hilfe von den EU-Partnern zu erhalten. Doch
das Blatt könnte sich wenden: Eine aktuelle Umfrage des
›Deutschen Industrie- und Handelskammertags‹ (DIHK) ergab, dass
16 % der deutschen Industrieunternehmen ihre Produktion bereits gedrosselt
haben oder dies planen. Bei energieintensiven Betrieben sind es bis zu 32 %. Das
sind alarmierende Zahlen, und unter dem EU-Plan könnten viele Branchen
gezwungen sein, ihre Produktion endgültig einzustellen. [2]
Im
Winter droht der Schweizer Bevölkerung ein Gas- und Strommangel
Die
Krise ist das Resultat des Totalversagens der Politik, namentlich der aktuellen
SP-Energieministerin Simonetta Sommaruga und ihrer Vorgängerin Doris Leuthard
(CVP/Mitte). Für die SVP sind die Spar-Appelle von Bundesrätin Sommaruga nur
dann glaubwürdig, wenn sie endlich Klarheit schafft und die Energiestrategie
als gescheitert erklärt. Die Menschen in der Schweiz brauchen keine links-grünen
Träumereien, sondern eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung.
Dass
sich die Krise für die kommenden Wintermonate nicht lösen lässt, ist klar. Die
SVP fordert den Bundesrat jedoch auf, sicherzustellen, dass die
Grundbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft gedeckt sind. Sollte die
Stromknappheit in den Wintermonaten tatsächlich zu Rationierungen führen, so
sind jene Kantone und Städte wie Zürich und Basel, die mit ihrer verantwortungslosen
Energie-Politik das Eintreten einer Mangellage zusätzlich befeuern, in die
Verantwortung zu nehmen.
Sorge
bereitet der SVP zudem, dass das Parlament mit dem indirekten Gegenvorschlag
zur Gletscherinitiative kurz davor steht, einen ähnlich fatalen Fehlentscheid
zu fällen wie damals bei der Energiestrategie 2050. In der heutigen Lage
ein Netto-Null-Ziel 2050 mit dem kompletten Ausstieg aus fossilen Energien wie
Erdöl zu beschliessen, bringt unser Land in des Teufels Küche. Bevor
nicht klar ist, wie die fossilen Energien kostengünstig, sicher und unabhängig
ersetzt werden können, darf dieser Ausstieg nicht entschieden werden. Die SVP
appelliert deshalb dringend an den Ständerat, in der Herbstsession bei der
Gletscherinitiative, respektive dem indirekten Gegenvorschlag, zumindest einen
Marschhalt zu beschliessen.
Forderungen an BR Sommaruga:
·
die
Energiestrategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären;
·
einen
Strom-General einzusetzen, der Lösungsvarianten erarbeitet;
·
20
Milliarden Franken in eine sichere, kostengünstige und unabhängige
Energieversorgung zu investieren; die Investitionen sind für die Sicherung von
Winterstrom einzusetzen;
·
die
bestehenden Kernkraftwerke weiter zu betreiben;
·
alle
Technologieverbote aus dem Gesetz zu streichen;
·
die
CO2-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren und bezahlbaren inländischen
Energieversorgung aufzuschieben;
·
die
Planung und Realisierung von Kernkraftwerken der neuesten Technologie (z.B.
Mini-Reaktoren) sofort an die Hand zu nehmen;
·
das
Verbandsbeschwerderecht im Bereich Ausbau von Wasserkraft zu sistieren, bis die
Energieversorgung in der Schweiz wieder gewährleistet ist. Die Mauern von
Stauseen sind, wo immer möglich, sofort zu erhöhen;
·
Gas-Lager
in der Schweiz aufzubauen;
·
nicht
nur mit den Wirtschaftsverbänden zu sprechen, sondern endlich einen
ausserordentlichen Sondergipfel einzuberufen, dies mit den Parteien,
den Energieversorgern und den Wirtschaftsverbänden,
·
sowie
einen klaren Massnahmenplan zu präsentieren, wie die Energieversorgung in der
Schweiz gewährleistet werden kann: Kurzfristig für diesen Winter und für die Zukunft.
[3]
›Blackout
stoppen‹ - Die Initiative fordert
die Renaissance der Kernenergie
Eine
Gruppe von Schweizer Parlamentariern und Unternehmern hat unter dem Motto ›Blackout
stoppen‹ eine Volksinitiative für eine Rückkehr zur Kernenergie
gestartet. Die Schweiz könne auf Kernkraftwerke nicht verzichten, sagte Vanessa
Meury, Präsidentin des Komitees und einziges Mitglied, das nicht aus der
Politik kommt. Das Komitee fordert die Aufhebung des Genehmigungsverbots für
neue Reaktoren. Fünf der sechs Mitglieder des Komitees sind Abgeordnete der
Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Liberalen (FDP). Die angestrebte
Verfassungsänderung würde Bern offiziell die Verantwortung für die Sicherstellung
der Energieversorgung übertragen, «mit jeder Form der klimafreundlichen Stromerzeugung».
«Bundesrat, Parlament, Verwaltung und Elektrizitätswirtschaft sind nicht in der
Lage, die Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sicherzustellen», schreibt
die Initiative auf ihrer Website. [4]
Der
Energie-Club Schweiz lanciert deshalb die Volksinitiative «Jederzeit Strom für
alle - Blackout stoppen». Und weiter: «Die Volksinitiative muss folgende Ziele
in der Verfassung verankern: Der Bund legt die Verantwortlichkeiten für eine
jederzeit gesicherte Stromversorgung unseres Landes fest. Es sind Massnahmen
einzuleiten, die sicherstellen, dass die nötigen Produktionskapazitäten klima-
und umweltschonend erstellt werden und die Auslandsabhängigkeit nicht weiter
steigt. Um die Versorgung mit Strom auch im Winter sicherzustellen, darf es
keine Technologie- und Bewilligungsverbote geben».
Referenden
sind ein gängiges Instrument des politischen Systems der Schweiz. Sobald
innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften gesammelt sind, kann eine
Volksabstimmung über eine Initiative organisiert werden. Nach einer
Volksabstimmung 2017 ist der Bau neuer Kernkraftwerke verboten und die 4 noch
laufenden Anlagen sollen bald abgeschaltet werden. Doch inzwischen plädieren
einige für eine Laufzeitverlängerung. ›Zero Hedge‹ kommentierte: «Erst
ist Japan eingeknickt, jetzt die Schweiz; wann wird Deutschland vor der
Realität kapitulieren, dass ›erneuerbare Energien‹ in der realen
Welt einfach nicht ausreichen.....
Und
was wird dann aus all den ›grünen‹ Narrativen? [5]
[1]
Strategic Alert - Jahrgang 35, Nr. 36
vom 7. 9. 22 [2]
Strategic Alert - Jahrgang 35, Nr. 31 vom 2. 8. 22
[3] https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/jetzt-soll-die-schweizer-bevoelkerung-fuer-die-verfehlte-links-gruene-energiepolitik-buessen-der-fehler-der-energiestrategie-2050-darf-sich-nicht-wiederholen-die-svp-fordert-beim-indirekten-gegenvo/ 31. 8. 22
[4] https://blackout-stoppen.ch/ -
Jederzeit Strom
[5] Strategic Alert - Jahrgang 35, Nr. 36 vom 7. 9.
22
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